Nahost-Konflikt: UN wirft Israel bei Siedlungsbau Kriegsverbrechen vor

Nahost - Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) scharf kritisiert. Auf der Plattform X warf Araghtschi dem Kanzler "politische Naivität" und einen "widerwärtigen Charakter" vor.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63, l.) attackierte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) heftig.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63, l.) attackierte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) heftig.  © Montage: Kay Nietfeld/dpa, Eraldo Peres/AP/dpa

Araghtschi schrieb weiter, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. "Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt."

Der Minister betonte: "Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt." Deutschland sei vom "Motor des Fortschritts in Europa" zum "Motor des Rückschritts geworden".

Merz reagierte während eines Besuchs in Katar auf den iranischen Chefdiplomaten. "Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit." Die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der Region sei groß.

Nahost-Konflikt: Trumps Schwiegersohn stellt Plan für Wiederaufbau Gazas vor
Israel Krieg Nahost-Konflikt: Trumps Schwiegersohn stellt Plan für Wiederaufbau Gazas vor

Merz hatte dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran nicht die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Arbeit am militärischen Atomprogramm beenden.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

6. Februar, 14.44 Uhr: UN wirft Israel bei Siedlungsbau Kriegsverbrechen vor

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat die jüngsten israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Es wirft Israel Kriegsverbrechen vor.

Am 12. Januar hätten israelische Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem mehr als 70 Gebäude zerstört, 25 Palästinenser festgenommen, Dutzende Häuser und Läden durchsucht und Besitztümer konfisziert.

Geplant seien dort offenbar israelische Siedlungen. Seit dem 23. Januar hätten sie im muslimischen Viertel der Altstadt, auch in Ost-Jerusalem, demnach Räumungsbefehle für 22 Häuser erlassen, nach ähnlichen Aktionen in den vergangenen Monaten, die Hunderte Palästinenser betreffen.

"Die unrechtmäßige Deportation oder Umsiedlung einer unter Besatzung lebenden Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und kann unter bestimmten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", sagte ein Sprecher des Büros, Thameen Al-Kheetan.

Blick auf Har Homa, eine israelische Siedlung im Osten Jerusalems, die Israel als einen Teil seiner Hauptstadt betrachtet.
Blick auf Har Homa, eine israelische Siedlung im Osten Jerusalems, die Israel als einen Teil seiner Hauptstadt betrachtet.  © Mahmoud Illean/AP/dpa

6. Februar, 11.19 Uhr: Verwirrung um Verhandlungsauftakt zwischen USA und Iran

Im Oman herrscht rund um die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA Unklarheit über den Auftakt der Gespräche. Iranische Medien veröffentlichten widersprüchliche Informationen über den Beginn, der bereits vor drei Stunden geplant war.

Berichten zufolge ist Außenminister Abbas Araghtschi (63) bereits am Verhandlungsort eingetroffen. Noch hätten die Gespräche mit der Delegation um den US-Sondergesandten Steve Witkoff aber nicht begonnen, berichtete das Staatsfernsehen.

Zuvor hatte sich Araghtschi bereits mit dem omanischen Außenminister Badr al-Bussaidi (65) getroffen, der die Vermittlungen zwischen beiden Staaten in der Hauptstadt Maskat leitet.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63, l.) war bereits im Gespräch mit Badr al-Bussaidi (65).
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63, l.) war bereits im Gespräch mit Badr al-Bussaidi (65).  © -/Iranisches Außenministerium/dpa

6. Februar, 7.29 Uhr: Iran fordert vor Treffen mit den USA Gespräche auf Augenhöhe

Irans Außenminister hat vor Auftakt der Verhandlungen mit den USA Gespräche auf Augenhöhe gefordert.

"Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gegenseitige Interessen sind keine Rhetorik – sie sind unverzichtbar und die tragenden Säulen eines dauerhaften Abkommens", schrieb Abbas Araghtschi (63) auf der Plattform X.

"Wir handeln in gutem Glauben und bestehen zugleich entschlossen auf unseren Rechten."

6. Februar, 6.12 Uhr: Irans Außenminister für Gespräche mit den USA im Oman eingetroffen

Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) ist für die Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman eingetroffen. Er landete in der Nacht zu Freitag in der Hauptstadt Maskat, wie sein Ministerium mitteilte.

Begleitet wird er unter anderem von seinen Vizeministern Madschid Tacht-Rawantschi und Kasem Gharibabadi, wie der staatliche iranische Rundfunk berichtete. Demnach will das Team bei den Verhandlungen an diesem Freitag mit den USA ausschließlich über Irans Atomprogramm sprechen.

Für die US-Seite sind auch Irans Programm zur Herstellung ballistischer Raketen und Teherans Unterstützung regionaler Milizen wichtige Themen. Für die USA wird der Sondergesandte Steve Witkoff ()68 in Maskat erwartet.

Begleitet wird er von Präsident Donald Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner (45). Die Verhandlungen sollen um 10 Uhr (Ortszeit; 7 Uhr MEZ) beginnen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) ist nach Oman gereist.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi (63) ist nach Oman gereist.  © Tatyana Makeyeva/Pool AFP/dpa

5. Februar, 18.06 Uhr: Israels Sicherheitskabinett tagt vor erwarteten Iran-Gesprächen

Das Thema Iran stehe dabei im Fokus, bestätigte ein israelischer Repräsentant. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete, die ursprünglich für Sonntag geplante Sitzung sei wegen der anstehenden Gespräche vorverlegt worden.

Nach iranischen Angaben sollen die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Freitag in der omanischen Hauptstadt Maskat beginnen. Teheran will nach eigenen Aussagen ausschließlich über sein Atomprogramm verhandeln.

Die USA möchten dagegen auch das Raketenprogramm, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung bewaffneter antiisraelischer Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi thematisieren.

Angesichts der tiefen Differenzen zwischen den Beteiligten stellt Israel sich nach verschiedenen Medienberichten auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) blickt den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran eher skeptisch entgegen. Ein mögliches Scheitern sei im Rahmen des Möglichen. (Archivfoto)
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) blickt den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran eher skeptisch entgegen. Ein mögliches Scheitern sei im Rahmen des Möglichen. (Archivfoto)  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

5. Februar, 18 Uhr: Iran stationiert neue Rakete "Chorramschahr‑4" unterirdisch

Der Iran hat erstmals die neue ballistische Rakete "Chorramschahr‑4" in einer unterirdischen Anlage der Revolutionsgarden stationiert. Das berichtete die der Eliteeinheit nahestehende Nachrichtenagentur Fars.

Demnach sind die neuen und leistungsstarken Raketen ein wirksamer Bestandteil der Offensivdoktrin des Landes. Ihre Reichweite soll rund 2000 Kilometer betragen, die Nutzlast mehr als eine Tonne Sprengstoff.

Die Rakete könnte unter anderem Israel sowie US-Militärstützpunkte in der Region angreifen. Fars meldete zudem die Einweihung einer neuen unterirdischen "Raketenstadt" in der Raumfahrtzentrale der Revolutionsgarden.

Der Iran und seine Raketen ... Dieses Foto soll die "Märtyrer Hajj Ghassem" im Jahr 2020 zeigen. (Archivfoto)
Der Iran und seine Raketen ... Dieses Foto soll die "Märtyrer Hajj Ghassem" im Jahr 2020 zeigen. (Archivfoto)  © Uncredited/Iranian Defense Ministry/AP/dpa

5. Februar, 15.23 Uhr: Iran teilt gegen Kanzler Merz aus - "Widerwärtiger Charakter"

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63) warf Merz auf X "politische Naivität" und einen "widerwärtigen Charakter" vor.

Abbas bedauere es, dass der Kanzler Deutschland in aller Welt vertreten dürfe. "Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt", schrieb der Minister.

Merz reagierte auf die Attacke: "Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit", so der 70-Jährige.

Er rief die iranische Führung unter anderem dazu auf, "in Gespräche einzutreten, die Aggression zu beenden, das Atomprogramm zu beenden, so, wie es international vereinbart ist.

5. Februar, 15.03 Uhr: Waffenstopp hat Beziehungen zu Israel nicht belastet

Die zeitweilige Beschränkung der deutschen Waffenexporte während des Gazakriegs hat den Beziehungen zu Israel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) nicht geschadet.

"Es war die richtige Entscheidung, im Rückblick sowieso. Und es war genauso eine richtige Entscheidung, mit dem Waffenstillstand die Waffenlieferung auch wieder vollständig aufzunehmen, sagte Spahn.

Die Bundesregierung hatte im Sommer mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen entschieden, keine Waffen an Israel zu liefern. Das hatte in der Union Kritik ausgelöst.

Spahn sagte, grundsätzlich gebe es in Israel "eine große Dankbarkeit für die Klarheit der deutschen Unterstützung von Tag eins an, die sich ja auch abhebt von vielen anderen europäischen Stimmen".

Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) sieht die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als nicht belastet an.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) sieht die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als nicht belastet an.  © Michael Kappeler/dpa

4. Februar, 21.32 Uhr: Israels Armee führt mehrere Angriffe aus

Weil Palästinenser Schüsse auf israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens abgegeben haben sollen, hat Israels Armee nach eigenen Angaben in der Gegend mehrere Angriffe ausgeführt.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete für das gesamte Küstengebiet 21 Tote und mehr als 30 Verletzte durch israelischen Beschuss seit dem frühen Morgen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt somit brüchig.

Israels Armee teilte mit, ein Soldat sei bei dem Angriff im Norden des Gebiets schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich laut Militärkreisen in einer Gegend, die vom israelischen Militär kontrolliert wird - hinter der sogenannten "gelben Linie". Hinter diese hatte sich die Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. "Terroristen eröffneten das Feuer auf israelische Soldaten, die östlich der gelben Linie im Einsatz waren", hieß es. Israels Militär habe "als Reaktion auf den eklatanten Verstoß der Hamas gegen die Waffenruhevereinbarung" Angriffe ausgeführt, hieß es aus Armeekreisen weiter.

Durch israelischen Beschuss sind mehr als ein Dutzend Menschen verletzt und getötet worden.
Durch israelischen Beschuss sind mehr als ein Dutzend Menschen verletzt und getötet worden.  © Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

4. Februar, 12.27 Uhr: Gaza-Rückkehrer berichten von Schikanen bei Grenzübertritt

Nach ihrer Rückkehr in den Gazastreifen über den kürzlich wieder eröffneten Grenzübergang Rafah haben Palästinenserinnen von Schikanen durch israelische Sicherheitskräfte dort berichtet. Israels Armee wies diese Darstellung auf Anfrage zurück.

Die 70 Jahre alte Um Ahmed sagte der Deutschen Presse-Agentur, israelische Soldaten hätten Einreisenden die Augen verbunden. Bei Befragungen hätten sie zudem Drohungen ausgesprochen. Sie und andere Betroffene, darunter ältere und kranke Menschen, hätten zudem stundenlang warten müssen.

Titelfoto: Mahmoud Illean/AP/dpa

Mehr zum Thema Israel Krieg: