Ukraine-Krieg: Kanzler Merz will russisches Vermögen auch in Deutschland nutzen
Ukraine - Ist es ein unverantwortlicher Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität? Oder einfach ein innovativer und fairer Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern?
Über den Plan zur Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands für die Ukraine wird seit Wochen mit harten Bandagen gestritten.
Am heutigen Donnerstag soll es beim EU-Gipfel in Brüssel zum Showdown kommen.
Für die EU, aber auch für Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich geht es um viel.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
18. Dezember, 15.50 Uhr: Selenskyj macht Druck auf EU - Geld oder Blut!
Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) auf eine schnelle Entscheidung.
"Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht", sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.
18. Dezember, 15.46 Uhr: Ukraine schließt Verfassungsänderung für Nato-Verzicht aus
Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. "Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) Journalisten in Brüssel.
Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden. Er bedauerte dabei, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien.
18. Dezember, 15.33 Uhr: Kanzler Merz will russisches Vermögen auch in Deutschland nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
18. Dezember, 13.46 Uhr: Selenskyj - Eroberung von Kupjansk war wichtig für Verhandlungen
Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht.
"Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. "Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst."
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
18. Dezember, 11.55 Uhr: USA und Russland planen neue Gespräche - Treffen mit Ukraine
Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am kommenden Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben.
Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. "Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein."
US-Medien berichteten, dass in Miami ein Treffen zwischen Vertretern des Kremls und der US-Administration geplant sei. Dabei solle es auch um den Friedensplan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war.
Das schrieben die Nachrichtenportale "Politico" und "Axios" unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weißen Haus. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet.
18. Dezember, 11.52 Uhr: Selenskyj sagt, die Ukraine braucht das Geld aus Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) bittet die EU dringend darum, seinem Land in Europa eingefrorene russische Staatsguthaben zur Verfügung zu stellen.
"Wenn die Ukraine nicht über solche Geldmittel verfügt, befindet sie sich in einer schwächeren Position", sagte Selenskyj vor einem EU-Gipfeltreffen, bei dem diese strittige Frage behandelt werden soll.
Russland Präsident Wladimir Putin (73) werde in Versuchung geraten, noch größere Teile der Ukraine zu erobern, wenn es dieser an Geld fehle, sagte Selenskyj ukrainischen Medienberichten zufolge. "Er versteht, dass wir schwächer und verwundbarer sein werden." Putin scheine zwar derzeit keinen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg zu wollen. Ein drohender Verlust des Geldes könne aber ein Signal sein, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Selenskyj.
18. Dezember, 10.36 Uhr: Orban zu Ukraine-Plan - Das ist ein Marsch in den Krieg
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen.
"Geld zu geben, bedeutet Krieg", sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.
Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien werden, warnte er. "Das ist ein Marschieren in den Krieg." Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zu
18. Dezember, 10.34 Uhr: Merz fordert Entscheidungen bei EU-Gipfel
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen.
"Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option", sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.
Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. "Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können." Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. "Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können."
18. Dezember, 6.09 Uhr: Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Tanker in Rostow
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Tanker im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Nach vorläufigen Informationen gebe es Todesopfer unter der Schiffsbesatzung, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, in der Nacht bei Telegram mit. Das Schiff sei beschädigt worden. Darüber hinaus sei ein im Bau befindliches Mehrfamilienhaus im Westen der Stadt zerstört worden. Auch der Bürgermeister der Stadt, Alexander Skrjabin, sprach auf seinem Telegram-Kanal von Opfern.
Parallel dazu beschoss auch Russlands Militär das Nachbarland. In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja seien bei einem russischen Angriff in der Nacht mindestens 32 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit.
17. Dezember, 19.19 Uhr: Selenskyj kommt persönlich zu EU-Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) nimmt an diesem Donnerstag als Gast am Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teil. EU-Ratspräsident António Costa (64) ließ wenige Stunden vor Beginn mitteilen, dass Selenskyj zu dem Treffen in Brüssel anreise.
Topthema bei dem Gipfel ist Frage, wie die EU in den kommenden beiden Jahren die notwendige finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sicherstellen kann.
17. Dezember, 17.27 Uhr: Toter und Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen
Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod mindestens ein Mensch getötet worden.
Dies sei bei einem ferngesteuerten Angriff auf ein ziviles Auto in der Ortschaft Samostje knapp acht Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt geschehen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Bei diesem und weiteren ukrainischen Attacken im russischen Grenzgebiet seien insgesamt zehn Menschen verletzt worden.
17. Dezember, 16.48 Uhr: Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Risiken bei Russland-Vermögen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei "alles andere als einfach", sagte die rechte Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel im italienischen Parlament.
17. Dezember, 16.19 Uhr: Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) beschwört die europäischen Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen.
"Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.
17. Dezember, 15.12 Uhr: Putin brüstet sich - Tempo der Eroberungen werde steigen
Russland ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin (73) auf der Siegerstraße bei seinem Krieg in der Ukraine. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte er bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs. "Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden."
Weiter sagte Putin, das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, "seine historischen Territorien auf militärischem Weg" wiederzugewinnen.
17. Dezember, 15.08 Uhr: EU-Parlament macht Weg für Verzicht auf russisches Gas frei
Das EU-Parlament hat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas wird. Zuvor hatten sich bereits Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments auf dieses Vorgehen geeinigt. Mit der Abstimmung im Parlament müssen nur noch die EU-Staaten die Entscheidung absegnen, das gilt aber als sicher.
Den Plänen zufolge soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Derzeit kommt Gas aus Russland noch über die Pipeline Turkstream in die EU.
17. Dezember, 15 Uhr: Kanzler lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden.
"Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
17. Dezember, 9.05 Uhr: Verletzte und Schäden in der Ukraine und Russland nach Drohnenangriffen
In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden.
In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.
Zugleich meldeten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar zwei Verletzte durch herabfallende Drohnentrümmer. Auch mehrere Wohnhäuser im Landkreis Slawjansk seien beschädigt worden, teilte der operative Stab der Region mit.
Getroffen wurden aber auch zwei Starkstromleitungen, rund 13.000 Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Zudem räumten die Behörden einen zuvor schon von ukrainischen Medien gemeldeten Einschlag in der Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, das aber schnell gelöscht worden sei. Nähere Angaben zum Schaden gab es nicht.
17. Dezember. 6.12 Uhr: Für die Ukraine geht es um ihr Überleben
Um noch mehr als für die EU geht es für die Ukraine - nämlich quasi ums Überleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten.
Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen.
Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.
17. Dezember, 6.11 Uhr: Für die EU geht es um die Handlungsfähigkeit
Der Kanzler hat die Entscheidung zur "Schlüsselfrage" für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse.
Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas "massiv beschädigt", sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.
Sollte die EU nicht zu einer Einigung kommen, würden die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu reinen Lippenbekenntnissen. Und der Gewinner wäre der russische Präsident Wladimir Putin.
16. Dezember, 21.25 Uhr: Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen.
Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auch die Chance einer EU-Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens bewertete er nur mit "fifty-fifty".
Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte "multinationale Truppe für die Ukraine" ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, hieß es.
16. Dezember, 21.01 Uhr: Partner gaben fünf Milliarden US-Dollar für ukrainische Waffen
Die Unterstützerländer der Ukraine haben nach Angaben von Verteidigungsminister Denys Schmyhal die ukrainische Waffenproduktion in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das teilte er nach einer Videoschalte der Ukraine-Kontaktgruppe, des sogenannten Ramstein-Formats, mit.
Ebenso hätten die Partner für rund fünf Milliarden US-Dollar (4,26 Milliarden Euro) in den USA Waffen für die Ukraine gekauft. "Beide Zahlen sind Rekordwerte, und wir wollen diese Dynamik auch im Jahr 2026 beibehalten", schrieb Schmyhal auf Telegram.
Er hob besonders hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Großbritannien habe im ablaufenden Jahr aus verschiedenen Quellen 600 Millionen Pfund (684 Millionen Euro) für die Luftabwehr der Ukraine aufgebracht.
16. Dezember, 17.32 Uhr: Besser Blauhelme statt europäische Friedenstruppe
Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme.
Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber "ein deutlich besseres Signal". Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine "weitere Erhöhung der Eskalationssituation" bedeuten, meinte er.
Pellmann erinnerte an den kürzlich von der Linken gestarteten Friedensappell. Man habe den Aggressor Russland aufgefordert, einen Weihnachtsfrieden herzustellen. Insgesamt müsse der Krieg umgehend enden. "Diese Aufforderung geht insbesondere an die russische Seite", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion.
16. Dezember, 13.47 Uhr: Waffenruhe über Weihnachten? Kreml lehnt Merz-Vorstoß ab
Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen.
"Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe", in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.
Merz (70, CDU) hatte Kremlchef Wladimir Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert.
16. Dezember, 12.15 Uhr: Ukraine-Truppe ist Bekenntnis zu Mitverantwortung
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert.
"Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann", sagte der SPD-Politiker in Berlin auf die Frage, welchen Beitrag die Bundeswehr leisten könne.
Er finde den Vorschlag im Kern gut, sei aber an den Verhandlungen, die aus gutem Grund im kleinsten Kreis gelaufen seien, nicht beteiligt gewesen, sagte Pistorius.
16. Dezember, 6.03 Uhr: Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.
In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es in dem Dokument.
15. Dezember, 22.11 Uhr: Trump schaltet sich ein: Sind "näher" an einer Lösung
US-Präsident Donald Trump (79) sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt "näher" als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington.
Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. "Es scheint gut zu laufen." Zugleich schränkte der US-Präsident ein: "Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit." Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.
15. Dezember, 20.51 Uhr: Europäer wollen multinationale Truppe als Garantie für Kiew
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein.
Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.
Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.
15. Dezember, 19.16 Uhr: Merz fordert von Putin Waffenstillstand über Weihnachten
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe", sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47).
Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: "Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich."
15. Dezember, 19.05 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritte - Territorialfrage bleibt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) sieht Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen Friedensplan, es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen.
Es sei bekannt, dass Moskau von der Ukraine den Verzicht auf Territorien fordere, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in Berlin. Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen. "Die Ukraine wird gehört", sagte er.
Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbass ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. "Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen."
15. Dezember, 18.30 Uhr: USA weisen auf Offenheit Russlands für EU-Beitritt von Ukraine hin
Die USA weisen nach Gesprächen in Berlin auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union hin.
Neben dem Thema Sicherheitsgarantien sei dies einer der Punkte im vieldiskutierten Friedensplan zu Beendigung des Ukraine-Krieges gewesen, bei denen Moskau sich bereit gezeigt habe, diese zu akzeptieren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter.
15. Dezember, 18.24 Uhr: Trump will noch heute mit Europäern telefonieren
US-Präsident Donald Trump (79) will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) und weiteren Europäern ein Telefonat über den Stand der Ukraine-Verhandlungen führen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen.
Auf dem Tisch liege ein "sehr starkes Paket", sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. "Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben." Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.
15. Dezember, 18.20 Uhr: Merz sieht Chance auf echten Friedensprozess für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht Fortschritte im diplomatischen Ringen um Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs.
"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real", sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) im Kanzleramt. Es gebe nun "eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges".
15. Dezember, 18.17 Uhr: Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer
Kremlchef Wladimir Putin (73) hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht.
"Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt", heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.
Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.
15. Dezember, 18 Uhr: Merz drängt auf Nutzung russischen Staatsvermögens
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens angemahnt. Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte der CDU-Chef über diese "Schlüsselfrage" für die EU: "Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen." Ein Scheitern werde großen Schaden auslösen.
Die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns beschrieb Merz mit dringlichen Worten. Er sagte über den Plan: "Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein." Damit würde Europa der Welt zeigen, "dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen".
15. Dezember, 17.55 Uhr: Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für Ukraine
Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt es nach US-Angaben Fortschritte bei möglichen Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land. Nach stundenlangen Gesprächen in Berlin mit der ukrainischen Seite habe man ein Sicherheitspaket weiterentwickelt, in dem Regeln in Anlehnung an Artikel 5 im Nato-Vertrag vorgesehen sind, sagte ein hochrangiger US-Beamter.
Es umfasse auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf einen US-Militäreinsatz in der Ukraine läuft es laut dem Beamten nicht hinaus. Man hoffe, dass sich die Russen die Pläne ansehen werden, fügte der US-Beamte hinzu.
15. Dezember, 17.25 Uhr: Selenskyj lobt Treue der deutschen Wirtschaft zur Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat der deutschen Wirtschaft für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen Angriffskrieges gedankt.
Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine verlassen, sagte Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.
15. Dezember, 16.45 Uhr: Ukrainische Unterhändler loben Gespräche mit US-Delegation in Berlin
Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als "konstruktiv und produktiv" bezeichnet.
"Wir hoffen bis zum Ende des Tages ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden näher bringt", schrieb der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf X. Es gebe allerdings eine Menge an anonymen Spekulationen in den Medien. Er lobte die US-Unterhändler Steve Witkoff (68) und Jared Kushner (44), die "extrem konstruktiv" daran arbeiteten, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu finden.
15. Dezember, 16.43 Uhr: Gesprächsrunde mit USA in Berlin beendet
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan ist nach ukrainischen Angaben in Berlin beendet worden. Das meldeten das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda und die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Dmytro Lytwyn, einen Berater von Präsident Wolodymyr (47) Selenskyj.
Der Staatschef habe selbst an dem Treffen teilgenommen, das am Vormittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte. Die US-Abordnung wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff (68) angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner (44) an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump (79).
15. Dezember, 10.55 Uhr: 3600 Polizisten bei Selenskyj-Besuch - "Gefährdungsstufe 0"
Mit 3600 Polizisten aus ganz Deutschland werden in Berlin der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geschützt.
Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Sie sprach von einer "Gefährdungsstufe 0" - also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste. Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher komme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel. Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden.
15. Dezember, 6.03 Uhr: Friedens-Verhandlungen gehen in Berlin weiter
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin auf höchster Ebene weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) und die vom Sondergesandten Steve Witkoff (68) angeführte US-Delegation wollen ihre intensiven Gespräche fortsetzen.
Selenskyj wird zudem von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und der britischen Premierminister Keir Starmer (63) an.
15. Dezember, 6.02 Uhr: US-Delegation sieht Fortschritte bei Gesprächen in Berlin
Die US-Delegation hat sich nach den Gesprächen in Berlin über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland positiv geäußert.
Es seien große Fortschritte erzielt worden, heißt es in einer Bewertung der Gespräche, die der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X postete.
Witkoff bestätigte zudem die Fortsetzung der Gespräche am Montag. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Das Treffen in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Delegationen aus den USA und der Ukrainehabe mehr als fünf Stunden gedauert.
15. Dezember, 6.01 Uhr: Selenskyj verlässt Kanzleramt nach Gesprächen mit US-Delegation
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation in Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kanzleramt verlassen.
Dies beobachtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Selenskyj habe nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Der Kommunikationsberater von Selenskyj, Dmytro Lytwyn, sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina, die Gespräche würden am Montag fortgesetzt.
15. Dezember, 6 Uhr: Fortsetzung folgt - Ukraine-Gespräche in Berlin
Die Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland werden an diesem Montag in Berlin fortgesetzt.
Welche Vorschläge dabei aktuell konkret auf dem Tisch liegen, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Klar ist nur, dass die US-Regierung den Verhandlungen in Berlin zumindest vorab Erfolgsaussichten eingeräumt hat - denn davon hatte sie die Entsendung einer Delegation nach Deutschland abhängig gemacht, die dann am Sonntag eintraf.
14. Dezember, 15.18 Uhr: Ukraine-Beratungen - Merz empfängt Selenskyj und Kushner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ist in Berlin zu Beratungen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land eingetroffen.
Im Kanzleramt wurde er nach Angaben eines dpa-Reporters von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) herzlich begrüßt, nachdem zuvor eine US-Delegation mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump (79), Jared Kushner (44), dort angekommen war.
14. Dezember, 15.16 Uhr: Ukraine-Gespräche - US- und Selenskyj-Berater in Berlin
Delegationen aus den USA und der Ukraine sind in Berlin eingetroffen, um über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zu beraten.
Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner (44), am Vormittag in einem Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein. Aus Moskau blickt man negativ auf die Beratungen. An den Gesprächen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) teil.
14. Dezember, 15.23 Uhr: Kreml erwartet "kaum etwas Gutes" bei Gesprächen in Berlin
Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukrainenach Kremlangaben "kaum etwas Gutes".
Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden "wohl kaum konstruktiv sein", wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen sagte.
"Darin liegt das Problem", sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
14. Dezember, 11.29 Uhr: Endlich Waffenstillstand? US-Delegation zu Verhandlungen in Berlin eingetroffen
Zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist am Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen.
Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag in einem Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein.
Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt. Verhandelt wird zunächst auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An den Gesprächen sollen auch deutsche Unterhändler teilnehmen. Nicht öffentlich bekannt ist bislang, welche konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen.
14. Dezember, 11.28 Uhr: Selenskyj - Hunderttausende Familien ohne Strom
In der Ukraine sind infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderttausende Familien ohne Strom.
"Die Lage ist nach wie vor schwierig", teilte Selenskyj bei Telegram mit. Betroffen von den Stromausfällen seien die Regionen Mykolajiw, Odessa, Cherson, Tschernihiw, Donezk, Sumy und Dnipropetrowsk. In der Nacht habe es erneut russische Angriffe gegeben. "Es gibt Verletzte", sagte Selenskyj. Die Arbeiten auch an der Wiederherstellung der Wärme- und Wasserversorgungen liefen.
14. Dezember, 9.30 Uhr: Ukraine greift mit Drohnen Russlands Ölindustrie an
Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff im russischen Gebiet Wolgograd einen Großbrand in dem Öldepot der Stadt Urjupinsk ausgelöst.
Gouverneur Andrej Botscharow teilte am Morgen mit, dass benachbarte Häuser evakuiert worden seien. "Nach vorläufigen Angaben wurde niemand verletzt."
Nach Botscharows Darstellung lösten Trümmer abgeschossener Drohnen den Brand aus. Die Ukraine nimmt immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie unter Drohnenbeschuss, weil Moskau mit den Einnahmen aus dem Energieverkauf auch seine Kriegsmaschinerie finanziert.
14. Dezember, 7.07 Uhr: Russland stellt Merz als Kriegstreiber dar
Bei den Gesprächen in Berlin sind keine russischen Vertreter dabei.
Moskau beobachtet die Entwicklungen genau – vor allem mit Blick auf die von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) vorangetriebenen Pläne einiger EU-Staaten, in Belgien eingefrorene russische Staatsmilliarden für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Selenskyj unterstützt diese Idee, während Russland - das den völkerrechtswidrigen Krieg im Februar 2022 begonnen hatte - Merz angesichts der möglichen Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegstreiberei vorwirft.
14. Dezember, 7.06 Uhr: Selenskyj trifft US-Vertreter und Europäer in Berlin
Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt.
Verhandelt wird zunächst auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An den Gesprächen sollen auch deutsche Unterhändler teilnehmen. Die USA hatten zuvor angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurden geheim gehalten.
13. Dezember, 21.56 Uhr: Selenskyj bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt.
"Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen.
Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff (68) trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre.
13. Dezember, 19.32 Uhr: Lukaschenko lässt auf US-Druck 123 politische Gefangene frei
Auf Drängen der USA hat in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko 123 politische Gegner nach jahrelanger Gefangenschaft in die Freiheit entlassen.
Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa (43), Viktor Babariko (62), Maxim Snak (44) und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki (63) seien. Die belarussische Opposition im Exil in der EU sprach von "unglaublichen Neuigkeiten" und einem Tag der Freude. Kolesnikowa und Babariko umarmten sich überglücklich lachend bei ihrem ersten Wiedersehen nach mehr als fünf Jahren.
Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen.
13. Dezember, 12.33 Uhr: Selenskyj - Russland greift mit 450 Drohnen und 30 Raketen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet.
"Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa", teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.
"Zwei Menschen wurden in der Region Odessa verletzt", sagte Selenskyj. Im Land seien mehr als ein Dutzend zivile Objekte beschädigt worden.
13. Dezember, 12.31 Uhr: Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin
An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
13. Dezember, 9.14 Uhr: Zwei Tote in Russland nach ukrainischem Drohnenschlag
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Im Zuge des Angriffs wurden mehrere Wohnungen eines Hauses getroffen, zwei Menschen starben, wie Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mitteilte. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus. Für Bewohner des Hauses gebe es eine Notunterkunft. Die Schäden an den Wohnungen würden möglichst zügig auf Staatskosten beseitigt, sagte der Gouverneur. Saratow ist schon mehrfach angegriffen worden.
13. Dezember, 7.27 Uhr: Nordkorea heißt aus Russland zurückgekehrte Soldaten willkommen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen.
In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das "heldenhafte" Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt.
13. Dezember, 7.20 Uhr: Trump sieht Ukraine militärisch im Nachteil
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde.
Trump fordert von der Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.
13. Dezember, 7.16 Uhr: Entscheidende Tage - Was kommt in den Ukraine-Friedensplan?
Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Europäern nach Berlin, wie ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Format der Treffen machte er nicht.
12. Dezember, 18.58 Uhr: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen.
Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
12. Dezember, 17.22 Uhr: Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen.
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (60), teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
12. Dezember, 15.25 Uhr: Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt.
"Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist", sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste - aber ohne Helm - vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann", sagte er.
12. Dezember, 15.24 Uhr: Merz sieht noch viele offene Fragen in Ukraine-Gesprächen
Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) noch größeren Klärungsbedarf.
"Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt", sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. "Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten."
12. Dezember, 14.06 Uhr: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor
Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt.
IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.
Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.
Nachdem Khan bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin (73) und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch gegen mehrere hochrangige russische Militärs wurden vom IStGH Haftbefehle erlassen. Putin hatte vor fast vier Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen.
12. Dezember, 13.23 Uhr: Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.
"Dieses Gebiet ist russisches Territorium", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
12. Dezember, 11.40 Uhr: Russische Zentralbank verklagt Euroclear in Moskau
Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet.
Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
12. Dezember, 11.39 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen
In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden.
Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.
12. Dezember, 11.38 Uhr: Sieben Verletzte in Russland nach Drohnenangriff
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden.
"Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt", sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.
12. Dezember, 7.01 Uhr: Trump spricht von Ukraine-Treffen am Samstag
US-Präsident Donald Trump (79) hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. "
Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht", sagte Trump im Weißen Haus. Trump bekräftigte zudem, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien - darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden.
"Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist", sagte Trump.
11. Dezember, 21.07 Uhr: Ukraine besteht in Friedensplan auf Armee von 800.000 Soldaten
In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten.
"Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.
11. Dezember, 18.37 Uhr: USA schlagen laut Selenskyj entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor
Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.
Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen, sagte Selenskyj.
Strittig in den Gesprächen mit den USA sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insbesondere "das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt" - sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja. "Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter", sagte Selenskyj.
11. Dezember, 17.34 Uhr: Lawrow wirft Europäern Nötigung der USA vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75) wirft den europäischen Ukraine-Verbündeten mit Blick auf Gespräche über ein Ende des Kriegs vor, die USA beim Thema Sicherheitsgarantien unter Druck zu setzen.
Er sagte laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass, die Europäer wollten die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötigen, während russische Sicherheitsinteressen ignoriert würden. Dabei berief er sich auf Berichte über Gespräche zwischen Europäern und USA.
11. Dezember, 17.12 Uhr: Putin verkündet Einnahme der Stadt Siwersk
Kremlchef Wladimir Putin (73) und sein Generalstabschef Waleri Gerassimow haben bei einem Militärtreffen die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk verkündet.
Damit seien nun auch andere erfolgreiche Angriffe in weiteren Richtungen möglich, sagte Putin bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen, das teils als Videoschalte lief. Von ukrainischer Seite wurde der angebliche Fall der Kleinstadt offiziell zunächst nicht kommentiert. Als nächstes Ziel hat das russische Militär nach eigenen Angaben die Stadt Slowjansk im Visier.
11. Dezember, 16.28 Uhr: EU will russisches Geld unbefristet festsetzen
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen.
Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
11. Dezember, 12.10 Uhr: Ukraine übergibt USA Antwort auf Trumps Friedensplan
Die Ukraine hat ihre Antwort auf den von den USA vorgelegten Friedensplan Medien zufolge formuliert und an Washington zurückgeschickt.
Das berichtete das Nachrichtenportal RBK Ukrajina am späten Mittwochabend. Details des Gegenvorschlags sind bislang nicht bekannt. Der ursprünglich von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war teilweise als "russische Wunschliste" scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte.
So sollte die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.
11. Dezember, 7.53 Uhr: Drohnenangriff legt Moskaus Flughäfen lahm
In vielen Regionen im Osten der Ukraine wurde am späten Abend wieder Luftalarm ausgelöst. Aber auch in Russland setzte die Ukraine zu Gegenangriffen an.
Unter anderem an den vier Flughäfen in Moskau kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zu vorübergehenden Einschränkungen im Flugbetrieb. Tass schrieb von einem massiven Drohnenangriff und berichtete von mehr als 130 betroffenen Flügen in Moskau.
Der Bürgermeister der russischen Hauptstadt Sergej Sobjanin schrieb am Abend bei Telegram, dass viele ukrainische Drohnen mit Kurs auf die Hauptstadt abgeschossen worden seien.
11. Dezember, 6.12 Uhr: Ukraine soll Schiff im Schwarzen Meer angegriffen haben
Nach Vorfällen mit Handelsschiffen im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen griff die Ukraine Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer an.
Mit Verweis auf Geheimdienstquellen hieß es, dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden.
Das Schiff soll den Berichten nach zur russischen Schattenflotte gehören. Demnach war es unter der Flagge der Komoren unterwegs zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk. Es habe sich mit ausgeschaltetem Transponder, mit dem unter anderem die Position eines Schiffes mitgeteilt wird, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine befunden, heißt es in den Berichten. Die ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen.
11. Dezember, 6.11 Uhr: Trump - kleine Meinungsverschiedenheiten mit Europäern
Trump sagte zu dem Telefongespräch mit Merz, Macron und Starmer: "Wir haben in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine gesprochen."
Dabei habe es "einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen" gegeben, erläuterte er ohne Details zu nennen. Er forderte erneut Wahlen in der Ukraine.
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen.
11. Dezember, 6.10 Uhr: Selenskyj kündigt Treffen mit Europäern an
Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen.
Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj sind nach Worten von US-Präsident Donald Trump indes auch die USA eingeladen.
10. Dezember, 21.31 Uhr: Selenskyj kündigt neues Treffen der Ukraine-Unterstützer an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Treffen westlicher Unterstützerstaaten für diesen Donnerstag angekündigt.
Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Gleichzeitig wiederholte Selenskyj kritische Punkte. Die entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne.
10. Dezember, 17.55 Uhr: Merz, Macron und Starmer beraten mit Trump über Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer telefonisch zur Lage in der Ukraine beraten.
Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen, teilte die Bundesregierung mit.
Die vier seien sich einig gewesen, dass dies ein kritischer Moment für die Ukraine, ihre Bevölkerung und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum sei, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris zu den Beratungen. Merz, Macron und Starmer hätten die Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und um ein Ende der Gewalt gewürdigt.
10. Dezember, 17.01 Uhr: Litauen kauft Radhaubitzen von Frankreich
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen.
Das Verteidigungsministerium in Vilnius unterzeichnete dazu einen Vertrag mit der Rüstungsfirma KNDS France im Wert von rund 252 Millionen Euro. Dabei handele es sich um die zweite Anschaffung dieser selbstfahrenden Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter und das bisher größte Rüstungsgeschäft des baltischen EU- und Nato-Landes mit Frankreich, teilte das Ministerium mit. Zur Anzahl an bestellten Haubitzen wurden keine Angaben gemacht.
"Diese modernen Systeme werden dem litauischen Militär mehr Mobilität und Feuerkraft verleihen, und eine engere Partnerschaft mit dem französischen Verteidigungssektor wird unsere Beziehungen zu einem wichtigen Verbündeten stärken", sagte Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas.
10. Dezember, 12.05 Uhr: Ukraine setzt Frachter wegen illegalem Anlauf der Krim fest
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt.
Der Frachter habe vor dem russischen Einmarsch von 2022 mindestens siebenmal Sewastopol angelaufen, um illegal Agrarprodukte zu exportieren, teilte der SBU mit. Unter anderem seien so Ende Januar 2021 knapp 7.000 Tonnen Getreide nach Nordafrika ausgeführt worden. Nun habe das Schiff Odessa unter der Flagge eines afrikanischen Staates angelaufen, um eine Ladung Stahlrohre zu exportieren.
10. Dezember, 6.18 Uhr: Überarbeiteter Friedensplan noch nicht an USA übermittelt
Den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA übermittelt.
"Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). Zugleich sprach er der russischen Führung erneut jeglichen Friedenswillen ab. "Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom."
Ende November hatte Kiew von der US-Regierung einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt bekommen, der vielfach als "russische Wunschliste" und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde.
9. Dezember, 21.07 Uhr: Selenskyj bereit zu Neuwahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt.
"Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.
9. Dezember, 18.03 Uhr: Merz hält Frieden über Ukraine hinweg für "undenkbar"
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für "undenkbar".
Ein "Diktatfrieden" für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. "Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer."
9. Dezember, 14.31 Uhr: Friedensplan geht an USA - Selenskyj zu Gesprächen in Rom
Nach der Überarbeitung des US-Friedensplans für die Ukraine wirbt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges.
In Rom traf der ukrainische Staatschef zunächst Papst Leo XIV., am Nachmittag stehen Gespräche mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni an. Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump erwartet.
9. Dezember, 14.17 Uhr: Russisches Militärtransportflugzeug abgestürzt
In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt.
An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung "Kommersant" berichtete derweil, dass die Insassen tot seien.
9. Dezember, 14.07 Uhr: 14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.
Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
9. Dezember, 14.01 Uhr: Selenskyj unterrichtet Nato und EU über Gespräche mit USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert.
"Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilte er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
8. Dezember, 21.37 Uhr: Friedensplan für Ukraine - Selenskyj gegen Gebietsabtretung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen an Russland - ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs - weiter ab. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll ihm zufolge bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.
Mit Blick auf Gebietsabtretungen teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in London mit: "Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind."
8. Dezember, 15.30 Uhr: Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen.
Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
8. Dezember, 8.38 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden.
Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
8. Dezember, 6.27 Uhr: Trump unsicher, ob Selenskyj Friedensplan gutheißt
US-Präsident Donald Trump (79) ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist.
Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. "Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.
8. Dezember, 6.16 Uhr: Baerbock - Kein Gebietsverzicht für Frieden
Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (44), nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden.
"Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
7. Dezember, 22.21 Uhr: Meloni versichert Selenskyj weitere Unterstützung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert.
In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine "neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele" in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
7. Dezember, 18.52 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen mit Partnern in London - Merz dabei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet.
Bei den Beratungen, an denen auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
"Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen", schrieb Macron auf der Plattform X. Die USA und die Ukrainehatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Selenskyj hatte sich nach eigenen Angaben zum Abschluss dazugeschaltet. Er nannte die Konferenz konzentriert und konstruktiv.
7. Dezember, 18.51 Uhr: Treffer auf Staudamm in Ukraine unterbricht Nachschubroute
Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt.
Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit.
Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört.
7. Dezember, 11.46 Uhr: Selenskyj - mehr Flugabwehrsysteme sind Priorität
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hofft nach massiven Luftangriffen Moskaus auf schnellere Unterstützung für sein Land.
Die Ukraine arbeite weiter mit ihren Partnern zusammen, um auf die Angriffe zu reagieren, schrieb er in sozialen Medien. Die klare Priorität seien mehr Flugabwehrsysteme und -raketen sowie mehr Unterstützung für die ukrainischen Verteidiger. Jede Vereinbarung müsse schneller umgesetzt werden.
7. Dezember, 7.14 Uhr: Ungeachtet der Friedensgespräche - Russland greift weiter an
Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen.
Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete.
7. Dezember, 7.13 Uhr: Bis zu 16 Stunden Stromsperre für Menschen in der Ukraine
Die Reparaturen am Energienetz der Ukraine nach einem massiven russischen Luftangriff werden dem Versorger Ukrenerho zufolge mehrere Wochen dauern.
"Die Lage ist ziemlich schwierig. Wir sprechen tatsächlich nicht über Tage, sondern über Wochen, die eine Wiederherstellung braucht", sagte der Chef des Staatsunternehmens, Witalyj Sajtschenko, in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Für die Menschen bedeute dies, dass die Stromsperren statt 4 bis 8 Stunden nun 12 bis 16 Stunden dauerten. Dies betreffe die meisten Landesteile, sagte Sajtschenko. Die Abschaltungen bedeuten meistens auch, dass es in den Wohnungen kein Wasser gibt.
7. Dezember, 7.12 Uhr: Stromausfall in russischer Stadt Belgorod nach Explosion
Durch eine Explosion ist in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod der Strom ausgefallen.
Ein Geschoss unbekannter Herkunft habe den Ausfall verursacht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Ein Mann sei verletzt worden. Auch außerhalb der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung.
6. Dezember, 18.57 Uhr: Selenskyj sprach mit US-Vertretern über Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben telefonisch mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über den Stand des Friedensplans für sein Land beraten.
Auch die ukrainischen Vertreter Rustem Umjerow und Andrij Hnatow seien beteiligt gewesen, schrieb Selenskyj auf X. Die Ukrainer haben seit Donnerstag in Florida mit den Amerikanern verhandelt.
"Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist", schrieb Selenskyj. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien, Details nannte er aber nicht.
6. Dezember, 18.55 Uhr: Merz bei Gesprächen mit Selenskyj in London
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag an den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg teil. Dies bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius während Merz' Nahost-Reise.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur PA berichtet, dass Selenskyj in London erwartet wird, um mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zu beraten. Thema soll der Stand der Verhandlungen über einen Friedensplan sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird nach eigenen Angaben an dem Treffen teilnehmen.
6. Dezember, 18.54 Uhr: Ukraine greift erneut Ölraffinerie in Russland an
Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Der Kiewer Generalstab bestätigte einen Angriff auf die Ölraffinerie in Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau.
Es sei ein Treffer an einer Anlage festgestellt worden, schrieb der Generalstab in sozialen Medien. Die Raffinerie versorge die russischen Streitkräfte, hieß es zur Begründung des Angriffs.
6. Dezember, 12.24 Uhr: Selenskyj wirft Moskau Attacken auf zivile Infrastruktur vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat Moskau erneut Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine vorgeworfen.
Nach Attacken mit mehr als 650 Drohnen sowie 51 Raketen und Marschflugkörpern gebe es Verletzte und Zerstörungen, schrieb er in sozialen Medien. Das Hauptziel sei einmal mehr die Energieinfrastruktur des Landes gewesen. Russland wolle Millionen Ukrainern schaden und feuere am Nikolaustag Raketen auf friedliche Städte, sagte Selenskyj. Er forderte erneut Druck auf Russland.
6. Dezember, 7.26 Uhr: Ende des Krieges hängt laut USA von Russland ab
Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukraine-Krieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt.
"Echte Fortschritte hin zu einer Einigung" beruhten darauf, ob der Kreml "ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden" zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. Dazu zählten auch "Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen." Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs heute ihre Gespräche über den Friedensplan fortsetzen.
6. Dezember, 7.24 Uhr: Russisches Vermögen - Lösung am 18. Dezember angestrebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever (54) bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen.
"Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) teilgenommen.
Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
6. Dezember, 7.22 Uhr: Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak (54) auch von anderen Posten entbunden.
Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.
5. Dezember, 22.26 Uhr: Russisches Geld - Merz und von der Leyen reden mit De Wever
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever geführt.
An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine Informationen.
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
5. Dezember, 20.35 Uhr: USA und Ukraine sprechen noch einmal über Friedensplan
Vertreter der USA und der Ukraine planen nach übereinstimmenden Berichten ihre Beratungen in Florida über einen Friedensplan fortzusetzen.
In Kiew berichtete das Portal "Ukrajinska Prawda", der Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow sollten am Freitagnachmittag (Ortszeit) erneut mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sprechen. Das Portal berief sich auf das Umfeld der ukrainischen Delegation.
Auch das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf amerikanische und ukrainische Regierungsbeamte, dass die Gespräche an diesem Freitag fortgesetzt würden.
5. Dezember, 14.40 Uhr: Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor
Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew.
Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. "Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt."
Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der "militärischen Spezialoperation" gegeben, sagte er.
5. Dezember, 12.56 Uhr: Zwölfjähriger in Ukraine getötet - Drohnen in Russland
Während international über Wege für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs diskutiert wird, gehen die Kämpfe weiter.
Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien außerdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er.
Einen weiteren Verletzten gab es demnach im Kreis Nikopol, der mit Drohnen, Artillerie und einem Raketenwerfer beschossen wurde. Dabei traf es einen 70-Jährigen.
5. Dezember, 8.45 Uhr: Treffen von ukrainischen und US-Vertretern vorbei
Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen.
Das meldete der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten demnach der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche am Donnerstag in Miami im US-Bundesstaat Florida.
4. Dezember, 21.08 Uhr: Kiew meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der Nacht zum Donnerstag auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilte die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde.
Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Stückzahl gebaut. Russland nutzt die Flugzeuge intensiv auch in seinem inzwischen fast vier Jahre währenden Krieg gegen die Ukraine.
4. Dezember, 16.36 Uhr: Putin droht mit weiteren Eroberungen in Ukraine
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin (73) mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht.
Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Der Kremlchef traf abends (Ortszeit) in Neu-Delhi ein und wurde am Flughafen von Ministerpräsident Narendra Modi (75) begrüßt.
"Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen", sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
4. Dezember, 15.50 Uhr: Ukrainischer Armeechef weist Kreml-Erfolgsberichte zurück
Die ukrainische Armeeführung hat erneut russische Erfolgsmeldungen unter anderem bei der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donezker Gebiet zurückgewiesen. "Ukrainische Einheiten halten den nördlichen Teil von Pokrowsk weiter", schrieb Armeeoberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Facebook. Der weitere russische Vormarsch und eine Umgehung von Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad werde aufgehalten. In einer Beratung seien die Organisation zusätzlicher Nachschublinien, Evakuierungen von Verwundeten und Maßnahmen gegen die feindliche Artillerie und Drohnen besprochen worden.
Auch für die Stadt Wowtschansk in der angrenzenden Region Charkiw, nahe der russischen Grenze, wies das ukrainische Militär russische Behauptungen zu einer Eroberung zurück. "Alle Versuche des Gegners in Wowtschansk seine Flagge zu hissen, enden gleich: Sie werden getötet", sagte der stellvertretende Kommandeur des 16. Armeekorps, Oberst Iwan Kolontaj. Der östliche, südliche und westliche Ortsrand stehe weiter unter ukrainischer Kontrolle. Auch die nahen Ortschaften Lyman, Wiltscha und Synelnykowe werden demnach von ukrainischen Einheiten gehalten.
Zusätzlich dementierte der Generalstab in Kiew russische Erfolge nördlich der Stadt Huljajpole im südukrainischen Gebiet Saporischschja. Ein an den Rand des Dorfes vorgedrungener russischer Aufklärungstrupp aus fünf Soldaten sei "vernichtet" worden. "Die Siedlung steht unter Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine", hieß es.
4. Dezember, 11.55 Uhr: Putin will keine Rückkehr Russlands in G7
Russland plant nach Worten von Staatschef Wladimir Putin keine Rückkehr in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7).
Das sagte er in einem Interview des indischen Fernsehsenders India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi. Der Anteil der G7 an der Weltwirtschaft schrumpfe seit Jahren, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in dem Interview. Er verstehe also nicht, warum sie die "Großen Sieben" genant würden. "Was ist daran groß?"
Die Atommacht Russland war 1998 nicht wegen ihrer Wirtschaft, aber wegen ihrer politischen Bedeutung in die Staatengruppe aufgenommen worden. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde sie wieder ausgeschlossen. Der Friedensplan der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht vor, Moskau einzuladen und die Gruppe wieder zur G8 zu erweitern.
4. Dezember, 6.42 Uhr: Putin in Indien
Derweil beginnt der russische Präsident Wladimir Putin heute einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien.
Es wird sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein.
Beide Seiten streben einen Ausbau ihrer "besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft" an. Indien gehört zu den größten Abnehmern von russischem Öl.
Mit den Einnahmen aus dem Verkauf finanziert Russland auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi immer wieder gefordert hat.
4. Dezember, 6.40 Uhr: Behörden - Toter in Russland, Verletzte in Ukraine
Derweil dauern die Kämpfe an. In der russischen Region Belgorod wurde nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wjatscheslaw Gladkow vom Abend ein Mann im Dorf Gora-Podol durch ukrainischen Beschuss getötet.
Auch Russland setzt seine Attacken fort. Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt von Selenskyj, wurde nach Behördenangaben eine Frau verletzt. Insgesamt gab es demnach vier Verletzte infolge russischer Angriffe über den ganzen Tag.
In Slowjansk im Gebiet Donezk seien acht Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Moskaus Militär habe über den Tag neun Bomben bei Attacken auf die Stadt eingesetzt. Eine davon sei in ein Hochhaus eingeschlagen. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
4. Dezember, 6.39 Uhr: Kushner erstmals mit im Kreml
Am Dienstag hatte Witkoff bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden im Ukraine-Krieg erläutert.
Kushner hatte ihn dabei erstmals im Kreml begleitet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte nach dem fünfstündigen Treffen, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden.
Trump sagte am Mittwoch, Putin hätte ein "sehr gutes Treffen" mit Witkoff und Kushner gehabt. Wozu das führe, könne er nicht sagen. Die US-Vertreter hätten den Eindruck gehabt, dass Putin an einem Deal interessiert sei.
Zuletzt ist wieder Bewegung in das Ringen um ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskriegs gekommen. Hintergrund ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan, der vielfach als "russische Wunschliste" kritisiert worden war. Europäer und Ukrainer verhandelten den Vorschlag daraufhin mit US-Vertretern nach.
3. Dezember, 21.55 Uhr: Selenskyj - Bereiten Treffen in den USA vor
Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern in Aussicht gestellt.
"Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den nächsten Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu.
Fortsetzen soll die Gespräche mit Vertretern von US-Präsident Donald Trump demnach wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow.
3. Dezember, 20.59 Uhr: Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen
Deutschland und mehrere andere Staaten sollen genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.
Das sieht nach Angaben von EU-Beamten der jetzt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) vorgestellte Vorschlag für ein sogenanntes Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro vor.
Neben Deutschland sind demnach auch Frankreich, Schweden und Zypern mögliche Geber von russischem Staatsvermögen für das Vorhaben, wobei in Frankreich das meiste Geld liegen soll. Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert.
3. Dezember, 18.35 Uhr: Indischer Premierminister empfängt Putin
Der indische Premierminister Narendra Modi (75) wird den russischen Präsident Wladimir Putin (73) zu einem zweitägigen Staatsbesuch empfangen.
Es wird der Besuch des Kremlchefs im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein. Nach einem privaten Abendessen mit Modi nach der Ankunft werden beide Staatsmänner am Freitag zum 23. indisch-russischen Gipfeltreffen erneut zusammenkommen, wie lokale Medien unter Berufung auf die Regierung in Neu-Delhi berichteten.
3. Dezember, 8.16 Uhr: Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland
Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden.
Den Einschlag und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der Region, Jewgeni Perwyschew bei Telegram. Sicherheitsorgane und Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. "Es wurden alle nötigen Kräfte und Mittel eingesetzt", schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß der Schäden bekannt zu geben.
3. Dezember, 6.40 Uhr: EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein.
Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden.
3. Dezember, 6.30 Uhr: Russland und USA uneins über Territorialfragen in Ukraine
Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden.
Präsident Wladimir Putin (73) sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump (79), Jared Kushner (44). Während ein Durchbruch in Moskau ausblieb, einigten sich die EU-Staaten kurz darauf auf einen Importstopp für russisches Erdgas bis Ende 2027.
3. Dezember, 6.25 Uhr: Putin droht mit stärkeren Angriffen auf ukrainische Häfen
Nach Angriffen auf russische Tanker und Schiffe, die russisch kontrollierte Häfen anliefern, hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine mit harten Reaktionen gedroht.
"Wir weiten unsere Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, aus", kündigte der Kremlchef vor Journalisten in Moskau an. Als äußerste Maßnahme drohte er damit, die Ukrainevom Meer abzuschneiden.
Putin bezeichnete die Angriffe in neutralen Gewässern als Piraterie und lastete sie direkt den ukrainischen Streitkräften an. "Wenn sich das fortsetzt, dann ziehen wir Gegenmaßnahmen in Betracht gegen Schiffe aus Ländern, die der Ukraine bei diesen Akten der Piraterie helfen", sagte Putin.
2. Dezember, 17.04 Uhr: Putin ist für möglichen Krieg mit Europa "bereit"
Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin (73) für einen möglichen Krieg mit Europa "bereit".
Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit." Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", sagte Putin.
Putin äußerte sich kurz vor einem geplanten Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) in Russlands Hauptstadt. Am Wochenende hatte sich Witkoff mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida getroffen, um über den vor anderthalb Wochen vorgestellten US-Plan für ein Ende des Konfliktes zu beraten.
2. Dezember, 11.02 Uhr: Schweden gibt 100 Millionen für zivile Zwecke in der Ukraine
Schweden greift der von Russland angegriffenen Ukraine vor dem Winter mit einem weiteren Hilfspaket unter die Arme.
Die Unterstützung sei für zivile Zwecke bestimmt und habe einen Umfang von mehr als 1,1 Milliarden schwedischen Kronen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Umgerechnet sind das rund 101 Millionen Euro.
Damit soll der akute Bedarf des Landes vor und während des Winters gedeckt werden, unter anderem bei der Energieversorgung, bei Reparaturen und dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie im Gesundheitswesen. Gleichzeitig soll die Ukraine dadurch auch stärker für kommende Winter gewappnet werden.
2. Dezember, 8.59 Uhr: Ukraine greift erneut russische Ölindustrie an
Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Bei einem Drohnenangriff im Kreis Liwny sei Feuer in Objekten des Kraftstoff- und Energiekomplexes ausgebrochen, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow bei Telegram. Verletzte gab es demnach nicht.
In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Videos, die das Feuer nach dem Angriff zeigen sollen. Das Internetportal "Astra" schrieb, dass Einwohnern zufolge ein Erdöllager attackiert worden sei.
2. Dezember, 6.10 Uhr: USA halten Rubios Teilnahme an Nato-Treffen für unnötig
Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Außenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig.
"Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten", entgegnete ein Sprecher des Außenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hieß es aus Washington.
Zuvor hatte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin.
Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an - nicht näher erläuterten - Treffen im Weißen Haus teil.
1, Dezember, 20.57 Uhr: Russland erklärt Pokrowsk für erobert
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk vollständig eingenommen.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Journalisten. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.
1, Dezember, 15.50 Uhr: Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj (47) haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow (43) geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.
Auch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer (63), Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) sowie mit Spitzenvertretern mehrerer EU-Mitglieder und der EU-Institutionen hätten sie sich je nacheinander beraten.
Im Zentrum der Gespräche dürfte der US-Plan für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine stehen, über den Witkoff und Umerow am Montag in Florida weiter verhandelten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Selenskyj nannte die Gespräche mit den USA "sehr konstruktiv". "Es gibt einige schwierige Themen, die noch bearbeitet werden müssen", schrieb er im Onlinedienst X.
1, Dezember, 14.09 Uhr: "Entscheidende Woche für die Diplomatie" - Mehrere Gespräche geplant
Die Gespräche zwischen ukrainischen und US-Unterhändlern im US-Bundesstaat Florida am Sonntag waren der Auftakt zu einer Woche intensiver diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Weitere Gespräche in Paris, Moskau und Kiew sollen folgen."Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
1, Dezember, 12.09 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag in Dnipro
Mindestens drei Menschen sind Behördenangaben zufolge in der ostukrainischen Industriestadt Dnipro durch einen russischen Raketenangriff ums Leben gekommen.
Weitere 15 seien verletzt worden, davon sechs schwer, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram mit. Der Einschlag erfolgte den von ihm veröffentlichten Bildern zufolge in einem Wohnviertel. Moskaus Militär griff demnach am Vormittag an.
1, Dezember, 6.09 Uhr: Deutsche Rüstungskonzerne profitieren besonders stark von Aufrüstung
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert.
Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt hervorgeht, wuchsen die Einnahmen der 26 größten europäischen Unternehmen mit Ausnahme Russlands um durchschnittlich 13 Prozent auf insgesamt 151 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr.
Überdurchschnittlich stark legten demnach die Umsätze der deutschen Rüstungskonzerne zu. Die vier deutschen Unternehmen in der Sipri-Rangliste - Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Hensoldt - steigerten ihre Einnahmen aus Waffengeschäften um 36 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar (12,9 Milliarden Euro).
Als Grund wurde die stärkere Nachfrage nach Luftabwehr-Systemen, Munition und gepanzerten Fahrzeugen wegen der russischen Bedrohung angegeben
30. November, 19.37 Uhr: Selenskyj telefoniert mit Rutte und von der Leyen
Mit Blick auf die aktuellen Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mit den Spitzen der EU-Kommission und der Nato gesprochen.
"Ich habe mit Mark Rutte telefoniert, und wir werden unser Gespräch in den kommenden Tagen fortsetzen", berichtete Selenskyj auf der Plattform X von seiner Unterredung mit dem Nato-Generalsekretär. "Dies sind wichtige Tage, und vieles kann sich ändern." Die Ukraine und ihre Partner führten enge Koordinierungen durch, "und es sind unsere gemeinsamen Maßnahmen und geteilten Positionen, die sich als effektive erweisen werden".
Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) erörterte Selenskyj die aktuelle diplomatische Lage. "Wir arbeiten weiterhin eng mit der Europäischen Kommission zusammen, und ich bin dankbar für die Unterstützung", schrieb Selenskyj.
30. November, 18.19 Uhr: Beratungen über Friedensplan in Florida
Vertreter der USA und der Ukraine haben im US-Bundesstaat Florida Gespräche über Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufgenommen.
Das teilte der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow (43) auf Telegram mit. "Wir haben klare Vorgaben erhalten - die Interessen der Ukraine zu wahren, einen substanziellen Dialog zu sichern und auf Grundlage der in Genf erzielten Fortschritte voranzugehen", schrieb er.
Für die US-Seite nahmen Außenminister Marco Rubio (54), der Sondergesandte von Präsident Donald Trump (79), Steve Witkoff (68), und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (44) an dem Treffen teil. Nach offiziell unbestätigten Berichten von US-Medien wurde der Golfklub Shell Bay als Tagungsort gewählt.
30. November, 16.46 Uhr: Kasachstan protestiert nach Angriffen auf Erdöl-Terminal
Nach einem Angriff auf ein bedeutendes Erdöl-Terminal in Russland, das auch für Erdöl-Lieferungen aus Zentralasien nach Europa wichtig ist, hat Kasachstan die Ukraine zur Einstellung derartiger Attacken aufgerufen.
"Wir betrachten diesen Vorfall als Handlung, die den bilateralen Beziehungen zwischen Kasachstan und der Ukraine schadet und erwarten von der ukrainischen Seite, dass sie wirksame Maßnahmen ergreift, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden", erklärte ein Sprecher des kasachischen Außenministeriums am Sonntag.
Am Samstag war das Erdöl-Terminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk laut dem internationalen Betreiberkonsortium Caspian Pipeline Consortium (CPC) angegriffen worden. Mehrere Marinedrohnen hätten eine der drei Anlegestellen "bedeutend" beschädigt, an denen Erdöltanker beladen werden können. Die Anlegestelle könne nicht mehr genutzt werden.
30. November, 16.42 Uhr: Würde auch Russland von Friedensabkommen profitieren?
Der türkische Außenminister Hakan Fidan (57) sieht bei den Regierungen Russlands und der Ukraine eine wachsende Bereitschaft für ein Friedensabkommen.
"Nach vier Jahren Zermürbungskrieg sind die Parteien eher bereit als früher, Frieden zu schließen. Sie haben das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung gesehen und ihre eigenen Grenzen erkannt", sagte Fidan der "Welt am Sonntag".
30. November, 7.15 Uhr: Selenskyj schickt Verhandlungsteam in die USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Verhandlungsteam in die USA zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges entsandt.
Er ernannte nach dem Rücktritt seines Bürochefs Andrij Jermak per Dekret Rustem Umjerow, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Ex-Verteidigungsminister, zum neuen Verhandlungsführer. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück.
Das Team solle am Abend in den USA ankommen, sagte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Selenskyj erklärte, "es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann".
30. November, 7.02 Uhr: Ein Toter bei russischen Drohnenangriffen nahe Kiew
Bei russischen Drohnenangriffen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs ein Mensch getötet worden.
Bei den Angriffen auf die Stadt Wyschhorod seien zudem elf Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.
29. November, 17.45 Uhr: Ölterminal in Russland und Tanker bei Angriff beschädigt
Die Ukraine hat nach russischen Angaben bei einem Angriff mit Seedrohnen ein international wichtiges Ölterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk schwer beschädigt.
Eine Anlegestelle des Terminals sei nicht mehr nutzbar, teilte das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) mit. Das Unternehmen sprach von einer "zielgerichteten Terrorattacke mit unbemannten Booten". Die Ukraine setzt solche mit Sprengstoff beladenen Wasserfahrzeuge – Seedrohnen – immer wieder gegen russische Ziele ein.
29. November, 17 Uhr: Selenskyj - Verhandlungsteam mit Umjerow unterwegs in die USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Team für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in die USA entsandt.
Das Team mit Delegationsleiter Rustem Umjerow sei bereits auf dem Weg. Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet werden, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit.
Er ernannte nach dem Rücktritt seines Bürochefs Andrij Jermak per Dekret Umjerow, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Ex-Verteidigungsminister, zum neuen Verhandlungsführer.
29. November, 11.28 Uhr: Halbe Million Menschen in Kiew von Stromausfällen betroffen
Bei den neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
Russland habe mit 36 Raketen und fast 600 Drohnen angegriffen. Hauptziele seien die Energieinfrastruktur gewesen und zivile Objekte. Selenskyj sprach auch von massiven Schäden und Bränden in Wohnhäusern in der Hauptstadt Kiew und Umgebung.
Nach Behördenangaben sind in der Millionenmetropole Kiew 500.000 Menschen von Stromausfällen betroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko gab die Zahl der Toten in Kiew mit zwei an. Zudem gebe es 29 Verletzte.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass neben Energieinfrastruktur auch Rüstungsbetriebe Ziele der Angriffe gewesen seien. Es handele sich um Antworten auf ukrainische Angriffe gegen russische Ziele. Demnach schoss die russische Flugabwehr innerhalb von 24 Stunden 158 ukrainische Drohnen ab.
29. November, 7.19 Uhr: Neue Luftangriffe auf Kiew
Bei einer weiteren nächtlichen Attacke auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind russische Raketen und Kamikaze-Drohnen in der Millionenmetropole eingeschlagen.
Kurz nach Mitternacht und am späteren Morgen wurden Explosionen gemeldet. Es gebe mindestens ein Todesopfer und elf Verletzte, darunter ein Kind, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden.
28. November, 18.45 Uhr: Laut russischem Gouverneur Frau nach ukrainischem Beschuss tot
Bei dem Einschlag in ein Privathaus im Dorf Dragunskoje sei außerdem ein Fünfjähriger verletzt worden, schrieb der Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram. Es gebe mehrere Brände.
28. November, 16.44 Uhr: Büroleiter von Selenskyj tritt zurück
In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten.
Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in einer Videobotschaft.
28. November, 15 Uhr: Streit um Russen-Gelder
Der belgische Regierungschef Bart De Wever (54) warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) vor einem Vorantreiben der Pläne für die Nutzung von in der EU festgesetzten Geldern Russlands.
Neben rechtlichen und finanziellen Risiken thematisiert der Premierminister dabei auch mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. So heißt es in dem Schreiben, die EU untergrabe mit ihrem Vorgehen die Möglichkeit eines Friedensabkommens.
Bereits in den laufenden Verhandlungen zeige sich, dass russisches Staatsvermögen eine zentrale Rolle spielen werde, betont De Wever. "Diese Vermögenswerte werden vollständig verfügbar sein müssen."
Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen.
28. November, 14.17 Uhr: Orban bekräftigt Einladung zu Putin-Trump-Gipfel in Budapest
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert.
Putin dankte und sagte, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest hatte. Er sei auch dazu weiter bereit, wenn die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraineentsprechende Ergebnisse brächten.
"Wir kennen ihre ausgewogene Haltung zur ukrainischen Problematik", sagte Putin lobend zum Auftakt der Gespräche, die der Kreml übertrug. Trump hatte den Gipfel vor einigen Wochen abgesagt, weil es aus seiner Sicht keine Perspektive gab.
28. November, 14.16 Uhr: Putin empfängt Orban für Gespräche über Energie und Krieg
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine.
Das kündigte der Rechtspopulist vor dem Abflug aus Budapest nach Moskau an. Russische Staatsmedien zeigten gegen Mittag seine Ankunft im Kreml.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor bestätigt, dass das Treffen mit Putin geplant sei. Putin und Orban haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraineimmer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU stets Kritik auslöste. Der Kremlchef hingegen sieht es als Erfolg seiner Politik, dass der Vertreter eines EU- und Nato-Mitgliedsstaates als Bittsteller nach Moskau kommt.
28. November, 11.15 Uhr: Korruptionsskandal - Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef
Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert.
Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien genehmigt und Teil laufender Ermittlungen, teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Kiew mit. Details sollten später folgen. Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.
28. November, 6.05 Uhr: Putin will vor Waffenruhe volle Kontrolle über Donbass
Ein Strang der US-Bemühungen kommende Woche wird ein Besuch von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sein.
Kremlchef Wladimir Putin bestätigte einen Termin in der ersten Wochenhälfte. Auf Reisen in Kirgistan in Zentralasien bekräftigte er allerdings eine harte Haltung Moskaus in der Ukraine-Frage ohne Zugeständnisse.
Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass.
27. November, 20.43 Uhr: Was passiert da hinter den Kulissen? Selenskyj deutet Spitzentreffen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat für kommende Woche ein Spitzentreffen in den Gesprächen über ein Ende des Krieges angedeutet.
"Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew.
Details nannte der ukrainische Staatschef nicht. Allerdings steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine über einen Friedensplan im Raum, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten beide Seiten, dass es eine weitgehend gemeinsame Position gibt.
27. November, 18.37 Uhr: Offenbar fünf ukrainische Kriegsgefangene getötet
In der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich am Morgen am Frontabschnitt bei der Stadt Huljajpole ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit.
Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und eines verübten Kriegsverbrechens seien von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Saporischschja eingeleitet worden.
Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen haben russische Truppen bereits mehrere Dutzend kriegsgefangene ukrainische Soldaten getötet.
27. November, 17.36 Uhr: Putin nimmt US-Unterhändler Witkoff in Schutz
Nach einem Telefonat von US-Unterhändler Steve Witkoff (68) mit Kremlberater Juri Uschakow hat der russische Präsident Wladimir Putin (73) den Amerikaner gegen Kritik in Schutz genommen. "Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes", sagte der Staatschef Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
Putin ließ offen, ob der Mitschnitt, in dem der US-Amerikaner seinem außenpolitischen Berater Uschakow Ratschläge für einen Anruf bei Trump erteilt, echt war oder nicht.
27. November, 16.48 Uhr: Putin will Angriff auf Europa schriftlich ausschließen!
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten.
Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn" zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage", so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
27. November, 15.14 Uhr: Putin erwartet US-Delegation nächste Woche in Russland
Kremlchef Wladimir Putin (73) hat Pläne für Verhandlungen mit US-Vertretern nächste Woche in Russland bestätigt. Die Delegation werde in der ersten Hälfte der kommenden Woche erwartet, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zum Abschluss seines Besuchs dort.
Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen.
Namentlich nannte Putin seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse. Jede Frage habe eine Schlüsselbedeutung, betonte er. Nach Kremlangaben wird der Berater von US-Präsident Donald Trump (79), Steve Witkoff (68), kommende Woche in Moskau erwartet.
27. November, 11.42 Uhr: Urteile nach Anschlag auf Krimbrücke: Achtmal Lebenslang
Drei Jahre nach der Explosion auf einer Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind alle acht Angeklagten im Prozess um den Sprengstoffanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Sie wurden von einem russischen Militärgericht des Terrors und illegalen Umgangs mit Sprengstoffen schuldig gesprochen, wie die russische Staatsagentur Tass aus dem Gerichtssaal in der Stadt Rostow am Don berichtete. Den Anschlag im Oktober 2022 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben organisiert, um den Nachschub des russischen Militärs zu behindern. Fünf Menschen starben bei der Explosion.
27. November, 11.30 Uhr: Merkel - Niemand hat vermocht, Krieg in der Ukraine zu verhindern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukrainegibt.
Das seien "Fake News", eine Passage ihrer Autobiografie "Freiheit" sei "in einen falschen Kontext" gesetzt worden, sagte die CDU-Politikerin in der Sendung "phoenix persönlich". In der Passage hieß es, die baltischen Staaten und Polen hätten 2021 ein von Merkel vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland abgelehnt.
Doch damit sei "keine Schuldzuweisung verbunden". "Dieser Krieg ist ausgebrochen, er hat unsere Welt verändert, das ist eine Aggression der russischen Förderation, der russischen Republik, Wladimir Putins", sagte Merkel nun. "Wir alle haben nicht vermocht - alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern." Das sei der Sachverhalt.
26. November, 21.55 Uhr: Selenskyj ruft seine Truppen zum Durchhalten auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen.
Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole.
Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. "Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf", sagte er.
Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.
26. November, 18.47 Uhr: Kremlsprecher: Laufende Ukraine-Gespräche "ernsthaft"
Vor einem Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "ernsthaft" bezeichnet.
"Der Prozess ist im Gange, der Prozess ist ernsthaft", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch einem Journalisten eines staatlichen Fernsehsenders. "Derzeit gibt es wahrscheinlich nichts Wichtigeres als das", fügte er hinzu.
Zugleich warnte Peskow davor, dass "viele Menschen" versuchen würden, die Gespräche "zu vereiteln".
26. November, 15.47 Uhr: 24 Jahre Haft für angebliche Zusammenarbeit mit Kiew
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilte. Das Urteil sei mittlerweile rechtskräftig
26. November, 6.49 Uhr: Wie weit sind sich USA und Ukraine einig?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat sich in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag zur Sicherheitsfrage geäußert.
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist", sagte der 47-Jährige. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht.
Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. "Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden", erklärte Selenskyj.
26. November, 6.41 Uhr: Trump ist für Treffen mit Selenskyj und Putin offen, aber nur unter einer Bedingung
US-Präsident Donald Trump (79) stellte ein Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht - unter einer Bedingung.
"NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet", schrieb er auf Truth Social. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.
26. November, 6.31 Uhr: Europäer wollen Einigung mit USA auf Sicherheitsgarantien
Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die vom Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden waren, wollen nun möglichst rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzurren, die sie in der ursprünglichen Fassung noch vermisst hatten.
Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einer gemeinsamen Schalte, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.
Die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio (54) vereinbart, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben", hieß es. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können.
25. November, 16.27 Uhr: Rumänien und Moldau melden Luftraumverletzungen durch Drohnen - deutsche Eurofighter müssen Aufsteigen
Rumänien und Moldau haben am Dienstag erneut Luftraumverletzungen durch Drohnen gemeldet.
Die Behörden in Rumänien stellten nach eigenen Angaben zwei Vorfälle fest, in der Stadt Vaslui im Osten des Landes wurde demnach eine abgestürzte Drohne gefunden. Verteidigungsminister Ionut Mosteanu sprach von einer "erneuten Provokation" durch Russland.
Nach der Sichtung in Rumänien starteten laut rumänischem Verteidigungsministerium zwei Kampfjets der deutschen Luftwaffe vom Typ Eurofighter, um die Drohne abzufangen.
25. November, 14.23 Uhr: Kiew - USA und Ukraine einig über Friedensplan
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.
"Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
25. November, 14.20 Uhr: Lawrow - Europäer haben Chance vertan
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken.
"Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. "Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan", führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
25. November, 12.43 Uhr: Kreml - Einbeziehung der Europäer irgendwann nötig
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig.
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
25. November, 10 Uhr: US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi
Hochrangige Mitglieder der US-Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen.
Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag (Ortszeit) Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das "Wall Street Journal" übereinstimmend.
Aktuell laufen intensive Gespräche zwischen der Ukraine, europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Das Treffen in Abu Dhabi folgt auf Gespräche am Wochenende in Genf, an denen Driscoll und weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump beteiligt waren.
25. November, 9.40 Uhr: Tote und Verletzte in Südrussland nach ukrainischem Beschuss
Bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Süden Russlands und die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sind mindestens drei Menschen getötet worden.
Die Opfer stammten aus der Großstadt Taganrog, teilte der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Überdies seien zehn Menschen verletzt worden. Schäden habe es in vier Mehr- und zwölf Einfamilienhäusern, einer Lackiererei, einem Lager und mehreren sozialen Objekten gegeben, schrieb er. Dem Internetportal "Astra" zufolge brachen Brände in der Nähe einer Flugzeugfabrik mit Rollbahn aus.
25. November, 6.11 Uhr: Luftangriffe auf Kiew - Einschläge in Wohnhäusern gemeldet
Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine hat das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen.
Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Weitere mindestens 20 Menschen wurden demnach verletzt. Bei dem Angriff sind nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe ballistische Raketen, Marschflugkörper, Hyperschallraketen und Drohnen eingesetzt worden.
In mehreren Stadtteilen hat es der Stadtverwaltung zufolge Einschläge oder Schäden wegen herabstürzender Trümmerteile gegeben. Im zentralen Stadtteil Petschersk musste ein 22-stöckiges Wohnhaus nach einem mutmaßlichen Drohneneinschlag wegen eines Brandes komplett evakuiert werden.
25. November, 6.10 Uhr: Gespräche über Ukraine-Frieden - Trump bleibt optimistisch
US-Präsident Donald Trump (79) ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen.
Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.
24. November, 20.01 Uhr: FSB erschießt mutmaßliche Saboteure - Ukraine beschuldigt
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Saboteure erschossen.
Die Behörde warf ihnen einen Sabotageversuch an vielbefahrenen Gleisen zwischen den Städten Barnaul und Bijsk in der sibirischen Altai-Region vor. Bei ihrer Festnahme am Samstag sollen sie Widerstand geleistet haben und daraufhin "liquidiert" worden sein, hieß es in der Mitteilung des FSB.
Eine Terrororganisation habe sie für Sabotage- und Terrorhandlungen angeworben. Koordiniert hätten ukrainische Geheimdienste. In Bijsk befinden sich mehrere Rüstungsfabriken.
24. November, 14.34 Uhr: Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden.
Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
24. November, 9.02 Uhr: Wadephul sieht Fortschritte für Friedensplan
Außenminister Johann Wadephul sieht Fortschritte im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges.
Aus dem ursprünglichen Friedensplan seien alle Fragen, die Europa und die Nato betreffen, entfernt worden. "Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Genf.
24. November, 6.15 Uhr: Tote und Verletzte in der Ukraine nach neuen Angriffen
In mehreren Regionen der Ukraine herrschte in der Nacht wieder Luftalarm.
Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden nach örtlichen Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.
24. November, 6.03 Uhr: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan
Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte Rubio.
24. November, 6.01 Uhr: Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan sahen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
24. November, 6 Uhr: Ukraine laut USA mit aktuellem Friedensplan zufrieden
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt.
Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge "kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit", teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu.
24. November, 5.59 Uhr: USA und Kiew - Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt
Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf.
23. November, 21.21 Uhr: "Sehr optimistisch": Rubio hält baldige Einigung bei Ukraine-Gesprächen in Genf für möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt.
"Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung der Ukraine-Kriegs aufgenommen.
23. November, 15.59 Uhr: Merz sieht keine Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die im US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgesehene Rückkehr zur G8 mit Russland derzeit für ausgeschlossen.
"Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es unter den sechs Mitgliedern der G7 von heute, die nicht Amerika sind, eine Bereitschaft gibt, Russland in diesem Kreis wieder aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.
23. November, 7.48 Uhr: Plan zur Beendigung des Kriegs laut Rubio keine Kreml-"Wunschliste"
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt.
Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Am Samstag hatten sich die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen zu den derzeit vorangetriebenen US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Wort gemeldet. Dabei kritisierten sie den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen".
23. November, 6 Uhr: Frankreichs Präsident Macron - Trump braucht Europäer für Plan
Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden.
Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.
"Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten", sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten." Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa