Berlin - Der Dauerstreit in der schwarz-roten Koalition hört nicht auf. Mit seinen Äußerungen zur Rente hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70) nun für neuen Zündstoff gesorgt.
Merz hatte am Montag erklärt, die gesetzliche Rente werde allenfalls nur noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Entsprechend forderte der Kanzler ein Umdenken hin zu deutlich mehr betrieblicher und privater Vorsorge.
Die SPD wies diese Position entschieden zurück. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese (42) betonte, dass sich die Menschen auf die gesetzliche Rente verlassen können müssen, da sie diese durch ihre eigene Arbeit erwirtschaftet haben.
Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) kritisierte die Idee einer "Basisrente" scharf und kündigte massiven Widerstand an. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch (57) unterstrich zudem, dass es sich bei der Rente nicht um eine Sozialleistung, sondern um einen Anspruch aus Lebensleistung handelt.
Unterstützung erhielt Merz aus der eigenen Partei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) verwies darauf, dass seit Jahren klar sei, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht genügen werde. Die Sozialdemokraten müssten der Realität ins Auge blicken, sagte er dem "Spiegel". Merz habe lediglich das Offensichtliche ausgesprochen.
Gleichzeitig mahnte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (49), die besondere Lage der Ostdeutschen zu berücksichtigen, die oftmals weniger Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge hatten und deshalb stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.
Rente sorgt für Streit zwischen CDU und SPD
Eine Rentenkommission der Bundesregierung arbeitet derzeit an Reformvorschlägen, die im Sommer vorgestellt werden sollen. Merz kündigte an, die Gespräche mit der SPD intensivieren zu wollen, um die geplanten Änderungen voranzubringen.
Der Streit innerhalb der Koalition zeigt jedoch bereits jetzt, wie grundlegend die Differenzen über die Zukunft der Altersvorsorge sind.