Von Marion van der Kraats und Andreas Rabenstein

Berlin - Eine Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktags Nakba muss doch am Südstern bleiben und darf nicht bis nach Neukölln ziehen.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Damit war die Beschwerde der Polizei gegen eine anderslautende Entscheidung der ersten Instanz erfolgreich.

Die Behörde hatte wegen befürchteter Störungen angeordnet, dass es nur eine örtliche Kundgebung geben dürfe. Diese Beschränkung ist aus Sicht des OVG verhältnismäßig. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, wie es hieß.

Der zuständige 6. Senat widersprach damit im Eilverfahren der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Demonstrationen Massive Behinderungen: Große Parade lässt Verkehr in Dresdner City stillstehen

Dieses hatte die Beschränkungen der Polizei als unverhältnismäßig angesehen und entschieden, dass die Demonstration wie geplant vom Südstern nach Neukölln ziehen darf.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

In den vergangenen Jahren gab es bei diesen Veranstaltungen mehrfach Tumulte und Rangeleien mit der Polizei.

Für die Demonstration am Südstern (16 Uhr) sind 1000 Menschen angemeldet. Eine weitere Versammlung ist am Oranienplatz etwas später mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant. Ein Demonstrationszug nahe dem Ku'damm wurde abgesagt.

Demonstrationen Verkehr lahmgelegt: Menschenmassen ziehen durch Dresdner Innenstadt

Eine Gegen-Demonstration zur Unterstützung Israels ist in der Nähe an der Hasenheide geplant: "Gegen jeden Antisemitismus. Kein Fußbreit der Terror-Propaganda". Angemeldet sind 500 Teilnehmer.

Erstmeldung: 13.54 Uhr, aktualisiert: 16.41 Uhr