Neuruppin - Ist die "Letzte Generation" eine Kriminelle Vereinigung? Die Staatsanwaltschaft Neuruppin macht offenbar Ernst und will Anklage gegen die Klima-Rebellen erheben.

Das teilte die Letzte Generation am Montagmorgen in einer Presseerklärung mit.

Demnach habe die zuständige Staatsanwältin den Rechtsanwälten der Gruppe telefonisch mitgeteilt, dass die Anklage nach Paragraf 129 noch bis zum Ende des Jahres offiziell erhoben werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war im Dezember 2022 federführend bei einer Razzia in mehreren deutschen Bundesländern. Als Grund wurden damals unter anderem mehrere Attacken der Klima-Aktivisten auf die PCK-Raffinerie Schwedt angegeben.

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Im Anschluss an die Hausdurchsuchungen hatten sich nach Weihnachten mehr als 1300 Menschen selbst bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt, weil sie sich als Teil der Gruppe betrachteten. Im vergangenen Mai lieferten sich sechs Mitglieder medienwirksam in Ketten aus.

Laut des Pressestatements vom Montag soll den Beschuldigten noch im Oktober die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor der Prozess eröffnet werde.

"Auf den Schreibtischen unserer Anwält:innen stapeln sich inzwischen große Teile der Akten: tausende Seiten über die Letzte Generation", hieß es weiter. Demnach nehme die Justiz sämtliche Proteste unter die Lupe, die in Brandenburg stattgefunden haben.

"Beim Überfliegen der Seiten liest man von rund einhundert verschiedenen Namen - auch von Menschen, die nur ihre Freunde von der Polizeistation abgeholt haben", bemängelten die Aktivisten.

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Sei der Paragraf 129 zuvor als reines Ermittlungsinstrument eingesetzt worden, so gehe es nun um "die Einschüchterung der Zivilgesellschaft", prangerte die Letzte Generation an.

Auch Rechtswissenschaftler Dr. André Bohn, den die Gruppe in ihrer Presseerklärung zitiert, sieht in der Anklage "eine neuartige Eskalation gegen politische Teilhabe der Zivilgesellschaft", die "noch restriktiverer Politik Tür und Tor" öffne. Es gehe nicht allein um die Letzte Generation, "sondern um unser aller demokratische Rechte".