Nahost-Konflikt: Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Nahost - US-Präsident Donald Trump (79) hat nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit dem Iran militärischen Schritten zum jetzigen Zeitpunkt vorzieht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) hat ein siebtes Treffen mit dem US-Präsidenten abgehalten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) hat ein siebtes Treffen mit dem US-Präsidenten abgehalten.  © Mehmet Eser/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Er habe darauf "bestanden", dass die Verhandlungen mit Teheran weitergeführt werden, um herauszufinden, ob ein Deal möglich sei, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

Netanjahu betonte beim siebten Treffen mit dem US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt vor gut einem Jahr Israels Sicherheitsbedürfnisse.

Israel warnt seit langem vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf das Atomprogramm der Islamischen Republik beschränkt. Der jüdische Staat fordert, dass der Erzfeind auch das Arsenal ballistischer Raketen und die Unterstützung seiner Verbündeten in der Region herunterfährt.

Nahost-Konflikt: Wieder Zwischenfälle im Gazastreifen - trotz Waffenruhe
Israel Krieg Nahost-Konflikt: Wieder Zwischenfälle im Gazastreifen - trotz Waffenruhe

Er habe sich mit Trump auf eine "Fortsetzung der engen Koordination und des engen Kontakts" geeinigt, teilte Netanjahus Büro im Anschluss an das Treffen in Washington mit.

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12. Februar, 14.45 Uhr: Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht.

Sie hielt sich gut eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Küstenstreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befand sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden", betonte Klöckner. 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) war mit Schutzkleidung im israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens unterwegs.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) war mit Schutzkleidung im israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens unterwegs.  © Xander Heinl/Deutscher Bundestag/dpa

12. Februar, 10.32 Uhr: Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe

Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen.

Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten - vor denen der Mann gescheitert war - zu beanstanden. Die Frage, ob der im Grundgesetz verankerte Auftrag des deutschen Staates, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu schützen, sich hier "zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat", entschied das Bundesverfassungsgericht nicht, wie es in der Mitteilung ausführte.

Die Beschwerde eines Palästinensers ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
Die Beschwerde eines Palästinensers ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.  © Uli Deck/dpa

12. Februar, 8.31 Uhr: Noch kein Termin für weitere Verhandlungen

Donald Trump (79) begründet sein Vorgehen damit, dass es im Januar Massenproteste im Iran gegeben hatte, die der staatliche Sicherheitsapparat brutal niederschlug.

Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu erfolgte wenige Tage, nachdem Vertreter der USA und des Irans vergangene Woche in Omans Hauptstadt Maskat neue Verhandlungen begonnen hatten. Trump stellte danach eine Fortsetzung in Aussicht - ein genauer Termin dafür steht aber bisher nicht fest.

12. Februar, 8.22 Uhr: Einsatz für zweiten Flugzeugträger-Verband?

Mehrere israelische Medien berichten, die Regierung von Benjamin Netanjahu (76) halte einen erneuten Krieg mit dem Erzfeind für unvermeidlich und letztlich nur für eine Frage der Zeit.

Als Grund wurde eine unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf drei US-Beamte, das Pentagon habe einen zweiten Flugzeugträger-Verband angewiesen, sich auf einen Einsatz in Nahost vorzubereiten. Trump habe aber noch keinen offiziellen Einsatzbefehl erteilt, die Pläne könnten sich auch noch ändern.

Die USA bereiten womöglich den Einsatz eines zweiten Flugzeugträger-Verbands vor.
Die USA bereiten womöglich den Einsatz eines zweiten Flugzeugträger-Verbands vor.  © Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa

12. Februar, 8.15 Uhr: US-Präsident über Iran - "Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger"

US-Präsident Donald Trump (79) hofft, dass sich der Iran dieses Mal für ein Abkommen entscheidet.

"Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger und verantwortungsbewusster sein", so der 79-Jährige.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) schrieb auf der Plattform X: "Wir bevorzugen diplomatische Mittel." Eine Einigung über das "friedliche Atomprogramm des Irans ist möglich, jedoch nur, wenn sie fair und ausgewogen ist", schrieb er. Der Iran werde "nicht davor zurückschrecken, seine Souveränität zu verteidigen, koste es, was es wolle".

Donald Trump (79) hofft auf die Vernunft des Irans.
Donald Trump (79) hofft auf die Vernunft des Irans.  © Alex Brandon/AP/dpa

11. Februar, 19.48 Uhr: Wadephul setzt weiterhin auf Verhandlungslösung mit Iran

Außenminister Johann Wadephul setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung zwischen den USA und der Regierung im Iran über das Atom- und Raketenprogramm Teherans.

Neben dem Nuklearprogramm gehe es auch um das iranische Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen, sagte der CDU-Politiker in Berlin am Rande eines Treffens mit Kollegen aus den zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. Dieses gefährde nicht nur Israel, sondern auch Europa.

11. Februar, 19.46 Uhr: Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen Haus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) ist von US-Präsident Donald (79) Trump zu einem Treffen im Weißen Haus empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Umgang mit dem Iran stehen.

Die USA und Israel erwarten, dass die Islamische Republik nicht nur ihr umstrittenes Atomprogramm begrenzt, sondern auch sein Arsenal an Raketen und seine bisherige Unterstützung von Verbündeten in der Region herunterfährt – etwa die Huthi im Jemen oder die Hisbollah. Es ist bereits das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) und US-Präsident Donald Trump (79) trafen sich am Mittwoch. (Archivbild)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) und US-Präsident Donald Trump (79) trafen sich am Mittwoch. (Archivbild)  © Alex Brandon/AP/dpa

11. Februar, 6.13 Uhr: Israel pocht auf Entmilitarisierung Gazas

Es sei unwahrscheinlich, dass Israel seine Truppen aus Gaza abzieht, bevor die Hamas und andere militante Gruppen ihre Waffen niederlegen. Israel betrachtet außerdem das weit verzweigte Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen als Teil der militärischen Infrastruktur der Islamisten.

Israels Armee bereitet sich israelischen Medienberichten zufolge auch auf die Wiederaufnahme des Kriegs im Gazastreifen vor, sollte die Hamas eine Entwaffnung weiterhin verweigern.

Ohne eine Entmilitarisierung werde es für Trumps "Friedensrat" schwierig, die nächsten Schritte seines 20-Punkte-Plans umzusetzen, schrieb die "New York Times".

11. Februar, 6.10 Uhr: Auch Gaza-Friedensprozess auf der Agenda

Neben den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran wird Netanjahu beim Treffen mit Trump nach eigenen Angaben auch über die Lage im Gazastreifen sprechen.

Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens sieht unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor.

Die "New York Times" berichtete nun über den Entwurf eines Plans, wonach die USA der Hamas zumindest anfangs erlauben könnten, Handfeuerwaffen zu behalten. Waffen, mit denen Israel angegriffen werden kann, müsse die Hamas dagegen herausgeben, wurden mit dem Vorschlag vertraute Personen zitiert.

11. Februar, 6.08 Uhr: Trump erwägt weitere Flotte Richtung Iran zu senden

Trump erwägt nun, einen weiteren Flugzeugträger zu senden. "Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen", sagte er "Axios". Und weiter: "Entweder wird es einen Deal geben oder wir werden wie beim letzten Mal zu sehr harten Maßnahmen greifen müssen."

Israel hatte im Juni 2025 zwölf Tage Krieg gegen den Erzfeind geführt und zusammen mit den USA iranische Atomanlagen bombardiert. Zudem hat Israel in den vergangenen zwei Jahren Irans Verbündete wie die islamistische Hamas im Gazastreifen oder die Hisbollah im Libanon militärisch stark geschwächt.

Netanjahu sei besorgt, dass Trump einem Abkommen zustimmen könnte, das den Iran "vom Haken" lasse, zitierte das "Wall Street Journal" Israels früheren Botschafter in den USA, Michael Oren. "Dieser militärische Sieg könnte zunichtegemacht werden, wenn dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gewährt wird und er wieder zu einer großen regionalen Bedrohung wird, bewaffnet mit ballistischen Raketen und Terror unterstützend", sagte Oren.

US-Präsident Donald Trump (79) erwägt es, eine weitere Flotte in Richtung Iran zu senden.
US-Präsident Donald Trump (79) erwägt es, eine weitere Flotte in Richtung Iran zu senden.  © Alex Brandon/AP/dpa

11. Februar, 6.04 Uhr: Trump sagt, Netanjahu will auch ein Abkommen

Eine der Hauptbotschaften, die Netanjahu Trump überbringen werde, sei, dass Verhandlungen mit dem Iran wertlos seien, zitierte das "Wall Street Journal" den israelischen Energieminister Eli Cohen. "Der Iran hat keine seiner Verpflichtungen erfüllt", habe Cohen dem israelischen Armeeradio gesagt.

Trump sagte dagegen dem US-Nachrichtenportal "Axios", er glaube nicht, dass Netanjahu wegen der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nervös sei. "Auch er will ein Abkommen. Er will ein gutes Abkommen", sagte Trump demnach.

Laut der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" will Netanjahu mit Trump unter anderem aktuelle Geheimdienstinformationen über Irans Raketenprogramm teilen. Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können.

Titelfoto: Xander Heinl/Deutscher Bundestag/dpa

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