Entscheidung über Rentenreform ist gefallen: "Alle Elemente jetzt zügig umsetzen"
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat bestätigt: Das Rentenreformpaket wird kommen! Dabei möchte die Bundesregierung keinesfalls nur ein paar Punkte, sondern den kompletten Vorschlag der Kommission in die Realität umsetzen.
"Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", erklärte Merz laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagmorgen in Berlin.
Der Bundeskanzler hob dabei hervor, dass die von der Kommission hervorgebrachten Vorschläge wie Zahnräder ineinandergreifen und demnach auch ausschließlich im Verbund miteinander funktionieren. Aus diesem Grund könne es sich die Regierung "nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen".
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) sprach sich ebenfalls für die Reform aus, jedoch müsse man darauf achten, dass auch die eigene Fraktion im Bundestag mitgenommen werde – schließlich wird im Plenarsaal des Bundestages über die Reform endgültig entschieden.
Durch die Einführung des neuen Rentenpakets erhofft sich die Bundesregierung eine Wiederbelebung des vorhandenen Rentensystems. "Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option", so der Bundeskanzler.
Einige wichtige Inhalte des Reformpakets im Überblick
Insgesamt legte die Kommission, bestehend aus 13 Experten und Politikern, der Bundesregierung 33 Vorschläge vor:
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: In kleinen Schritten soll das gesetzliche Rentenalter stetig weiter angehoben werden. Um diese Anhebung festzulegen, wird die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung hinzugezogen. Perspektivisch sollen Menschen in den 2090er- Jahren mit 70 Jahren in Rente gehen.
Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für all jene, die mindestens 45 Jahre im Beruf verbracht haben, soll entfallen. Vor dem 64. Lebensjahr soll niemand mehr ohne Abschläge in den Ruhestand gehen dürfen.
Ausweitung der Beitragszahler: In Zukunft sollen mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzahlen. Darunter unter anderem Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker. Beamte sollen von der Rentenzahlung jedoch weiterhin ausgeschlossen bleiben.
Einführung der "Kapitalrente": Der von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlte Rentenbeitrag soll um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Dieser Beitragssatz soll in den kommenden Jahren weiterhin steigen. Aktuell beläuft sich dieser auf 18,6 Prozent des Bruttolohns, 2028 sollen es bereits 19,9 Prozent sein.
Bundeskanzler Merz versprach jedoch, dass es keinerlei Kürzungen von Rentenleistung geben wird.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

