Von Birgit Zimmermann

Leipzig/Berlin - Das Landgericht Berlin muss sich erneut mit einem der größten Betrugsfälle mit Corona-Tests in der Hauptstadt befassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Spätkaufbetreiber und dessen Schwester teilweise aufgehoben. Eine andere Strafkammer muss nun erneut über die Schuld der Angeklagten und die Strafhöhe entscheiden.

Der damals 47 Jahre alte Mann war im März vorigen Jahres wegen besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen worden. Acht Jahre und neun Monate Haft lautete das Urteil.

Gegen seine mitangeklagte Schwester im Alter von 45 Jahren erging wegen Beihilfe in 17 Fällen eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.

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Über 18 Testcenter soll der Mann 9,7 Millionen Euro abgerechnet haben. In elf dieser Center habe es nie auch nur einen einzigen Test gegeben, stellte das Landgericht fest. Für tatsächlich erbrachte Leistungen stünden dem Mann lediglich 64.000 Euro zu.

Laut BGH ist allerdings auch fraglich, ob der Angeklagte diese Summe behalten kann. Das Landgericht habe sich bei der Beurteilung der erbrachten Testleistungen auf lückenhafte und widersprüchliche Feststellungen gestützt. Ob auch hier Betrug im Spiel war und deswegen kein Erstattungsanspruch besteht, muss nun erneut geprüft werden.