Steigende Corona-Zahlen in Bayern: Was wird aus dem Modellversuch für Öffnungen?

München - Wie geht es weiter? Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen.

Uwe Brandl (61) wird deutlich: Der Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen.
Uwe Brandl (61) wird deutlich: Der Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen.  © Britta Pedersen/dpa

"Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen", erklärte der amtierende Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (61) am Montag in einer Mitteilung. Das würde auch zu "gravierenden Wettbewerbsverzerrungen" führen.

Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die bayerischen Modellregionen zu entscheiden. Mehr als 80 Kommunen haben sich dafür ins Rennen gebracht. In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Coronavirus-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden.

Grundsätzlich kommen Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es dann acht solcher Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in Oberbayern zwei.

Städte oder Regionen würden so bevorzugt, das sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Brandl. "Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar."

In einem Schreiben forderte er aus diesem Grund Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) auf, Lockerungen mit Hygienekonzepten wenn überhaupt, dann nur generell oder im Versuchsstadium für einzelne Branchen zuzulassen.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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