Lützerath im Ticker: Letztes Aktivisten-Duo aus Polizeigewahrsam entlassen

Erkelenz - Die Polizei hat die Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath abgeschlossen. Eine Woche nach den großen Protestaktionen wurden am Dienstag die letzten beiden Aktivisten aus der Polizeigewahrsam entlassen.

Demonstranten gelangten zeitweise bis zum Rand des Tagebaus.
Demonstranten gelangten zeitweise bis zum Rand des Tagebaus.  © Federico Gambarini/dpa

Am Montag seien nach erkennungsdienstlicher Behandlung die letzten beiden Aktivisten aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Aachen. Insgesamt seien 17 Aktivisten in Polizeigewahrsam gewesen, davon 14 in einem längerfristigen Gewahrsam. Dieser kann bis zu zehn Tage dauern.

Die Sprecherin sagte, überwiegend sei es um die Feststellung der Identität gegangen. Es könne sein, dass die Namen der Betreffenden noch nicht bekannt seien. Diese sollten mit Hilfe von Fotos und Fingerabdrucken noch ermittelt werden.

Um strafrechtliche Ermittlungen und die Feststellung der Identität zu erschweren, nennen Aktivisten oft ihre Namen nicht oder verkleben die Fingerkuppen, damit keine Fingerabdrücke genommen werden können.

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Der Räumungseinsatz der Polizei war am 16. Januar zu Ende gegangen, nachdem zwei Aktivisten in dem Örtchen Lützerath aus einem Tunnel herausgekommen waren.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes gab es auch acht Festnahmen. Eine Person befindet sich laut Polizei in Untersuchungshaft.

Update, 24. Januar, 15.44 Uhr: Keine Aktivisten mehr in Polizeigewahrsam

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) dankte am Dienstagmittag den zahlreichen Aktivisten, die sich im Laufe der Räumung "an die Absprachen gehalten und niemand gefährdet haben". Trotz der immensen Wut und dem teilweise gezeigten Hass gegenüber den Beamten, hätte "die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land" stattgefunden.

Auch NRW-Vize Mona Neubaur (45, Grüne) nahm sich in die Pflicht und sprach von aufreibenden letzten Wochen für sich und die Partei. Ebenso sei die "Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar".

Update, 22. Januar, 15.30 Uhr: 400 "Dorf-Spaziergänger" nahe Tagebau

Trotz der Räumung und des Abrisses der Siedlung Lützerath haben am Sonntag rund 400 Menschen einen "Dorf-Spaziergang" nahe des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler unternommen.

Die Menschen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seien von Keyenberg aus nach Süden in Richtung Lützerath gezogen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Es habe sich nicht um eine angemeldete Demonstration gehandelt. Die Veranstaltung habe aber eine Tradition als waldpädagogischer Spaziergang. "Für uns ist alles gut", sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Die Spaziergänger seien friedlich. Die Polizei sorge dafür, dass sie auf der Landesstraße 12 ungefährdet gehen können. Im Anschluss war laut der Initiative "Alle Dörfer bleiben" noch ein Konzert im benachbarten Kuckum geplant.

Update, 22. Januar 8.15 Uhr: Anwohner aufgebracht über Proteste

Die Aktionen von Klimaschützern am Rand des Tagebaus Garzweiler werden in den betroffenen Ortsteilen nach dem Eindruck des Erkelenzer Bürgermeisters Stephan Muckel zunehmend kritisch gesehen.

"Nach meinem Eindruck kippt die Stimmungslage in den Dörfern ein bisschen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sei, dass sich ein Teil der Teilnehmer nicht an Regeln gehalten habe. Einige hatten versucht, die Ortschaft Lützerath gestürmt.

Besetzer des inzwischen geräumten Ortes haben sich in Zelten auf einem Bolzplatz im Nachbarort Keyenberg niedergelassen. Man sehe in den verbliebenen Orten vermehrt Graffiti, Müll und Dreck, sagte Muckel.

Update, 21. Januar, 8.23 Uhr: RWE will Schadensersatz von Aktivisten

Nach der Räumung des Dorfes Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt.

"Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz im Zusammenhang mit der Räumung vor.

Nach Angaben des Energiekonzerns kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.

Während der Demonstrationen soll es laut RWE zu Sachbeschädigungen gekommen sein.
Während der Demonstrationen soll es laut RWE zu Sachbeschädigungen gekommen sein.  © Henning Kaiser/dpa

Update, 20. Januar, 12.07 Uhr: Rheinische Synode fordert: Keine Kohleförderung unter Lützerath

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat einen sofortigen Aufschub der geplanten Braunkohleförderung unter dem inzwischen geräumten und abgerissenen Dorf Lützerath gefordert.

Das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche verlangte in einem Beschluss am Freitag von der NRW-Landesregierung und den Bergbaubetreibenden "ein sofortiges Moratorium für die Kohleförderung unter Lützerath". Ein Moratorium lasse alle Beteiligten innehalten und schaffe Zeit für die Klärung der Notwendigkeit weiterer Kohleförderung, hieß es weiter.

"Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger und eine Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden und braucht erheblich mehr politischen Nachdruck, um die enormen Zerstörungen an Landschaft und Klima zu beenden", heißt es in dem Beschluss.

Update, 18. Januar, 17.09 Uhr: Letztes Gebäude in Lützerath abgerissen

In Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus ist am Donnerstag das letzte Haus abgerissen worden. Das teilte der Energiekonzern RWE mit.

Man werde aber noch wochenlang mit dem Rückbau der Keller, der Straßen, der Kanäle und der Leitungen zu tun haben, betonte ein Sprecher. Auch das Ziehen der Baumwurzeln und der anschließende Abtransport werde Zeit in Anspruch nehmen. "Deswegen können wir heute noch lange nicht das Ende des Rückbaus verkünden."

Bagger haben die letzten Gebäude in Lützerath den Erdboden gleich gemacht.
Bagger haben die letzten Gebäude in Lützerath den Erdboden gleich gemacht.  © Federico Gambarini/dpa

Update, 18. Januar, 14.54 Uhr: Gehirnerschütterung schwerste Verletzung bei Lützerath-Demo

Die schwerste Verletzung bei der Lützerath-Demo ist nach Angaben von Herbert Reul eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe während der Proteste 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, sagte der NRW-Innenminister. Fünf dieser Transporte hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen.

Die meisten der Verletzungen seien Fuß- und Beinverletzungen, Arm- und Handverletzungen sowie Platzwunden gewesen. Aktivisten hatten am Wochenende berichtet, es habe auch lebensgefährliche Verletzungen gegeben. Die Polizei hatte dieser Behauptung widersprochen.

Update, 18. Januar, 14.52 Uhr: Fast 500 Straftaten in und um Lützerath

Im Zusammenhang mit der Räumung sind nach Angaben des NRW-Innenministers fast 500 Straftaten begangen worden. Im Vorfeld der Räumung seien 30 Straftaten, während der Räumung fast 400 und während der Demonstration am vergangenen Samstag noch einmal mehr als 50 Straftaten registriert worden, berichtete Herbert Reul (CDU).

Schon im Vorfeld habe es Aufforderungen zur Gewalt gegeben: "Cops töten" oder "Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein" seien Parolen und Graffiti gewesen. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt.

An der Tagebaukante sei ein Polizeipferd mit Decken bewusst scheu gemacht worden, bis es mitsamt der Reiterin durchgegangen und auf die Tagebaukante zu galoppiert sei. Die Beamtin habe unter dem Gejohle der Demonstranten gerade noch abspringen können und das Pferd dann auch gestoppt.

Update, 18. Januar, 14.39 Uhr: Aktivisten haben angeblich nach Waffen gegriffen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Vorwürfe gegen einzelne Lützerath-Aktivisten erhoben.

"Es wurde auch berichtet, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen gegriffen haben", sagte er im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf - und bezog sich dabei auf Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die es nach einer Kundgebung am vergangenen Samstag gegeben hatte.

"Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen. Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Innenausschuss des Landtags über die Räumung Lützeraths gesprochen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Innenausschuss des Landtags über die Räumung Lützeraths gesprochen.  © Ann-Marie Utz/dpa

Update, 18. Januar, 18.02 Uhr: Aachener Polizeipräsident verteidigt Lützerath-Einsatz

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den robusten Räumungseinsatz in und um das Braunkohledorf Lützerath verteidigt. "Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Sicherungsanlage, zum Sturm auf Lützerath kommt, dann müssen wir unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen", sagte Weinspach am Mittwoch der Zeitung "Die Welt".

"Wir konnten nicht zulassen, dass es zu einer Wiederbesetzung von Lützerath kommt und dass das dortige Betretungsverbot nicht beachtet wird." Die Polizei habe das Eindringen von Demonstranten am Samstag auch aus Gründen der Gefahrenabwehr verhindern müssen, weil dort zu dem Zeitpunkt die Abbrucharbeiten und Rodungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien.

Vor Ort hätten alle Einsatzmittel eingesetzt werden müssen - dazu gehörten auch körperliche Gewalt, Wasserwerfer oder der Einsatzmehrzweckstock. Weinspach sagte zugleich zu, dass allen Vorwürfen nachgegangen werde. Es werde darum gehen, ob sich die Einsatzkräfte "im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig verhalten" hätten.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach (r.) verteidigt den Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten bei der Räumung Lützeraths.
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach (r.) verteidigt den Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten bei der Räumung Lützeraths.  © Federico Gambarini/dpa

Update, 18. Januar, 17.53 Uhr: Al Gore unterstützt Greta Thunbergs Klima-Protest

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hält den Protest der Klimaaktivistin Greta Thunberg in Lützerath für richtig. "Ich unterstütze ihre Bemühungen, ein Kohlebergwerk in Deutschland zu stoppen", sagte Gore auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Es gebe eine Kluft zwischen denjenigen, die alt genug seien, um in Machtpositionen zu sitzen, und den jungen Menschen dieser Welt. Die Klimakrise verschlimmere sich schneller, als die Welt sie bewältigen könne und es müsse endlich gehandelt werden.

Ex-US-Vizepräsident Al Gore spricht Greta Thunberg seine Unterstützung im Kampf um Lützerath aus.
Ex-US-Vizepräsident Al Gore spricht Greta Thunberg seine Unterstützung im Kampf um Lützerath aus.  © Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa

Update, 18. Januar, 15.47 Uhr: Polizei bestreitet "Inszenierung" mit Greta Thunberg

Polizisten halten Greta Thunberg fest, während Fotografen ihre Bilder machen - diese Szene hat in sozialen Netzwerken den Vorwurf einer "Inszenierung" ausgelöst. Ein Sprecher der Polizei Aachen wies den Eindruck am Mittwoch zurück.

Zu der Szene sei es gekommen, als Thunberg am Dienstag zusammen mit anderen Klimaaktivisten unmittelbar an der Abbruchkante des Braunkohlereviers demonstriert habe, was gefährlich und deshalb verboten sei. Alle Mitglieder der Gruppe seien daraufhin kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, um ihre Personalien festzustellen. Es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt, betonte der Sprecher.

In dieser Situation sei Thunberg von anwesenden Bildjournalisten fotografiert worden. Dies zuzulassen, sei ein Gebot der Pressefreiheit, sagte der Polizeisprecher. Die Polizisten hätten aber definitiv nicht mit der Aktivistin "posiert". Alle Aktivisten seien gleich behandelt worden.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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