Ukraine-Krieg: Abgeordnete wollen Schritte gegen Schattenflotte Russlands

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Ukraine - Im Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Schlussstrich gezogen und einen umstrittenen Orden nach Warschau zurückgeschickt.

Wolodymyr Selenskyj (48) und Andrzej Duda (54) bei der Verleihung des Ordens des Weißen Adlers im Jahr 2023.
Wolodymyr Selenskyj (48) und Andrzej Duda (54) bei der Verleihung des Ordens des Weißen Adlers im Jahr 2023.  © Radek Pietruszka/PAP/dpa

Er verstehe, dass der Orden des Weißen Adlers eine besondere Ehrung darstelle, schrieb Selenskyj dazu auf X. "Es ist ein Symbol des höchsten Vertrauens der Republik Polen." Ein derartiges Symbol brauche Verdienst, aber auch Respekt für die Werte, die die Basis der Gesellschaft formen. Eine Reihe früherer Präsidenten verzichtete aus Protest ebenfalls auf den Orden.

"Wenn daher die Ansicht besteht, dass dieses besondere Symbol bei (Zarin) Katharina II., bei (Italiens Diktator) Benito Mussolini und (Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder verbleiben darf, dann haben wir dem in der Ukraine nichts entgegenzusetzen", schrieb Selenskyj weiter.

Er zeigte sich zugleich versöhnlich. Die Ukraine werde weiterhin offen sein "für alle sinnvollen Formate der Zusammenarbeit", um widersprüchliche Auslegungen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden.

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Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

21. Juni, 7.15 Uhr: Abgeordnete wollen Schritte gegen Schattenflotte Russlands

Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich fordern mit einer gemeinsamen Initiative mehr konkrete Schritte gegen Schiffe der russischen Schattenflotte.

Nötig seien verstärkte Kontrollen und die Festsetzung von Schiffen bei Verstößen gegen geltendes Recht, heißt es in einer Vorlage, die am Montag bei einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) beschlossen werden soll. Zudem werden zusätzliche diplomatische Bemühungen gegenüber den Flaggenstaaten von beteiligten Schiffen verlangt.

In Deutschland unterstützen Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die an die Regierungen gerichtete Forderung. Mit der Schattenflotte versucht Russland, Sanktionen zu umgehen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Handel mit Öl und anderen Waren verhängt wurden.

Der vom deutschen Zoll eingezogene ltanker "Eventin" ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen der EU gelten.
Der vom deutschen Zoll eingezogene ltanker "Eventin" ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen der EU gelten.  © Jens Büttner/dpa

20. Juni, 20.03 Uhr: Selenskyj warnt Landsleute vor massiven Angriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hat seine Landsleute vor neuen massiven Angriffen der russischen Streitkräfte gewarnt.

Angesichts der bereits registrierten Angriffe auf die Städte Dnipro und Saporischschja bereite sich Russland auf neue Attacken in der Nacht vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte passt gut auf euch auf." "Die Russen stellen den Krieg nicht ein, obwohl alle diesbezüglichen Vorschläge konkrete Formate und realistische Möglichkeiten darstellen", sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) erwartet Schlimmes.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) erwartet Schlimmes.  © Michael Kappeler/dpa

20. Juni, 19.07 Uhr: Tote bei russischen Luftangriffen auf Ukraines Städte

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

Weitere sechs Bewohner seien verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Iwan Fedorow auf Telegram mit.

20. Juni, 16.01 Uhr: Ukrainische Drohnen greifen Raffinerie in Westsibirien an

Drohnen haben nach russischen Behördenangaben eine Ölraffinerie in der westsibirischen Region Tjumen angegriffen.

Die Anlage sei nicht beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Moor, mit. Die Mitarbeiter wurden demnach evakuiert. Einsatzkräfte seien am Ort des Absturzes von Trümmern. Tjumen liegt rund 2.000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

20. Juni, 15.12 Uhr: Toter und Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist bei einem russischen Angriff mindestens ein Mensch getötet worden.

Die Leiche werde aus den Trümmern geborgen, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Zuvor schrieb er von neun Verletzten infolge eines Gleitbombenangriffs. Ein zweistöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Rettungskräfte räumen die Trümmer eines Wohnhauses nach einem russischen Raketenangriff in Charkiw.
Rettungskräfte räumen die Trümmer eines Wohnhauses nach einem russischen Raketenangriff in Charkiw.  © Andrii Marienko/AP/dpa

20. Juni, 7.21 Uhr: Bundeswehr übt in Estland Versorgung von Verwundeten

Mit einer großangelegten Übung trainiert die Bundeswehr in Estland die Versorgung und Behandlung von Verwundeten an der Nato-Ostflanke.

Erstmals wurde dafür aus Deutschland ein komplettes mobiles Krankenhaus, im Jargon der Truppe Einsatzlazarett genannt, in den baltischen EU-Staat verlegt, der an Russland grenzt. Schwerpunkt der Nato-Übung "Vigorous Warrior" ist die Versorgung vieler Verletzter nach intensiven Kampfeinsätzen.

"Der Transport, Aufbau und Betrieb dieser großen Sanitätseinrichtung muss geübt werden, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein", sagte Oberstapotheker Hendrik Ploß der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch der Übung. Bei den Szenarien orientiert sich die Bundeswehr an typischen Verletzungen, die aus dem Abwehrkampf der Ukraine gegen den Einmarsch Russlands bekannt sind und deshalb relevant sein könnten.

Sanitätspersonal der Bundeswehr liefert mit einem gepanzerten Sanitätsfahrzeug Eagle bei der Nato-Übung "Vigorous Warrior" eine "verwundete" medizinische Puppe am Einsatzlazarett ab.
Sanitätspersonal der Bundeswehr liefert mit einem gepanzerten Sanitätsfahrzeug Eagle bei der Nato-Übung "Vigorous Warrior" eine "verwundete" medizinische Puppe am Einsatzlazarett ab.  © Alexander Welscher/dpa

19. Juni, 21.23 Uhr: Tote nach russischen Angriffen im Kreis Nikopol

Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind bei russischen Angriffen mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Hanscha mit.

Russland attackierte demnach die Stadt Nikopol, mehrere Gemeinden im Kreis Nikopol und eine im Kreis Krywyj Rih. Insgesamt habe Moskaus Militär mehr als 30 Mal mit Drohnen und Artillerie angegriffen.

Russland attackierte die ukrainische Stadt Nikopol heftig mit Drohnen und Artillerie. (Archivfoto)
Russland attackierte die ukrainische Stadt Nikopol heftig mit Drohnen und Artillerie. (Archivfoto)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

19. Juni, 21.21 Uhr: Selenskyj macht Belarus Vorwürfe und setzt Frist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belarus vorgeworfen, Signalverstärker für russische Drohnen an der Grenze zur Ukraine aufgestellt zu haben und von Machthaber Alexander Lukaschenko deren Abbau innerhalb einer Woche gefordert.

"Wenn er das nicht macht, machen wir es", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura. Auf belarussischem Gebiet befinde sich Technik, die den Beschuss auf die ukrainische Bevölkerung lenke, sagte er.

19. Juni, 15.50 Uhr: Tote durch russischen Beschuss in Kramatorsk

In der frontnahen ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.

Weitere sechs wurden verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Die Industriestadt sei dabei mindestens zweimal beschossen worden. Etwas mehr als zehn Kilometer östlich von Kramatorsk befindet sich die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen.

Die Stadt Kramatorsk gerät regelmäßig unter Beschuss. Erneut starben Zivilisten.
Die Stadt Kramatorsk gerät regelmäßig unter Beschuss. Erneut starben Zivilisten.  © Tommaso Fumagalli/ZUMA Press Wire/dpa

19. Juni, 15.48 Uhr: Ukraine hat faktisch laut Selenskyj "zweitstärkste Armee der Nato"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainischen Streitkräfte faktisch als die heute "zweitstärkste Armee der Nato" bezeichnet.

"Und daher braucht uns die Nato auch de-jure", sagte er Journalisten, wie das Internetportal Hromadske berichtete. Das sei bereits eine Tatsache, die von allen Staatsführern anerkannt werde. Das ukrainische Militär stehe bei der Verteidigung gegen die von Moskau betriebene Invasion der als zweitstärksten Armee der Welt geltenden russischen in nichts nach, fügte er an.

Für Selenskyj reiht sich die ukrainische Armee in der oberen Riege der Nato ein.
Für Selenskyj reiht sich die ukrainische Armee in der oberen Riege der Nato ein.  © Virginia Mayo/AP/dpa

19. Juni, 12.57 Uhr: Costa bekommt Unterstützung für Russland-Initiative

EU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel von mehreren Regierungschefs Unterstützung für die Kontaktaufnahme seines Teams zu Russland bekommen.

"Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler - und ich vertraue António Costa", sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin. "Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten." Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg.

Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. "Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen", sagte er. "Wir haben die Institutionen geschaffen, das ist also klar. Wir sollten die Regeln nicht ändern."

Titelfoto: Jens Büttner/dpa

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