Von David Hutzler

Erfurt - Bei den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld hat Thüringens Arbeitsministerin Katharina Schenk (37, SPD) die Debatte um sogenannte Totalverweigerer kritisiert.

Es handle sich um ein Mini-Problem das hauptsächlich auf Betreiben der Union "aufgepustet" worden sei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dabei betreffe das nur 0,4 bis 0,6 Prozent aller Bürgergeldempfänger.

Die Union habe Milliardeneinsparungen versprochen, letztlich seien es nur 86 Millionen Euro weniger - so steht es auch im Gesetzentwurf. "Gleichzeitig geben wir unglaublich viel Geld aus für eine Umbenennung", monierte Schenk. Etwa durch neue Briefbögen, Internetseiten oder Formulare würden immense Kosten produziert.

Mit der Reform soll der Name "Bürgergeld" gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.

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Die SPD Thüringen unterstütze das laufende Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform, sagte Schenk, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist.

"Insgesamt finde ich es nachvollziehbar, dass Mitglieder sich beteiligen und ihre Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf artikulieren", betonte die 37-Jährige. Es sei klar, dass die SPD nicht zu 100 Prozent zufrieden sei.