Ukraine-Krieg: EU-Gipfel endet ohne Freigabe von Finanzhilfen für Ukraine

Ukraine - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban (62) wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Friedensverhandlungen am Samstag wieder aufnehmen.  © Markus Lenhardt/dpa

"Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.

Ungarn und die Slowakei hielten bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits fest.

Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich am Donnerstag einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des beim EU-Gipfel im Dezember einstimmig beschlossenen Darlehens ab Anfang April vorsieht. Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico (61) verweigerten Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge ihre Zustimmung.

Ukraine Ukraine-Krieg: Zehntausende Familien nach russischen Angriffen ohne Strom

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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20. März, 6.27 Uhr: Eine Tote bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben des Regionalgouverneurs eine Frau getötet worden.

Zwei weitere Menschen, darunter ein 10-jähriger Junge, seien bei den zwei Angriffen auf Wohnhäuser verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Am Samstag sollen sich Unterhändler der Ukraine und der USA laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA treffen, um die ins Stocken geratenen Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beleben. In der vergangenen Woche hatte sich der russische Gesandte Kirill Dmitrijew mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner im US-Bundesstaat Florida getroffen.

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19. März, 20.50 Uhr: Lage für Ukraine verschlechtert sich

In einer Videoschalte zum EU-Gipfel in Brüssel sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sich die Ausgangslage der Gespräche für Russland durch den Iran-Krieg verbessere, für die Ukraine aber verschlechtere. Dies dürfe nicht zugelassen werden.

Moskau sehe demnach, dass am Persischen Golf Flugabwehrmunition verbraucht werde, die der Ukraine fehle. Russland profitiere zudem vom gestiegenen Ölpreis, zumal die USA Sanktionen gegen Moskau ausgesetzt hätten. Dagegen stockten neue EU-Sanktionen und ein lebenswichtiger EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für Kiew hänge in der Luft.

19. März, 15.40 Uhr: Ungarn blockiert Hilfskredit für Ukraine

Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Empörung. Regierungschef Viktor Orban (62) knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbans Haltung als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte.

18. März, 20.33 Uhr: Ukrainische Angriffe treffen Flugzeugwerk in Russland

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Generalstabs mit Luftangriffen zwei Flugzeugwerke in Russland getroffen.

In der Nacht zu Montag sei die Flugzeugfabrik Aviastar bei Uljanowsk an der Wolga angegriffen worden, teilte das Militär in Kiew mit. Eine klimatisierte Halle und eine Stellfläche sowie mehrere Flugzeuge seien beschädigt worden. Die Fabrik produziere Militärtransportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76, Tankflugzeuge Il-78 und warte schwere Transportflugzeuge. 

Außerdem sei in der Nacht zu Dienstag eine Wartungsfabrik für Il-76 bei Staraja Russa in Westrussland mit Drohnen attackiert worden. Ein Hangar sei beschädigt.

18. März, 19.47 Uhr: Litauen verhängt Einreiseverbote für russische Ukraine-Kämpfer

Litauen hat Einreiseverbote gegen 268 Russen verhängt, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an der Front gekämpft haben.

"Die von ehemaligen russischen Kämpfern ausgehenden Sicherheitsbedrohungen sind offensichtlich. Wir können sie nicht ignorieren", begründete Innenminister Vladislavas Kondratovicius den Schritt des baltische EU- und Nato-Landes. 

18. März, 19.46 Uhr: Ukrainische Angriffe treffen Flugzeugwerke in Russland

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Generalstabs mit Luftangriffen zwei Flugzeugwerke in Russland getroffen.

In der Nacht zu Montag sei die Flugzeugfabrik Aviastar bei Uljanowsk an der Wolga angegriffen worden, teilte das Militär in Kiew mit.

Die Fabrik produziere Militärtransportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76, Tankflugzeuge Il-78 und warte schwere Transportflugzeuge. (Archivbild)  © Azhar Rahim/EPA/dpa

18. März, 19.40 Uhr: Kehrtwende eines Kriegsbefürworters - Putin gehört vor Gericht

Die abrupte Kehrtwende eines Kreml-Propagandisten sorgt in Russland für Aufregung.

Ilja Remeslo, bislang bekannt für Kampagnen gegen die russische Opposition, schrieb plötzlich auf seinem Telegram-Kanal, dass Wladimir Putin (73) als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre. Putin habe das Land in die Sackgasse des Ukraine-Kriegs geführt, heißt es in einer Art Manifest. Der Kremlchef schade der Wirtschaft, er erdrossele die Freiheit der Medien und des Internets.

18. März, 19.39 Uhr: Merz erhöht Druck für Umsetzung von Ukraine-Darlehen

Kurz vor dem EU-Gipfel erhöht Bundeskanzler Friedrich Merz (70) den Druck für die Umsetzung eines milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine.

Der bereits vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro müsse dringend auch ausgezahlt werden, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut", verlangte er, ohne Ungarn direkt zu nennen. 

18. März, 19.55 Uhr: Spanien sagt Ukraine eine Milliarde Euro Militärhilfe zu

Spanien wird die Ukraine im laufenden Jahr mit weiterer bilateraler Militärhilfe im Umfang von einer Milliarde Euro gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen.

Ein großer Teil dieser Hilfen werde über den EU-Rüstungsfonds SAFE finanziert, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Madrid. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, heute und in Zukunft", betonte der Sozialist.

Pedro Sánchez (r., 54), Ministerpräsident von Spanien, empfängt Wolodymyr Selenskyj (48), Präsident der Ukraine im Regierungspalast La Moncloa.  © Alejandro Martínez Vélez/EUROPA PRESS/dpa

17. März, 14.58 Uhr: Wadephul - Keine Lockerung von Russland-Sanktionen

Außenminister Johann Wadephul (63) sieht in Russland einen Profiteur der aktuellen Krise im Nahen Osten.

"Russland ist ein Kriegsgewinnler der aktuellen Krise", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Gerapetritis in Berlin. Das Land profitiere von höheren Öl- und Gaspreisen, das fülle seine Kriegskasse.

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