Renate Künast betont: Klima-Kleber wollen nicht den Staat abschaffen

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bezweifelt, dass sich der Verdacht gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigen wird.

Nach Meinung von Renate Künast (66, Bündnis 90/Die Grünen) lenken sowohl die Protestaktionen als auch die Razzien vom Klimaschutz ab.
Nach Meinung von Renate Künast (66, Bündnis 90/Die Grünen) lenken sowohl die Protestaktionen als auch die Razzien vom Klimaschutz ab.  © Kay Nietfeld/dpa

Der Zweck oder die Tätigkeit müsse dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein, sagte Künast am Mittwoch im rbb24-Inforadio. Da dürfe man als Juristin erhebliche Zweifel haben. Gerichtet sei die Tätigkeit darauf, Aufmerksamkeit zu bekommen beziehungsweise der Politik konkrete Maßnahmen abzuringen.

Zur Frage, ob die Razzien gerechtfertigt seien, wo die Aktivisten doch transparent seien und teilweise Personalausweise gleich dabeihaben, sagte Künast, die Ermittler wollten sicher die Absprachen für den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung belegen. Da gehe es nicht um die Frage, ob A oder B sich festgeklebt habe, sondern ob eine Vereinigung gegründet wurde, die gemeinsam gezielt handele entsprechend der Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift.

Ihrer Meinung nach lenken sowohl die Protestaktionen als auch die Razzien vom Klimaschutz ab. "Dass wir darüber schon wieder reden müssen, nervt mich eigentlich." Man tue mit den Razzien und dem Verdacht so, als sei das mit anderen Dingen gleichzusetzen, es gehe aber um etwas anderes.

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"Die Leute wollen nicht den Staat abschaffen und ähnliches. Ich sage es noch mal - die [Aktivisten] selber müssen sich auch fragen: Was bringt das jetzt eigentlich noch?"

"Letzte Generation": Razzien in mehreren Bundesländern

Aktivisten der Umweltschutzgruppe "Letzte Generation" versuchten, auf das Rollfeld des BER-Flughafens zu gelangen.
Aktivisten der Umweltschutzgruppe "Letzte Generation" versuchten, auf das Rollfeld des BER-Flughafens zu gelangen.  © Paul Zinken/dpa

Das Thema sei, wie man effizienter mit Energie umgehe, anders produziere. "Alles zugunsten des Klimas. Und die Aktionen haben jetzt beiderseitig nicht geholfen, dass wir über dieses dringende Thema reden und mehr mitnehmen und dass wir daraus neue Jobs machen, ganz intelligent. Das wäre eigentlich das, was mich interessiert."

Ermittler hatten am Dienstag in mehreren Bundesländern Räume von Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Grund sind mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg.

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Dabei sei etwa die Ölzufuhr unterbrochen worden.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa, Paul Zinken/dpa (Bildmontage)

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