TikTok verklagt US-Bundesstaat Montana nach Verbot der App

Montana (USA) - Der US-Bundesstaat Montana will die Nutzung von TikTok ab Januar 2024 vollständig verbieten. Nun haben die Betreiber der beliebten Kurzvideo-Plattform reagiert. Das Unternehmen reichte am gestrigen Montag Klage gegen das Nutzungsverbot der App ein.

TikTok geht gegen das App-Verbot in Montana vor. Das Unternehmen und die Nutzer des Social-Media-Dienstes würden durch das Gesetz unrechtmäßig eingeschränkt werden.
TikTok geht gegen das App-Verbot in Montana vor. Das Unternehmen und die Nutzer des Social-Media-Dienstes würden durch das Gesetz unrechtmäßig eingeschränkt werden.  © Brendan Smialowski / AFP

Der chinesische Social-Media-Riese wehrt sich und lässt das TikTok-Verbot in Montana nicht auf sich sitzen! Wie die US-Zeitung New York Post berichtet, ist TikTok, das zu dem Tech-Konzern "ByteDance" gehört, der Meinung, das Verbot würde gegen die sogenannten "First Amendment"-Rechte des Unternehmens und der Nutzer der App verstoßen.

Der erste Verfassungszusatz (First Amendment) der Vereinigten Staaten sieht vor, dass die Regierung kein Gesetz erlassen darf, welches die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit oder das Petitionsrecht von US-Bürgern einschränkt.

In der Klage, die TikTok gegen den Staat Montana eingereicht hat, wird argumentiert, dass das Verbot in Angelegenheiten eingreift, die auf US-Ebene entschieden werden sollten - nicht durch einzelne Bundesstaaten.

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Einer Handelsklausel der Verfassung zufolge sind die Befugnisse einzelner Staaten eingeschränkt, um zwischenstaatlichen und ausländischen Handel nicht übermäßig zu beeinflussen.

Dies wäre laut TikTok allerdings der Fall, sollte Montana die App tatsächlich verbieten.

Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Greg Gianforte (62), der Gouverneur von Montana, das Gesetz zum Verbot von TikTok, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Greg Gianforte (62), der Gouverneur von Montana, das Gesetz zum Verbot von TikTok, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.  © Garrett Turner/Montana Governors Office/AP/dpa

Auch Klagen von US-Nutzern gegen TikTok-Verbot

Bereits 2020 versuchte Donald Trump (76) mit Gesetzen gegen die chinesischen Apps TikTok und "WeChat" vorzugehen - ohne Erfolg.
Bereits 2020 versuchte Donald Trump (76) mit Gesetzen gegen die chinesischen Apps TikTok und "WeChat" vorzugehen - ohne Erfolg.  © Evan Vucci/AP

Die Kurzvideo-Plattform meint außerdem, dass "TikTok, und nur TikTok" als Social-Media-App "aufgrund spekulativer Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und der Inhaltsmoderations-Praktiken" harte Strafen auferlegt würden und versucht werde, die App "vollständig zu verbannen".

Montana wäre der erste Bundesstaat der USA, der eine Social-Media-App vollständig verbiete. Das könnte den Grundstein für das Nachziehen anderer Staaten setzen.

2020 versuchte der damalige Präsident Donald Trump (76) Downloads von TikTok und der chinesischen Nachrichten-App "WeChat" zu verbieten - eine Reihe von Gerichtsentscheidungen verhinderte das Inkrafttreten der Verbote jedoch.

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Nicht nur TikTok selbst geht gegen das App-Verbot von Montana vor: Auch einzelne Nutzer aus Montana reichten in der vergangenen Woche Klagen ein, um dem neuen Gesetz entgegenzuwirken.

Titelfoto: Bildmontage: Brendan Smialowski / AFP, Garrett Turner/Montana Governors Office/AP/dpa

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