München/Dresden - Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe (48), hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts auch eine Antwort bekommen.

Das entsprechende Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin den Angaben zufolge abgelehnt.

"Wir haben das Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen kontaktiert", sagte Anwalt Mathias Grasel (39) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Wunsch nach Aufnahme sei aber "vonseiten des Aussteigerprogramms abgelehnt" jedoch worden.

Die Begründung laut Grasel: "Es sei noch zu früh dafür." Vom Aussteigerprogramm gab es dazu keine Informationen. "Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte", sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Sven Forkert, der dpa.

Rechtsextremismus Riesige Flagge mit Hakenkreuz in Haldensleben gesprüht: Polizei sucht Zeugen!

Das besagte Programm unterstütze "Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen", heißt es auf der Homepage. "Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in unserer Gesellschaft zu ermöglichen."

Es soll demnach Menschen in Deutschland ansprechen, "die mit ihren bisherigen Aktivitäten die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bewusst abgelehnt haben und Militanz sowie Gewalt gegen Andere und staatliche Institutionen für legitime Mittel erachteten – jedoch nunmehr für einen Ausstieg bereit scheinen".

Zschäpe war im Jahr 2018 nach insgesamt mehr als fünf Jahren Prozessdauer als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte darüber hinaus auch zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren folglich so gut wie ausgeschlossen.

Zschäpe sitzt - die U-Haft eingeschlossen - bereits seit rund zwölf Jahren im Gefängnis.

Rechtsextremismus Rechtsextremismus bei der Polizei: So viele Beamten im Südwesten unter Verdacht

Laut Grasel sind es am 8. November 2026 dann 15 Jahre. Bis dahin muss eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer festgelegt werden, die besagt, wie lange Zschäpe danach noch in Haft bleiben muss. Ihr Aufnahmegesuch war nach Angaben Grasels auch darum entsprechend abgelehnt worden, weil das Ende der Haft noch "nicht absehbar" sei.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte - alleine fünf davon im Freistaat Bayern.

Ihre Opfer waren dabei neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich im Jahr 2011, um ihrer Festnahme entsprechend zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen.

Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Bayern hatte Zschäpe eine Mitschuld an der Mordserie so deutlich wie nie zuvor eingeräumt.

"Ich bin mitschuldig an den Morden", sagte Zschäpe laut Wortlautprotokoll. "Auch wenn ich nicht abgedrückt habe, habe ich sie geduldet." Hätte sie sich rechtzeitig gestellt, "wäre die Serie vorbei gewesen", sagte Zschäpe. "Ich habe es nicht getan, und deswegen bin ich genauso schuldig, als ob ich abgedrückt habe."

Zschäpe war im Mai einen Tag lang in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz von den bayerischen Landtagsabgeordneten befragt worden. Es war das erste Mal, dass sie sich seit dem Ende des Prozesses äußerte, und das erste Mal überhaupt, dass Zschäpe direkt auf Fragen antwortete. Manche Beobachter hielten ihre Aussagen für ein taktisches Manöver: um Lockerungen im Strafvollzug und die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm zu erreichen, wenn sie Reue zeigt.