Geheimdienst bestätigt: Putin plant Wahlen in Ukraine

London - Aktuell sind einige Teile im Südosten der Ukraine unter russischer Kontrolle. Laut britischem Geheimdienst plant die Regierung in Moskau nun in den Gebieten Regionalwahlen abzuhalten, um so die eigene Besatzung zu rechtfertigen.

Wladimir Putin (70) will die Ukrainer bald vor die Wahl stellen.
Wladimir Putin (70) will die Ukrainer bald vor die Wahl stellen.  © Bildmontage: dpa/Ukrinform, dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP

Wie das Verteidigungsministerium in Großbritannien am heutigen Montag mitteilte, will Wladimir Putin (70) die Gebiete auf diese Weise "russifizieren", was auch eine "Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen" beinhaltet.

Die Abstimmung ist offenbar für den 10. September 2023 geplant und soll damit am selben Tag wie die Wahlen in russischen Regionen stattfinden.

Die britische Regierung will mit ihren veröffentlichten Informationen die russische Darstellung bekämpfen, dass die besetzten Gebiete in der Ukraine frei über ihre Zugehörigkeit entscheiden könnten.

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Moskau wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht weiterhin von bewusster Desinformation.

Besetzte russische Gebiete

Die russisch besetzten Gebiete befinden sich im Süden und im Osten der Ukraine.
Die russisch besetzten Gebiete befinden sich im Süden und im Osten der Ukraine.  © dpa Grafik

Bereits im März 2014 wurde die ukrainische Halbinsel Krim an Russland angegliedert.

Kurz vor dem Beginn des Krieges, im Februar 2022, rief Russland dann die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig aus. In den Gebieten Cherson und Saporischschja wurden erst im Laufe des Krieges prorussische Verwaltungen eingesetzt.

Vom 23. bis zum 27. September 2022 konnte die ukrainische Bevölkerung zuletzt "demokratisch" über einen Anschluss der vier besetzten Landesteile per Referendum abstimmen.

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Am 30. September 2022 erklärte der russische Staatschef Putin schließlich, nach prorussischen Ergebnis, die Annexion der vier Bereiche Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja im Süden und Osten der Ukraine als offiziellen Teil von Russland.

Ukraine-Referenden

143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung erklärten Russlands Annexionen im Oktober 2022 für hinfällig.
143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung erklärten Russlands Annexionen im Oktober 2022 für hinfällig.  © dpa/UN/XinHua

In der selbsternannten Volksrepublik Luhansk stimmten, laut russischen Quellen, insgesamt 98,42 Prozent der Wahlberechtigten im September 2022 für einen Anschluss der Region an Russland.

Auch in der ausgerufenen Volksrepublik Donezk, sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja, soll eine große Mehrheit für einen Beitritt gestimmt haben.

Die russischen Referenden in den besetzten Teilen der Ukraine und die anschließenden Annexion wird international allerdings nicht anerkannt.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bezeichnete am 12. Oktober 2022 die "sogenannten Referenden" als "illegal".

Hatten die Ukrainer eine Wahl?

Einwohner gedenken eines ukrainischen Soldaten, der während der Kämpfe in Bachmut (Region Donezk) gefallen ist.
Einwohner gedenken eines ukrainischen Soldaten, der während der Kämpfe in Bachmut (Region Donezk) gefallen ist.  © dpa/AP/Daniel Cole

Es bleibt fragwürdig, ob die durchgeführten Abstimmungen unter demokratischen Bedingungen stattfanden.

Sowohl der aktuelle Kriegszustand im Land, als auch die autoritäre Führung der Besatzungsgebiete lassen an der legitimen Stimmabgabe der Bevölkerung zweifeln.

Zudem flohen bereits viele Menschen aus den besetzten Zonen, der übriggebliebene Teil der Bevölkerung hatte außerdem einen viel zu kurzen Vorlauf um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

Die geplante Wahl am 10. September 2023 wäre ein weiterer Versuch Moskaus, die Angliederung der ukrainischen Landesteile zur russischen Föderation zu normalisieren.

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Ukrinform, dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP

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