Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Der Freistaat Thüringen und die Kommunen haben sich auf ein einheitliches Modell bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.

Das einheitliche Modell sieht den Angaben nach vor, dass Geflüchtete 50 Euro Bargeld monatlich abheben können. In begründeten Fällen kann davon aber auch abgewichen werden. Die Karte soll nur in der jeweiligen Region funktionieren. Außerdem sei es mit der Karte nicht möglich, Geld ins Ausland zu überweisen.

Einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichneten Vertreter der Kommunen und des Landes in Erfurt. Ziel ist es, dass die Asylsuchenden eine Landesbezahlkarte mit einheitlichen Konditionen bekommen.

Dafür sind nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums rund 120.000 Euro im aktuellen Landeshaushalt vorgesehen. In den nächsten Wochen sollen die ersten Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eine solche einheitliche Bezahlkarte bekommen.

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Doch auch mit der Rahmenvereinbarung können die Landkreise und kreisfreien Städte am Ende selbst entscheiden, ob sie sich dem Modell anschließen oder einen eigenen Weg gehen. Es gibt keine Pflicht.

Der Landkreistag begrüßte die Karte als zentrales Projekt für mehr Verwaltungseffizienz und Alltagspraktikabilität. "Die Landkreise stehen voll hinter dieser Lösung", wird Christian Herrgott (40, CDU), Landrat des Saale-Orla-Kreises und Präsident des Landkreistages, in einer Mitteilung zitiert.

Fast alle Thüringer Landkreise hatten bereits eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt, es gibt aber derzeit unterschiedliche Modelle im Freistaat. Einige kreisfreie Städte haben bisher noch keine Bezahlkarte.

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, Steffen Kania (50, CDU), nannte die Rahmenvereinbarung einen Meilenstein.

Die einheitliche Landesbezahlkarte werde den Verwaltungen in den kreisfreien Städten in ihrer täglichen Arbeit helfen, erklärte Kania in einer Mitteilung.