Berlin - Die Jugend steht auf in Deutschland. Unter dem Namen "Gen Z regelt" sind am Samstag Demonstrationen in 34 Städten geplant. Bleibt am Reformationstag alles ruhig?
Weil die jungen Leute unzufrieden mit der Entwicklung im Land sind, wird zu Demos aufgerufen.
Protestiert werden soll am 31. Oktober ab 14 Uhr in insgesamt 34 Städten.
Als Zentren des Protests sind Berlin, Köln, Frankfurt und München geplant.
Weil die Proteste in Frankreich oder Italien bereits gewaltsam ausgeartet sind, wird die Polizei die Veranstaltungen absichern. Wegen der Angst vor Ausschreitungen oder Plünderungen werden wohl auch einige Läden dichtbleiben.
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31. Oktober, 7.46 Uhr: "Gen Z regelt" hofft auf mehr als 160.000 Demonstranten
Für die angekündigten Jugendproteste hofft die Initiative "Gen Z regelt" heute auf mehr als 160.000 Teilnehmer. So viele Menschen haben nach Angaben auf der Website ihre Teilnahme zugesagt.
Die Gruppierung fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und für mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München werden von einem Organisationsteam betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf. "Gen Z regelt" hat sich nach eigenen Angaben erst vor wenigen Wochen zusammengefunden, zum zentralen Organisationsteam gehören nach eigenen Angaben 30 Menschen.
31. Oktober, 7.15 Uhr: Für diese Städte gibt es die meisten Zusagen
In mehr als 30 deutschen Städten wollen junge Menschen auf die Straße gehen. In Berlin, München, Frankfurt am Main und Köln verantwortet "GenZ regelt" die Demonstrationen selbst, in dutzenden weiteren Städten schließt sie sich örtlichen Initiativen an.
Mehr als 160.000 Menschen haben bis Freitag im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Den meisten Zulauf verzeichnen Köln (mehr als 14.000 Zusagen), Frankfurt (rund 13.000) und Berlin (mehr als 10.000). Für München gibt es bislang mehr als 8000 Zusagen.
31. Oktober, 6 Uhr: Großeinsatz für Berliner Polizei
Die Berliner Polizei stellt sich angesichts der Protestaufrufe der Initiative "Gen Z regelt" am Samstag auf einen Großeinsatz in der Hauptstadt ein. Rund 1500 Polizistinnen und Polizisten werden nach Behördenangaben zusätzlich in der Stadt unterwegs sein.
Die Polizei sieht Konfliktpotenzial wegen der Kombination von Protestaufrufen und der Halloween-Nacht, die regelmäßig in Berlin vermehrt zu Polizeieinsätzen führt. Die Sicherheitsbehörden rechnen aber nicht mit Plünderungen und haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über gezielte Gewaltaufrufe.
Zwei Veranstaltungen sind im Kontext mit dem Jugendprotest angekündigt: Am Brandenburger Tor ist um 14 Uhr zeitgleich mit vielen weiteren Demos bundesweit eine Kundgebung geplant, zu der 10.000 Menschen erwartet werden.
30. Oktober, 17.10 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor Extremisten bei Jugendprotesten
Der Verfassungsschutz hat vor einem Missbrauch der für Samstag in Hamburg angekündigten Jugendprotest-Demo durch Extremisten gewarnt. Linksextreme Gruppen wie das Offen Antifaschistische Treffen Hamburg, der Rote Aufbau oder die Interventionistische Linke und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug wie die Thawra Hamburg würden in sozialen Medien für eine Teilnahme mobilisieren, teilte das Landesamt auf seiner Internetseite mit.
"In den Aufrufen zeigt man sich solidarisch mit den Geschehnissen in Frankreich und will hieran anknüpfen." Bezug genommen werde dabei auf die friedlichen Demonstrationen, "zum Teil aber auch auf gewalttätige Auseinandersetzungen", hieß es.
30. Oktober, 15.11 Uhr: Orga-Team kritisiert Fokus auf Thema Gewalt
Vertreter der Initiative "Gen Z regelt" kritisieren, dass sich die öffentliche Diskussion zu den für Samstag geplanten bundesweiten Protesten vorwiegend auf die Sorge vor Gewalt konzentriert. "Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda", sagte Steve, der die Demonstration in München mit organisiert, bei einer Pressekonferenz in Köln.
Die Bewegung habe eine klare Leitlinie, wonach die Proteste ohne jegliche Gewalt ablaufen sollten, erklärte der 18-Jährige. Man werde "friedlich protestieren". Zugleich betonte er, dass die Demonstrationen dezentral organisiert seien. Die Teilnehmer der Pressekonferenz könnten nur für die Veranstaltungen in Köln, München, Berlin und Frankfurt sprechen, in denen es offizielle Ortsgruppen von "GenZ regelt" gebe.
30. Oktober, 14.58 Uhr: Laut Ministerium keine Hinweise auf Gewalt bei Jugendprotest
Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den für diesen Samstag geplanten Jugendprotesten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.
"Die öffentlich bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste, und sie distanzieren sich tatsächlich ausdrücklich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland."
Gleichwohl griffen auch "Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus" die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, so die Sprecherin.
30. Oktober, 14.22 Uhr: AfD warnt vor Protest, Linke spricht von "Hetzkampagne"
Die "Gen Z regelt"-Bewegung erhält Unterstützung von der Linken.
Deren Parteichef Luigi Pantisano (47) erklärte, dass es genau der richtige Zeitpunkt für Proteste sei, angesichts von geplanter schwarz-roter Reformen und "sozialen Grausamkeiten". Skeptisch steht die AfD dem Demogeschehen gegenüber. "Es bestehe die "reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden", wird die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland in einer Mitteilung zitiert.
30. Oktober, 12.09 Uhr: Minister warnt davor, dass Demos unterwandert werden
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (38, CDU) äußert Verständnis für die Jugendproteste.
"Corona hat Schuljahre genommen. Wohnungen sind kaum bezahlbar. Fragen von Krieg und Frieden. KI und die Zukunft der Bildung". zählt er Argumente dafür auf, dass die Menschen aus Sorge auf die Straße gehen. Er fürchtet jedoch, dass die Proteste von den falschen Leuten missbraucht werden. "Extremisten versuchen die Demos zu unterwandern", macht er auf fälschlicherweise geteilte Fotos aus Frankreich aufmerksam, wo die Ausschreitungen gewaltsam eskalierten und rund 2400 Festnahmen allein an einem Tag erfolgt seien.
30. Oktober, 11.10 Uhr: Wie viele Teilnehmer werden erwartet?
Wie viele Menschen gehen am 31. Oktober auf die Straße?
Die genaue Zahl lässt sich schwer vorhersagen. Einen Eindruck gibt die Organisatoren-Webseite. Rund 160.000 Leute haben dort deutschlandweit zugesagt. In Großstädten wie Köln, Frankfurt am Mainz, Berlin, München oder Stuttgart haben sich rund 10.000 Teilnehmer oder mehr angekündigt. In anderen Städten wie Bremen, Leipzig und Dresden wird mit rund 5000 Personen gerechnet, die zugesagt haben. In anderen Städten wie Mannheim oder Chemnitz und Duisburg hat sich nur eine dreistellige Teilnehmerzahl angekündigt.
30. Oktober, 10.43 Uhr: Organisatoren kontern Vorwüfe
Kritik wurde im Vorfeld des Protest an den Organisationsstukturen der Bewegung geäußert.
"Man weiß nicht so genau, wer dahintersteht", kritisierte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz in der Sendung Frühstart von RTL und Ntv. "Viele melden das allerste Mal eine Demo an, bevor sie überhaupt auf einer Demo gewesen sind", verwies "Gen Z regelt"-Sprecher Amadeo darauf, dass die Bewegung noch am Anfang stehe und sich aus Studierenden, Schülern und Azubis zusammensetze.
30. Oktober, 10.09 Uhr: Checkliste für Demos und Aktionen
Auf der Veranstalter-Homepage geben die Organisatoren Tipps für Demonstranten, die nicht auf Eskalation hindeuten.
Besucher sollen einen Personalausweis, ein geladenes Handy, Wasser und Snacks, sowie falls nötig - Medikamente mitnehmen. Explizit wird den Leuten nahegelegt, sowohl Glas, Alkohol, Drogen, Feuerwehr oder Waffen nicht mitzuführen und auch die Polizei nicht zu provozieren.
30. Oktober, 9.46 Uhr: Manche Geschäfte wollen schließen
Wie groß werden die Proteste und was passiert dort eigentlich? Angesichts von Horrormeldungen aus Frankreich oder Italien wollen einige Läden vorsorglich ihre Türen schließen.
Unter anderem wollen einige Einzelhändler im Südwesten aus Sicherheitsgründen früh zumachen. Händler aus Freiburg hätten gebeten, Baustellen ordentlich abzusichern, damit keine Wurfgeschosse frei herumliegen.
Die Parfümerie-Kette Douglas will 12 Filialen in Deutschland sicherheitshalber schließen - welche wurde nicht bekannt. In den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die Ladenschließungen nicht notwendig, weil der 31. Oktober ein Feiertag ist.
30. Oktober, 9.24 Uhr: Wofür wird protestiert?
Fridays for Future demonstrieren für Klimaschutz, "Querdenken"-Proteste richteten sich während der Pandemie gegen die Corona-Maßnahmen, doch was möchte Gen Z eigentlich regeln?
Bei der jungen Bevölkerung existiert vielmehr ein Gefühl, dass "ihre Zukunft an die Wand gefahren wird", wie Steven Sedehi (18), einer der Organisatoren, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Exemplarisch nannte der 18-Jährige den Umgang mit der Klimakrise, Sozialkürzungen und die Debatte um die Wehrpflicht. Aber auch für Gesundheit und ein bezahlbares Leben treten die Demonstranten ein.