Europa möchte sein Asylrecht ändern: Das sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang dazu

Berlin - Seit Monaten kommen in Deutschland und Europa wieder deutlich mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund streitet die EU um eine Reform des mehr schlecht als recht funktionierenden Asylsystems. Bevor die Beratungen am Donnerstag losgehen, sprach TAG24 mit Grünen-Chefin Ricarda Lang (29).

Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) hat zum Thema Asylpolitik eine klare Meinung.
Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) hat zum Thema Asylpolitik eine klare Meinung.  © Christian Kielmann

Unter anderem geht es bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), so der sperrige Name, darum, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an der europäischen Außengrenze geben soll. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission.

"Aber: Nicht um jeden Preis", so Lang. "Es braucht einen verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus, sodass [...] alle Staaten Verantwortung darin übernehmen." Zugleich betont sie: "Eine Einigung über die Köpfe der besonders betroffenen Staaten hinweg, etwa derjenigen, die ans Mittelmeer grenzen, bringt weder mehr Ordnung noch mehr Humanität."

Weiter möchte sich die Ampel dafür stark machen, dass Minderjährige und Familien mit Kindern sich nicht dem geplanten Verfahren an den Außengrenzen unterwerfen müssen. "Wir müssen gerade die Menschen schützen, die besonders verwundbar sind - wie Schwangere oder Kinder."

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"Insgesamt hat sich die Debatte zuletzt zu stark auf das Thema Abschottung fokussiert", fährt Lang fort. "Dabei geht es doch auch um die Frage, wie wir tatsächlich den Kommunen helfen können. Denn die haben im letzten Jahr Unfassbares geleistet. Da braucht es einerseits Geld, andererseits eine tatsächliche Integrationsoffensive."

Die Grünen-Chefin macht sich deshalb für die Forderung des Städtetagspräsidenten stark, "Arbeitsverbote aufzuheben und Abschlüsse schneller anzuerkennen, damit Menschen, die hier ankommen, schnell arbeiten können. Denn viele Unternehmen, ob in Pflege oder Handwerk suchen händeringend Leute."

Um die europäische Asylpolitik gibt es einmal mehr heiße Diskussionen.
Um die europäische Asylpolitik gibt es einmal mehr heiße Diskussionen.  © dpa/Patrick Pleul

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft auf Einigung

In den Reihen der EU hofft man derweil auf eine Einigung. Das wäre "ein großer Schritt voran", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) im "WDR-Europaforum". An allen Außengrenzen müsse nach gleichen Regeln vorgegangen werden und es innerhalb der Union ein faires Verteilsystem für Flüchtlinge geben.

Übrigens: Was die Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Wärmewende, zum Zustand der Regierung und der sozialen Frage des 21. Jahrhundert zu sagen hat, lest Ihr am Wochenende bei TAG24!

Titelfoto: Bildmontage: Christian Kielmann, dpa/Patrick Pleul

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