Nahost-Konflikt: Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden

Nahost - Nach der Überführung des Leichnams der letzten Hamas-Geisel nach Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas als nächste Ziel ausgegeben.

Die islamistische Hamas soll laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entwaffnet werden.
Die islamistische Hamas soll laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entwaffnet werden.  © Abed Rahim Khatib/dpa

"Jetzt konzentrieren wir uns darauf, die beiden verbliebenen Aufgaben zu erledigen: die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens", sagte Netanjahu bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Netanjahu betonte, dass seine Regierung die Schaffung eines palästinensischen Staats im Gazastreifen nicht zulassen werde. Israel werde weiterhin die "Sicherheitskontrolle" über das gesamte Gebiet vom "vom Jordan bis zum (Mittel-)Meer ausüben, und das gilt auch für den Gazastreifen".

Netanjahu warnte den Iran eindringlich vor einem Angriff auf Israel. Sollte Teheran den "schweren Fehler" begehen und sein Land attackieren, werde Israel "mit einer Gewalt regieren, wie sie der Iran noch nie gesehen hat".

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29. Januar, 11.16 Uhr: Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden

Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (48) nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden.

Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.

"Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend", sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: "Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) ist optimistisch, dass es eine EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden geben wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) ist optimistisch, dass es eine EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden geben wird.  © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

28. Januar, 19.13 Uhr: Irans Präsident räumt nach Massenprotesten Fehler ein

Irans Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten im Land Fehler ein. "Die Unruhen und Instabilität im Land erfordern einen realistischeren Ansatz", sagte er laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna.

Die Regierung solle auch interne Schwächen und Mängel anerkennen und nicht ausschließlich das Ausland für die Unruhen verantwortlich machen.

Peseschkian forderte außerdem einen Dialog mit der Justizbehörde, um einen Prozess für die Freilassung einiger der inhaftierten Demonstrierenden einzuleiten.

Der als moderat geltende Peseschkian vollzieht damit einen Kurswechsel. Irans Führung sprach bislang von einer ausländischen Verschwörung und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und von den USA und Israel bezahlte Söldner.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian.  © Vahid Salemi/AP/dpa

28. Januar, 12.48 Uhr: Iran exekutiert erneut mutmaßlichen Mossad-Agenten

Der Iran hat erneut einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet.

Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollstreckt.

Laut Justiz soll der Mann vom israelischen Auslandsgeheimdienst im Internet angeworben worden sein und Informationen über das Land gesammelt haben. Er soll zudem auch Fotos und Videos übermittelt haben. Diese Gründe wurden zuvor bei anderen Todesstrafen angeführt.

28. Januar, 6.17 Uhr: Netanjahu - Hamas-Entwaffnung wird "auf jeden Fall" passieren

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen.

Wie er mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe, könne dies "auf dem einfachen oder auf dem schwierigen Weg" geschehen, sagte er am Abend in Jerusalem. "Aber auf jeden Fall wird es passieren." Darauf liege nun der Fokus des Gaza-Friedensplans, sagte Netanjahu. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.

Vor der Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Zerstörung von Tunneln der Hamas dort werde es keinen Wiederaufbau des Palästinensergebiets geben, betonte Israels Ministerpräsident. Der Küstenstreifen wurde im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas großflächig zerstört.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen.  © Michael Kappeler/dpa

28. Januar, 4 Uhr: Trump - Weitere Flotte des US-Militärs segelt Richtung Iran

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine weitere US-Kriegsflotte Richtung Iran unterwegs.

"Und übrigens, da ist noch eine andere schöne Armada, die gerade schön in Richtung Iran segelt", sagte der Republikaner in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. Es war nicht sofort klar, ob Trump sich dabei auf den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und die ihn begleitenden Kriegsschiffe bezog, die am Montag bereits im Nahen Osten eingetroffen waren, oder auf andere Kräfte des US-Militärs.

Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) kündigte unterdessen eine mehrtägige Luftwaffenübung im Nahen Osten an.

28. Januar, 2 Uhr: Uhr mit Geiselhaft-Zeit in Israel abgeschaltet

Nach der Rückführung aller lebenden und toten Entführten aus dem Gazastreifen hat in Israel eine Uhr aufgehört, die Zeit ihrer Geiselhaft zu zählen. Auf dem "Platz der Geiseln" in Tel Aviv war auf der Anzeige zuletzt 843 Tage und zwölf Stunden zu lesen. Die "Times of Israel" sprach von "einem symbolischen Moment des Abschlusses".

Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem zählte die Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden.

"Genau wie die Entführten ihre Tage in Geiselhaft gezählt haben", teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit. "Eine Erinnerung daran, dass jede Sekunde in der Hölle eine Ewigkeit ist."

27. Januar, 16.54 Uhr: Hamas will in Gaza künftig Polizei spielen

Die islamistische Hamas strebt eine Übernahme von 10.000 eigenen Sicherheitskräften in eine künftige palästinensische Verwaltung für den Gazastreifen an.

Ein mit der Angelegenheit betrauter Hamas-Funktionär sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe unter Beteiligung internationaler Vermittler eine entsprechende Vereinbarung mit den USA. Alle Kandidaten würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

27. Januar, 7.15 Uhr: Alle Geiselleichen übergeben - wie geht es in Gaza weiter?

Mit der Rückführung der letzten getöteten Geisel der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel ist der Weg frei für die Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs.

Mit der Öffnung der Grenzstelle Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet wären die Voraussetzungen zum Eintritt in die zweite Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans erfüllt. Diese Phase sieht die Entwaffnung der Hamas vor. Die palästinensische Terrororganisation hat dies bisher abgelehnt. Sollte es keine Einigung geben, könnte der Krieg wieder ausbrechen.

Die letzte Hürde zur Öffnung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten ist ausgeräumt. Wann er öffnet, ist unklar. Ebenso die Frage, ob der Übergang zur nächsten Phase des Friedensplans gelingt.
Die letzte Hürde zur Öffnung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten ist ausgeräumt. Wann er öffnet, ist unklar. Ebenso die Frage, ob der Übergang zur nächsten Phase des Friedensplans gelingt.  © Abed Rahim Khatib/dpa

27. Januar, 7 Uhr: Hisbollah will "angemessen" im Fall von Iran-Angriff reagieren

Im Falle eines Angriffs auf den Iran will die proiranische Hisbollah im Libanon nach eigenen Aussagen "angemessen" reagieren.

Eine Bedrohung gegen den Iran stelle zugleich eine Bedrohung für die Schiitenorganisation im Libanon dar, sagte Hisbollah-Chef Naim Kassim in einer Fernsehansprache.

"Wir haben die volle Befugnis, alles zu tun, was wir zur Bekämpfung (der Aggression) für angemessen halten", sagte er weiter. Die Hisbollah würde dazu nicht schweigen. Es sei die Pflicht der Gruppe, der Bedrohung mit "allen notwendigen Maßnahmen" zu begegnen.

26. Januar, 13.13 Uhr: Angriffe und Tote trotz Waffenruhe in Syrien

Trotz einer bestehenden Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung in Syrien und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kommt es nach Angaben beider Seiten weiter zu gegenseitigen Angriffen.

Die SDF meldeten, dass bei einem "Massaker" südöstlich der Stadt Kobane fünf Zivilisten getötet worden seien.

Regierungstruppen hätten mit Artillerie, Panzern und Drohnen angegriffen. Dabei habe es auch fünf Verletzte gegeben. Alle Opfer gehörten zu einer Familie, hieß es.

Die Staatsagentur Sana berichtete unterdessen unter Berufung auf die syrische Armee, dass die SDF bereits am Sonntag mehr als 25 Sprengdrohnen auf Stellungen der Regierungstruppen abgefeuert hätten.

Dabei seien vier Armeefahrzeuge zerstört worden. Nach Armeeangaben wurden bei SDF-Angriffen auch Zivilisten verletzt

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu.
Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu.  © Baderkhan Ahmad/AP/dpa

26. Januar, 7.40 Uhr: Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu

Nach Abschluss der Suchaktion nach dem letzten vermissten Israeli im Gazastreifen plant Israel, den Grenzübergang Rafah für den eingeschränkten Personenverkehr nach Ägypten wieder freizugeben.

Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, hatte zuvor gesagt, dass die Miliz den Vermittlern im Gaza-Friedensprozess alle Informationen übergeben habe, die zur Auffindung der Leiche nötig seien.

Die "Times of Israel" zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass Israels Einsatz noch mehrere Tage dauern werde. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis zum Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.

Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind.

Hamas-Kämpfer suchen nach den Überresten einer israelischen Geisel.
Hamas-Kämpfer suchen nach den Überresten einer israelischen Geisel.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

25. Januar, 12.44 Uhr: Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran

Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des "Time-Magazin" allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein.

Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Demnach sollen am 8. und 9. Januar so viele Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein, dass die staatlichen Behörden mit der Bergung und Beseitigung der Leichen überfordert gewesen seien. Laut den Beamten gingen Leichensäcke aus und statt Krankenwagen seien Lastwagensattelauflieger genutzt worden.

Titelfoto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

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