Coronavirus in Bayern: Aiwanger wegen "dubioser Corona-Einkaufstour" unter Beschuss

München - Alle aktuellen Entwicklungen speziell für den Freistaat Bayern und München in der Corona-Krise findet Ihr hier im TAG24-Live-Ticker zusammengefasst.

Markus Söder, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern.  © Fabian Sommer/dpa
Im Freistaat wurden mittlerweile 51.705* Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Stand: 7. August, 8 Uhr). Davon gelten inzwischen 47.530 als genesen. 2.624 Menschen sind am Virus gestorben. 

In der Landeshauptstadt München wurden 32 neue Fälle gemeldet (Stand 6. August, 23.59 Uhr).

Die Gesamtzahl der positiven Tests in der bayerischen Landeshauptstadt steigt somit auf 7386*. In dieser Zahl enthalten sind 6871 Personen, die bereits genesen sind, sowie 222 Todesfälle.

Die deutschlandweiten Entwicklungen findet Ihr im +++ Coronavirus-Liveticker +++

* Die einzelnen Tageswerte unterliegen Schwankungen, da sie davon abhängig sind, wann die Labore die positiven Testergebnisse an das Gesundheitsamt übermitteln.

Update 7. August, 16.40 Uhr: Nach Corona-Ausbruch in Mamming bleiben Teststationen geöffnet

Nach dem Corona-Ausbruch in Niederbayern haben die vier eigens errichteten Teststationen auch am Wochenende geöffnet. Dort können sich Bürger auf eine Infektion hin testen lassen. 

Diese Möglichkeit haben nach Angaben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom Freitag bislang mehr als 6000 Menschen genutzt. Dabei gab es zwei positive Befunde - einer der beiden war demnach nach ein Reiserückkehrer.

Die Standorte in Dingolfing, Landau und Mamming sind am Samstag und Sonntag jeweils von 10 bis 16 Uhr geöffnet, das Testzentrum in Frontenhausen von 9 bis 20 Uhr.

In den vergangenen zwei Wochen sind in einem Gemüsehof und in einer Konservenfabrik in Mamming insgesamt mehr als 400 Mitarbeiter positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden.

Update 7. August, 15.07 Uhr: Von Brunn kritisiert Aiwanger für "dubiose Corona-Einkaufstour"

Florian von Brunn, Abgeordneter der SPD im bayerischen Landtag.
Florian von Brunn, Abgeordneter der SPD im bayerischen Landtag.  © Lino Mirgeler/dpa

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert die Beschaffungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums im Zuge der aktuellen Pandemie als "dubiose Corona-Einkaufstour". Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wies die Kritik am Freitag dagegen als "typische zerstörerische SPD-Ehrabschneiderei" zurück.

Im aktuellen Konflikt, über den zuvor der "Bayerische Rundfunk" und die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtet hatten, geht es insbesondere um die Beschaffung von 31 Heißwasserdesinfektionsgeräten für knapp eine Million Euro. 

"Der Vater des Firmenbesitzers ist einer von Herrn Aiwangers Jagdfreunden", sagt von Brunn. "Das wirft schon die Frage auf, ob da alles sauber gelaufen ist oder ob es sich um Verschwendung von Steuergeldern und einen klassischen Fall von Spezlwirtschaft handelt."

Das Wirtschaftsministerium betont dagegen, dass die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten worden seien. "Das wesentliche Kriterium für die Auswahl der Unternehmen war im Pandemie-Fall die schnelle und sichere Lieferung", heißt es in einer Stellungnahme. Man habe auf heimische Lieferanten gesetzt, "die verlässlich und zeitnah die benötigten Waren zur Verfügung stellen konnten".

Brunn sieht die Beschaffung auch deswegen kritisch, "da die Geräte gar nicht zur Corona-Bekämpfung gebraucht werden", wie er sagt. "28 Stück stehen unbenutzt im Zentrallager des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Lediglich drei wurden an Feuerwehrschulen abgegeben." 

Vom Wirtschaftsministerium heißt es dagegen, dass einige der Geräte inzwischen im Einsatz seien, um die Zelte in der Corona-Teststation an der Autobahnraststätte Donautal-Ost bei Passau zu desinfizieren. "Das BRK ist mit den bisherigen Ergebnissen sehr zufrieden und hat bereits mögliche Verwendungszwecke eruiert."

Aiwanger reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe: "Während der Krise, als wir Tag und Nacht gearbeitet haben, waren diese Besserwisser wochenlang in Schockstarre", sagte er in Richtung SPD. "Jetzt kommen sie angeschlichen, um alles schlechtzureden und mir persönliche Motive zu unterstellen, weil ich mit einheimischen Firmen zusammengearbeitet habe. Wenn sie einen Funken Charakter hätten, würden sie solche Gemeinheiten unterlassen, noch dazu weil Corona noch nicht mal vorüber ist und wir nicht wissen, was an Ausrüstung zur Desinfektion noch alles gebraucht wird, siehe Mamming."

Von Brunn stützt sich bei seiner Kritik auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist aufgelistet, was beschafft und wie viel davon ausgeliefert oder verbraucht wurde. Insgesamt geht es dabei um knapp 2,9 Millionen Dinge für mehr als 13 Millionen Euro, von denen knapp 2,4 Millionen ausgeliefert oder verbraucht wurden. 

Die größten Posten sind rund 2,2 Millionen Masken, die größtenteils verbraucht oder ausgeliefert wurden. Die größten verbliebenen Posten sind gut 93.000 Handtücher, 87.000 Waschhandschuhe sowie je rund 80.000 Wischbezüge und Mikrofasertücher.

Update 7. August, 8 Uhr: Krankenhausgesellschaft: "Die Situation ist beherrschbar"

Die Krankenhäuser in Bayern sehen sich für künftige Corona-Ausbrüche gut gerüstet. "Wir haben zwar vereinzelt noch Corona-Patienten, aber die Situation ist absolut beherrschbar und kein Vergleich zum Frühjahr", sagte der Chef der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) im Interview des "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe). 

"Ich bin kein Virologe: Aber ich bin mir nicht sicher, ob überhaupt eine zweite Welle kommt. Jedenfalls nicht, wenn man darunter Infektionszahlen wie im Februar und März versteht. Das ganze Krisenmanagement hat ja deutlich an Erfahrung zugelegt."

Auch die Krankenhäuser seien besser vorbereitet. "Vieles ist besser als im Frühjahr. Und schon damals war unser Gesundheitssystem ja nicht überlastet." Er sei darum "vorsichtig optimistisch" - allerdings auch besorgt, "weil die Sensibilität und das Verantwortungsbewusstsein mancher Bürger nachlässt. Wir waren im Frühjahr sehr diszipliniert. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir vergleichsweise glimpflich davongekommen sind".

Hasenbein forderte allerdings auch mehr Geld für die Kliniken im Freistaat: Die Finanzierung sei "nicht ausreichend". Statt 643 Millionen Euro sehe er einen Förderbedarf von 800 Millionen.

Update 7. August, 7.47 Uhr: Wegen Corona ausgesetzte Haftstrafen werden wieder vollstreckt

Mehrere Häftlinge, die eine corona-bedingte Gnadenfrist hatten, müssen nun die Haft antreten. (Archiv)
Mehrere Häftlinge, die eine corona-bedingte Gnadenfrist hatten, müssen nun die Haft antreten. (Archiv)  © Matthias Hiekel/dpa

Verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe wegen der Corona-Pandemie vorübergehend nicht antreten mussten, werden in Bayern inzwischen wieder zum Haftantritt geladen. 

Wie das bayerische Justizministerium in München auf Anfrage mitteilte, waren Jugendarreste und Freiheitsstrafen bis zu sechs Monate in der Anfangsphase der Pandemie nicht vollstreckt worden, um die 36 bayerischen Gefängnisse zu entlasten.

Seit Mitte Juni können Täter, die zu solch kurzen Strafen verurteilt wurden, wieder zum Haftantritt aufgefordert werden. Wie viele Straftäter davon betroffen sind oder waren, wird laut Ministerium nicht erfasst. Ende Juni waren nach Angaben einer Sprecherin 9533 der insgesamt 12.020 Haftplätze im Freistaat belegt.

Den vollständigen Bericht liest du >>> hier.

Update 6. August, 15 Uhr: Nach Corona-Fall in U19 von 1860 München: Montag weitere Tests

Nach einem Coronavirus-Fall in der U19-Mannschaft des TSV 1860 München sind für den kommenden Montag weitere Tests angesetzt. 

"Nach deren Ergebnissen wird über das weitere Vorgehen bezüglich des Trainingsbetriebs der U19 entschieden werden", teilte der Fußball-Drittligist am Donnerstag mit.

Die positiv getesteten Spieler befinden sich derzeit in Quarantäne und sind isoliert. Der Trainings- und Spielbetrieb der U19 ruht daher. Andere Teams des Nachwuchsleistungszentrums sowie auch das Profiteam sind laut Verein nicht betroffen. Die Teams der U9 bis U17 befinden sich gerade noch in der Sommerpause und die U21 im Trainingslager in Bad Füssing.

"Durch unsere Maßnahmen, Regeln und Verhaltensweisen zur Infektionsprävention, aber auch bei Infektionsfällen, konnten wir schnellstmöglich diese nun erforderten Maßnahmen einleiten", sagte der Leiter des Nachwuchsleistungszentrums, Manfred Paula. 

"Wir hoffen, dass wir somit den Infektionskreis so gering wie möglich halten können und werden auch bei künftig auftretenden Fällen, die immer wieder vorkommen können, bestens vorbereitet sein."

Update 6. August, 14.45 Uhr: Sieben Infizierte bei weiterem Standort der Konservenfabrik Mamming

Auch am Standort der Mamminger Konservenfabrik in Simbach haben sich sieben Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. 

Bei 79 Beschäftigten fiel das Testergebnis negativ aus, wie das Landratsamt Dingolfing-Landau am Donnerstag mitteilte.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich 166 von 600 Mitarbeitern des Betriebs in Mamming mit Sars-CoV-2 infiziert hatten. Daraufhin wurden auch Reihentestungen an den zwei weiteren Standorten in Simbach und Eichendorf veranlasst. Von den 83 getesteten Mitarbeitern in Eichendorf sei niemand infiziert, hieß es. Ein Befund stehe aber noch aus.

Die Konservenfabrik bleibt nach Angaben des Landratsamts an allen Standorten vorerst geschlossen. Die Produktion könne erst wieder aufgenommen werden, wenn die Hintergründe des Ausbruchs und die Verbreitung im Betrieb geklärt seien. Die Behörden vermuten, dass sich die Beschäftigten bei Arbeitern eines nahe gelegenen Gemüsehofs angesteckt haben. 

Dort wurden inzwischen mehr als 240 Erntehelfer positiv auf das Coronavirus getestet, die Mehrheit gilt als genesen.

Update 6. August, 14.30 Uhr: Neue Corona-Infektionen in München

Bayernweit sind inzwischen 51.583 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Gestorben sind bisher 2622 Menschen, die sich mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert hatten, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag (Stand 08.00 Uhr) auf seiner Homepage mitteilte. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 47.440 Menschen.

Update 6. August, 14 Uhr: Bayerns Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle im Herbst

Bayerns Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Klagewelle im Herbst aus. 

"Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich höheren Verfahrenseingängen zu rechnen sein", sagte der Präsident des Landessozialgerichtes in München, Günther Kolbe, der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte am Donnerstag in Landshut.

"Auf die Delle droht die Welle. Nach den zwei Klagewellen 2018 und 2019 mit Streitigkeiten von Krankenkassen und Krankenhäusern wird wohl als dritte eine "Corona-Welle" mit Sozialleistungsklagen in bisher noch nicht abschätzbarem Ausmaß folgen." 

Denn erfahrungsgemäß schlügen sich negative wirtschaftliche Entwicklungen in einem steigenden Bedarf an sozialen Leistungen nieder.

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Verfahren an den bayerischen Sozialgerichten zurückgegangen - vor allem auch, weil die Rentenversicherung oder Krankenkassen in der Corona-Krise über längere Zeit nur einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten konnten und darum über zahlreiche Anträge der Versicherten aus den zurückliegenden Monaten entschieden werden muss. 

Seit Beginn der Krise konnten an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden.

Update 6. August, 13.20 Uhr: Wegen Corona weniger Unfälle, Tote und Verletzte auf Bayerns Straßen

Wegen der wochenlangen Corona-Beschränkungen sind auf Bayerns Straßen von Januar bis Juni deutlich weniger Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden als im ersten Halbjahr 2019. 

Die Zahl der Verkehrsunfälle ging um 21,3 Prozent oder mehr als 40 000 auf 161 235 zurück, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag mitteilte. Verletzt wurden von Januar bis Juni 24 781 Menschen, das entspricht einem Minus von 21,1 Prozent. Die Zahl der Getöteten ging von 241 im Vorjahreszeitraum auf jetzt 216 zurück.

«Das liegt natürlich vor allem an den Beschränkungen rund um die Corona-Krise, wodurch deutlich weniger Verkehrsteilnehmer auf den Straßen unterwegs waren», erklärte Herrmann, zeigte sich aber insgesamt zufrieden mit dem «sehr deutlichen» Rückgang. 

Er betonte allerdings auch: «Jeder Unfall und Getötete ist einer zu viel.»

Update 5. August, 20.15 Uhr: Weitere 17 Infizierte auf Gemüsehof in Mamming

Auf dem von einem Corona-Ausbruch betroffenen Gemüsehof im niederbayerischen Mamming sind 17 weitere Saisonarbeiter positiv getestet worden.

Alle Infos findet Ihr >>> hier.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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