Coronavirus in Frankfurt und Hessen: Kritik von Bouffier bei Beratung über Infektionsschutzgesetz

Frankfurt am Main - Die Corona-Krise hat das Land Hessen und die Mainmetropole Frankfurt weiter fest im Griff – TAG24 berichtet in einem Liveticker über die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen für das Bundesland.

Auf der Covid-19-Station einer Klinik versorgen Intensivmediziner Patienten.
Auf der Covid-19-Station einer Klinik versorgen Intensivmediziner Patienten.  © Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa

Bis Donnerstag (3.09 Uhr) wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 249.343 Infektionen mit dem Virus in Hessen bestätigt. Damit erhöhte sich die Zahl der Infektionen im Vergleich zum Vortag um 2.386.

Die Zahl der Todesfälle, die in dem Bundesland mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Zusammenhang gebracht werden, stieg demnach im Vergleich zum Vortag um 16 an und liegt nun bei 6691.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für Hessen, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Bürger im Durchschnitt der letzten sieben Tage, liegt bei 161,5. (Am Vortag lag die Sieben-Tage-Inzidenz für Hessen bei 156,8.)

Ferner sind laut Robert Koch-Institut bisher rund 219.200 Covid-19-Patienten in Hessen nach einer Coronavirus-Infektion wieder genesen.

Die Landesregierung versorgt die Bevölkerung über eine kostenlose Service-Telefon-Hotline mit Informationen rund um die Corona-Krise und den Lockdown: 0800/5554666 (täglich von 8 bis 20 Uhr).

Als Kontaktregel gilt, dass nur Treffen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. Dazugehörige Kinder bis 14 zählen nicht mit.

Seit dem 23. Januar müssen in Frankfurt und ganz Hessen beim Einkaufen, beim Fahren mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und im Gottesdienst medizinische Masken getragen werden. Neben FFP2-Masken zählen dazu auch OP-Masken.

TAG24 wird weiter über die aktuellen Entwicklungen rund um die Coronavirus-Epidemie in Frankfurt und ganz Hessen berichten.

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Update, 22. April, 20.09 Uhr: Bauantal stoppt Corona-Modellprojekt wegen Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse stoppt das Modellprojekt der Stadt Baunatal in Nordhessen. Wie die Stadt am Donnerstagabend mitteilte, werde das Projekt mit Ablauf des Tages unterbrochen. Nach elf Tagen Öffnung von Einzelhandel, Kinos und Außengastronomie sei eine Fortführung aufgrund der Gesetzeslage nicht mehr möglich.

"Wir bedauern dies sehr", teilte Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler mit. Die "vorsichtige Öffnung" hätte nicht nur bei den teilnehmenden Akteuren, sondern auch bei den Baunataler Bürgern für positives Feedback gesorgt. In den nächsten Wochen werde die Stadt ein erstes Fazit des Projektes ziehen, hieß es.

Die Bundes-Notbremse sieht bei Neuinfektionen von über 100 pro 100000 Einwohnern binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander Schließungen, Einschränkungen und nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor.

Update, 22. April, 15.45 Uhr: Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat, Hessen ruft nicht Vermittlungsausschus an

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passierte trotz massiver Kritik von mehreren Seiten am Donnerstag den Bundesrat, eine förmliche Abstimmung gab es nicht.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (69, CDU) hatte zuvor deutliche Kritik geübt, jedoch angekündigt, dass seine Regierung nicht den Vermittlungsausschuss anrufen würde, was eine Verzögerung der Gesetzesänderung bedeutet hätte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz bereits, nun muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Update, 22. April, 12.20 Uhr: Kritik von Bouffier bei Beratung über Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht vor dem Bundesrat.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht vor dem Bundesrat.  © Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundesrat ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu beraten. Dieses war am Vortag vom Bundestag beschlossen worden. Zum Auftakt übte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier deutliche Kritik an dem Gesetz.

Der CDU-Politiker bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch". Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen.

Bouffier bedauerte es, "dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen". Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können. Bouffier betonte zugleich: "Es geht nicht um die Frage, dass wir handeln. Es geht um die Frage, wie wir handeln." Seine Regierung werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses trotz der Kritik nicht zustimmen. Man müsse handeln, um die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.

Nach der Neuregelung dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt Menschen ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten.

Update, 22. April, 11.38 Uhr: Virologin Ciesek hält Corona-Schnelltests in diesen Situationen für "gefährlich"

Antigen-Schnelltests können nach Ansicht der Frankfurter Virologin Sandra Ciesek bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie helfen – einzelne Personen "freizutesten" hält sie jedoch für "gefährlich".

Virologin Sandra Ciesek ist die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt.
Virologin Sandra Ciesek ist die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 22. April, 8.15 Uhr: Kita-Träger plädieren für Ausweitung von Corona-Testpflicht

Eine Kinderhand hält einen negativen Corona-Test.
Eine Kinderhand hält einen negativen Corona-Test.  © Christoph Soeder/dpa

Kita-Träger haben für eine Ausweitung der Corona-Testpflicht auf Kinder in ihren Einrichtungen plädiert. "Das wäre gut, denn Testen gibt Sicherheit und schützt", sagte die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD).

Die Tests sollten zu Hause von den Eltern durchgeführt werden, so dass ein Kind bei einem positiven Ergebnis erst gar nicht in die Kita kommen würde. Seit Beginn des Jahres hätten in den Frankfurter Kitas 6,5 Prozent der getesteten Kinder ein positives Ergebnis gehabt. In etwa jeder achten Kita sei das Virus an mindestens drei Menschen weitergegeben worden.

"Dies sollte auf jeden Fall eingeführt werden", sagte auch Sabine Herrenbrück, die bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in Darmstadt für die Kitas zuständig ist, zum Thema Testpflicht. Die EKHN könne als Träger Tests anbieten, allerdings gebe es keinen entsprechenden Beschluss der Regierung und daher auch keine Finanzierungszusage.

Auch die Gewerkschaft GEW hat bereits gefordert, die Testpflicht auf Kita-Kinder auszuweiten und die Tests zweimal die Woche zu Hause von den Eltern durchführen zu lassen. Zumindest ein Testangebot für Kita-Kinder fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser. "In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits entsprechende Angebote – ich kann keinen Grund erkennen, warum Hessen hier zögert", sagte sie. Die Kosten der Tests für Kita-Kinder sollten Bund, Land und Kommunen zu gleichen Teilen tragen.

Das Bistum Limburg hält Tests für die Kita-Kinder im häuslichen Umfeld ebenfalls für sinnvoll, setzt allerdings auf Freiwilligkeit. Eine Testpflicht könne zu Debatten und Widerständen führen, sagte ein Sprecher. Mit dem Angebot freiwilliger Tests hätten sie dagegen gute Erfahrungen gemacht. Wie für die Kita-Mitarbeiter sollten vom Land auch für die Kleinen zwei Tests pro Woche bereit gestellt werden.

Seit dieser Woche gibt es für die Schulen in Hessen eine Testpflicht, zweimal pro Woche sollen sich Lehrer und Schüler
testen lassen. In den Kitas gibt es zwar weiterhin ein regelmäßiges Testangebot für die Erzieherinnen, die kleinen Kinder dort sind nach der derzeitigen Regelung von den Testungen ausgenommen.

Update, 22. April, 8.05 Uhr: Sondertermine für AstraZeneca-Impfungen in Frankfurt und Limburg

Eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca wird in einem Impfzentrum aufgezogen.
Eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca wird in einem Impfzentrum aufgezogen.  © Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa

Das Frankfurter Impfzentrum bietet an diesem Wochenende zusätzliche Impfungen für über 60-jährige Frankfurter mit dem Impfstoff AstraZeneca an.

Bereits am vergangenen Wochenende seien kurzfristig 2471 Menschen zusätzlich geimpft worden, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsdezernats. Die 1200 Sondertermine für das kommende Wochenende seien bereits Mitte der Woche ausgebucht gewesen, daher seien für Samstag und Sonntag jeweils 900 weitere Impftermine freigeschaltet worden.

Auch für Freitag wurden 1500 zusätzliche Termine freigeschaltet. "Endlich geht es voran und wir können allen Frankfurter:innen über 60 Jahren ein Impfangebot machen", sagte Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen).

Einen Sonderimpftag am Samstag kündigte auch das Impfzentrum Limburg-Weilburg an, um über 70-Jährigen Impfdosen von AstraZeneca aus nicht wahrgenommenen Terminen anbieten zu können. Das Impfzentrum gehe davon aus, dass im Landkreis immer noch sehr viele Menschen, die wegen ihres Alters für eine Impfung gegen das Corona-Virus priorisiert seien, noch keinen Termin erhalten haben, hieß es.

Insbesondere Menschen, die sich bereits Ende Februar für eine Impfung haben registrieren lassen, warteten mitunter immer noch auf einen Impftermin.

Update, 21. April, 15.50 Uhr: 320 Schüler und 20 Lehrer in Hessen positiv auf Corona getestet

An Hessens Schulen hat es seit Beginn der Corona-Testpflicht landesweit 320 positive Ergebnisse von Schülern gegeben. Außerdem seien 20 Lehrer positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch in Wiesbaden mit.

In Hessen gibt es seit Anfang der Woche verpflichtende Coronatests an den Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Test vorweisen können oder diesen nicht in der Schule machen, dürfen nicht am Unterricht in ihrer Klasse teilnehmen.

In ihre Klassen dürfen in Hessen derzeit Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6. Diese Schüler haben Wechselunterricht. Auch die Abschlussklassen bekommen Präsenzunterricht. Die Jahrgänge ab Klasse 7 bleiben im Distanzunterricht mit Homeschooling.

Ein Schüler führt einen Corona-Schnelltest an sich selbst durch.
Ein Schüler führt einen Corona-Schnelltest an sich selbst durch.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 21. April, 12.45 Uhr: Sozialgerichte sehen deutliche Zunahme pandemiebedingter Verfahren

Die hessischen Sozialgerichte erwarten in den kommenden beiden Jahren eine deutliche Zunahme pandemiebedingter Verfahren.

Die Zahl der Verfahren habe schon in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, sagte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Alexander Seitz, am Mittwoch bei der Jahresbilanz der Sozialgerichtsbarkeit in Darmstadt. "Es ist zu erwarten, dass der Großteil der Streitigkeiten, die mit Corona zusammenhängen, noch ausstehen." Wie viele das sein werden, sei schwer abzuschätzen.

Bei den Streitigkeiten geht es Seitz zufolge um Fragen der Grundsicherung wie Hartz IV. Es gehe auch um Erstattung von Kosten für FFP2-Masken, die Bewilligung von Laptops oder um die Frage, ob eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall sei.

In Hessen gibt es sieben Sozialgerichte in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Kassel, Gießen, Wiesbaden und Marburg sowie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Update, 20. April, 13.55 Uhr: Corona-Pandemie bremst Bevölkerungswachstum in Frankfurt

Nach jahrelangem Anstieg hat die Corona-Pandemie den Zuzug nach Frankfurt ausgebremst. Ende 2020 zählte die Mainmetropole 758.847 Einwohnerinnen und Einwohner, nur 273 mehr als zum Ende des Vorjahres, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

In der ersten Jahreshälfte 2020 sei ein Anstieg um 343 Personen verzeichnet worden, in der zweiten Jahreshälfte sank die Einwohnerzahl dann um 70 Personen. Den Hauptgrund sieht die Stadt in den Corona-Einschränkungen, durch die es weniger Mobilität und Arbeitsplatzwechsel und damit weniger Zuzüge nach Frankfurt gegeben habe, auch aus dem Ausland.

2019 war die Zahl der Frankfurter noch um 10.726 gestiegen. Für 2021 rechnet die Stadt sogar mit einem Minus bei der Bevölkerungszahl. Der für Statistik zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) erklärte, er sei aber überzeugt, "dass die Stadt nach Ende der Pandemie wegen ihrer Wirtschaftskraft und der attraktiven Lebensbedingungen ihr Wachstum fortsetzen wird".

Update, 20. April, 11.10 Uhr: Hausärzte in Hessen dringen auf mehr Corona-Impfstoff

Ein Arzt zieht in einer Hausarztpraxis eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech auf.
Ein Arzt zieht in einer Hausarztpraxis eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech auf.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Corona-Impfungen bei den Hausärzten in Hessen sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) gut angelaufen. Die noch immer geringe Menge an Impfstoff bremse jedoch die positive Entwicklung, sagte Klose am Dienstag in Wiesbaden.

"Wir hoffen sehr, dass die Menge hier in der nächsten Zeit, wie durch den Bund angekündigt, signifikant erhöht werden kann."

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Ärzte- und Apothekerverbände im Land. Die Abläufe funktionierten reibungslos und erhöhten auch die Akzeptanz für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus in der Bevölkerung. Der Bund müsse aber endlich mehr Impfstoff zur Verfügung stellen.

Seit zwei Wochen können die Bürger in Hessen neben den 28 Impfzentren auch bei Hausärzten ihre Spritze gegen das Coronavirus erhalten. Die Menge der Präparate, die an die Praxen gingen, belief sich jedoch zu Beginn nur auf durchschnittlich etwa 20 Dosen pro Woche und Praxis.

In Hessen gibt es etwa 4000 Hausärzte, die nach Angaben ihres Verbands in rund 3500 Praxen tätig sind.