Nahost-Konflikt: Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

Israel/Iran - Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump (79) vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran.

Laut US-Präsident Donald Trump (79) befinden sich die Verhandlungen zum Iran-Krieg in der "Endphase".  © Jacquelyn Martin/AP/dpa

"Es steht wirklich auf des Messers Schneide", sagte Trump am Mittwoch. Israel versetzte seine Armee in "höchste Alarmbereitschaft".

Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der "Endphase". Eine Einigung könne "sehr schnell" oder "in wenigen Tagen" zustande kommen, sagte der US-Präsident. Teheran müsse dafür aber "zu 100 Prozent gute Antworten" liefern.

Trump richtete zugleich neue Warnungen an Teheran. "Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell", sagte er mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. "Wir sind alle bereit."

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Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den "Standpunkten der amerikanischen Seite".

Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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21. Mai, 14.46 Uhr: Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

Israel hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen.

Alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen und würden nun außer Landes gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation Adalah mit.

Die Menschenrechtler warfen Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das Nachrichtenportal "ynet" berichtete, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv abgeschoben worden. 

Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50), das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst.

Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt.

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Erste Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte werden in ihre Heimatländer zurückgebracht.  © Joan Mateu Parra/AP/dpa

21. Mai, 11.25 Uhr: Seeblockaden in Straße von Hormus verändern Schifffahrtswege

Die gegenseitigen Blockaden der Meerenge von Hormus verändern globale Schifffahrtsrouten. So erlebt der Handel durch den fernab liegenden Panamakanal einen Aufschwung.

Nach Angaben des internationalen Schifffahrtsverbands Bimco sind die Durchfahrten durch den Kanal dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um acht Prozent gestiegen. Ausschlaggebend waren vor allem Fahrten von Öl-Tankern.

Bimco aus Dänemark teilte mit, im laufenden Jahr habe es im Tagesschnitt 38 Durchfahrten gegeben. "Die tägliche Maximalkapazität des Panamakanals liegt bei etwa 36 bis 40 Durchfahrten, was bedeutet, dass er derzeit nahe seiner maximalen Kapazität betrieben wird", sagte Bimco-Analyst Filipe Gouveia.

Die Blockaden in der Straße von Hormus beleben den Handel im Panamakanal.  © -/kyodo/dpa

21. Mai, 11.23 Uhr: Erneut Hinrichtungen im Iran

Im Iran sind erneut zwei Männer hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizportals "Misan" sollen die beiden "Mitglieder terroristischer Gruppen" gewesen sein und einen bewaffneten Aufstand organisiert haben.

Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet. Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesurteile bestätigt hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sprach von kurdischen politischen Gefangenen.

Die Exekutionen kommen während einer Hinrichtungswelle im Iran. Derzeit werden nach den Massenprotesten im Januar, die die Führung des Landes brutal niederschlagen ließ, und in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen viele Todesurteile vollstreckt.

21. Mai, 6.15 Uhr: Hitziges Telefonat zwischen Trump und Netanjahu

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge wegen des weiteren Vorgehens gegenüber dem Iran in einem Gespräch aneinandergeraten.

Grund dafür seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei, berichteten das Portal "Axios" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Quellen.

Eine der Quellen habe "Axios" gesagt, Netanjahu sei nach dem Gespräch am Dienstag in Aufruhr gewesen, ihm habe der Kopf geraucht. Katar und Pakistan hatten demnach zusammen mit anderen Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran zu überbrücken.

Netanjahu steht den Verhandlungen laut den Medienberichten skeptisch gegenüber und möchte den Ende Februar gemeinsam begonnenen Krieg wieder aufnehmen, um die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter zu schwächen.

Trump bezeichnete Netanjahu am Mittwoch vor Journalisten als "sehr guten Mann" und sagte: "Er wird tun, was immer ich von ihm verlange".

US-Präsident Trump will im Iran einen schnellen Sieg verkünden. Israels Regierungschef Netanjahu will weiter gegen Teheran vorgehen. Nun sollen die beiden aneinandergeraten sein.  © Evan Vucci/AP/dpa

20. Mai, 22.36 Uhr: Wadephul äußert sich zu Video von Ben-Gvir

In der Kontroverse um ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50), das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat auch Außenminister Johann Wadephul (63) das Verhalten des Politikers als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnet.

"Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar "für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat". Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (63) äußerte sich kritisch gegenüber Itamar Ben-Gvir (50).  © Christophe Gateau/dpa

20. Mai, 19.20 Uhr: Ben-Gvirs Umgang mit Aktivisten "inakzeptabel"

In der Kontroverse um ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50) nach dem Vorgehen gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte hat die Bundesregierung das Verhalten des Politikers dem Auswärtigen Amt zufolge kritisiert.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert (65), habe für die Bundesregierung unterstrichen, dass die Behandlung der festgehaltenen Aktivisten durch Minister Ben-Gvir "gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels ist", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage mit.

Er fügte hinzu, man begrüße ausdrücklich, dass sich der israelische Premierminister und der israelische Außenminister, genauso wie viele andere Stimmen in der israelischen Gesellschaft, klar vom Verhalten Ben-Gvirs distanziert hätten.

20. Mai, 17.43 Uhr: Türkei verurteilt die "barbarische" israelische Regierung

Die Türkei hat am Mittwoch die israelische Regierung scharf kritisiert, nachdem einer ihrer Minister ein Video veröffentlicht hatte.

Dieses zeigte gefesselte und kniende Aktivisten auf einer abgefangenen, nach Gaza unterwegs befindlichen Flottille.

Das Außenministerium in Ankara erklärte, der rechtsextreme nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir (50) habe "der Welt einmal mehr die gewalttätige und barbarische Mentalität der Netanyahu-Regierung offen demonstriert".

Nun rutsche der israelische Minister Itamar Ben Gvir (50) ins Visier der Türkei.  © AFP

20. Mai, 15.51 Uhr: Kritik an Räumungsorder im Westjordanland

Die Bundesregierung hat die israelische Regierung davor gewarnt, die Menschen aus dem Beduinendorf Chan al-Ahmar in einem strategisch wichtigen Teil des Westjordanlands zu vertreiben.

Man habe die Ankündigung entsprechender Pläne von Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (46) "mit äußerster Sorge zur Kenntnis genommen und wir lehnen diese Äußerungen entschieden ab", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Vertreibungen dürfe es nicht geben. Man fordere die israelische Regierung auf, von diesen Plänen abzusehen.

Einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland "verstoßen gegen das Völkerrecht", kritisierte der Sprecher.

Er ergänzte: "Sie bergen auch das Risiko für noch mehr Instabilität in der Region, im Westjordanland selbst zu sorgen, und stehen einer Zweistaatenlösung erheblich im Wege."

20. Mai, 15.16 Uhr: Israels Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten

Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50), das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat das italienische Außenministerium den israelischen Botschafter einbestellt.

"Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde", schrieb Außenminister Antonio Tajani auf X.

Der israelische Außenminister Gideon Saar (59) distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen, der zu den umstrittensten Mitgliedern der Regierung von Benjamin Netanjahu gehört.

Er habe "unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal", schrieb Saar. Ben-Gvir sei "nicht das Gesicht von Israel".

Der israelische Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50) teilte vor Kurzem ein fragwürdiges Video.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

20. Mai, 15.10 Uhr: 26 Schiffe passieren Straße von Hormus

Nach iranischen Angaben haben in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert.

Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, hieß es in einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Es handelte sich demnach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.

Die iranische Führung hat im Zuge des Kriegs nach eigenen Angaben eine Kontrollbehörde geschaffen, die den Schiffsverkehr in der Meerenge regeln soll.

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