Dresden - Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat sich am Samstagnachmittag am Goldenen Reiter in Dresden entladen. Das BSW veranstaltete eine Demo unter dem Motto "Weg mit Merz! Deutschland reparieren statt ruinieren". Auf der Bühne ließ unter anderem Parteichefin Amira Mohamed Ali (46) ihrer Wut freien Lauf.
"Friedrich Merz will uns in einen Krieg führen und dazu sagen wir ganz klar 'Nein, da machen wir nicht mit!'. Wenn sie den Krieg wollen, dann sollen sie selber hingehen, wir nicht!", tobte die Politikerin als Reaktion auf die Ankündigung des Regierungschefs, "Tomahawk"-Marschflugkörper für die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu kaufen.
Daneben beklagte Ali etwa die geplante Rente mit 70, die vorgesehene Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Gesundheitsreform. "Wir brauchen unbedingt eine Politik, die sich endlich wieder an den Belangen unserer Bevölkerung, unseres Landes orientiert", lautete ihre Forderung.
Das BSW sei die einzig sinnvolle Partei, die man heutzutage noch wählen könne, so Ali. Dabei kritisierte sie auch ihre Ex-Partei "Die Linke", die Merz immer wieder "Gewehr bei Fuß" stehe.
Auch die Rechtspopulisten bekamen ihr Fett weg. So sprach Ali davon, dass sich die AfD zwar als Friedenspartei darstelle, jedoch auch Mehrausgaben für Ausrüstung befürworte. "Das ist doch nicht überzeugend. Da lassen wir uns auch wirklich nicht für dumm verkaufen", rief sie ins Publikum.
Trotz zahlreicher Werbung im Stadtgebiet hielt sich der Andrang auf dem Neustädter Markt jedoch deutlich in Grenzen. Statt der prognostizierten 400 Personen waren nur rund 100 bis 150 Leute gekommen. Die Kundgebung verlief friedlich.