Ukraine-Krieg: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

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Ukraine - Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) hat die Blockade der EU-Hilfen aufgegeben. (Archivfoto)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) hat die Blockade der EU-Hilfen aufgegeben. (Archivfoto)  © Omar Havana/AP/dpa

Die Botschafter aller 27 billigten Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel die notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".

Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die Umsetzung der EU-Unterstützung für die kommenden zwei Jahre sei "nun faktisch angelaufen". Russland müsse "seinen Krieg beenden".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU) sprach von "guten Nachrichten aus Brüssel". Ungarn habe seine "viel zu lange anhaltende" Blockade "endlich aufgegeben".

Ukraine-Krieg: Zehntausende Familien nach russischen Angriffen ohne Strom
Ukraine Ukraine-Krieg: Zehntausende Familien nach russischen Angriffen ohne Strom

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

23. April, 19.01 Uhr: Litauen verlängert eigene Sanktionen gegen Russen und Belarussen

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um weitere zwei Jahre verlängert.

Die Regelung war im April 2023 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet worden und ist nach dem nun getroffenen Beschluss der Volksvertretung bis Ende 2027 gültig. 

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land.

23. April, 19 Uhr: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit sind die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine kann geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte. 

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.  © Christoph Reichwein/dpa

23. April, 18.59 Uhr: Russisches Öl kommt wieder über Druschba-Pipeline

Nach einer Unterbrechung von drei Monaten erhält Ungarn wieder russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.

Die erste Rohöllieferung sei am Morgen an der ungarischen Pumpstation Fenyeslitke nahe der ukrainischen Grenze angekommen, teilte der ungarische Mineralölkonzern MOL am Donnerstagnachmittag mit. MOL verarbeitet das russische Öl in der Raffinerie Szazhalombatta bei Budapest zu Benzin und anderen Mineralölprodukten. 

Die Pipeline war nach ukrainischer Darstellung bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine beschädigt worden.

23. April, 15.53 Uhr: Selenskyj hofft auf EU-Gelder im Mai und neue Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern von insgesamt 90 Milliarden Euro für sein Land gewürdigt.

"Dieses europäische Paket gibt unserer Armee Stärke, verleiht der Ukraine mehr Widerstandsfähigkeit und ermöglicht uns, den sozialen Verpflichtungen gegenüber den Ukrainern nachzukommen", schrieb der Staatschef auf sozialen Netzwerken. 

Ziel sei, dass die ersten Zahlungen bereits im Mai oder spätestens im Juni erfolgen. "Die Gelder dieses europäischen Pakets werden unter anderem für die Produktion von Waffen und den Kauf notwendiger Waffen von den Partnern eingesetzt, die wir in der Ukraine noch nicht herstellen", fügte Selenskyj hinzu.

Der ukrainische Präsident begrüßt die Freigabe eines EU-Unterstützungsdarlehens für sein Land. (Archivbild)
Der ukrainische Präsident begrüßt die Freigabe eines EU-Unterstützungsdarlehens für sein Land. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

23. April, 15.52 Uhr: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte. 

23. April, 15.51 Uhr: Russland dreht Öl-Hahn zu: PCK-Raffinerie unter Druck

Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt - wegen des Ukraine-Kriegs fließt kein russisches Öl mehr dorthin. Nun verschärft sich der Krisenmodus. 

Zuletzt liefen die Anlagen zur Treibstoff-Produktion mit alternativen Ölquellen stabil. Derzeit aber herrscht Alarmstimmung. Ab 1. Mai will Russland die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch seine Pipeline Druschba einstellen. Die Sorge ist groß, dass die Treibstoff-Produktion einbricht. 

23. April, 12.35 Uhr: Generalkonsulin über ihr Land - "In der Ukraine leben keine Superhelden"

Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka (48) warnt, dass sich Russlands Angriffe bei einem Aufgeben der Ukraine auf weitere Länder Europas ausweiten würden.

"Wenn wir aufhören, uns zu schützen, wird der Krieg nicht enden. Er wird sich auf andere Länder Europas ausbreiten", sagte Tybinka bei einem sicherheitspolitischen Dialog der niedersächsischen Landesregierung.

"In der Ukraine leben keine Superhelden", sagte die Ukrainerin weiter – dennoch gebe ihr Land auch nach mehr als 1500 Tagen des Krieges nicht auf, weil Russland die Existenz der Ukraine beenden wolle. 

23. April, 12.22 Uhr: Prinz Harry überraschend in Kiew eingetroffen

Der britische Prinz Harry (41) ist Berichten zufolge zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen.

Auf der Webseite der britischen Boulevardzeitung "The Sun" waren Bilder und ein Video von der Ankunft des 41-jährigen Royals am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt zu sehen. Es ist bereits der dritte Besuch des jüngeren Sohns von König Charles III. (77) seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Harry nimmt demnach an der Konferenz Kiewer Sicherheitsforum teil und trifft unter anderem Teilnehmer des von ihm gegründeten Sportwettbewerbs Invictus Games für kriegsversehrte Veteranen. Auch ein Besuch bei Mitarbeitern der Minenräumorganisation Halo Trust steht demnach auf dem Programm. Seine Mutter Prinzessin Diana (36) hatte dem Halo Trust im Jahr 1997 weltweit Beachtung verschafft, als sie in Schutzkleidung durch ein teilweise geräumtes Minenfeld in Angola wanderte.

"Es ist gut, wieder in der Ukraine zu sein, ein Land, das mutig und erfolgreich Europas östliche Flanke verteidigt", zitierte die "Sun" den Prinzen. Es sei wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, welche Bedeutung das habe, fügte Harry demnach hinzu.

Prinz Harry (41) ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen.
Prinz Harry (41) ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

23. April, 10.12 Uhr: Slowakische Ministerin bestätigt, dass Druschba-Öl wieder fließt

Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (50) hat bestätigt, dass über die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl in die Slowakei fließt.

"Heute ab 2 Uhr Früh wurde die Lieferung von Erdöl über die Druschba-Ölleitung wieder erneuert", schrieb die Sozialdemokratin auf Facebook. Der aktuelle Durchfluss erfolge "in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Plan". 

Nach ukrainischer Darstellung war die Druschba-Pipeline am 27. Januar durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden, weshalb kein Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei geliefert werden konnte. Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico (61) äußerte jedoch ebenso wie der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) Zweifel an der Begründung. Wie Budapest verlangte auch Bratislava eine unabhängige Inspektion der Pipeline.

Laut der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (50) erhält ihr Land wieder Druschba-Öl.
Laut der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova (50) erhält ihr Land wieder Druschba-Öl.  © Jaroslav novák/TASR/dpa

23. April, 9.28 Uhr: Russische Ölanlagen erneut im Fokus ukrainischer Angriffe

Die Ukraine hat in der Nacht erneut mit Drohnen Ölanlagen tief im Hinterland Russlands attackiert.

In Nowokyjbyschew sei bei einem Angriff auf ein Industrieobjekt ein Mensch ums Leben gekommen, schrieb der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, bei Telegram. Zwei weitere Personen wurden demnach verletzt. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Objekt um eine zum Ölkonzern Rosneft gehörende Chemiefabrik.

Titelfoto: Christoph Reichwein/dpa

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