"Reichsbürger"-Treffen steht bevor: Werden Ausschreitungen erwartet?

Von Anika von Greve-Dierfeld

Karlsruhe - Karlsruhe bereitet sich auf ein Treffen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" vor, angemeldet unter dem Motto "Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden".

Ausgerechnet nahe dem Bundesverfassungsgericht will die Bewegung Flagge zeigen. (Archivbild)
Ausgerechnet nahe dem Bundesverfassungsgericht will die Bewegung Flagge zeigen. (Archivbild)  © -/dpa

Der Stadt zufolge soll die Versammlung ab 12 Uhr abgehalten werden. Das Treffen beginnt vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss - und damit auch in unmittelbarer Nähe des Bundesverfassungsgerichtes. Danach, gegen 16 Uhr, wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch durch die Stadt und von dort zurück zum Schlossplatz ziehen.

Beendet ist die Veranstaltung den Planungen zufolge gegen 20 Uhr.

Stand jetzt werden laut einem Stadtsprecher etwa 500 Personen aus ganz Deutschland für das, von einer Privatperson angemeldete, "große Treffen" erwartet.

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Nach Angaben der Polizei sind aber auch acht Gegenversammlungen mit insgesamt 1500 Menschen geplant.

Eine der Veranstaltungen beginnt demnach bereits um 9 Uhr morgens auf dem Schlossplatz unter dem Motto "Reichsbürger-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern". Dort werden im Verlauf des Tages rund 800 Personen erwartet.

"Reichsbürger" akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben.
"Reichsbürger" akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben.  © Patrick Pleul/dpa

Ist mit Ausschreitungen zu rechnen?

Die Szene des "Reichsbürger"-Milieus sei sehr heterogen, sogar zerstritten, sagte der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, jüngst im Rahmen eines Pressegesprächs zu dem Thema.

So gebe es zu Beispiel keine Einigkeit darüber, wie ein möglicher Umsturz des Staates erreicht werden könne. "Die finden keinen gemeinsamen Nenner, wie man da vorgeht", sagte er.

Mit konzertierten Ausschreitungen sei in Karlsruhe eher nicht zu rechnen. "Es ist eine reine Polizeilage", sagte er. Die Gefahrenlage sei gut einschätzbar, die Polizei wisse, in welcher Stärke sie die Veranstaltung begleiten müsse.

Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sei, sagte auch die Stadt. Es sei daher nicht geplant, die Versammlung zu beschränken, geschweige denn zu verbieten.

Titelfoto: -/dpa

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