Justizministerin hält Cannabis-Entscheidung für Aprilscherz

Stuttgart/Berlin - Den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis kommentiert die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) mit scharfer Kritik am Bundesrat.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) kann die Cannabis-Entscheidung des Bundesrats nicht nachvollziehen.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) kann die Cannabis-Entscheidung des Bundesrats nicht nachvollziehen.  © Christoph Schmidt/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

Die Länderkammer habe am heutigen Freitag die letzte Chance vertan, die Reißleine zu ziehen und ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verhindern, sagte sie die CDU-Politikerin nach der Billigung des Cannabisgesetzes.

Es verschließe die Augen vor der Wirklichkeit und der enormen Mehrbelastung für die Justiz.

"Zum 1. April tritt das Cannabisgesetz in Kraft – was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist leider Realität geworden", sagte Gentges.

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Hunde Traurig, in welchem Zustand dieser Hund ins Tierheim kam: Wird für Wolle jetzt alles besser?

Das vom Bundestag bereits im Februar beschlossene Gesetz sieht vor, dass Besitz und Anbau der Droge mit vielen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.

An der Cannabis-Frage scheiden sich auch die Geister im Ländle. (Symbolbild)
An der Cannabis-Frage scheiden sich auch die Geister im Ländle. (Symbolbild)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Als Folge einer Amnestie müssen bereits verhängte Haft- und Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die in Zukunft nicht mehr strafbar sein sollen, beim Inkrafttreten erlassen werden.

Titelfoto: Christoph Schmidt/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa;Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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