Nahost-Konflikt: US-Außenminister über Gaza-Deal: "Machen gute Fortschritte"

Tel Aviv - Internationale Journalisten bekommen auch nach der Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg vorerst keinen freien Zugang zum zerstörten Gazastreifen.

Israel verwehrt internationalen Journalisten weiterhin den freien Zugang zum Gazastreifen.
Israel verwehrt internationalen Journalisten weiterhin den freien Zugang zum Gazastreifen.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

Vor dem höchsten Gericht in Jerusalem gab es zwar eine Anhörung zu einem Antrag des Auslandspresseverbands (FPA), Journalisten-Reisen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu erlauben.

Das Gericht gewährte der israelischen Regierung jedoch weitere 30 Tage Aufschub, um eine klare Position vorzulegen. Der Auslandspresseverband reagierte enttäuscht und warf Israel Verzögerungstaktik vor.

Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten den Gazastreifen nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Dabei bekamen sie immer nur ganz bestimmte Ausschnitte zu sehen.

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US-Präsident Donald Trump (79) hatte sich im August dafür ausgesprochen, dass Israel Reportern Zugang zum Gazastreifen gewähren sollte.

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23. Oktober, 21.19 Uhr: US-Außenminister über Gaza-Deal: "Machen gute Fortschritte"

US-Außenminister Marco Rubio (54) hat bei einem Besuch in Israel Fortschritte bei der Umsetzung des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs betont.

"Wir sind sehr zuversichtlich und überzeugt, dass wir es trotz erheblicher Hindernisse schaffen werden", sagte er nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Journalisten. "Wir machen gute Fortschritte." Es bleibe aber noch viel zu tun, betonte Rubio zugleich.

Eines der Hindernisse des Friedensplans ist die vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die die Islamisten ablehnen. Auch der genaue Ablauf des Abzugs der israelischen Armee bleibt ein bislang ungeklärter Streitpunkt.

US-Außenminister Marco Rubio (54) sieht alle Beteiligten auf einem guten Weg.
US-Außenminister Marco Rubio (54) sieht alle Beteiligten auf einem guten Weg.  © Nathan Howard/Pool Reuters/dpa

23. Oktober, 19.24 Uhr: Islamische Länder gegen eine Annexion des Westjordanlands

Die arabischen und islamischen Länder haben sich entschieden gegen eine Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel ausgesprochen.

Solch ein Schritt sei ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Arabischen Liga und weiterer Staaten. Israel habe keine Hoheit über die besetzten palästinensischen Gebiete.

23. Oktober, 19.07 Uhr: Rubio in Israel angekommen

US-Außenminister Marco Rubio (54) ist in Israel eingetroffen, wo er die weitere Umsetzung des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorantreiben möchte. Gemeinsam mit Partnern wolle er dort auf das Momentum für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten aufbauen, schrieb Rubio auf der Plattform X.

Laut einem Bericht der Zeitung "Israel Hajom" soll es bei dem Besuch des US-Außenministers auch um die Zusammensetzung der in dem Friedensplan nach Kriegsende vorgesehenen Übergangsregierung gehen.

23. Oktober, 12.51 Uhr: WHO evakuiert 41 Kinder aus dem Gazastreifen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals seit der neuen Waffenruhe im Gazastreifen schwer kranke und verletzte Kinder in Sicherheit gebracht.

41 seien zusammen mit 145 Begleitern aus dem Gazastreifen gebracht worden, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus (60) auf der Plattform X.

Bei allen Patienten handele es sich um Kinder, sagte ein WHO-Sprecher auf Nachfrage. Aufgrund "operativer Erwägungen" könne noch nicht gesagt werden, in welchen Ländern die jungen Patienten behandelt werden sollen.

23. Oktober, 12.45 Uhr: Merkel reist nach Israel - aus diesem Grund

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (71) wird im November nach Israel reisen, wo sie die Ehrendoktorwürde des Weizmann-Instituts für Wissenschaften erhält.

Das teilte eine Sprecherin der 71-Jährigen der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Welche weiteren Termine sie während ihres Aufenthalts wahrnehmen wird und ob sie auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) treffen wird, blieb zunächst unklar.

Wegen der Reise wird die frühere CDU-Chefin am 11. November jedenfalls nicht an der Feier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) zu dessen 70. Geburtstag teilnehmen. Eine Einladungskarte dafür wurde nach Angaben der Sprecherin heute dem Büro Merkels übergeben.

Altkanzlerin Angela Merkel (71) besucht Israel im November. (Archivbild)
Altkanzlerin Angela Merkel (71) besucht Israel im November. (Archivbild)  © Ilia Yefimovich/dpa

22. Oktober, 19.42 Uhr: UN-Gericht - Israel muss Menschen im Gazastreifen versorgen

Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten.

Israel sei als Besatzungsmacht dazu verpflichtet, ausreichend für die Bevölkerung zu sorgen und die Menschenrechte zu wahren, heißt es in einem Rechtsgutachten des höchsten UN-Gerichts in Den Haag. Das Gutachten, das von Israel umgehend zurückgewiesen wurde, ist nicht bindend.

22. Oktober, 19.38 Uhr: UN-Gericht - Israel muss UN-Hilfe im Gazastreifen zulassen

Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten.

Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen, heißt es in einem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der UN in Den Haag. Das Gutachten ist nicht bindend.

22. Oktober, 16.29 Uhr: Foltervorwürfe nach Leichenrückgabe - Israel dementiert

Die von Israel zurückgegebenen Leichen palästinensischer Häftlinge weisen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde Folter-Spuren auf.

Außerdem seien Anzeichen zu erkennen, dass die Betroffenen erschossen oder erhängt worden seien, sagte Generaldirektor Munir al-Bursch. Beweise legte die Behörde zunächst nicht vor. Israels Armee und eine Sprecherin der Regierung wiesen die Darstellungen zurück.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zeigen die von Israel übergebenen Leichen palästinensischer Häftlinge Spuren möglicher Folter.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zeigen die von Israel übergebenen Leichen palästinensischer Häftlinge Spuren möglicher Folter.  © Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

22. Oktober, 14.01 Uhr: Vance über Friedensplan - "Haben die Chance, Historisches zu erreichen"

Die Umsetzung des US-Friedensplans zur Beendigung des Gaza-Kriegs bedeutet nach Aussage von US-Vizepräsident JD Vance (41) noch viel Arbeit.

"Vor uns liegt eine sehr schwierige Aufgabe", sagte Vance nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) nach Angaben von dessen Büro. So müsse die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen wieder aufgebaut werden. Er zeigte sich den Angaben zufolge aber optimistisch: "Ich denke, wir haben die Chance, etwas wirklich Historisches zu erreichen."

Das Leben der Menschen im Gazastreifen müsse verbessert und zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel darstellen könne, sagte der US-Vizepräsident weiter. Es gebe noch viel zu tun. "Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam am Friedensplan für Gaza zu arbeiten."

Am Mittwoch traf US-Vizepräsident JD Vance (41, l.) auch Israels Präsident Isaac Herzog (65).
Am Mittwoch traf US-Vizepräsident JD Vance (41, l.) auch Israels Präsident Isaac Herzog (65).  © Nathan Howard/Pool The New York Times via AP/dpa

22. Oktober, 10.56 Uhr: USA üben Druck auf Hamas und Israel aus

Die US-Regierung hat vor der Übergabe der Leichen laut Medienberichten sowohl die Hamas als auch auf Israel unter Druck gesetzt, das Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen aufrechtzuerhalten.

Die USA pochen zwar auf die Entwaffnung der Hamas, setzen dafür bislang aber keine zeitliche Frist. Dies erklärte Vizepräsident JD Vance (41) in Israel auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Vieles sei in der aktuellen Lage unvorhersehbar, sagte Vance. Er betonte zugleich, die Hamas müsse sich an die Vereinbarungen halten.

US-Präsident Donald Trump (79) hatte zuvor erklärt, die Terrororganisation habe versichert, dass sie sich "anständig benimmt". Sollte sie das nicht tun, werde man sie "auslöschen" - das wisse die Hamas. Die Terrororganisation bekräftigte in einer Mitteilung ihre Entschlossenheit, das Abkommen zur Beendigung des Krieges umzusetzen.

US-Präsident Donald Trump (79) übt Druck auf die Hamas aus.
US-Präsident Donald Trump (79) übt Druck auf die Hamas aus.  © Alex Brandon/AP/dpa

22. Oktober, 10.42 Uhr: UN-Gericht beurteilt Hilfsgüter-Blockade

Israels Vorgehen im Gazastreifen steht am Mittwoch erneut im Fokus des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

Die höchsten UN-Richter werden beurteilen, ob Israel mit der monatelangen Blockade humanitärer Hilfslieferungen gegen internationales Recht verstoßen hat. Die Richter bewerten auch israelische Angriffe auf Mitarbeiter und Einrichtungen der Vereinten Nationen in Gaza.

Israels Regierung hatte alle Vorhaltungen als unwahr zurückgewiesen und die Blockade von Hilfsgütern damit gerechtfertigt, dass die Hamas die Transporte überfalle und die Waren zu hohen Preisen verkaufe.

Titelfoto: Nathan Howard/Pool Reuters/dpa

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