Köln - Nach Spiegel-Informationen prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, ob es bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Hinweise auf Extremismus gibt.

Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zu dem Schluss kommen, die "Letzte Generation" als extremistischen Verdachtsfall einzustufen, kann die Klima-Gruppierung offiziell mit geheimdienstlichen Mitteln, wie Observation oder dem Einsatz von Informanten, überwacht werden.

Wie aus dem Spiegel-Bericht hervorgeht, soll die Überprüfung der Klimaaktivisten schon seit "geraumer Zeit" laufen. Wann diese abgeschlossen sein wird, ist aktuell noch unklar, zumal sich die Behörde gegenüber dem Spiegel nicht zum derzeitigen "Beobachtungsstatus" äußern wollte.

Die Frage, die sich aus dieser Meldung ableitet, ist, ob das Begehen von Straftaten im Rahmen des Klima-Aktivismus ausreicht, um als extremistisch zu gelten.

Anders gefragt: Gefährdet das Festkleben auf Straßen die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt dazu auf seiner Website: "Eine Verfassungsschutzrelevanz ergibt sich immer dann, wenn die Grenze von einer radikalen Meinung hin zu einer extremistischen Bestrebung überschritten wird, also Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung des staatlichen Grundgefüges hinauslaufen."

Auffällig in Bezug auf die Protestaktionen der "Letzten Generationen" ist dabei, dass die Aktivisten sich selber als Verteidiger des deutschen Grundgesetzes verstehen, auch wenn sie dafür unter anderem das Grundrechte-Monument in Berlin beschmutzten.

Wie im Falle der AfD müsste sich auch am Ende der Überprüfung der "Letzten Generation" ergeben, "dass genügend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorliegen - nur dann kann sie als Verdachtsfall eingestuft werden.