Israel - Im Zuge der Gaza-Waffenruhe zog sich Israels Armee auf eine sogenannte "gelbe Linie" zurück. Die ragt an einigen Stellen weit in den Gazastreifen hinein und soll nun eine neue Grenze markieren.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir (59) hat die Rückzugslinie der Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenze erklärt. Zamir sagte nach Armeeangaben während eines Truppenbesuchs im nördlichen Gazastreifen, die sogenannte "gelbe Linie" sei eine neue Grenze, eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie.

Israel werde nicht zulassen, dass sich die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder etabliere. "Wir werden auf jeden Versuch, unsere Streitkräfte zu bedrohen, mit aller Härte reagieren", sagte er.

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Israel beabsichtigt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76), in einer Pufferzone im Süden Syriens zu bleiben.

Israel hoffe sehr, ein Abkommen zur Entmilitarisierung Südsyriens zu erreichen, wolle aber in diesen Gebieten bleiben, sagte Netanjahu nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern.

Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (43) am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren und "Geister zu bekämpfen", wie der US-Fernsehsender CNN berichtete.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in "absehbarer Zukunft" keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland.

Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren.

"Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun", sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.

Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von "Gelegenheiten für Frieden" in der Region gesprochen, aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abgelehnt.

"Die iranische Achse ist zerschlagen", sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren.

"Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen", sagte Netanjahu weiter. "Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat."

Am heutigen Sonntag trifft Merz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Zuvor wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und der sechs Millionen während der Nazi-Diktatur ermordeten Juden gedenken - ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.

Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt.

Die Lage im Westjordanland dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte er. "Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben." Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machen sich seit langem für eine Annexion des Westjordanlands stark. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt.

"Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte", sagte Merz in Jerusalem. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, "insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023."

Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland "vor einige Dilemmata gestellt". Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel.

"Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus."

Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet.

Drei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Zivilisten westlich von Beit Lahia verletzt worden, berichtete die palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.

Die israelische Armee teilte mit, dass "in zwei separaten Vorfällen mehrere Terroristen die gelbe Linie überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung darstellten". Deshalb hätten die Truppen das Feuer eröffnet und "drei Terroristen eliminiert", um die Bedrohung zu beseitigen.

Der Bundeskanzler ist zu seinen Antrittsbesuchen in Israel und Jordanien aufgebrochen.

Vor seinem Abflug telefonierte Merz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der Kanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und die kooperative Haltung der Autonomiebehörde dazu begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. A

Die Reise kommt vergleichsweise spät: Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war bereits drei Monate nach seiner Vereidigung in Israel, Angela Merkel nach gut zwei Monaten.

Merz hat sich nun sieben Monate Zeit gelassen. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gaza-Kriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit 10. Oktober gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In dieser Zeit waren auch schon Bildungsministerin Karin Prien und dann auch Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dort.

Die Beschränkung der Rüstungsexporte ist seit zwei Wochen aufgehoben. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet.

Am 8. August hatte Merz angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Nun hofft Israel wieder auf verstärkte Rüstungslieferungen aus Deutschland - unter anderem auf Getriebe für ihre Merkava-Panzer.

Die vielleicht schwierigste Frage für Merz wird heute und morgen in Israel sein, ob er Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen wird.

Noch kurz nach seinem Amtsantritt hatte er seine Bereitschaft erklärt, ihm einen Besuch zu ermöglichen. "Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können", sagte er Mitte Mai.