Nahost-Konflikt: "Friedensrat" stellt Milliarden für Gaza-Hilfe bereit

Nahost - US-Präsident Donald Trump (79) will in der nächsten Woche mit seinem initiierten "Friedensrat" ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.

Israels Militär greift dort trotz der geltenden Waffenruhe fast täglich Ziele an. (Archivbild)  © Mohammed Nasser/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen. Der "Friedensrat", der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag (19. Februar) in Washington zusammen. 

Der US-Präsident hat den Vorsitz inne. Das "Board of Peace" ("Friedensrat") wurde im Januar gegründet. Deutschland ist nicht dabei.

Israel Krieg Nahost-Konflikt: Wieder Zwischenfälle im Gazastreifen - trotz Waffenruhe

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hatte bei seinem jüngsten Besuch in Washington ein Dokument über den Beitritt seines Landes zum "Friedensrat" unterzeichnet.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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16. Februar, 6.12 Uhr: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll.

Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben. 

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16. Februar, 6.10 Uhr: "Friedensrat" stellt Milliarden für Gaza-Hilfe bereit

US-Präsident Donald Trump (79) will in der nächsten Woche mit seinem initiierten "Friedensrat" ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.

Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen. Der "Friedensrat", der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag (19. Februar) in Washington zusammen. 

In der kommenden Woche will US-Präsident Donald Trump (79) gemeinsam mit seinem „Friedensrat“ ein milliardenschweres Hilfspaket für den Gazastreifen präsentieren. (Archivbild)  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

16. Februar, 6.09 Uhr: Klinik in Gaza weist Vorwürfe von Ärzten ohne Grenzen zurück

Eines der größten noch funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen hat Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) über die Präsenz Bewaffneter auf dem Klinikgelände zurückgewiesen.

MSF hatte mitgeteilt, die Organisation müsse aus diesem Grund ihre nicht dringlichen Aktivitäten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens einstellen. 

Das Nasser-Krankenhaus teilte mit, die Vorwürfe seien falsch und gefährdeten die Klinik. Es habe "vereinzelt gewalttätige Aktionen von Einzelpersonen" gegeben. Deshalb sei eine zivile Polizeitruppe eingerichtet worden, um Mitarbeiter und Patienten zu schützen. Es handele sich "nicht um militärische Aktivitäten, sondern um Schutzmaßnahmen". 

16. Februar, 6.06 Uhr: Indonesien zu Gaza-Mission - Truppen sollen nicht kämpfen

Indonesiens Militär hat seine Rolle in den geplanten Friedenstruppen für den Gazastreifen konkretisiert.

"Indonesisches Personal wird nicht an Kampfhandlungen oder Aktionen beteiligt sein, die zu einer direkten Konfrontation mit bewaffneten Parteien führen", erklärte das Außenministerium. Die Streitkräfte sollen ausschließlich für humanitäre Anliegen und Stabilisierungsaufgaben wie Zivilschutz, medizinische Hilfe, Wiederaufbauhilfe oder die Ausbildung der palästinensischen Polizei eingesetzt werden, hieß es. Gewalt dürfe nur zur Selbstverteidigung oder zur Aufrechterhaltung des Missionsauftrags und nur "als letztes Mittel" eingesetzt werden.

Indonesien will Tausende Soldaten in den Gazastreifen schicken – jedoch nicht zum Kämpfen. (Archivbild)  © Tatan Syuflana/AP/dpa

16. Februar, 6.04 Uhr: Trump attackiert Israels Präsident – Streit um Begnadigung

Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump (79) gegen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sorgt in Israelfür Spannungen.

Trump hatte vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Herzog müsse sich "schämen", weil er den wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin in Kriegszeiten Außergewöhnliches geleistet, erklärte der US-Präsident. 

15. Februar, 7.01 Uhr: Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Wie die Armee mitteilte, seien im Norden des abgeriegelten Küstengebiets "mehrere bewaffnete Terroristen" auf der israelischen Seite der sogenannten gelben Linie identifiziert worden.

15. Februar, 7 Uhr: Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Das israelische Militär hat erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen.

Im Süden des Nachbarlandes seien in mehreren Gebieten Waffenlager und Raketenwerfer der Hisbollah-Miliz attackiert worden, teilte das Militär in der Nacht mit. Die Präsenz der Waffen stelle einen Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung zwischen Israelund dem Libanon dar, hieß es. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Militär machte keine Angaben zu möglichen Opfern der Luftangriffe.

Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon greift Israels Armee erneut Ziele im Nachbarland an. (Archivbild)  © Stringer/dpa

14. Februar, 11.03 Uhr: Aufsehen nach Äußerungen zu Frauenleichen

Im Iran haben einen Monat nach der brutalen Repression gegen Proteste Äußerungen eines Politikers für Wirbel gesorgt.

Mohammed Seradsch, Mitglied der Sozialkommission des Parlaments, äußerte sich zu einem Bericht einer Studierendenvereinigung über 50 weiterhin nicht identifizierte Frauenleichen in der Hauptstadt Teheran: "Weder ist jemand gekommen, um nach ihnen zu suchen, noch hatten sie Ausweisdokumente bei sich", sagte der Abgeordnete der Nachrichtenagentur Ilna.

Die Organisation für Rechtsmedizin dementierte den Bericht, wie der staatlich kontrollierte Rundfunk meldete.

13. Februar, 16.53 Uhr: Verbot der Gruppe Palestine Action ist rechtswidrig

Die britische Regierung von Premier Keir Starmer (63) hat nach der Einstufung der Gruppe Palestine Action als Terrororganisation vor Gericht einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen.

Die Richter am High Court urteilten, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Menschen verhaftet worden, weil sie die propalästinensische Gruppe unterstützt hatten.

13. Februar, 10.57 Uhr: Rücktritt von UN-Berichterstatterin gefordert

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese (48), wehrt sich vehement gegen Forderungen nach ihrem Rücktritt.

Die Italienerin sprach von einem "beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen". "Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch und daher diffamierend."

Albanese steht aktuell in der Kritik, weil sie am Wochenende in einer Rede in Zusammenhang mit Israel von einem "gemeinsamen Feind" gesprochen hatte.

Im Namen Frankreichs und Deutschlands forderten die Außenminister Jean-Noël Barrot und Johann Wadephul deshalb ihren Rücktritt.

Rechtswissenschaftlerin Francesca Albanese (48) ist seit 2022 als UN-Berichterstatterin im Amt.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

13. Februar, 10.49 Uhr: Ein Toter bei israelischem Luftangriff im Süden des Libanon

Das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von einem "feindlichen Luftangriff".

Der israelischen Armee zufolge wurde am Donnerstag ein "Terrorist" der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz getötet.

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