Justizministerin hält Cannabis-Entscheidung für Aprilscherz

Stuttgart/Berlin - Den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis kommentiert die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) mit scharfer Kritik am Bundesrat.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) kann die Cannabis-Entscheidung des Bundesrats nicht nachvollziehen.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) kann die Cannabis-Entscheidung des Bundesrats nicht nachvollziehen.  © Christoph Schmidt/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

Die Länderkammer habe am heutigen Freitag die letzte Chance vertan, die Reißleine zu ziehen und ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verhindern, sagte sie die CDU-Politikerin nach der Billigung des Cannabisgesetzes.

Es verschließe die Augen vor der Wirklichkeit und der enormen Mehrbelastung für die Justiz.

"Zum 1. April tritt das Cannabisgesetz in Kraft – was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist leider Realität geworden", sagte Gentges.

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Das vom Bundestag bereits im Februar beschlossene Gesetz sieht vor, dass Besitz und Anbau der Droge mit vielen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.

An der Cannabis-Frage scheiden sich auch die Geister im Ländle. (Symbolbild)
An der Cannabis-Frage scheiden sich auch die Geister im Ländle. (Symbolbild)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Als Folge einer Amnestie müssen bereits verhängte Haft- und Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die in Zukunft nicht mehr strafbar sein sollen, beim Inkrafttreten erlassen werden.

Titelfoto: Christoph Schmidt/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa;Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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