Magdeburg - In Sachsen-Anhalt hat die Gruppierung "Letzte Generation" bislang zehn Klimaprotest-Aktionen durchgeführt.

Das sagte Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) am Mittwoch im Landtag in Magdeburg.

Bei den Protestaktionen habe es sich in sechs Fällen um Manipulationen an Gas- oder Öl-Versorgungsleitungen gehandelt, um zwei Plakatierungen sowie zwei Straßenblockierungen.

Zieschang betonte: "Die Landesregierung verurteilt die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies gilt für Blockaden von Autobahnen genauso wie für die Störung des Flug- oder Bahnverkehrs oder andere strafbare Aktionen."

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Nicht hinnehmbar sei insbesondere, wenn vorsätzlich Verkehrsstaus verursacht und Rettungskräfte behindert und so die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet würden.

Die Innenminister der Länder seien sich einig, dass derartige Protestformen nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Die Innenministerin betonte, weitere rechtswidrige Aktionen müssten möglichst effektiv verhindert werden und Straftaten konsequent sanktioniert.

Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zu den Klimaprotesten beantragt. Matthias Büttner (32) aus Staßfurt sprach von "wohlstandsverwöhnten Rotzgören", die Straßen blockierten. "Und jetzt versucht man uns hier in Deutschland zu erpressen."

Büttner forderte: "Wir müssen jetzt endlich klare Kante zeigen gegen diese Klimaextremisten."