Nahost-Konflikt: Skepsis nach Verhandlungen zwischen USA und Iran bleibt groß

Nahost - US-Präsident Donald Trump (79) will in der nächsten Woche mit seinem initiierten "Friedensrat" ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.

Israels Militär greift dort trotz der geltenden Waffenruhe fast täglich Ziele an. (Archivbild)
Israels Militär greift dort trotz der geltenden Waffenruhe fast täglich Ziele an. (Archivbild)  © Mohammed Nasser/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen. Der "Friedensrat", der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag (19. Februar) in Washington zusammen.

Der US-Präsident hat den Vorsitz inne. Das "Board of Peace" ("Friedensrat") wurde im Januar gegründet. Deutschland ist nicht dabei.

"Die Waffen schweigen": Hunderte Menschen feiern in München die Freilassung der Hamas-Geiseln
Israel Krieg "Die Waffen schweigen": Hunderte Menschen feiern in München die Freilassung der Hamas-Geiseln

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hatte bei seinem jüngsten Besuch in Washington ein Dokument über den Beitritt seines Landes zum "Friedensrat" unterzeichnet.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

17. Februar, 16.02 Uhr: Skepsis nach Verhandlungen zwischen USA und Iran bleibt groß

Der Iran dämpft nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den USA die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch.

Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem iranischen Staatsfernsehen nach einem mehr als dreistündigen Treffen in Genf: "Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit." Er fügte hinzu: "Aber das bedeutet nicht, dass wir eine Einigung erzielt haben." Die Ausarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen.

Außenminister Araghtschi sagte, bei den Gesprächen sei eine allgemeine Übereinkunft über "eine Reihe von leitenden Prinzipien" erzielt worden. Auf deren Grundlage könne ein Abkommen erzielt werden. Die Atmosphäre beschrieb Araghtschi als konstruktiv. Ein Termin für eine dritte Verhandlungsrunde steht ihm zufolge jedoch noch nicht fest.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi beschrieb die Atmosphäre während der Verhandlungen als konstruktiv.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi beschrieb die Atmosphäre während der Verhandlungen als konstruktiv.  © Tatyana Makeyeva/Pool AFP/dpa

17. Februar, 11.45 Uhr: Israel plant Militärtribunal für Hamas-Terroristen

Israel will mutmaßliche Teilnehmer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor ein spezielles Militärgericht stellen.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte nach Medienberichten mit, die Militärstaatsanwaltschaft solle für die Verfahren zuständig sein und nicht die zivile Staatsanwaltschaft.

Sie verwies dabei auf einen Gesetzesentwurf, der im israelischen Parlament bereits in erster Lesung gebilligt wurde.

Eine israelische Fahne steht neben einem von der Hamas zerstörten Haus.
Eine israelische Fahne steht neben einem von der Hamas zerstörten Haus.  © Ariel Schalit/AP/dpa

17. Februar, 6.31 Uhr: Trotz Skepsis, Iran sieht Chancen bei Verhandlungen mit USA

Die USA und der Iran gehen trotz tiefen gegenseitigen Misstrauens in eine zweite Verhandlungsrunde. In Genf wollen Delegationen beider Staaten heute ihre Gespräche unter Vermittlung des Golfstaats Oman fortsetzen.

Die indirekten Gespräche zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) finden laut iranischen Medien in der omanischen Botschaft statt.

US-Präsident Donald Trump (79) sagte zu Journalisten, dass er indirekt in diese Gespräche involviert sein werde. Man werde sehen, was passieren könne.

Zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi (63) und Steve Witkoff (68) kommt es bald zu Gesprächen.
Zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi (63) und Steve Witkoff (68) kommt es bald zu Gesprächen.  © Tatyana Makeyeva/Pool AFP/dpa

16. Februar, 15.40 Uhr: Steinmeier sagt dem Libanon weitere deutsche Hilfe zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Unterstützung zur Stabilisierung des Landes zugesagt. "Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut.

Zugleich rief er den Libanon und Israel dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 zu erfüllen. Dieses Abkommen sei "eine Chance" für beide Länder. Der Libanon müsse für die Entwaffnung der Hisbollah sorgen, damit die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug gegeben seien, sagte Steinmeier. "Glauben Sie nicht, dass wir uns das in Deutschland so einfach vorstellen. Wir wissen, dass das eine anspruchsvolle Aufgabe ist."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Montag den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Montag den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut.  © Markus Lenhardt/dpa

16. Februar, 11.58 Uhr: "verdächtiger Umschlag" in Netanjahus Büro gefunden

Im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) haben Mitarbeiter Medienberichten zufolge einen "verdächtigen Umschlag" entdeckt.

Es habe keine Gefahr für die Menschen bestanden, meldete unter anderem die Nachrichtenseite "ynet" unter Berufung auf eine zuständige Abteilung von Netanjahus Büro.

Die israelische Zeitung "Maariv" berichtete unter Berufung auf eine mit den Einzelheiten des Vorfalls vertrauten Person, dass sich in dem Umschlag Ampullen mit einer unbekannten Substanz befunden haben sollen. Der Umschlag sei in ein Labor geschickt worden.

Ein Umschlag im Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu (76) sorgt für Aufregung.
Ein Umschlag im Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu (76) sorgt für Aufregung.  © Menahem Kahana/AFP Pool/AP/dpa

16. Februar, 6.12 Uhr: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll.

Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.

16. Februar, 6.10 Uhr: "Friedensrat" stellt Milliarden für Gaza-Hilfe bereit

US-Präsident Donald Trump (79) will in der nächsten Woche mit seinem initiierten "Friedensrat" ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.

Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen. Der "Friedensrat", der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag (19. Februar) in Washington zusammen.

In der kommenden Woche will US-Präsident Donald Trump (79) gemeinsam mit seinem „Friedensrat“ ein milliardenschweres Hilfspaket für den Gazastreifen präsentieren. (Archivbild)
In der kommenden Woche will US-Präsident Donald Trump (79) gemeinsam mit seinem „Friedensrat“ ein milliardenschweres Hilfspaket für den Gazastreifen präsentieren. (Archivbild)  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

16. Februar, 6.09 Uhr: Klinik in Gaza weist Vorwürfe von Ärzten ohne Grenzen zurück

Eines der größten noch funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen hat Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) über die Präsenz Bewaffneter auf dem Klinikgelände zurückgewiesen.

MSF hatte mitgeteilt, die Organisation müsse aus diesem Grund ihre nicht dringlichen Aktivitäten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens einstellen.

Das Nasser-Krankenhaus teilte mit, die Vorwürfe seien falsch und gefährdeten die Klinik. Es habe "vereinzelt gewalttätige Aktionen von Einzelpersonen" gegeben. Deshalb sei eine zivile Polizeitruppe eingerichtet worden, um Mitarbeiter und Patienten zu schützen. Es handele sich "nicht um militärische Aktivitäten, sondern um Schutzmaßnahmen".

16. Februar, 6.06 Uhr: Indonesien zu Gaza-Mission - Truppen sollen nicht kämpfen

Indonesiens Militär hat seine Rolle in den geplanten Friedenstruppen für den Gazastreifen konkretisiert.

"Indonesisches Personal wird nicht an Kampfhandlungen oder Aktionen beteiligt sein, die zu einer direkten Konfrontation mit bewaffneten Parteien führen", erklärte das Außenministerium. Die Streitkräfte sollen ausschließlich für humanitäre Anliegen und Stabilisierungsaufgaben wie Zivilschutz, medizinische Hilfe, Wiederaufbauhilfe oder die Ausbildung der palästinensischen Polizei eingesetzt werden, hieß es. Gewalt dürfe nur zur Selbstverteidigung oder zur Aufrechterhaltung des Missionsauftrags und nur "als letztes Mittel" eingesetzt werden.

Indonesien will Tausende Soldaten in den Gazastreifen schicken – jedoch nicht zum Kämpfen. (Archivbild)
Indonesien will Tausende Soldaten in den Gazastreifen schicken – jedoch nicht zum Kämpfen. (Archivbild)  © Tatan Syuflana/AP/dpa

16. Februar, 6.04 Uhr: Trump attackiert Israels Präsident – Streit um Begnadigung

Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump (79) gegen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sorgt in Israelfür Spannungen.

Trump hatte vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Herzog müsse sich "schämen", weil er den wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin in Kriegszeiten Außergewöhnliches geleistet, erklärte der US-Präsident.

Titelfoto: Tatyana Makeyeva/Pool AFP/dpa

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