Nach Habeck-Entführungs-Video: Rechte Demo in Heidenau floppt

Heidenau - Sie konnten ihre Trauer nur schwer verbergen: In Heidenau wollten die rechtsextremen "Freien Sachsen" rund um den NPD-Kader Max Schreiber den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) symbolisch an den Pranger stellen, warben dafür mit Entführungsszenen. Doch Staatsanwaltschaft und Versammlungsbehörde machten dem braunen Schauspiel einen Strich durch die Rechnung.

Der verbotene Pranger war auch da, wurde aber verhüllt.
Der verbotene Pranger war auch da, wurde aber verhüllt.  © xcitepress

"Am Montag kümmert sich der Heidenauer Bürgerprotest um Robert Habeck und macht ihm seinen Prozess", verkündete Schreiber auf seiner Facebook-Seite, stellte dazu ein Video, das einen gefesselten mit Sack auf dem Kopf zeigt.

Schreiber gab an, dabei selbst den Entführten gespielt zu haben, stellte später klar, dass es um ein "Straßentheater" gehen soll und er einen Pranger als Kundgebungsmittelt angemeldet habe.

"Es wurde ein symbolischer 'Pranger' als Kundgebungsmittel angezeigt", bestätigt Steffen Klemt, Leiter des Ordnungsamts des Landkreises TAG24.

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"Aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses der versammlungsrechtlichen Verfügung bekannten Umstände waren keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine von einem symbolischen 'Pranger' ausgehende unmittelbare Gefahr belegen konnte."

Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt

Rund 70 Anhänger der Rechtsextremisten liefen 15 Minuten durch Heidenau.
Rund 70 Anhänger der Rechtsextremisten liefen 15 Minuten durch Heidenau.  © xcitepress

Als jedoch das Mobilierungsvideo bekannt geworden war, präzisierte die Behörde die Auflagen nochmal: "Es wurde in einer Gefährderansprache darauf hingewiesen, dass ähnliche Darstellungen, wie in dem verbreiteten Bewerbungsvideo den Straftatbestand des § 188 StGB erfüllen würden und eine derartige Darstellung nicht vorgenommen werden darf. Sollte dies dennoch beabsichtigt sein, ist die Versammlung vor Beginn zu untersagen", so der Ordnungsamtsleiter.

Nachdem Habecks Ministerium bereits rechtliche Schritte prüft und das Video bei Facebook entfernen lassen will, hat auch die Dresdner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, wertet den Clip jetzt aus.

Pech für die "Freien Sachsen": Für ihre Demo in Heidenau hatten sie kein Alternativprogramm. Nachdem rund 70 Anhänger der Rechtsextremisten, darunter weitere Kader der NPD und "Freien Sachsen" eine Viertelstunden schweigend auf dem Marktplatz standen, zogen sie noch eine weitere Viertelstunde auf durch die Stadt.

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Lediglich Max Schreiber schimpfte in zwei kurzen Reden auf die Presse und darüber, dass er seinen Pranger nicht zeigen durfte. Dagegen will er nun rechtliche Schritte einleiten. Die Polizei war mit 61 Beamten vor Ort, Straftaten registrierte sie keine.

Titelfoto: xcitepress

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