Ukraine-Krieg: Bundestagspräsidentin Klöckner zu erstem Besuch in Kiew

Ukraine - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen.

Julia Klöckner (53, CDU), kam am mit dem Sonderzug auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt an.
Julia Klöckner (53, CDU), kam am mit dem Sonderzug auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt an.  © -/Press Service Of The President Of Ukraine/AP/dpa

Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und Fähigkeiten in der Drohnenabwehr informieren.

Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfing sie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (50). 

Aus Sicherheitsgründen war die Reise mit dem Nachtzug vorab nicht angekündigt worden. Es wird erwartet, dass Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede im Parlament, der Werchowna Rada, halten wird.

Ukraine-Krieg: Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine
Ukraine Ukraine-Krieg: Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine

Geplant ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (48).

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

11. März, 8.10 Uhr: Deutschland ist wichtiger Unterstützer der Ukraine

Wie Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Seite. Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, relevant - auch mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.

11. März, 7.59 Uhr: Bundestagspräsidentin Klöckner besucht erstmals Kiew

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen.

Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und Fähigkeiten in der Drohnenabwehr informieren. Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfing sie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. 

Julia Klöckner (53, CDU) kam am Mittwochmorgen mit einem Sonderzug auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt an und wurde dort vom Parlamentspräsidenten der Ukraine, Ruslan Stefantschuk (50), begrüßt.
Julia Klöckner (53, CDU) kam am Mittwochmorgen mit einem Sonderzug auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt an und wurde dort vom Parlamentspräsidenten der Ukraine, Ruslan Stefantschuk (50), begrüßt.  © Sina Schuldt/dpa

10. März, 22.14 Uhr: Tote in Russland nach ukrainischem Angriff

In der Stadt russischen Brjansk sind nach russischen Angaben mehrere Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden.

Sechs Zivilisten seien ums Leben gekommen und 37 weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur der westrussischen Region, Alexander Bogomas, bei Telegram. Er warf der Ukraine Terror vor. Brjansk liegt nur knapp 100 Kilometer von der Grenze entfernt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von völlig gerechtfertigten Reaktionen. Eine der wichtigsten russischen Militärfabriken in Brjansk sei getroffen worden, erklärte er in einer Videobotschaft. Die Fabrik stelle Elektronik und Teile für russische Raketen her. Mit den Raketen greife Russland Städte, Dörfer und die Zivilbevölkerung der Ukraine an. "Wir verteidigen uns", sagte Selenskyj. Moskau habe die Möglichkeit, den Krieg, den es begonnen habe, zu beenden.

10. März, 18.16 Uhr: USA schlagen Gespräche zwischen Ukraine und Russland für kommende Woche vor

Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen.

"Wir gehen davon aus, dass das Treffen nächste Woche stattfindet", sagte Selenskyj am Dienstag. Es könnte demnach in der Schweiz oder in der Türkei stattfinden. "Aber wir werden sehen, was im Nahen Osten passiert", sagte Selenskyj mit Blick auf den Iran-Krieg. Ursprünglich waren die Gespräche bereits für die vergangene Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.

Zuvor hatte Selenskyj im Onlinedienst X erklärt, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert zu haben. Dabei habe sich die Türkei bereit erklärt, das neue trilaterale Treffen auszurichten.

10. März, 13.29 Uhr: Tote nach russischen Bomben auf Slowjansk

Durch russische Gleitbomben sind im Zentrum der ostukrainischen Stadt Slowjansk mindestens vier Menschen getötet worden.

Weitere 16 seien verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung, Wadym Ljach, bei Facebook mit. Insgesamt seien drei russische Bomben eingeschlagen. Den Angaben nach wurden zudem sechs Wohnhäuser und zehn Autos beschädigt. 

Mitten in der ostukrainischen Frontstadt Slowjansk schlagen russische Bomben ein. Es gibt Tote und Verletzte. (Archivbild)
Mitten in der ostukrainischen Frontstadt Slowjansk schlagen russische Bomben ein. Es gibt Tote und Verletzte. (Archivbild)  © Tommaso Fumagalli/ZUMA Press Wire/dpa

10. März, 13.28 Uhr: Kiew sieht Gebiet Dnipropetrowsk fast komplett unter eigener Kontrolle

Infolge von Gegenangriffen ist die südostukrainische Region Dnipropetrowsk nach Militärangaben beinahe komplett wieder unter Kontrolle Kiews.

Drei kleinere Siedlungen seien noch in russischer Hand und zwei weitere müssten überprüft werden, sagte der im Kiewer Generalstab arbeitende General Olexander Komarenko in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK Ukraine. 

Aufgrund der ukrainischen Vorstöße gebe es für den Februar eine positive Dynamik. "Es wurde mehr Territorium befreit, als verloren", unterstrich Komarenko. Mehr als 400 Quadratkilometer seien zurückerobert worden. Die Gesamtlage sei weiter "schwierig, aber kontrollierbar".

10. März, 13.27 Uhr: Pistorius besorgt 30 Patriot-Raketen für Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) hat nach einem "Spiegel"-Bericht von Partnern 30 zusätzliche Patriot-Flugabwehrraketen für die Ukraine organisiert.

Zusammen mit 5 weiteren der weltweit knappen High-Tech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen sollen damit nun 35 der Abfangraketen in die Ukraine geliefert werden.

Pistorius hatte im Februar nach Beratungen am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel erklärt, Deutschland werde fünf weitere Lenkflugkörper für Patriot-Systeme in der Ukraine liefern, wenn andere Unterstützerstaaten zusammen insgesamt 30 davon spendeten. Er sei sehr optimistisch, dass man die "30 plus 5" erreiche, sagte der SPD-Politiker. Und: "Wir alle wissen, dass es darum geht, Leben zu retten. Es ist eine Frage von Tagen und nicht von Wochen oder Monaten."

Inmitten eines drohenden Raketenmangels sichert Pistorius der Ukraine Systeme für eine High-Tech-Abwehr. (Archivbild)
Inmitten eines drohenden Raketenmangels sichert Pistorius der Ukraine Systeme für eine High-Tech-Abwehr. (Archivbild)  © Kay Nietfeld/dpa

10.März, 6.06 Uhr: Trump und Putin haben über die Kriege im Iran und der Ukraine gesprochen

US-Präsident Donald Trump (49) und Kremlchef Wladimir Putin (73) haben über die Kriege im Iran und der Ukraine gesprochen.

Das Telefonat habe eine Stunde gedauert und sei sachlich, offen und konstruktiv gewesen, teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in einem vom Kreml veröffentlichten Kommentar mit. Trump habe angerufen.

Putin habe Überlegungen für eine baldige politisch-diplomatische Lösung für den Iran-Krieg geäußert unter Berücksichtigung der Kontakte zu den Führungen der Golfstaaten, dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und weiterer Staaten, hieß es von russischer Seite. Trump sagte wenig später über das Telefonat, Putin wolle im Krieg mit dem Iran hilfreich sein. "Ich sagte, du könntest noch hilfreicher sein, wenn du die Ukraine in Ordnung bringst." 

Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) und Putin herrsche enormer Hass, sagte Trump. Doch es sei ein sehr gutes Gespräch mit Putin gewesen.

10. März, 6.05 Uhr: Streit geht weiter - Kiew bestellt ungarischen Botschafter ein

Nach der Beschlagnahmung eines ukrainischen Geldtransporters in Ungarn und der Festnahme von sieben Begleitern hat das ukrainische Außenministerium den ungarischen Botschafter einbestellt.

In einer Protestnote warf Kiew Budapest unter anderem Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Umgang mit ukrainischen Staatsbürgern vor, wie die Behörde mitteilte. Ungarn wird illegale Festnahme, Einschüchterung und übermäßige Gewaltanwendung vorgeworfen. 

Die ungarische Polizei hatte in der vergangenen Woche zwei Geldtransporter mit sieben Mitarbeitern der staatlichen ukrainischen Sparkasse kurzzeitig festgesetzt und Geldwäschevorwürfe erhoben. Trotz eines offiziellen Antrags sei ukrainischen Konsularbeamten kein Zugang zu den Festgenommenen gewährt worden, hieß es nun aus dem Kiewer Außenministerium. 

Zwischen der Ukraine und Ungarn knirscht es. Es geht um Öl und vorübergehend festgesetzte Ukrainer, die einen Geldtransport begleiteten. Jetzt hat Kiew den Budapester Botschafter einbestellt. (Archivbild)
Zwischen der Ukraine und Ungarn knirscht es. Es geht um Öl und vorübergehend festgesetzte Ukrainer, die einen Geldtransport begleiteten. Jetzt hat Kiew den Budapester Botschafter einbestellt. (Archivbild)  © Friedemann Kohler/dpa

10. März, 6.04 Uhr: Iran-Krieg verzögert Friedensgespräche zur Ukraine weiter

Aufgrund des Iran-Krieges ist eine weitere Verhandlungsrunde zu einer Friedenslösung in der Ukraineverschoben worden.

"Derzeit liegt der Schwerpunkt der Partner und die ganze Aufmerksamkeit auf der Situation um den Iran", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Beratung mit dem ukrainischen Verhandlungsteam auf sozialen Netzwerken. Die Verschiebung sei auf Vorschlag der US-amerikanischen Seite erfolgt. "Doch ist die Ukraine bereit zu Treffen in jedem Moment und in jedem Format", fügte Selenskyj hinzu.

Titelfoto: Sina Schuldt/dpa

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