Nahost-Konflikt: Tote bei israelischem Angriff auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Nahost - Ungeachtet der Ankündigung von Milliardenhilfen des umstrittenen Friedensrats von US-Präsident Donald Trump (79) besteht weiter Skepsis an der Umsetzung seines Plans für den zerstörten Gazastreifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass der Wiederaufbau Gazas erst nach der Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne.
Dies habe man mit den USA vereinbart. Trump sagte: "Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben." Sonst werde die Hamas hart bestraft. Die lehnt eine Entwaffnung jedoch bisher ab.
In einer Stellungnahme anlässlich der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington rief die Terrororganisation die internationale Gemeinschaft und die an dem Gremium beteiligten Mitgliedsstaaten auf, "praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen".
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20. Februar, 22.21 Uhr: Tote bei israelischem Angriff auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Bei israelischen Luftangriffen im Osten des Libanon sind einem libanesischen Bericht zufolge sechs Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete insgesamt sechs Luftangriffe auf Gebäude, unter anderem nahe der Stadt Baalbek. Israels Armee bestätigte Angriffe in der Gegend und erklärte, Ziel seien Kommandozentralen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gewesen.
Unter den Getöteten ist ein hochrangiger Hisbollah-Kommandeur, wie es aus Sicherheitskreisen im Libanon hieß. Zur Identität der anderen Opfer war zunächst nichts bekannt.
20. Februar, 17.56 Uhr: Israels Armee greift Palästinensercamp im Libanon an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben das größte Flüchtlingslager für Palästinenser im Libanon angegriffen. Die Attacke habe einer "Kommando-Zentrale" der islamistischen Hamas in dem Camp gegolten, teilte die Armee mit.
Aus palästinensischen Kreisen im Lager hieß es, mindestens eine Person sei getötet worden. Die Angaben beider Seiten waren zunächst nicht überprüfbar.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von mehreren Verletzten, ohne eine genaue Zahl zu nennen.
Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Das Camp liegt etwa 70 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.
20. Februar, 7.15 Uhr: Ankündigung von Milliardenhilfe
Trump hatte bei der Sitzung des Friedensrats gesagt, Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket für Gaza zugesagt.
Der Gesamtbedarf für den Wiederaufbau des Gebiets wird auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Gegründet hatte Trump den Friedensrat kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er selbst hat den Vorsitz inne - auf Lebenszeit. Grundsätzlich soll sich das Gremium - anders als erwartet - aber nicht nur mit der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens befassen. Vielmehr soll es globale Konflikte im Allgemeinen lösen. Aktuell gehören etwa zwei Dutzend Länder dazu, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Deutschland und viele andere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab, weil das Gremium als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird.
20. Februar, 7.12 Uhr: "Enorme Bewährungsprobe"
Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hatte am Montag Medienberichten zufolge gesagt, man setze der Hamas eine Frist von rund zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen.
Dies geschehe in Abstimmung mit den USA. Sollte die Terrororganisation sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel "die Arbeit erledigen". Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman sagte, der Friedensrat stehe vor einer "enormen Bewährungsprobe".
Entscheidend sei neben der Entwaffnung der Hamas die Frage, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen könne. Es müsse sich außerdem zeigen, ob es gelinge, palästinensische Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone zu stationieren. "Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden", sagte Hayman, der Leiter der Denkfabrik INSS ist.
20. Februar, 7.07 Uhr: Hamas festigt wieder Macht in Teilen Gazas
Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe, ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten wieder weitgehend zu festigen. Das "Wall Street Journal" zitierte Beamte in den USA und in Nahost, wonach kein Friedensplan Bestand haben werde, solange die Islamistenorganisation eine militärische Bedrohung darstelle.
Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe ist brüchig; immer wieder kommt es im Gazastreifen zu tödlichen Zwischenfällen.
19. Februar, 22 Uhr: Trump will in "10, 15 Tagen" einen Deal mit Iran machen
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump (79) eine Frist für einen Deal genannt. Vor Journalisten sagte er auf einem Flug mit der Air Force One, dass 10 bis 15 Tage ausreichend seien. Das sei "so ziemlich das Maximum".
Trump zeigte sich zuversichtlich: "Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich."
Am Donnerstagvormittag hatte Trump die Führung in Teheran bereits gewarnt: Sollte sie sich nicht auf einen Deal einlassen, werde es "einen sehr anderen Weg" geben, drohte Trump bei der ersten Sitzung seines Friedensrats.
In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt "wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden", sagte er zu diesem Zeitpunkt.
19. Februar, 17.42 Uhr: Laut Trump werden fünf Staaten Soldaten nach Gaza schicken
Um einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu sichern, wollen fünf Staaten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump (79) Soldaten in den zerstörten Küstenstreifen schicken.
Trump nannte bei der ersten Sitzung des Friedensrats in der US-Hauptstadt Washington Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Details nannte er nicht.
Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.
Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bislang aber nur Indonesien.
19. Februar, 15.13 Uhr: Iranische und russische Marine üben im Golf von Oman
Iran und Russland führen ein gemeinsames Marinemanöver vor der Küste der Islamischen Republik durch – im strategisch wichtigen Golf von Oman und dem angrenzenden nördlichen Indischen Ozean.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna sind neben den russischen und iranischen Marineeinheiten auch die Revolutionsgarden (IRGC) beteiligt.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region erhält das Manöver zusätzliche Brisanz. Die USA haben zuletzt wiederholt einen militärischen Einsatz gegen den Iran ins Gespräch gebracht.
Die Revolutionsgarden hatten bereits am Montag ein Militärmanöver in der nordwestlich gelegenen Straße von Hormus abgehalten und dabei Raketen auf Ziele im Persischen Golf abgefeuert.
19. Februar, 8.21 Uhr: Israel greift erneut Ziele im Libanon an
Die israelische Armee hat erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen.
Im Süden des Nachbarlandes seien in mehreren Gebieten Waffenlager und Raketenwerfer der Hisbollah-Miliz attackiert worden, teilte das Militär mit.
Zu den angegriffenen Zielen gehöre außerdem militärische Infrastruktur, die der Miliz für Terroranschläge gegen Israels Armee und den jüdischen Staat gedient habe, hieß es. Dessen Präsenz stelle einen Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und dem Libanon dar.
19. Februar, 8.19 Uhr: Ministerin Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen
Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert.
Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag "tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zu Gute kommen", sagte Alabali Radovan der "Frankfurter Rundschau".
"Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern", fügte die Ministerin hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.
18. Februar, 19.53 Uhr: Herzog vor erstem Treffen des Friedensrats hoffnungsvoll
Der israelische Präsident Izchak Herzog (65) hat sich vor dem ersten Treffen des Friedensrats in Washington hoffnungsfroh geäußert.
"Wir blicken einer hoffnungsvollen Zukunft für Gaza entgegen", sagte Herzog nach Angaben seines Büros bei einem Besuch des US-geführten Koordinationszentrums (Civil Military Coordination Centre, CMCC) in Südisrael, das die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas überwachen soll.
"Man sieht, wie etwas Neues geschaffen wird", sagte Herzog mit Blick auf den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump (79) für eine Befriedung des Gazastreifens. "Man spürt Hoffnung in der Luft, und man sieht sehr ernsthafte Pläne, die den Menschen in Gaza einen anderen Weg eröffnen können."
18. Februar, 12.39 Uhr: Israel verstärkt Sicherheitsmaßnahmen während Ramadan
Aus Sorge vor Gewalt verstärkt Israel die Sicherheitsmaßnahmen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Die Zahl der muslimischen Betenden aus dem Westjordanland, die zum traditionellen Freitagsgebet auf den Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Jerusalemer Altstadt dürfen, soll wie in den Vorjahren auf 10.000 beschränkt werden, wie die zuständige israelische Behörde Cogat mitteilte.
Der israelische Sender Kan meldete zudem, dass Tausende Sicherheitskräfte im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems im Einsatz seien.
18. Februar, 10.13 Uhr: Deutscher Botschafter nach Iran einbestellt
Der Iran hat nach eigenen Angaben aus Protest den designierten deutschen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien "antiiranische Aktivitäten" in Deutschland und "destruktive" Positionen deutscher Politiker, berichtete der staatliche Rundfunk.
Bei einem Gespräch im Außenministerium in Teheran wurde Axel Dittmann demnach der Protest der iranischen Regierung übermittelt. Wann das Treffen stattfand, war zunächst unklar. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lag zunächst nicht vor.
Hintergrund dürfte vor allem die Großdemonstration gegen Irans Führung sein, an der am Samstag in München rund 250.000 Menschen teilgenommen hatten - so viele wie nie zuvor bei einer Iran-Demo in Deutschland.
18. Februar, 6.16 Uhr: Mexiko will nur als Beobachter in Trumps "Friedensrat" dabei sein
Mexiko will nur als Beobachter und auf Botschafterebene am von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrat" teilnehmen.
Wie Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, ist ihre Teilnahme ausgeschlossen. Der mexikanische UN-Botschafter soll das lateinamerikanische Land vertreten. Das Gremium soll erstmals an diesem Donnerstag in Washington zusammenkommen.
Laut dem Plan von Trump soll der "Friedensrat" eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Auch will Trump ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.
17. Februar, 20.07 Uhr: Junge im Westjordanland beim Spielen mit Blindgängern getötet
Beim Spielen mit Blindgängern ist palästinensischen Angaben zufolge ein 13-Jähriger im Westjordanland ums Leben gekommen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden zwei weitere Jungen bei der Explosion der Blindgänger des israelischen Militärs verletzt.
Israels Armee teilte mit, die drei Palästinenser hätten sich in einer Schießübungszone des Militärs aufgehalten. Das Betreten des Gebiets sei verboten. Israelische Soldaten hätten vor Ort Erste Hilfe geleistet, hieß es in einer Stellungnahme der Armee weiter.
Der Vorfall, der sich im Osten des Westjordanlands nahe der Grenze zu Jordanien ereignete, werde untersucht. Die Armee bestätigte zunächst kein Todesopfer. Der palästinensische Rote Halbmond teilte derweil mit, Israel habe die Leiche des Jungen an die Organisation übergeben.
Israelischen Krankenhausangaben zufolge werden die beiden bei dem Vorfall verletzten Jungen im Alter von zwölf und 14 Jahren inzwischen in einer israelischen Klinik behandelt. Sie seien per Hubschrauber eingeflogen worden. Ihr Zustand sei stabil, beide würden aber derzeit operiert.
17. Februar, 16.02 Uhr: Skepsis nach Verhandlungen zwischen USA und Iran bleibt groß
Der Iran dämpft nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den USA die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch.
Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem iranischen Staatsfernsehen nach einem mehr als dreistündigen Treffen in Genf: "Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit." Er fügte hinzu: "Aber das bedeutet nicht, dass wir eine Einigung erzielt haben." Die Ausarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen.
Außenminister Araghtschi sagte, bei den Gesprächen sei eine allgemeine Übereinkunft über "eine Reihe von leitenden Prinzipien" erzielt worden. Auf deren Grundlage könne ein Abkommen erzielt werden. Die Atmosphäre beschrieb Araghtschi als konstruktiv. Ein Termin für eine dritte Verhandlungsrunde steht ihm zufolge jedoch noch nicht fest.
17. Februar, 11.45 Uhr: Israel plant Militärtribunal für Hamas-Terroristen
Israel will mutmaßliche Teilnehmer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor ein spezielles Militärgericht stellen.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte nach Medienberichten mit, die Militärstaatsanwaltschaft solle für die Verfahren zuständig sein und nicht die zivile Staatsanwaltschaft.
Sie verwies dabei auf einen Gesetzesentwurf, der im israelischen Parlament bereits in erster Lesung gebilligt wurde.
17. Februar, 6.31 Uhr: Trotz Skepsis, Iran sieht Chancen bei Verhandlungen mit USA
Die USA und der Iran gehen trotz tiefen gegenseitigen Misstrauens in eine zweite Verhandlungsrunde. In Genf wollen Delegationen beider Staaten heute ihre Gespräche unter Vermittlung des Golfstaats Oman fortsetzen.
Die indirekten Gespräche zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) finden laut iranischen Medien in der omanischen Botschaft statt.
US-Präsident Donald Trump (79) sagte zu Journalisten, dass er indirekt in diese Gespräche involviert sein werde. Man werde sehen, was passieren könne.
16. Februar, 15.40 Uhr: Steinmeier sagt dem Libanon weitere deutsche Hilfe zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Unterstützung zur Stabilisierung des Landes zugesagt. "Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut.
Zugleich rief er den Libanon und Israel dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 zu erfüllen. Dieses Abkommen sei "eine Chance" für beide Länder. Der Libanon müsse für die Entwaffnung der Hisbollah sorgen, damit die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug gegeben seien, sagte Steinmeier. "Glauben Sie nicht, dass wir uns das in Deutschland so einfach vorstellen. Wir wissen, dass das eine anspruchsvolle Aufgabe ist."
16. Februar, 11.58 Uhr: "verdächtiger Umschlag" in Netanjahus Büro gefunden
Im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) haben Mitarbeiter Medienberichten zufolge einen "verdächtigen Umschlag" entdeckt.
Es habe keine Gefahr für die Menschen bestanden, meldete unter anderem die Nachrichtenseite "ynet" unter Berufung auf eine zuständige Abteilung von Netanjahus Büro.
Die israelische Zeitung "Maariv" berichtete unter Berufung auf eine mit den Einzelheiten des Vorfalls vertrauten Person, dass sich in dem Umschlag Ampullen mit einer unbekannten Substanz befunden haben sollen. Der Umschlag sei in ein Labor geschickt worden.
16. Februar, 6.12 Uhr: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung
Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll.
Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.
16. Februar, 6.10 Uhr: "Friedensrat" stellt Milliarden für Gaza-Hilfe bereit
US-Präsident Donald Trump (79) will in der nächsten Woche mit seinem initiierten "Friedensrat" ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.
Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen. Der "Friedensrat", der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag (19. Februar) in Washington zusammen.
16. Februar, 6.09 Uhr: Klinik in Gaza weist Vorwürfe von Ärzten ohne Grenzen zurück
Eines der größten noch funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen hat Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) über die Präsenz Bewaffneter auf dem Klinikgelände zurückgewiesen.
MSF hatte mitgeteilt, die Organisation müsse aus diesem Grund ihre nicht dringlichen Aktivitäten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens einstellen.
Das Nasser-Krankenhaus teilte mit, die Vorwürfe seien falsch und gefährdeten die Klinik. Es habe "vereinzelt gewalttätige Aktionen von Einzelpersonen" gegeben. Deshalb sei eine zivile Polizeitruppe eingerichtet worden, um Mitarbeiter und Patienten zu schützen. Es handele sich "nicht um militärische Aktivitäten, sondern um Schutzmaßnahmen".
16. Februar, 6.06 Uhr: Indonesien zu Gaza-Mission - Truppen sollen nicht kämpfen
Indonesiens Militär hat seine Rolle in den geplanten Friedenstruppen für den Gazastreifen konkretisiert.
"Indonesisches Personal wird nicht an Kampfhandlungen oder Aktionen beteiligt sein, die zu einer direkten Konfrontation mit bewaffneten Parteien führen", erklärte das Außenministerium. Die Streitkräfte sollen ausschließlich für humanitäre Anliegen und Stabilisierungsaufgaben wie Zivilschutz, medizinische Hilfe, Wiederaufbauhilfe oder die Ausbildung der palästinensischen Polizei eingesetzt werden, hieß es. Gewalt dürfe nur zur Selbstverteidigung oder zur Aufrechterhaltung des Missionsauftrags und nur "als letztes Mittel" eingesetzt werden.
16. Februar, 6.04 Uhr: Trump attackiert Israels Präsident – Streit um Begnadigung
Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump (79) gegen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sorgt in Israelfür Spannungen.
Trump hatte vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Herzog müsse sich "schämen", weil er den wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin in Kriegszeiten Außergewöhnliches geleistet, erklärte der US-Präsident.
15. Februar, 7.01 Uhr: Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Wie die Armee mitteilte, seien im Norden des abgeriegelten Küstengebiets "mehrere bewaffnete Terroristen" auf der israelischen Seite der sogenannten gelben Linie identifiziert worden.
15. Februar, 7 Uhr: Israel greift erneut Ziele im Libanon an
Das israelische Militär hat erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen.
Im Süden des Nachbarlandes seien in mehreren Gebieten Waffenlager und Raketenwerfer der Hisbollah-Miliz attackiert worden, teilte das Militär in der Nacht mit. Die Präsenz der Waffen stelle einen Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung zwischen Israelund dem Libanon dar, hieß es. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Militär machte keine Angaben zu möglichen Opfern der Luftangriffe.
14. Februar, 11.03 Uhr: Aufsehen nach Äußerungen zu Frauenleichen
Im Iran haben einen Monat nach der brutalen Repression gegen Proteste Äußerungen eines Politikers für Wirbel gesorgt.
Mohammed Seradsch, Mitglied der Sozialkommission des Parlaments, äußerte sich zu einem Bericht einer Studierendenvereinigung über 50 weiterhin nicht identifizierte Frauenleichen in der Hauptstadt Teheran: "Weder ist jemand gekommen, um nach ihnen zu suchen, noch hatten sie Ausweisdokumente bei sich", sagte der Abgeordnete der Nachrichtenagentur Ilna.
Die Organisation für Rechtsmedizin dementierte den Bericht, wie der staatlich kontrollierte Rundfunk meldete.
13. Februar, 16.53 Uhr: Verbot der Gruppe Palestine Action ist rechtswidrig
Die britische Regierung von Premier Keir Starmer (63) hat nach der Einstufung der Gruppe Palestine Action als Terrororganisation vor Gericht einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen.
Die Richter am High Court urteilten, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Menschen verhaftet worden, weil sie die propalästinensische Gruppe unterstützt hatten.
13. Februar, 10.57 Uhr: Rücktritt von UN-Berichterstatterin gefordert
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese (48), wehrt sich vehement gegen Forderungen nach ihrem Rücktritt.
Die Italienerin sprach von einem "beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen". "Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch und daher diffamierend."
Albanese steht aktuell in der Kritik, weil sie am Wochenende in einer Rede in Zusammenhang mit Israel von einem "gemeinsamen Feind" gesprochen hatte.
Im Namen Frankreichs und Deutschlands forderten die Außenminister Jean-Noël Barrot und Johann Wadephul deshalb ihren Rücktritt.
13. Februar, 10.49 Uhr: Ein Toter bei israelischem Luftangriff im Süden des Libanon
Das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von einem "feindlichen Luftangriff".
Der israelischen Armee zufolge wurde am Donnerstag ein "Terrorist" der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz getötet.
12. Februar, 21.54 Uhr: Ohne Deal wird es "sehr traumatisch" für den Iran, warnt Trump
US-Präsident Donald Trump (79) hat den Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte sich das Land nicht mit den USA einigen.
"Das wird sehr traumatisch für den Iran, wenn sie keinen Deal machen", betonte er im Weißen Haus. Schon im vergangenen Jahr, als Washington und Teheran bereits über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt hatten, hätte der Iran einem Deal zustimmen sollen, sagte Trump.
Bereits am Mittwoch hatte der US-Präsident nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit dem Iran militärischen Schritten vorziehe. Trump sprach nun erneut von einem "sehr guten Treffen" mit Netanjahu und betonte zugleich, dass die Entscheidung über das Vorgehen der USA letztlich bei ihm liege.
12. Februar, 19.53 Uhr: Israel legt Iranern Kontaktaufnahme für Zusammenarbeit nahe
Israels Armee hat den Bürgern des verfeindeten Iran nahegelegt, das israelische Militär oder den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad für eine Zusammenarbeit zu kontaktieren.
Iraner könnten sich dafür mit den israelischen Behörden in Verbindung zu setzen, hieß es in einer auf Persisch auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. Israels Armee listet zu dem Zweck auch offizielle Social-Media-Accounts auf.
12. Februar, 14.45 Uhr: Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht.
Sie hielt sich gut eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Küstenstreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befand sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.
Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden", betonte Klöckner.
12. Februar, 10.32 Uhr: Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen.
Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten - vor denen der Mann gescheitert war - zu beanstanden. Die Frage, ob der im Grundgesetz verankerte Auftrag des deutschen Staates, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu schützen, sich hier "zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat", entschied das Bundesverfassungsgericht nicht, wie es in der Mitteilung ausführte.
12. Februar, 8.31 Uhr: Noch kein Termin für weitere Verhandlungen
Donald Trump (79) begründet sein Vorgehen damit, dass es im Januar Massenproteste im Iran gegeben hatte, die der staatliche Sicherheitsapparat brutal niederschlug.
Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu erfolgte wenige Tage, nachdem Vertreter der USA und des Irans vergangene Woche in Omans Hauptstadt Maskat neue Verhandlungen begonnen hatten. Trump stellte danach eine Fortsetzung in Aussicht - ein genauer Termin dafür steht aber bisher nicht fest.
12. Februar, 8.22 Uhr: Einsatz für zweiten Flugzeugträger-Verband?
Mehrere israelische Medien berichten, die Regierung von Benjamin Netanjahu (76) halte einen erneuten Krieg mit dem Erzfeind für unvermeidlich und letztlich nur für eine Frage der Zeit.
Als Grund wurde eine unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt.
Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf drei US-Beamte, das Pentagon habe einen zweiten Flugzeugträger-Verband angewiesen, sich auf einen Einsatz in Nahost vorzubereiten. Trump habe aber noch keinen offiziellen Einsatzbefehl erteilt, die Pläne könnten sich auch noch ändern.
12. Februar, 8.15 Uhr: US-Präsident über Iran - "Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger"
US-Präsident Donald Trump (79) hofft, dass sich der Iran dieses Mal für ein Abkommen entscheidet.
"Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger und verantwortungsbewusster sein", so der 79-Jährige.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) schrieb auf der Plattform X: "Wir bevorzugen diplomatische Mittel." Eine Einigung über das "friedliche Atomprogramm des Irans ist möglich, jedoch nur, wenn sie fair und ausgewogen ist", schrieb er. Der Iran werde "nicht davor zurückschrecken, seine Souveränität zu verteidigen, koste es, was es wolle".
11. Februar, 19.48 Uhr: Wadephul setzt weiterhin auf Verhandlungslösung mit Iran
Außenminister Johann Wadephul setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung zwischen den USA und der Regierung im Iran über das Atom- und Raketenprogramm Teherans.
Neben dem Nuklearprogramm gehe es auch um das iranische Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen, sagte der CDU-Politiker in Berlin am Rande eines Treffens mit Kollegen aus den zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. Dieses gefährde nicht nur Israel, sondern auch Europa.
11. Februar, 19.46 Uhr: Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen Haus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) ist von US-Präsident Donald (79) Trump zu einem Treffen im Weißen Haus empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Umgang mit dem Iran stehen.
Die USA und Israel erwarten, dass die Islamische Republik nicht nur ihr umstrittenes Atomprogramm begrenzt, sondern auch sein Arsenal an Raketen und seine bisherige Unterstützung von Verbündeten in der Region herunterfährt – etwa die Huthi im Jemen oder die Hisbollah. Es ist bereits das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.
11. Februar, 6.13 Uhr: Israel pocht auf Entmilitarisierung Gazas
Es sei unwahrscheinlich, dass Israel seine Truppen aus Gaza abzieht, bevor die Hamas und andere militante Gruppen ihre Waffen niederlegen. Israel betrachtet außerdem das weit verzweigte Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen als Teil der militärischen Infrastruktur der Islamisten.
Israels Armee bereitet sich israelischen Medienberichten zufolge auch auf die Wiederaufnahme des Kriegs im Gazastreifen vor, sollte die Hamas eine Entwaffnung weiterhin verweigern.
Ohne eine Entmilitarisierung werde es für Trumps "Friedensrat" schwierig, die nächsten Schritte seines 20-Punkte-Plans umzusetzen, schrieb die "New York Times".
11. Februar, 6.10 Uhr: Auch Gaza-Friedensprozess auf der Agenda
Neben den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran wird Netanjahu beim Treffen mit Trump nach eigenen Angaben auch über die Lage im Gazastreifen sprechen.
Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens sieht unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor.
Die "New York Times" berichtete nun über den Entwurf eines Plans, wonach die USA der Hamas zumindest anfangs erlauben könnten, Handfeuerwaffen zu behalten. Waffen, mit denen Israel angegriffen werden kann, müsse die Hamas dagegen herausgeben, wurden mit dem Vorschlag vertraute Personen zitiert.
11. Februar, 6.08 Uhr: Trump erwägt weitere Flotte Richtung Iran zu senden
Trump erwägt nun, einen weiteren Flugzeugträger zu senden. "Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen", sagte er "Axios". Und weiter: "Entweder wird es einen Deal geben oder wir werden wie beim letzten Mal zu sehr harten Maßnahmen greifen müssen."
Israel hatte im Juni 2025 zwölf Tage Krieg gegen den Erzfeind geführt und zusammen mit den USA iranische Atomanlagen bombardiert. Zudem hat Israel in den vergangenen zwei Jahren Irans Verbündete wie die islamistische Hamas im Gazastreifen oder die Hisbollah im Libanon militärisch stark geschwächt.
Netanjahu sei besorgt, dass Trump einem Abkommen zustimmen könnte, das den Iran "vom Haken" lasse, zitierte das "Wall Street Journal" Israels früheren Botschafter in den USA, Michael Oren. "Dieser militärische Sieg könnte zunichtegemacht werden, wenn dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gewährt wird und er wieder zu einer großen regionalen Bedrohung wird, bewaffnet mit ballistischen Raketen und Terror unterstützend", sagte Oren.
11. Februar, 6.04 Uhr: Trump sagt, Netanjahu will auch ein Abkommen
Eine der Hauptbotschaften, die Netanjahu Trump überbringen werde, sei, dass Verhandlungen mit dem Iran wertlos seien, zitierte das "Wall Street Journal" den israelischen Energieminister Eli Cohen. "Der Iran hat keine seiner Verpflichtungen erfüllt", habe Cohen dem israelischen Armeeradio gesagt.
Trump sagte dagegen dem US-Nachrichtenportal "Axios", er glaube nicht, dass Netanjahu wegen der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nervös sei. "Auch er will ein Abkommen. Er will ein gutes Abkommen", sagte Trump demnach.
Laut der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" will Netanjahu mit Trump unter anderem aktuelle Geheimdienstinformationen über Irans Raketenprogramm teilen. Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können.
10. Februar, 20.51 Uhr: Israel will erstmals verurteilte Attentäter ausweisen
Israel hat erstmals zwei verurteilten Attentätern die Staatsbürgerschaft entzogen und ihre Ausweisung beschlossen.
Die beiden Männer, die finanzielle Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten haben sollen, hätten Angriffe auf israelische Zivilisten verübt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) mit. Das Parlament in Jerusalem hatte vor drei Jahren ein Gesetz gebilligt, das eine solche Ausweisung ermöglicht. Es wird nun zum ersten Mal umgesetzt.
Kritiker monieren, das Gesetz widerspreche internationalem Recht, weil es Menschen staatenlos mache.
10. Februar, 12.48 Uhr: Netanjahu fliegt zu Gesprächen mit Trump
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump (79) in die USA gereist.
Vor seinem Abflug sagte der Regierungschef, bei dem Treffen am Mittwoch in Washington gehe es um mehrere Themen, darunter die Lage im Gazastreifen und in der Region sowie vor allem die Verhandlungen mit dem Iran. Er werde Trump die israelische Auffassung zu den Gesprächen mit der Islamischen Republik darlegen, sagte er nach Medienberichten. Diese seien nicht nur für Israel wichtig, "sondern für alle, die Frieden und Sicherheit wollen".
Vertreter der US-Regierung und des Irans hatten am Freitag in der omanischen Hauptstadt Maskat Gespräche begonnen. Ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest.
10. Februar, 9.42 Uhr: Gaza-Plan sieht internationale Stabilisierungstruppe vor
Laut dem Plan von US-Präsident Donald Trump (79) soll der "Friedensrat" eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.
Ihre genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen. Mehrere mehrheitlich muslimische Länder hatten bereits Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, neben Indonesien etwa auch Pakistan. Deutschland beabsichtigt nicht, sich militärisch an der ISF zu beteiligen.
10. Februar, 9.41 Uhr: Indonesien könnte 8000 Soldaten für Gaza-Mission schicken
Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats in den USA hat Indonesien seine Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen bekräftigt.
Der indonesische Armeechef Maruli Simanjuntak bestätigte, dass das Land mit der Vorbereitung von Personal für einen möglichen Friedenseinsatz begonnen habe - vor allem von Ingenieuren und Sanitätern. Es könnten zwischen 5000 und 8000 Soldaten eingesetzt werden, sagte er vor Journalisten.
9. Februar, 17.08 Uhr: Israel erleichtert Siedlungsbau im Westjordanland
Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor.
Die EU verurteilte die "Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten", wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (48) sagte. Auch mehrere muslimisch geprägte Staaten verurteilten die Beschlüsse.
Das Sicherheitskabinett hatte israelischen Medien zufolge am Sonntag mehrere Maßnahmen gebilligt, die Beobachtern zufolge zu einer Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus führen werden.
9. Februar, 13.40 Uhr: Prominente Reformpolitiker im Iran nach Protesten festgenommen
Im Iran sind rund einen Monat nach den Massenprotesten prominente Persönlichkeiten des politischen Reformlagers festgenommen worden.
Neben Asar Mansuri, der Vorsitzenden einer reformistischen Partei, seien mehrere weitere Politiker inhaftiert worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Die Justiz wirft ihnen "Aufstachelung" sowie die "Verbreitung unwahrer Positionen" vor.
9. Februar, 13.39 Uhr: Israel holt Mitglied einer militanten Gruppe aus dem Libanon
Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Südlibanon ein hochrangiges Mitglied der militanten Gruppe Al-Dschama al-Islamija festgenommen und nach Israel gebracht.
Dort solle er weiter vernommen werden, teilte das israelische Militär mit. Israels Armee hat bereits mehrfach in Nachbarländern Personen festgenommen und nach Israel geholt, denen sie Terroraktivitäten vorwirft.
9. Februar, 13.38 Uhr: Drohnenangriff aus Israel fordert drei Tote im Libanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach dortigen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind.
Das libanesische Gesundheitsministerium bestätigte den Angriff in der Küstenstadt Tyros im Süden des Landes. Israels Armee teilte mit, der Angriff sei eine Antwort auf "die wiederholten Verstöße der Hisbollah gegen die Bedingungen der Waffenruhe".
9. Februar, 13.37 Uhr: Vier Palästinenser nach Angriff auf Soldaten in Gaza getötet
Weil Bewaffnete im Gazastreifen Schüsse auf israelische Soldaten gefeuert haben sollen, hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge alle vier Angreifer getötet.
Die Palästinenser seien zuvor aus einem Tunnel in Rafah im Süden des Gebiets gekommen, teilte das israelische Militär am Morgen mit. Israelische Einsatzkräfte seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden.
8. Februar, 12.13 Uhr: Israelischer Minister hält mögliches Iran-Abkommen für wertlos
Israels Energieminister Eli Cohen hält ein mögliches Abkommen zwischen Washington und Teheran für wertlos - und eine militärische Konfrontation mit dem Iran auch dann für möglich.
"Ein Abkommen mit dem derzeitigen Regime hat keinen Wert – nur ein Regimewechsel im Iran", sagte Cohen nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals "ynet". "Ein Regimewechsel in Teheran liegt im Interesse aller muslimischen Staaten, die den Iran umgeben."
Vertreter der US-Regierung und des Irans hatten am Freitag in der omanischen Hauptstadt Maskat Gespräche begonnen. Ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest. Cohen stellt klar: "Auch im Falle eines Abkommens gilt: Sollte sich eine Bedrohung gegen Israel entwickeln und wir dazu gezwungen sein, werden wir handeln."
8. Februar, 7.02 Uhr: Trumps "Friedensrat" tagt am 19. Februar zu Gaza
Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung globaler Konflikte soll US-Medienberichten zufolge erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen.
Das Weiße Haus wolle das Treffen von Spitzenpolitikern der beteiligten Staaten nutzen, um die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses im Gazastreifen voranzubringen, meldete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf einen US-Beamten und Diplomaten.
7. Februar, 20.41 Uhr: Netanjahu pocht auf harte Linie bei Iran-Gesprächen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will voraussichtlich am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die laufenden Gespräche mit dem Iran beraten. Das teilte Netanjahus Büro auf der Plattform X mit.
Netanjahu erklärte, dass jegliche Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowohl eine Begrenzung ballistischer Raketen als auch eine Beendigung der Unterstützung der iranischen Verbündeten in der Region beinhalten müsse.
Israel sieht in dem iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung.
6. Februar, 19.49 Uhr: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück
Wafik Safa, ein hochrangiger Funktionär der libanesischen Hisbollah, ist informierten Kreisen zufolge zurückgetreten. "Interne Streitigkeiten" seien der Grund für seinen Rücktritt gewesen, hieß es aus Hisbollah-nahen Quellen.
Safa galt als prominente und einflussreiche Figur der proiranischen Schiitenorganisation. Er entging während des Kriegs mit Israel im Herbst 2024 einem Attentatsversuch des israelischen Militärs.
Den Quellen zufolge könnten auf seinen Rücktritt umfassende Umstrukturierungen innerhalb der Hisbollah folgen. Seit dem Krieg mit Israel gilt die Organisation als stark geschwächt.
6. Februar, 14.44 Uhr: UN wirft Israel bei Siedlungsbau Kriegsverbrechen vor
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat die jüngsten israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Es wirft Israel Kriegsverbrechen vor.
Am 12. Januar hätten israelische Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem mehr als 70 Gebäude zerstört, 25 Palästinenser festgenommen, Dutzende Häuser und Läden durchsucht und Besitztümer konfisziert.
Geplant seien dort offenbar israelische Siedlungen. Seit dem 23. Januar hätten sie im muslimischen Viertel der Altstadt, auch in Ost-Jerusalem, demnach Räumungsbefehle für 22 Häuser erlassen, nach ähnlichen Aktionen in den vergangenen Monaten, die Hunderte Palästinenser betreffen.
"Die unrechtmäßige Deportation oder Umsiedlung einer unter Besatzung lebenden Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und kann unter bestimmten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", sagte ein Sprecher des Büros, Thameen Al-Kheetan.
6. Februar, 11.19 Uhr: Verwirrung um Verhandlungsauftakt zwischen USA und Iran
Im Oman herrscht rund um die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA Unklarheit über den Auftakt der Gespräche. Iranische Medien veröffentlichten widersprüchliche Informationen über den Beginn, der bereits vor drei Stunden geplant war.
Berichten zufolge ist Außenminister Abbas Araghtschi (63) bereits am Verhandlungsort eingetroffen. Noch hätten die Gespräche mit der Delegation um den US-Sondergesandten Steve Witkoff aber nicht begonnen, berichtete das Staatsfernsehen.
Zuvor hatte sich Araghtschi bereits mit dem omanischen Außenminister Badr al-Bussaidi (65) getroffen, der die Vermittlungen zwischen beiden Staaten in der Hauptstadt Maskat leitet.
6. Februar, 7.29 Uhr: Iran fordert vor Treffen mit den USA Gespräche auf Augenhöhe
Irans Außenminister hat vor Auftakt der Verhandlungen mit den USA Gespräche auf Augenhöhe gefordert.
"Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gegenseitige Interessen sind keine Rhetorik – sie sind unverzichtbar und die tragenden Säulen eines dauerhaften Abkommens", schrieb Abbas Araghtschi (63) auf der Plattform X.
"Wir handeln in gutem Glauben und bestehen zugleich entschlossen auf unseren Rechten."
6. Februar, 6.12 Uhr: Irans Außenminister für Gespräche mit den USA im Oman eingetroffen
Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) ist für die Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman eingetroffen. Er landete in der Nacht zu Freitag in der Hauptstadt Maskat, wie sein Ministerium mitteilte.
Begleitet wird er unter anderem von seinen Vizeministern Madschid Tacht-Rawantschi und Kasem Gharibabadi, wie der staatliche iranische Rundfunk berichtete. Demnach will das Team bei den Verhandlungen an diesem Freitag mit den USA ausschließlich über Irans Atomprogramm sprechen.
Für die US-Seite sind auch Irans Programm zur Herstellung ballistischer Raketen und Teherans Unterstützung regionaler Milizen wichtige Themen. Für die USA wird der Sondergesandte Steve Witkoff ()68 in Maskat erwartet.
Begleitet wird er von Präsident Donald Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner (45). Die Verhandlungen sollen um 10 Uhr (Ortszeit; 7 Uhr MEZ) beginnen.
5. Februar, 18.06 Uhr: Israels Sicherheitskabinett tagt vor erwarteten Iran-Gesprächen
Das Thema Iran stehe dabei im Fokus, bestätigte ein israelischer Repräsentant. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete, die ursprünglich für Sonntag geplante Sitzung sei wegen der anstehenden Gespräche vorverlegt worden.
Nach iranischen Angaben sollen die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Freitag in der omanischen Hauptstadt Maskat beginnen. Teheran will nach eigenen Aussagen ausschließlich über sein Atomprogramm verhandeln.
Die USA möchten dagegen auch das Raketenprogramm, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung bewaffneter antiisraelischer Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi thematisieren.
Angesichts der tiefen Differenzen zwischen den Beteiligten stellt Israel sich nach verschiedenen Medienberichten auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein.
5. Februar, 18 Uhr: Iran stationiert neue Rakete "Chorramschahr‑4" unterirdisch
Der Iran hat erstmals die neue ballistische Rakete "Chorramschahr‑4" in einer unterirdischen Anlage der Revolutionsgarden stationiert. Das berichtete die der Eliteeinheit nahestehende Nachrichtenagentur Fars.
Demnach sind die neuen und leistungsstarken Raketen ein wirksamer Bestandteil der Offensivdoktrin des Landes. Ihre Reichweite soll rund 2000 Kilometer betragen, die Nutzlast mehr als eine Tonne Sprengstoff.
Die Rakete könnte unter anderem Israel sowie US-Militärstützpunkte in der Region angreifen. Fars meldete zudem die Einweihung einer neuen unterirdischen "Raketenstadt" in der Raumfahrtzentrale der Revolutionsgarden.
5. Februar, 15.23 Uhr: Iran teilt gegen Kanzler Merz aus - "Widerwärtiger Charakter"
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63) warf Merz auf X "politische Naivität" und einen "widerwärtigen Charakter" vor.
Abbas bedauere es, dass der Kanzler Deutschland in aller Welt vertreten dürfe. "Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt", schrieb der Minister.
Merz reagierte auf die Attacke: "Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit", so der 70-Jährige.
Er rief die iranische Führung unter anderem dazu auf, "in Gespräche einzutreten, die Aggression zu beenden, das Atomprogramm zu beenden, so, wie es international vereinbart ist.
5. Februar, 15.03 Uhr: Waffenstopp hat Beziehungen zu Israel nicht belastet
Die zeitweilige Beschränkung der deutschen Waffenexporte während des Gazakriegs hat den Beziehungen zu Israel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) nicht geschadet.
"Es war die richtige Entscheidung, im Rückblick sowieso. Und es war genauso eine richtige Entscheidung, mit dem Waffenstillstand die Waffenlieferung auch wieder vollständig aufzunehmen, sagte Spahn.
Die Bundesregierung hatte im Sommer mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen entschieden, keine Waffen an Israel zu liefern. Das hatte in der Union Kritik ausgelöst.
Spahn sagte, grundsätzlich gebe es in Israel "eine große Dankbarkeit für die Klarheit der deutschen Unterstützung von Tag eins an, die sich ja auch abhebt von vielen anderen europäischen Stimmen".
4. Februar, 21.32 Uhr: Israels Armee führt mehrere Angriffe aus
Weil Palästinenser Schüsse auf israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens abgegeben haben sollen, hat Israels Armee nach eigenen Angaben in der Gegend mehrere Angriffe ausgeführt.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete für das gesamte Küstengebiet 21 Tote und mehr als 30 Verletzte durch israelischen Beschuss seit dem frühen Morgen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt somit brüchig.
Israels Armee teilte mit, ein Soldat sei bei dem Angriff im Norden des Gebiets schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich laut Militärkreisen in einer Gegend, die vom israelischen Militär kontrolliert wird - hinter der sogenannten "gelben Linie". Hinter diese hatte sich die Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. "Terroristen eröffneten das Feuer auf israelische Soldaten, die östlich der gelben Linie im Einsatz waren", hieß es. Israels Militär habe "als Reaktion auf den eklatanten Verstoß der Hamas gegen die Waffenruhevereinbarung" Angriffe ausgeführt, hieß es aus Armeekreisen weiter.
4. Februar, 12.27 Uhr: Gaza-Rückkehrer berichten von Schikanen bei Grenzübertritt
Nach ihrer Rückkehr in den Gazastreifen über den kürzlich wieder eröffneten Grenzübergang Rafah haben Palästinenserinnen von Schikanen durch israelische Sicherheitskräfte dort berichtet. Israels Armee wies diese Darstellung auf Anfrage zurück.
Die 70 Jahre alte Um Ahmed sagte der Deutschen Presse-Agentur, israelische Soldaten hätten Einreisenden die Augen verbunden. Bei Befragungen hätten sie zudem Drohungen ausgesprochen. Sie und andere Betroffene, darunter ältere und kranke Menschen, hätten zudem stundenlang warten müssen.
4. Februar, 8.23 Uhr: Mehrere Orte für Verhandlungen mit den USA im Gespräch
Der Ort für geplante Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist nach Aussagen aus Teheran noch nicht festgelegt.
"Sowohl die Türkei als auch Oman sowie einige andere Länder der Region haben ihre Bereitschaft zur Ausrichtung der Gespräche erklärt, was für uns sehr wertvoll ist", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim Außenamtssprecher Ismail Baghai.
3. Februar, 20.27 Uhr: US-Militär schießt iranische Überwachungsdrohne ab
Das US-Militär hat eine iranische Überwachungsdrohne unweit der Südküste des Landes abgeschossen.
Eine weitere Drohne der iranischen Revolutionsgarden sei bereits auf dem Weg zur Überwachung eines amerikanischen Flugzeugträgers im Arabischen Meer, berichtete das Onlineportal Sabrin-News.
Zuvor hatte das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, dass ein Kampfjet vom Typ F-35 eine iranische Drohne abgeschossen habe.
Dabei handelt es sich Berichten zufolge um eine Überwachungsdrohne vom Typ Schahed-139, die vom iranischen Militär oft in Grenzregionen eingesetzt wird.
3. Februar, 16.07 Uhr: Iranische Zeitung berichtet über inhaftierte Ärzte nach Protesten
Eine iranische Zeitung hat ungewöhnlich kritisch über die Inhaftierung von Medizinern im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten berichtet.
Die dem reformorientierten Lager zugeordnete Zeitung "Shargh" veröffentlichte die Namen von 25 Ärztinnen, Ärzten und Beschäftigten des Gesundheitswesens, die Anfang Januar festgenommen worden waren.
Menschenrechtler und Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass Medizinern, die verletzte Demonstranten behandelt hatten, Konsequenzen drohen.
Offizielle Stellen erklären in dem Bericht der Zeitung, dass es keinen Zusammenhang zwischen ärztlicher Behandlung und juristischen Folgen gebe. "Wir kennen keinen Fall, in dem jemand irgendwo behandelt hat und daraufhin inhaftiert wurde", sagte etwa der Präsident der iranischen Ärztevereinigung.
2. Februar, 21.42 Uhr: US-Sondergesandter Witkoff am Dienstag in Israel
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) wird am Dienstag zu Gesprächen in Israel erwartet.
Der israelische Kan-Sender berichtete, er werde sich unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) treffen. Hintergrund des Besuchs seien die Spannungen mit dem Iran.
An einem größeren Gespräch sollen den Angaben zufolge auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (70), Generalstabschef Ejal Zamir (60) sowie der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea (60), teilnehmen.
Zamir und Barnea waren zuletzt auch zu Beratungen in die USA gereist.
2. Februar, 17.25 Uhr: Israel und USA halten gemeinsam Marinemanöver ab
Seestreitkräfte der USA und Israels haben im Roten Meer eine gemeinsame Übung abgehalten. Die Armeen beider Länder beschrieben das Manöver als Routine.
Die Ankunft eines beteiligten US-Zerstörers in der israelischen Hafenstadt Eilat erfolgte allerdings vor dem Hintergrund regionaler Spannungen.
US-Präsident Donald Trump (79) hat der iranischen Staatsführung mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten.
Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Der Iran hat mit Gegenschlägen gegen Israel und die USA gedroht. Inzwischen ist allerdings die Rede von möglichen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran.
2. Februar, 14.30 Uhr: Syrische Regierungstruppen rücken in Kurden-Hochburg Hassaka ein
Syrische Regierungstruppen sind gemäß einem Abkommen mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in die Kurden-Hochburg Hassaka eingerückt.
Das bestätigten kurdische Quellen und Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur.
Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die Kurden im Norden und Nordosten des Landes eine Selbstverwaltung aufgebaut. Die Stadt Hassaka galt als Verwaltungszentrum dafür. Das Einrücken der Regierungskräfte sei "das Ende der Herrschaft der Selbstverwaltung und der Beginn einer neuen Ära eines vereinten Syriens", hieß es aus Militärkreisen. Offiziell äußerten sich die Regierung und die SDF bislang nicht.
2. Februar, 13.11 Uhr: EU unterstützt palästinensische Grenzschützer in Rafah
Die EU hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr als weiteren konkreten und positiven Schritt zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans begrüßt.
Experten der zivilen EU-Mission seien vor Ort, um den Betrieb des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten zu überwachen und die palästinensischen Grenzschutzkräfte zu unterstützen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Für kranke und verwundete Menschen aus dem Gazastreifen sei die Wiederöffnung lebenswichtig. Zudem werde sie es Familien ermöglichen, nach viel zu langer Trennung wieder zusammenzukommen.
"Praktische Schritte wie diese helfen, den Waffenruheplan voranzubringen, und müssen fortgesetzt werden", erklärte Kallas. Sie betonte, dass die Menschen im Gazastreifen weiterhin dringend auf Hilfe angewiesen seien und der Wiederaufbau des Küstenstreifens von der Entwaffnung der islamistischen Hamas abhängen werde.
2. Februar, 11.56 Uhr: Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen.
In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Abbas Araghtschi (63) und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus.
2. Februar, 9.49 Uhr: Iran bestellt europäische Botschafter ein
Der Iran hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf den EU-Beschluss, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, alle Botschafter europäischer Länder einbestellt.
"Gestern und heute wurden alle europäischen Länder und EU-Mitgliedstaaten mit Botschaften in Teheran ins Außenministerium einbestellt", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai bei einer Pressekonferenz. Es sei das "Mindeste", weitere Reaktionen würden folgen.
2. Februar, 8.50 Uhr: Grenzübergang Rafah teils für Personenverkehr geöffnet
Erstmals seit rund einem Jahr ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teils wieder für den Personenverkehr geöffnet.
Der Übergang sei offiziell in Betrieb, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News. Auch israelische Sicherheitskreise bestätigten den Schritt.
2. Februar, 8.31 Uhr: Iran telefoniert mit Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten
Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) hat mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert.
In den separaten Gesprächen habe der Minister die "jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen" besprochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist. US-Präsident Donald Trump (79) hatte dem Iran Anfang Januar mit einem Eingreifen gedroht, nachdem die Staatsmacht brutal gegen Massenproteste vorgegangen war.
1. Februar, 20.15 Uhr: Israel will Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen
Israel will Einsätze von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe "Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen" eingeleitet.
Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung.
Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, "legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern". Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisatione
1. Februar, 13.06 Uhr: Wadephul - Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern
Außenminister Johann Wadephul (62) hat die Bezeichnung europäischer Armeen als terroristische Gruppen durch den Iran als "haltlos und propagandistisch" zurückgewiesen.
"Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern", sagte Wadephul vor dem Start zu einer Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region.
1. Februar, 11 Uhr: Irans oberster Führer warnt USA vor regionalem Krieg
Irans oberster Führer hat im Falle eines US-Angriffs vor einem regionalen Krieg gewarnt.
"Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein", sagte Ajatollah Ali Chamenei der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.
1. Februar, 7.35 Uhr: Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"
Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt.
Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären. Der Schritt erfolgte wenige Tage nachdem die EU-Außenminister die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatten.
1. Februar, 7.22 Uhr: Übergang zwischen Ägypten und Gaza soll begrenzt öffnen
Der seit fast einem Jahr geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll am Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr öffnen.
Damit könnten nach langer Wartezeit wieder Palästinenser über Rafah aus dem Kriegsgebiet aus- und unter bestimmten Bedingungen auch einreisen. Israels zuständige Cogat-Behörde sowie die Armee hatten den Schritt am Freitag angekündigt. Hilfslieferungen sollen aber unverändert über andere Grenzübergänge nach Gaza kommen.
31. Januar, 14.53 Uhr: Dutzende Tote bei israelischen Luftangriffen in Gaza
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden.
Sprecher Mahmud Bassal sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Stadtteil Scheich Radwan im Norden der Stadt Gaza seien 14 Menschen ums Leben gekommen. Weitere sieben Todesopfer habe es unter anderem im Süden des Gazastreifens gegeben, als ein Zelt von Binnenvertriebenen beschossen worden sei.
Die israelische Armee teilte mit, sie habe Kommandeure und Infrastruktur der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen angegriffen. Ziele seien unter anderem ein Waffenlager, eine Waffenwerkstatt und zwei Abschussrampen der Hamas gewesen.
30. Januar, 22.08 Uhr: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs
US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran.
Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs - "und hoffentlich werden wir einen Deal machen", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. "Wenn es keinen Deal gibt - mal sehen, was dann passiert", fügte er hinzu.
30. Januar, 22.07 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker
Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran haben die USA neue Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der iranischen Führung verhängt.
Im Fokus steht dabei Irans Innenminister Eskandar Momeni, der für die gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll, wie es in der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt. Momeni beaufsichtigt demnach die iranischen Sicherheitskräfte, denen Washington die Tötung Tausender Demonstranten zuschreibt.
30. Januar, 19 Uhr: Frühere Geisel berichtet von sexueller Belästigung in Gaza
Der Israeli, Alexander Trufanov, hat von schrecklichen Bedingungen während seiner Geiselhaft im Gazastreifen berichtet.
Er sei unter anderem sexuell belästigt und beim Duschen von einer versteckten Kamera gefilmt worden, sagte der 30-Jährige, der auch russischer Staatsbürger ist, dem britischen Sender BBC. Seinen Angaben nach wurde er fast die gesamte Zeit allein festgehalten, darunter mehrere Wochen in einem Käfig und monatelang in einem Tunnel.
30. Januar, 18.58 Uhr: Rafah-Übergang wird am Sonntag begrenzt öffnen
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird israelischen Angaben zufolge diesen Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr geöffnet.
Dies teilten die zuständige israelische Cogat-Behörde sowie die Armee mit. Die USA hatten auf die Öffnung gedrängt. Sie ist Teil des von Washington vorangetriebenen Gaza-Friedensplans.
30. Januar, 18.40 Uhr: Irans Armeesprecher droht USA mit sofortigem Gegenschlag
Irans Armeesprecher, Amir Akraminia, hat die USA vor einem Angriff gewarnt und mit einem sofortigen Gegenschlag gedroht.
"Bei jedem noch so kleinen Angriff wird der Iran reagieren – mit möglicherweise für die USA unerwünschten Folgen", sagte Akraminia laut der den Islamischen Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim.
29. Januar, 19.23 Uhr: Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein
Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann (59), ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden.
Generaldirektor, Aliresa Jussefi, kritisierte dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) als "verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans".
Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."
29. Januar, 16.16 Uhr: Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern nach Gaza
Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe.
Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.
29. Januar, 11.16 Uhr: Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden
Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (48) nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden.
Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.
"Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend", sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: "Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis."
28. Januar, 19.13 Uhr: Irans Präsident räumt nach Massenprotesten Fehler ein
Irans Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten im Land Fehler ein. "Die Unruhen und Instabilität im Land erfordern einen realistischeren Ansatz", sagte er laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna.
Die Regierung solle auch interne Schwächen und Mängel anerkennen und nicht ausschließlich das Ausland für die Unruhen verantwortlich machen.
Peseschkian forderte außerdem einen Dialog mit der Justizbehörde, um einen Prozess für die Freilassung einiger der inhaftierten Demonstrierenden einzuleiten.
Der als moderat geltende Peseschkian vollzieht damit einen Kurswechsel. Irans Führung sprach bislang von einer ausländischen Verschwörung und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und von den USA und Israel bezahlte Söldner.
28. Januar, 12.48 Uhr: Iran exekutiert erneut mutmaßlichen Mossad-Agenten
Der Iran hat erneut einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet.
Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollstreckt.
Laut Justiz soll der Mann vom israelischen Auslandsgeheimdienst im Internet angeworben worden sein und Informationen über das Land gesammelt haben. Er soll zudem auch Fotos und Videos übermittelt haben. Diese Gründe wurden zuvor bei anderen Todesstrafen angeführt.
28. Januar, 6.17 Uhr: Netanjahu - Hamas-Entwaffnung wird "auf jeden Fall" passieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen.
Wie er mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe, könne dies "auf dem einfachen oder auf dem schwierigen Weg" geschehen, sagte er am Abend in Jerusalem. "Aber auf jeden Fall wird es passieren." Darauf liege nun der Fokus des Gaza-Friedensplans, sagte Netanjahu. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.
Vor der Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Zerstörung von Tunneln der Hamas dort werde es keinen Wiederaufbau des Palästinensergebiets geben, betonte Israels Ministerpräsident. Der Küstenstreifen wurde im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas großflächig zerstört.
28. Januar, 4 Uhr: Trump - Weitere Flotte des US-Militärs segelt Richtung Iran
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine weitere US-Kriegsflotte Richtung Iran unterwegs.
"Und übrigens, da ist noch eine andere schöne Armada, die gerade schön in Richtung Iran segelt", sagte der Republikaner in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. Es war nicht sofort klar, ob Trump sich dabei auf den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und die ihn begleitenden Kriegsschiffe bezog, die am Montag bereits im Nahen Osten eingetroffen waren, oder auf andere Kräfte des US-Militärs.
Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) kündigte unterdessen eine mehrtägige Luftwaffenübung im Nahen Osten an.
28. Januar, 2 Uhr: Uhr mit Geiselhaft-Zeit in Israel abgeschaltet
Nach der Rückführung aller lebenden und toten Entführten aus dem Gazastreifen hat in Israel eine Uhr aufgehört, die Zeit ihrer Geiselhaft zu zählen. Auf dem "Platz der Geiseln" in Tel Aviv war auf der Anzeige zuletzt 843 Tage und zwölf Stunden zu lesen. Die "Times of Israel" sprach von "einem symbolischen Moment des Abschlusses".
Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem zählte die Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden.
"Genau wie die Entführten ihre Tage in Geiselhaft gezählt haben", teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit. "Eine Erinnerung daran, dass jede Sekunde in der Hölle eine Ewigkeit ist."
27. Januar, 16.54 Uhr: Hamas will in Gaza künftig Polizei spielen
Die islamistische Hamas strebt eine Übernahme von 10.000 eigenen Sicherheitskräften in eine künftige palästinensische Verwaltung für den Gazastreifen an.
Ein mit der Angelegenheit betrauter Hamas-Funktionär sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe unter Beteiligung internationaler Vermittler eine entsprechende Vereinbarung mit den USA. Alle Kandidaten würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
27. Januar, 7.15 Uhr: Alle Geiselleichen übergeben - wie geht es in Gaza weiter?
Mit der Rückführung der letzten getöteten Geisel der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel ist der Weg frei für die Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs.
Mit der Öffnung der Grenzstelle Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet wären die Voraussetzungen zum Eintritt in die zweite Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans erfüllt. Diese Phase sieht die Entwaffnung der Hamas vor. Die palästinensische Terrororganisation hat dies bisher abgelehnt. Sollte es keine Einigung geben, könnte der Krieg wieder ausbrechen.
27. Januar, 7 Uhr: Hisbollah will "angemessen" im Fall von Iran-Angriff reagieren
Im Falle eines Angriffs auf den Iran will die proiranische Hisbollah im Libanon nach eigenen Aussagen "angemessen" reagieren.
Eine Bedrohung gegen den Iran stelle zugleich eine Bedrohung für die Schiitenorganisation im Libanon dar, sagte Hisbollah-Chef Naim Kassim in einer Fernsehansprache.
"Wir haben die volle Befugnis, alles zu tun, was wir zur Bekämpfung (der Aggression) für angemessen halten", sagte er weiter. Die Hisbollah würde dazu nicht schweigen. Es sei die Pflicht der Gruppe, der Bedrohung mit "allen notwendigen Maßnahmen" zu begegnen.
26. Januar, 13.13 Uhr: Angriffe und Tote trotz Waffenruhe in Syrien
Trotz einer bestehenden Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung in Syrien und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kommt es nach Angaben beider Seiten weiter zu gegenseitigen Angriffen.
Die SDF meldeten, dass bei einem "Massaker" südöstlich der Stadt Kobane fünf Zivilisten getötet worden seien.
Regierungstruppen hätten mit Artillerie, Panzern und Drohnen angegriffen. Dabei habe es auch fünf Verletzte gegeben. Alle Opfer gehörten zu einer Familie, hieß es.
Die Staatsagentur Sana berichtete unterdessen unter Berufung auf die syrische Armee, dass die SDF bereits am Sonntag mehr als 25 Sprengdrohnen auf Stellungen der Regierungstruppen abgefeuert hätten.
Dabei seien vier Armeefahrzeuge zerstört worden. Nach Armeeangaben wurden bei SDF-Angriffen auch Zivilisten verletzt
26. Januar, 7.40 Uhr: Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu
Nach Abschluss der Suchaktion nach dem letzten vermissten Israeli im Gazastreifen plant Israel, den Grenzübergang Rafah für den eingeschränkten Personenverkehr nach Ägypten wieder freizugeben.
Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, hatte zuvor gesagt, dass die Miliz den Vermittlern im Gaza-Friedensprozess alle Informationen übergeben habe, die zur Auffindung der Leiche nötig seien.
Die "Times of Israel" zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass Israels Einsatz noch mehrere Tage dauern werde. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis zum Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.
Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind.
25. Januar, 12.44 Uhr: Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran
Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des "Time-Magazin" allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein.
Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Demnach sollen am 8. und 9. Januar so viele Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein, dass die staatlichen Behörden mit der Bergung und Beseitigung der Leichen überfordert gewesen seien. Laut den Beamten gingen Leichensäcke aus und statt Krankenwagen seien Lastwagensattelauflieger genutzt worden.
25. Januar, 12.40 Uhr: Israel gab USA Beweise über Exekutionen im Iran
Israel hat den USA laut einem Medienbericht Geheimdienstinformationen über Hinrichtungen von Demonstranten im Iran übermittelt.
Dadurch sei die US-Führung an belastende Beweise gegen die Führung in Teheran gelangt, berichtete die Zeitung "Israel Hajom". Die Sorge vor einem neuen Krieg ist jüngst gestiegen, auch weil die USA starke Militärkräfte in der Region zusammenziehen.
Der US-Geheimdienst verfüge über "eindeutige Augenzeugenberichte über Hinrichtungen, die mit verschiedenen Methoden durchgeführt wurden", hieß es in dem Bericht. Israel sei an der Beschaffung dieser Informationen beteiligt gewesen.
25. Januar, 12.39 Uhr: Weiter Uneinigkeit über Rafah-Öffnung
Israel hat nach Medienberichten weiter Vorbehalte gegen die angekündigte Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Das sogenannte Sicherheitskabinett will heute über das Thema beraten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Samstagabend mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, über die zweite Phase des Gaza-Friedensplans gesprochen.
24. Januar, 15.26 Uhr: Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Wie die Armee mitteilte, identifizierten Streitkräfte im nördlichen Gazastreifen mehrere "Terroristen", die die sogenannte gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten. Sie hätten eine "unmittelbare Bedrohung" dargestellt und seien nach ihrer Identifizierung von der Luftwaffe "eliminiert" worden.
24. Januar, 11.39 Uhr: Aktivisten legen neue Opferzahlen zu Irans Protestwelle vor
Bei den Massenprotesten im Iran könnten deutlich mehr Menschen getötet worden sein als bislang bekannt.
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete nach eigenen Angaben 5137 bestätigte Todesopfer. Zusätzlich prüft HRANA 12.904 weitere Fälle. Außerdem sollen mindestens 7402 Menschen schwer verletzt worden sein.
24. Januar, 7.04 Uhr: USA kündigen Öl-Sanktionen an
Die USA wollen mit neuen Sanktionen die iranische Führung nach dem brutalen Vorgehen gegen Protestierende unter Druck setzen.
Im Fokus stehen neun Schiffe und deren Eigentümer und mehrere Managementfirmen, die iranisches Öl und Erdölprodukte im Wert von Hunderten Millionen US-Dollar transportierten, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Die USA gehen davon aus, dass damit Terror finanziert werde. Sie wollen mit den Sanktionen Ölverkäufe verhindern und die Führung Irans finanziell schwächen.
24. Januar, 7.02 Uhr: Hoffnung auf Internet im Iran - Kriegssorge wächst
Nach einer zweiwöchigen Internetsperre wächst bei vielen Iranerinnen und Iranern die vorsichtige Hoffnung auf eine Rückkehr zur globalen Vernetzung.
Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zufolge erreichte der landesweite Datenverkehr beim Aufrufen von Webseiten inzwischen wieder rund 30 Prozent des üblichen Niveaus vor der Blockade.
23. Januar, 15.24 Uhr: Syrische Regierung übernimmt Gefängnis mit IS-Kämpfern
Die syrische Übergangsregierung hat ein weiteres Gefängnis mit mutmaßlichen Terroristen des Islamischen Staats (IS) von der kurdisch-dominierten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) übernommen.
Das al-Aktan-Gefängnis nahe der einstigen IS-Hochburg al-Rakka im Nordosten Syriens gilt mit etwa 1.500 Gefangenen als eine der größten Haftanstalten für ehemalige IS-Kämpfer verschiedener Nationalitäten.
Hunderte SDF-Kämpfer, die das Gefängnis bislang bewachten, wurden nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in die von den SDF kontrollierte Stadt Kobane an der türkischen Grenze gebracht.
23. Januar, 14.08 Uhr: Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten
Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben bislang 5002 Tote, darunter 4714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9787 Todesfälle würden untersucht.
Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Auch staatliche Medien berichteten in den vergangenen Tagen über zahlreiche Festnahmen in mehreren Landesteilen. Die Justiz hatte angekündigt, ohne Nachsicht gegen "Unruhestifter" vorzugehen.
Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden.
23. Januar, 11.58 Uhr: Iran - Verschwörung feindlicher Geheimdienste verhindert
Der iranische Sicherheitsapparat hat eigenen Angaben zufolge ausländische Geheimdienstnetzwerke zerschlagen. In diesem Zusammenhang seien 735 Menschen festgenommen oder vorgeladen worden, hieß es in einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung des Geheimdiensts der Revolutionsgarden.
In seiner Erklärung warf der Geheimdienst den Erzfeinden USA und Israel vor, auf eine Zersplitterung der geografischen Einheit des Irans abzuzielen. Beide Länder sollen einen Kommandoraum im Land eingerichtet haben, um ihren Plan zu verfolgen. Dieser sei eine Fortsetzung des zwölftägigen Kriegs, den Israel und die USA im Juni 2025 gegen den Iran geführt hatten. Belege für einen solchen Plan liegen nicht vor.
23. Januar, 6.47 Uhr: Riesige Flotte ist auf dem Weg Richtung Iran
US-Präsident Donald Trump schließt ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran weiterhin nicht aus.
"Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist", sagte der Republikaner vor Journalisten auf dem Rückweg aus Davos nach Washington. "Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen", fügte er hinzu. Viele Schiffe befänden sich nur für den Fall der Fälle auf dem Weg in die Region. "Ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", sagte Trump über den Iran.
Bereits Ende der vergangenen Woche hatten US-Medien berichtet, dass der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und Begleitschiffe auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region seien. Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet.
22. Januar, 23 Uhr: Zehntausende demonstrieren gegen hohe Zahl an Morden unter arabischen Israelis
Im Norden Israels haben zehntausende Menschen gegen die zunehmende Gewalt innerhalb der arabisch-israelischen Gemeinschaft demonstriert.
Der Protestmarsch am Donnerstag in Sachnin fand parallel zu einem Generalstreik in mehreren von arabischen Israelis bewohnten Städten und Dörfern statt. Seit Anfang des Jahres wurden bereits mindestens 20 arabische Israelis getötet. Die Verbrechen, oft im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, erhalten nach Ansicht der Betroffenen nicht genügend Aufmerksamkeit der israelischen Behörden.
Die Demonstranten trugen Schilder mit hebräischen und arabischen Slogans und skandierten "Arabisches Blut ist nicht billig".
Titelfoto: Stringer/dpa