Proteste im Iran: Wieder ein Demonstrant hingerichtet

Teheran (Iran) - Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Die EU plant Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne, l.) spricht mit einem Mitglied der Delegation während eines Treffens der EU-Außenminister.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne, l.) spricht mit einem Mitglied der Delegation während eines Treffens der EU-Außenminister.  © Virginia Mayo/AP/dpa

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sollen nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen treffen.

Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

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Die Hinrichtungen bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Das neue EU-Sanktionspaket soll im Laufe des Außenministertreffens bis zum Abend beschlossen werden. Zudem ist eine Erklärung zu den aktuellen Ereignissen im Iran geplant.

Seit Monaten wird im Iran für Menschenrechte protestiert. Ein zweiter Demonstrant wurde mittlerweile hingerichtet.
Seit Monaten wird im Iran für Menschenrechte protestiert. Ein zweiter Demonstrant wurde mittlerweile hingerichtet.  © Uncredited/AP/dpa

Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschhad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen und gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.

Bereits am letzten Donnerstag war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.

Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als "unfairen Scheinprozess".

Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.

Offenbar fast 500 getötete Demonstranten seit September

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (†22). Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Während inzwischen nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 475 Demonstranten getötet wurden, geht auch die Justiz mit hartem Kurs gegen Protestteilnehmer vor. Immer wieder werden sie von der Staatsführung als Terroristen oder Krawallmacher bezeichnet.

Über die Entwicklungen im Iran beraten an diesem Montag in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der Proteste in dem Land reagiert werden.

Zuletzt aktualisiert: 14.01 Uhr

Titelfoto: Uncredited/AP/dpa

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