Berlin - Radikal, aber nicht extremistisch: Mit Straßenblockaden, Störaktionen und Farbattacken sorgten Aktivisten der "Letzten Generation" seit dem vergangenen Jahr für Negativschlagzeilen. Jetzt hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) Bilanz gezogen und mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Lagebild zu den Klima-Radikalen vorgelegt.

Laut dem Papier vom 23. Oktober, das erst jetzt online einsehbar ist, verfolgt die "Letzte Generation" nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit April 2023 eine neue Agenda. Demnach zielen die Protestaktionen unter dem Motto "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" auch auf "symbolträchtige Objekte" ab, wie es in dem Bericht heißt.

Während in Norddeutschland beispielsweise Yachten attackiert wurden, beschmierten die Klima-Chaoten in Berlin das Brandenburger Tor mit Farbe, besprühten die Weltzeituhr am Alexanderplatz und stürmten deutschlandweit auf Landebahnen.

Auch die Fassaden verschiedener Universitäten waren nicht sicher. In mehreren deutschen Städten besudelten die Klima-Extremisten zuletzt Weihnachtsbäume mit Farbe. Der regionale Schwerpunkt liegt aber auf der Hauptstadt.

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Die Gruppierung begründet die Aktionen damit, dass "die 'Klimakatastrophe' vornehmlich durch vermögende Menschen verursacht werde und man durch entsprechende Aktionen 'Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen' lenken wolle".

Dabei handele es nicht nur um ein "subjektives Ärgernis", wie der Bericht vermerkt, sondern auch der wirtschaftliche Schaden sei hoch, der aber nicht verlässlich zu beziffern sei. Ein konkretes Beispiel: Im Fall der Aktion gegen einen Privatjet auf dem Flughafen Sylt (Schleswig-Holstein) Anfang Juni spricht die Polizei Flensburg von einem Sachschaden in Höhe von circa 1.000.000 Euro.

Während die umstrittenen Aktionen mehr als nur eine Nachricht im medialen Grundrauschen sind und auf kaum Akzeptanz stoßen, kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Schluss: Es lägen weiterhin keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gemäß der Definition des Bundesverfassungsgerichtes bei der Gruppierung vor.

Heißt: Extremistische Beweggründe sind immer noch nicht belegt. Jedoch würden die Entwicklung der Gruppierung und ihrer Aktionsformen fortlaufend neu bewertet.

Unter dem Strich: 2022 und 2023 wurden offiziellen Angaben nach fast 1.200 Straftaten verzeichnet, wobei der Schwerpunkt auf Nötigung liegt. Der Anteil der Gewaltdelikte beträgt fünf Prozent.

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Zum Einsatz bei den Störaktionen kommen auch sogenannte Fingerlocks aus Kupfer, um sich an Brücken, Geländer oder Säulen zu befestigen oder einen Menschenkreis/-kette zu bilden, wie die Gruppierung auf ihrer eigenen Webseite informiert.

Neben der einfachen Herstellung der Röhrchen soll der Vorteil gegenüber Kleber darin bestehen, dass das Lösen deutlich erschwert würde. Die Klima-Rebellen erhoffen sich davon "erhöhte Störung", begründen sie die Anwendung.