Kein Bargeld mehr! Landkreis in Sachsen führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Bautzen/Greiz - Ein neues System macht Schule: Die Bezahlkarte für Geflüchtete als Alternative zum Bargeld wird deutschlandweit gerade heiß diskutiert. Während Thüringer Pilotprojekte von ersten Erfahrungen berichten, prescht nun auch ein Landkreis in Sachsen voran. Alle anderen wollen sich dem anschließen.
Der Landkreis Bautzen bereitet zur Stunde die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vor. Bereits zum 1. April soll diese an den Start gehen.
Das bisherige System (Überweisungen, Bargeldauszahlung) wird damit abgelöst. Das bestätigte Landrat Udo Witschas (52, CDU). Aktuell sei man auf Betreibersuche. Den will man aber schon im Februar gefunden haben.
"Um es deutlich zu sagen: Wir wollen den Missbrauch deutscher Steuergelder minimieren", sagte Witschas TAG24.
Per guthabenbasierter Karte könnten Asylsuchende künftig in einer festgelegten Region mit ihrem "Taschengeld" einkaufen. Zu anderen Reglementierungen - etwa dem Ausschluss von Auslandsüberweisungen - sei man mit möglichen Anbietern im Gespräch.
Auch die Möglichkeit, nur einen Teil des Geldes bar auszahlen zu können oder nur bestimmte Güter wie Lebensmittel oder Kleidung zuzulassen, würde diskutiert.
"Aktuell wissen wir nicht, wo sich der Asylsuchende aufhält und was er dort mit dem Geld macht. Doch auf die Bezahlkarte lässt sich zum Beispiel ein Radius programmieren, in dem das Geld ausgegeben werden kann", so der Bautzen-Landrat weiter.
Witschas erhofft sich davon viel: Zum einen wolle er keine falschen Anreize mehr setzen, zum anderen minimiere es den Verwaltungsaufwand.
Witschas: "Aktuell wissen wir nicht, wo sich der Asylsuchende aufhält und was er dort mit dem Geld macht"
"Die bundeseinheitliche Einführung ist erst für den 1.1.2025 geplant. Das dauert viel zu lange", so der Bautzener Landrat. Dafür hofft Witschas auf erste Erkenntnisse, die aus seinem Pilotprojekt direkt in das Bundesprogramm einfließen könnten.
Bei diesem Vorhaben seien sich alle Sachsen-Landräte einig. Die Übrigen prüften ebenfalls eine solche Einführung, würden in den kommenden Monaten nachziehen.
Das Land Sachsen setze sich dafür ein, "dass keine Überweisungen mit der Karte möglich sind (weder im Inland noch ins Ausland). Bargeldauszahlungen sollen nur in einem eng begrenzten Umfang möglich sein. Grundsätzlich sollen alle Leistungen und Warengruppen mit der Karte bezahlt werden können", teilte die Landesdirektion auf TAG24-Nachfrage mit.
Für bundesweite Schlagzeilen sorgte das neue System in Thüringen. Seit dem 1. Dezember werden im Landkreis Greiz Bezahlkarten ausgegeben. Die zustehenden Leistungen fließen seitdem nicht mehr bar, sondern direkt auf die Karte, wovon eine Art "Taschengeld" abgebucht werden kann.
Seit der Einführung dort haben sich 15 beziehende Geflüchtete laut Landratsamt nicht mehr gemeldet. Ob sie den Landkreis verlassen haben, sei nicht bekannt - schließlich müssten sie sich beim Amt nicht abmelden.
Laut Landrätin Martina Schweinsburg (65, CDU) haben rund 200 Personen in ihrer Zuständigkeit eine solche Karte erhalten.
Titelfoto: Montage: Bodo Schackow/dpa, Steffen Unger