Israel/Iran - Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump (80) im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt.
Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.
Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.
Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
24. Juni 21.59 Uhr: US-Außenminister kündigt Gespräche mit dem Iran an
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran dürften nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio (55) in der kommenden Woche weitergehen.
Nach seinem Kenntnisstand würden die technischen Gespräche am Montag oder Dienstag fortgeführt, sagte Rubio am Flughafen in Kuwait City. Er gehe davon aus, es werde erneut in der Schweiz verhandelt.
Die beiden Seiten hätten die Verhandlungen in verschiedene Arbeitsstränge aufgeteilt. Darin sollten die Gespräche nun weiterlaufen. Für die US-Seite würden etwa Fachleute für Nuklearenergie oder Sanktionen aus mehreren Ministerien teilnehmen.
24. Juni, 18.25 Uhr: Schiffe passieren Meerenge
Erste Schiffe haben die Straße von Hormus passiert.
Das teilte die Weltschifffahrtsorganisation IMO auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die UN-Sonderorganisation hatte am Dienstag angekündigt, 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren.
Noch am selben Tag hätten erste Schiffe die Meerenge passiert, teilte nun eine Sprecherin mit. Die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus war wochenlang faktisch blockiert gewesen, als zunächst der Iran mit Drohungen und Angriffen auf zivile Schiffe begann und später die USA iranische Häfen blockierten. Vorausgegangen waren amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran.
Inzwischen haben sich Washington und Teheran vorläufig auf ein Ende der Kampfhandlungen geeinigt.
24. Juni, 17.42 Uhr: EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor
Die EU plant einen Unterstützungseinsatz für die Streitkräfte und die Polizei im Libanon.
Ein Konzept aus dem Auswärtigen Dienst sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, eine mindestens dreijährige militärische und zivile Mission zu starten, um die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Kräfte durch Beratung, Ausbildung und Schulung zu erhöhen. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.
24. Juni, 17.32 Uhr: Internationale Stabilisierungstruppe für Gazastreifen wächst
Die internationale Beteiligung an einer militärischen Truppe zur Stabilisierung des Gazastreifens wächst.
Aus der von US-Präsident Donald Trump (80) initiierten Steuerungsgruppe "Friedensrat" (Board of Peace) hieß es, dass vergangene Woche Militärs aus Marokko in Israel eingetroffen seien, um Planungen für künftige Einsätze zu unterstützen. Neben Marokko haben sich auch Länder wie Indonesien oder Albanien bereiterklärt, sich an einer Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen zu beteiligen.
24. Juni, 15.31 Uhr: Waffenruhe im Libanon hält weitgehend trotz Verstößen
Die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wird trotz gemeldeter Verstöße weitgehend eingehalten.
Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben zwei Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon an. Die Armee sprach von einer "Bedrohung", die "beseitigt" worden sei. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus, dass israelische Soldaten auf zwei zivile Fahrzeuge nahe der Stadt Nabatija geschossen hätten. Verletzte habe es dabei nicht gegeben.
24. Juni, 15.05 Uhr: Weiter Unklarheit über Atom-Inspektionen im Iran
In den laufenden Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten herrscht weiter Unklarheit zur Überwachung des iranischen Atomprogramms.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll nach Angaben ihres Chefs, Rafael Grossi (65), Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. Grossi äußerte sich bei einer Pressekonferenz bei dem Unfall-Kernkraftwerk im japanischen Fukushima Daiichi.
24. Juni, 11.09 Uhr: Iranischer Außenminister telefoniert mit Hamas-Vertreter
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat laut dem Staatsfernsehen mit einem führenden Vertreter der Hamas über die Gespräche zwischen Teheran und Washington gesprochen.
Wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hieß, sprach Araghtschi am Telefon mit Bassem Naim, Mitglied des Politbüros der mit dem Iran verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation, über die "jüngsten Entwicklungen" in der Region und "Palästina".
Araghtschi bekräftigte in dem Telefonat dem Bericht zufolge die "anhaltende Unterstützung" der Islamischen Republik für die Palästinenser und ihre "gerechte Sache", bis deren "legitime nationale Rechte" vollständig verwirklicht seien.
Araghtschi hatte am Dienstag Präsident Massud Peseschkian bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan begleitet. Pakistan vermittelt in den Gesprächen zwischen Teheran und Washington.
24. Juni, 6.15 Uhr: Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung
Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen.
Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss.
Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.
23. Juni, 22.34 Uhr: Sabotage-Verdacht nach Großbrand an Lagerhaus in Beirut
In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist an einem Lagerhaus des Ministeriums für Kommunikation ein Feuer ausgebrochen.
Bei dem Großbrand schlugen hohe Flammen und dunkle Rauchwolken auf, wie Augenzeugen sagten. Ein Geruch von verbranntem Plastik lag in der Luft. Wie es zu dem Feuer kam, blieb zunächst unklar. Der Zivilschutz teilte mit, das Feuer sei unter Kontrolle. Eine Ausbreitung auf benachbarte Gegenden sei verhindert worden. Zwei Zivilschützer wurden bei der Brandbekämpfung verletzt.
In dem Lagerhaus wurden Sicherheitskreisen zufolge Glasfaserkabel gelagert - einigen Beobachtern zufolge im Millionenwert. Es gab Vermutungen, die vom Iran unterstützte Hisbollah, die im Krieg gegen Israel neuerdings auch Glasfaserdrohnen einsetzt, könnte etwas mit dem Brand zu tun haben.
Den Vermutungen zufolge könnte es sich um einen Kabel-Diebstahl handeln - mit einer Brandstiftung könnte versucht worden sein, die Tat zu vertuschen. Auch Augenzeugen am Lagerhaus sprachen am Abend vom möglichen "Diebstahl oder Sabotage". Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht.
23. Juni, 14.28 Uhr: Zwei Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden.
Bei dem Angriff in einer Ortschaft nahe der Stadt Nabatije habe es zudem Verletzte gegeben, als israelische Soldaten "mit Maschinengewehren das Feuer eröffneten", berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag. In der Stadt Hadatha nahe der israelischen Grenze seien ebenfalls Schüsse gefallen, Verletzte wurden jedoch nicht gemeldet.
Die israelische Armee erklärte bezüglich der Todesopfer, sie habe "bewaffnete Terroristen" angegriffen. Diese hätten "eine unmittelbare Bedrohung" für israelische Soldaten dargestellt, die in der von Israel eingerichteten "Sicherheitszone" im Süden des Libanons stationiert sind. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz verurteilte den israelischen Beschuss als "eklatanten" Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe im Libanon.
23. Juni, 14.12 Uhr: Iran widerspricht Vance - keine Einigung zu Atom-Inspektoren
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf hat Angaben von US-Vizepräsident JD Vance über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen.
Ali Bahreini nannte bei einer Pressekonferenz in Genf Aussagen von Vance über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sowie die Verwendung iranischer Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind. Zum einen habe der Iran bislang nicht der Entsendung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung von Atomaktivitäten zugestimmt.
Am Montag hatte US-Außenminister JD Vance zum Abschluss der hochrangigen Gespräche mit iranischen Vertretern in der Hotelanlage Bürgenstock bei Luzern gesagt, der Iran werde die IAEA ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht.
23. Juni, 13.33 Uhr: Israel will Unabhängigkeit von US-Waffenlieferungen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt den Aufbau einer eigenen und von den USA unabhängigen Rüstungsindustrie an.
Netanjahu erklärte auf X, er schätze die Unterstützung der USA sehr, Israel müsse sich jedoch aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene, unabhängige Rüstungssysteme entwickeln. Netanjahu erklärte zudem, Israel habe dem Iran und dessen Verbündeten einen Schlag versetzt. Der Konflikt sei jedoch noch nicht beendet.
Es hänge von Israels Stärke ab, wo es in 30 Jahren stehen werde. Ziel sei es: "Unabhängigkeit von anderen erreichen, immer mehr Stärke aufbauen, immer mehr Technologie einführen, immer mehr Generationen von Kommandeuren ausbilden".
23. Juni, 9.11 Uhr: Libanon und Israel wollen erneut in Washington verhandeln
Hochrangige Vertreter Israels und des Libanons wollen am Dienstag in Washington eine neue Verhandlungsrunde starten.
"Die Gespräche werden mit dem Ziel fortgesetzt, ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzubringen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen beiden Ländern seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die an den Gesprächen nicht beteiligt ist und diese ablehnt.
"Wir ermöglichen es Israel und dem Libanon, als zwei souveräne Staaten zu verhandeln", sagte der US-Regierungsvertreter. Die beiden Nachbarländer unterhalten eigentlich keine diplomatischen Beziehungen miteinander, sie befinden sich vielmehr offiziell im Kriegszustand.
22. Juni, 17.27 Uhr: USA lockern Sanktionen auf iranisches Öl
Nach neuen Gesprächen mit dem Iran lockern die USA Sanktionen auf iranisches Öl.
Das US-Finanzministerium veröffentlichte eine Genehmigung, die bisherige US-Verbote im Zusammenhang mit Produktion, Lieferung und Verkauf von Rohöl und Erdölprodukten iranischen Ursprungs, bis zum 21. August vorübergehend aufhebt.
22. Juni, 14.55 Uhr: Iran will IAEA-Inspektoren laut US-Vize JD Vance wieder zulassen
Der Iran will nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance (41) wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen.
Einen Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht, sagte Vance zum Ende seiner Gespräche mit der iranischen Seite in der Hotelanlage Bürgenstock Resort in der Schweiz. Die Verhandler hätten um 2.00 Uhr versucht, die Inspektoren zu erreichen, aber die meisten seien nicht ans Telefon gegangen.
Im vergangenen Herbst hatte die IAEA im Iran zuletzt einige Standorte des Atomprogramms besichtigt, die nicht durch die israelischen und US-Angriffe im Juni 2025 beschädigt worden waren. Seit diesen ersten Angriffen hat sie keinen Zugang mehr zu den iranischen Urananreicherungs-Anlagen gehabt.
22. Juni, 14.54 Uhr: Bundesregierung dämpft Erwartung an Hormus-Mandat vor Sommerpause
Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass der Bundestag noch vor Beginn der Sommerpause im Juli über ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus entscheidet.
"Es gibt ganz klar Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates geknüpft haben", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius (60) in Berlin. "Da viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, mahne ich zur Geduld", ergänzte er. "Ich halte es für dringend geboten, dass wir Terminspekulationen unterlassen."
Nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist es Ziel, binnen 60 Tagen eine finale Einigung zwischen den Washington und Teheran zu erzielen, die auch Bestimmungen zum Umgang mit Teherans umstrittenen Atomprogramm enthalten soll. Kornelius sagte, dies führe "in einen Zeitrahmen, wo der Bundestag auch in der Sommerpause ist. Ich wäre also momentan sehr zurückhaltend mit der Prognose von Daten."
Laut Kornelius liegt bislang keine konkrete US-Anfrage zu dem angebotenen Einsatz der Bundeswehr zur Minenräumung in der für die internationale Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus vor. Es habe indirekte Aufforderungen unter anderem von US-Präsident Donald Trump gegeben, der die europäischen Partner zur Unterstützung aufgefordert habe. "Eine Konkretisierung liegt dort aber nicht vor", sagte er.
22. Juni, 14.49 Uhr: Schülerin bei Luftangriff Israels in Gaza getötet
Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza ist nach palästinensischen Angaben eine Schülerin getötet worden.
Mehrere weitere Menschen seien bei dem Angriff auf ein Fahrzeug verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die israelische Armee teilte mit, sie habe ein Mitglied des militärischen Flügels der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen, das sich in einem Fahrzeug befunden habe. Man bedauere jeden Schaden für Unbeteiligte und ergreife alle möglichen Maßnahmen, um zivile Opfer zu vermeiden.
Palästinensische Augenzeugen sagten, die israelische Luftwaffe habe das Fahrzeug mit vier Raketen angegriffen. Die Insassen seien jedoch entkommen, stattdessen sei die junge Palästinenserin tödlich getroffen worden. Bilder von vor Ort zeigten, wie Menschen das Wrack des schwerbeschädigten Autos umringten.
22. Juni, 13.59 Uhr: Präsident Aoun - Niemand verhandelt für den Libanon
Libanons Präsident Joseph Aoun hat ausländische Hilfe zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begrüßt, zugleich aber jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. "Wir sind ein souveräner Staat, und niemand verhandelt in unserem Namen", zitierte das Präsidentschaftsbüro Aoun in einem Post auf X.
Schutz könne nur der Staat gewährleisten, nicht die Religionsgemeinschaften. Meinungsverschiedenheiten seien zulässig, Spaltung zwischen den Libanesen angesichts der aktuellen Lage jedoch nicht, so Aoun. Der Libanon ist ein multikonfessioneller Staat. Die Hisbollah gilt vor allem für die schiitische Bevölkerung als eine Art Schutzmacht.
22. Juni, 11.46 Uhr: Irans Top-Verhandler unterwegs nach Hause - Gespräche gehen weiter
Irans Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi sind von den Verhandlungen mit den USA in der Schweiz auf dem Weg zurück nach Teheran.
Nach 18 Stunden intensiver Gespräche seien die beiden nun unterwegs, hieß es in einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.
Am Sonntag hatten sich Vertreter der USA, Irans und der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zu Gesprächen in einem Luxusresort in der Nähe von Luzern getroffen.
22. Juni, 6.28 Uhr: USA und Iran einigen sich auf Zeitplan für Friedenslösung
Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Zeitplan verständig, um innerhalb von 60 Tagen eine dauerhafte Friedenslösung zu erzielen.
Das erklärten die Vermittler aus Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach Ende der ersten Verhandlungsrunde im Luxushotel Bürgenstock.
Delegationen der USA und des Iran hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung begonnen. Washington und Teheran hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht.
Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Eines der zentralen Konfliktthemen ist das iranische Atomprogramm.
22. Juni, 5 Uhr: USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein
Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt.
Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine "sichere" Handelsschifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde. Außerdem sollen die Bemühungen für ein Ende der Kämpfe im Libanon verstärkt werden.
Dazu wollen die USA und der Iran zusammen mit dem Libanon einen Konfliktlösungsstab einrichten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Pakistan und Katar hieß. Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz, der Konflikt war im Zuge des Iran-Kriegs neu eskaliert. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach nun auf X von einem "großen Erfolg" für ein Ende des "Libanon-Kriegs".