Nahost-Konflikt: USA genehmigen Rüstungs-Verkauf an Israel in Milliardenhöhe
Nahost - Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von Rüstungsgütern an Israel in Höhe von knapp 6,7 Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro). Darunter sind unter anderem neue Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, wie die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums erklärte.
Das US-Parlament werde über die möglichen Rüstungsgeschäfte verständigt, hieß es. Bei den geplanten Geschäften mit Israel geht es um diese Systeme:
- 30 Kampfhubschrauber vom Typ Apache und Zubehör für knapp 3,8 Milliarden Dollar
- 3250 gepanzerte Fahrzeuge für rund 2 Milliarden Dollar
- Zubehör für Transportpanzer im Wert von rund 740 Millionen Dollar
- Mehrzweckhubschrauber für rund 150 Millionen Dollar
Die USA sind der engste Verbündete Israels, auch mit Blick auf militärische Unterstützung und Waffenverkäufe. Israels Streitkräfte setzten US-Waffensysteme und Munition unter anderem auch im Gaza-Krieg sowie bei den Angriffen auf den Iran im vergangenen Jahr ein.
Die Ankündigung der geplanten Rüstungsgeschäfte kam vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran zuletzt mehrfach mit Angriffen gedroht und die amerikanische Militärpräsenz im Nahen Osten verstärkt.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
30. Januar, 22.08 Uhr: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs
US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran.
Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs - "und hoffentlich werden wir einen Deal machen", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. "Wenn es keinen Deal gibt - mal sehen, was dann passiert", fügte er hinzu.
30. Januar, 22.07 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker
Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran haben die USA neue Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der iranischen Führung verhängt.
Im Fokus steht dabei Irans Innenminister Eskandar Momeni, der für die gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll, wie es in der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt. Momeni beaufsichtigt demnach die iranischen Sicherheitskräfte, denen Washington die Tötung Tausender Demonstranten zuschreibt.
30. Januar, 19 Uhr: Frühere Geisel berichtet von sexueller Belästigung in Gaza
Der Israeli, Alexander Trufanov, hat von schrecklichen Bedingungen während seiner Geiselhaft im Gazastreifen berichtet.
Er sei unter anderem sexuell belästigt und beim Duschen von einer versteckten Kamera gefilmt worden, sagte der 30-Jährige, der auch russischer Staatsbürger ist, dem britischen Sender BBC. Seinen Angaben nach wurde er fast die gesamte Zeit allein festgehalten, darunter mehrere Wochen in einem Käfig und monatelang in einem Tunnel.
30. Januar, 18.58 Uhr: Rafah-Übergang wird am Sonntag begrenzt öffnen
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird israelischen Angaben zufolge diesen Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr geöffnet.
Dies teilten die zuständige israelische Cogat-Behörde sowie die Armee mit. Die USA hatten auf die Öffnung gedrängt. Sie ist Teil des von Washington vorangetriebenen Gaza-Friedensplans.
30. Januar, 18.40 Uhr: Irans Armeesprecher droht USA mit sofortigem Gegenschlag
Irans Armeesprecher, Amir Akraminia, hat die USA vor einem Angriff gewarnt und mit einem sofortigen Gegenschlag gedroht.
"Bei jedem noch so kleinen Angriff wird der Iran reagieren – mit möglicherweise für die USA unerwünschten Folgen", sagte Akraminia laut der den Islamischen Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim.
29. Januar, 19.23 Uhr: Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein
Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann (59), ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden.
Generaldirektor, Aliresa Jussefi, kritisierte dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) als "verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans".
Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."
29. Januar, 16.16 Uhr: Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern nach Gaza
Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe.
Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.
29. Januar, 11.16 Uhr: Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden
Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (48) nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden.
Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.
"Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend", sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: "Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis."
28. Januar, 19.13 Uhr: Irans Präsident räumt nach Massenprotesten Fehler ein
Irans Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten im Land Fehler ein. "Die Unruhen und Instabilität im Land erfordern einen realistischeren Ansatz", sagte er laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna.
Die Regierung solle auch interne Schwächen und Mängel anerkennen und nicht ausschließlich das Ausland für die Unruhen verantwortlich machen.
Peseschkian forderte außerdem einen Dialog mit der Justizbehörde, um einen Prozess für die Freilassung einiger der inhaftierten Demonstrierenden einzuleiten.
Der als moderat geltende Peseschkian vollzieht damit einen Kurswechsel. Irans Führung sprach bislang von einer ausländischen Verschwörung und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und von den USA und Israel bezahlte Söldner.
28. Januar, 12.48 Uhr: Iran exekutiert erneut mutmaßlichen Mossad-Agenten
Der Iran hat erneut einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet.
Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollstreckt.
Laut Justiz soll der Mann vom israelischen Auslandsgeheimdienst im Internet angeworben worden sein und Informationen über das Land gesammelt haben. Er soll zudem auch Fotos und Videos übermittelt haben. Diese Gründe wurden zuvor bei anderen Todesstrafen angeführt.
28. Januar, 6.17 Uhr: Netanjahu - Hamas-Entwaffnung wird "auf jeden Fall" passieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beabsichtigt die im US-Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Hamas umzusetzen.
Wie er mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe, könne dies "auf dem einfachen oder auf dem schwierigen Weg" geschehen, sagte er am Abend in Jerusalem. "Aber auf jeden Fall wird es passieren." Darauf liege nun der Fokus des Gaza-Friedensplans, sagte Netanjahu. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab.
Vor der Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Zerstörung von Tunneln der Hamas dort werde es keinen Wiederaufbau des Palästinensergebiets geben, betonte Israels Ministerpräsident. Der Küstenstreifen wurde im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas großflächig zerstört.
28. Januar, 4 Uhr: Trump - Weitere Flotte des US-Militärs segelt Richtung Iran
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine weitere US-Kriegsflotte Richtung Iran unterwegs.
"Und übrigens, da ist noch eine andere schöne Armada, die gerade schön in Richtung Iran segelt", sagte der Republikaner in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. Es war nicht sofort klar, ob Trump sich dabei auf den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und die ihn begleitenden Kriegsschiffe bezog, die am Montag bereits im Nahen Osten eingetroffen waren, oder auf andere Kräfte des US-Militärs.
Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) kündigte unterdessen eine mehrtägige Luftwaffenübung im Nahen Osten an.
28. Januar, 2 Uhr: Uhr mit Geiselhaft-Zeit in Israel abgeschaltet
Nach der Rückführung aller lebenden und toten Entführten aus dem Gazastreifen hat in Israel eine Uhr aufgehört, die Zeit ihrer Geiselhaft zu zählen. Auf dem "Platz der Geiseln" in Tel Aviv war auf der Anzeige zuletzt 843 Tage und zwölf Stunden zu lesen. Die "Times of Israel" sprach von "einem symbolischen Moment des Abschlusses".
Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem zählte die Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden.
"Genau wie die Entführten ihre Tage in Geiselhaft gezählt haben", teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit. "Eine Erinnerung daran, dass jede Sekunde in der Hölle eine Ewigkeit ist."
27. Januar, 16.54 Uhr: Hamas will in Gaza künftig Polizei spielen
Die islamistische Hamas strebt eine Übernahme von 10.000 eigenen Sicherheitskräften in eine künftige palästinensische Verwaltung für den Gazastreifen an.
Ein mit der Angelegenheit betrauter Hamas-Funktionär sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe unter Beteiligung internationaler Vermittler eine entsprechende Vereinbarung mit den USA. Alle Kandidaten würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
27. Januar, 7.15 Uhr: Alle Geiselleichen übergeben - wie geht es in Gaza weiter?
Mit der Rückführung der letzten getöteten Geisel der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel ist der Weg frei für die Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs.
Mit der Öffnung der Grenzstelle Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet wären die Voraussetzungen zum Eintritt in die zweite Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans erfüllt. Diese Phase sieht die Entwaffnung der Hamas vor. Die palästinensische Terrororganisation hat dies bisher abgelehnt. Sollte es keine Einigung geben, könnte der Krieg wieder ausbrechen.
27. Januar, 7 Uhr: Hisbollah will "angemessen" im Fall von Iran-Angriff reagieren
Im Falle eines Angriffs auf den Iran will die proiranische Hisbollah im Libanon nach eigenen Aussagen "angemessen" reagieren.
Eine Bedrohung gegen den Iran stelle zugleich eine Bedrohung für die Schiitenorganisation im Libanon dar, sagte Hisbollah-Chef Naim Kassim in einer Fernsehansprache.
"Wir haben die volle Befugnis, alles zu tun, was wir zur Bekämpfung (der Aggression) für angemessen halten", sagte er weiter. Die Hisbollah würde dazu nicht schweigen. Es sei die Pflicht der Gruppe, der Bedrohung mit "allen notwendigen Maßnahmen" zu begegnen.
26. Januar, 13.13 Uhr: Angriffe und Tote trotz Waffenruhe in Syrien
Trotz einer bestehenden Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung in Syrien und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kommt es nach Angaben beider Seiten weiter zu gegenseitigen Angriffen.
Die SDF meldeten, dass bei einem "Massaker" südöstlich der Stadt Kobane fünf Zivilisten getötet worden seien.
Regierungstruppen hätten mit Artillerie, Panzern und Drohnen angegriffen. Dabei habe es auch fünf Verletzte gegeben. Alle Opfer gehörten zu einer Familie, hieß es.
Die Staatsagentur Sana berichtete unterdessen unter Berufung auf die syrische Armee, dass die SDF bereits am Sonntag mehr als 25 Sprengdrohnen auf Stellungen der Regierungstruppen abgefeuert hätten.
Dabei seien vier Armeefahrzeuge zerstört worden. Nach Armeeangaben wurden bei SDF-Angriffen auch Zivilisten verletzt
26. Januar, 7.40 Uhr: Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu
Nach Abschluss der Suchaktion nach dem letzten vermissten Israeli im Gazastreifen plant Israel, den Grenzübergang Rafah für den eingeschränkten Personenverkehr nach Ägypten wieder freizugeben.
Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, hatte zuvor gesagt, dass die Miliz den Vermittlern im Gaza-Friedensprozess alle Informationen übergeben habe, die zur Auffindung der Leiche nötig seien.
Die "Times of Israel" zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass Israels Einsatz noch mehrere Tage dauern werde. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis zum Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.
Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind.
25. Januar, 12.44 Uhr: Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran
Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des "Time-Magazin" allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein.
Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Demnach sollen am 8. und 9. Januar so viele Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein, dass die staatlichen Behörden mit der Bergung und Beseitigung der Leichen überfordert gewesen seien. Laut den Beamten gingen Leichensäcke aus und statt Krankenwagen seien Lastwagensattelauflieger genutzt worden.
25. Januar, 12.40 Uhr: Israel gab USA Beweise über Exekutionen im Iran
Israel hat den USA laut einem Medienbericht Geheimdienstinformationen über Hinrichtungen von Demonstranten im Iran übermittelt.
Dadurch sei die US-Führung an belastende Beweise gegen die Führung in Teheran gelangt, berichtete die Zeitung "Israel Hajom". Die Sorge vor einem neuen Krieg ist jüngst gestiegen, auch weil die USA starke Militärkräfte in der Region zusammenziehen.
Der US-Geheimdienst verfüge über "eindeutige Augenzeugenberichte über Hinrichtungen, die mit verschiedenen Methoden durchgeführt wurden", hieß es in dem Bericht. Israel sei an der Beschaffung dieser Informationen beteiligt gewesen.
25. Januar, 12.39 Uhr: Weiter Uneinigkeit über Rafah-Öffnung
Israel hat nach Medienberichten weiter Vorbehalte gegen die angekündigte Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Das sogenannte Sicherheitskabinett will heute über das Thema beraten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Samstagabend mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, über die zweite Phase des Gaza-Friedensplans gesprochen.
24. Januar, 15.26 Uhr: Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Wie die Armee mitteilte, identifizierten Streitkräfte im nördlichen Gazastreifen mehrere "Terroristen", die die sogenannte gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten. Sie hätten eine "unmittelbare Bedrohung" dargestellt und seien nach ihrer Identifizierung von der Luftwaffe "eliminiert" worden.
24. Januar, 11.39 Uhr: Aktivisten legen neue Opferzahlen zu Irans Protestwelle vor
Bei den Massenprotesten im Iran könnten deutlich mehr Menschen getötet worden sein als bislang bekannt.
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete nach eigenen Angaben 5137 bestätigte Todesopfer. Zusätzlich prüft HRANA 12.904 weitere Fälle. Außerdem sollen mindestens 7402 Menschen schwer verletzt worden sein.
24. Januar, 7.04 Uhr: USA kündigen Öl-Sanktionen an
Die USA wollen mit neuen Sanktionen die iranische Führung nach dem brutalen Vorgehen gegen Protestierende unter Druck setzen.
Im Fokus stehen neun Schiffe und deren Eigentümer und mehrere Managementfirmen, die iranisches Öl und Erdölprodukte im Wert von Hunderten Millionen US-Dollar transportierten, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Die USA gehen davon aus, dass damit Terror finanziert werde. Sie wollen mit den Sanktionen Ölverkäufe verhindern und die Führung Irans finanziell schwächen.
24. Januar, 7.02 Uhr: Hoffnung auf Internet im Iran - Kriegssorge wächst
Nach einer zweiwöchigen Internetsperre wächst bei vielen Iranerinnen und Iranern die vorsichtige Hoffnung auf eine Rückkehr zur globalen Vernetzung.
Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zufolge erreichte der landesweite Datenverkehr beim Aufrufen von Webseiten inzwischen wieder rund 30 Prozent des üblichen Niveaus vor der Blockade.
23. Januar, 15.24 Uhr: Syrische Regierung übernimmt Gefängnis mit IS-Kämpfern
Die syrische Übergangsregierung hat ein weiteres Gefängnis mit mutmaßlichen Terroristen des Islamischen Staats (IS) von der kurdisch-dominierten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) übernommen.
Das al-Aktan-Gefängnis nahe der einstigen IS-Hochburg al-Rakka im Nordosten Syriens gilt mit etwa 1.500 Gefangenen als eine der größten Haftanstalten für ehemalige IS-Kämpfer verschiedener Nationalitäten.
Hunderte SDF-Kämpfer, die das Gefängnis bislang bewachten, wurden nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in die von den SDF kontrollierte Stadt Kobane an der türkischen Grenze gebracht.
23. Januar, 14.08 Uhr: Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten
Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben bislang 5002 Tote, darunter 4714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9787 Todesfälle würden untersucht.
Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Auch staatliche Medien berichteten in den vergangenen Tagen über zahlreiche Festnahmen in mehreren Landesteilen. Die Justiz hatte angekündigt, ohne Nachsicht gegen "Unruhestifter" vorzugehen.
Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden.
23. Januar, 11.58 Uhr: Iran - Verschwörung feindlicher Geheimdienste verhindert
Der iranische Sicherheitsapparat hat eigenen Angaben zufolge ausländische Geheimdienstnetzwerke zerschlagen. In diesem Zusammenhang seien 735 Menschen festgenommen oder vorgeladen worden, hieß es in einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung des Geheimdiensts der Revolutionsgarden.
In seiner Erklärung warf der Geheimdienst den Erzfeinden USA und Israel vor, auf eine Zersplitterung der geografischen Einheit des Irans abzuzielen. Beide Länder sollen einen Kommandoraum im Land eingerichtet haben, um ihren Plan zu verfolgen. Dieser sei eine Fortsetzung des zwölftägigen Kriegs, den Israel und die USA im Juni 2025 gegen den Iran geführt hatten. Belege für einen solchen Plan liegen nicht vor.
23. Januar, 6.47 Uhr: Riesige Flotte ist auf dem Weg Richtung Iran
US-Präsident Donald Trump schließt ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran weiterhin nicht aus.
"Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist", sagte der Republikaner vor Journalisten auf dem Rückweg aus Davos nach Washington. "Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen", fügte er hinzu. Viele Schiffe befänden sich nur für den Fall der Fälle auf dem Weg in die Region. "Ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", sagte Trump über den Iran.
Bereits Ende der vergangenen Woche hatten US-Medien berichtet, dass der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und Begleitschiffe auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region seien. Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet.
22. Januar, 23 Uhr: Zehntausende demonstrieren gegen hohe Zahl an Morden unter arabischen Israelis
Im Norden Israels haben zehntausende Menschen gegen die zunehmende Gewalt innerhalb der arabisch-israelischen Gemeinschaft demonstriert.
Der Protestmarsch am Donnerstag in Sachnin fand parallel zu einem Generalstreik in mehreren von arabischen Israelis bewohnten Städten und Dörfern statt. Seit Anfang des Jahres wurden bereits mindestens 20 arabische Israelis getötet. Die Verbrechen, oft im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, erhalten nach Ansicht der Betroffenen nicht genügend Aufmerksamkeit der israelischen Behörden.
Die Demonstranten trugen Schilder mit hebräischen und arabischen Slogans und skandierten "Arabisches Blut ist nicht billig".
Titelfoto: Leo Correa/AP/dpa