Ukraine-Krieg, Tag 48: Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden
Kiew (Ukraine) - Es ist Tag 48 Tagen des Krieges gegen die Ukraine. Im Osten hat das Land seine stärksten und erfahrensten Truppen stationiert. Dort sammelt Russland nun seine Verbände zum Angriff. Das Kommando führt ein General mit zweifelhaftem Ruhm aus Syrien. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher Militärs eine russische Großoffensive mit Zehntausenden Soldaten und dem massiven Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe ab.
Der österreichische Kanzler, Karl Nehammer (49), äußerte sich nach einem Treffen beim russischen Präsidenten, Wladimir Putin (69), in Moskau pessimistisch. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte er.
In der fast zerstörten Stadt Mariupol soll es einen Angriff der Russen mit einer chemischen Substanz gegeben haben. Eine Bestätigung gab es nicht, die USA und Großbritannien reagierten aber besorgt.
Putin will sich am Dienstag im Fernen Osten mit dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko (67), treffen.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker (11. April) nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Dienstag, 12. April gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.37 Uhr: Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter"
Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagte Habeck am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.
Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", sagte Habeck. Er betonte aber auch, dass sich die liefernden Länder "nicht total entblößen" dürften, also ihre eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten müssten.
21.15 Uhr: Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein
Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen.
Mehr dazu hier: Steinmeier in der Ukraine unerwünscht, aber der Kanzler darf kommen
20.49 Uhr: Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden
Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. "Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden", sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag.
Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36.000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit aufgenommen. "Die gesammelten Beweise werden in den nationalen Ermittlungen genutzt und ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben", sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Mit einem mobilen Labor zur DNA-Analyse sollen die Experten 15 Tage in dem Ort bleiben.
19.56 Uhr: Russland droht schwerster Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 1994
Russland droht wegen der westlichen Sanktionen im Zuge seines Krieges in der Ukraine in diesem Jahr der schlimmste Einbruch bei der Wirtschaftsleistung seit fast drei Jahrzehnten.
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bei mehr als zehn Prozent liegen, sagte der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, am Dienstag im Haushaltsausschuss des Föderationsrates in Moskau.
Wie die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtete, wäre das der stärkste Konjunktureinbruch seit 1994. Damals sei das BIP um 12,7 Prozent gesunken. Die Inflation könnte in diesem Jahr in Russland auf bis zu 20 Prozent steigen, hieß es.
Russland sieht sich nach seinem Angriff auf die Ukraine den weitreichendsten Sanktionen seiner Geschichte ausgesetzt. Kudrin sagte, dass sich der Rückgang beim BIP auf den Staatshaushalt auswirken werde. Das Finanzministerium werde dann Mittel umverteilen müssen.
18.43 Uhr: Drei Ampel-Politiker zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition sind in die Ukraine gereist, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - trafen am Dienstag in der westukrainischen Stadt Lwiw ein, wo sie Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada führen wollten. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
Es sind die hochrangigsten deutschen Politiker, die seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen die Ukraine besuchen. In der vergangenen Woche war bereits der SPD-Bundestagsabgeordenete Frank Schwabe mit einer Delegation des Europarats dort. Aus Polen, Großbritannien, Österreich Tschechien, Slowenien und der Slowakei sind bereits die Regierungschefs nach Kiew gereist, um der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer den Rücken zu stärken. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag dort.
17.50 Uhr: Ukraine-Reise Steinmeiers geplatzt
Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist.
Mehr dazu hier: "In Kiew nicht gewünscht": Ukrainer lassen Bundespräsident Steinmeier abblitzen
16.30 Uhr: Putin zu Toten in Butscha: "Fake" und "Provokation"
Kremlchef Wladimir Putin hat Vorwürfe zu russischen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha als "Provokation" und "Fake" bezeichnet. Die USA hätten in der Vergangenheit mutmaßliche Chemiewaffen im Irak als Vorwand genutzt für einen Einmarsch in das Land.
"Genauso einen Fake gibt es in Butscha", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten.
"Viele sagen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und so ist es auch", sagte Putin. Er wirft den USA seit langem vor, die Ukraine und die immer neuen Sanktionen als Druckmittel gegen Russland zu benutzen.
Die Ukraine beschuldigt die russischen Truppen, in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und Hunderte Menschen, teils gefesselt, erschossen zu haben.
15.52 Uhr: Putin: Westlicher "Blitzkrieg" gegen Russlands Wirtschaft gescheitert
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land für gescheitert erklärt. "Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich", sagte Putin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands. Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden "fest auf beiden Beinen".
Zugleich räumte der Kremlchef auch Probleme durch die wegen Russlands Krieg in der Ukraine verhängten westlichen Sanktionen ein - etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. "Natürlich gibt es Probleme", sagte Putin. Die Waren, darunter etwa Dünger, würden ihren Weg aber trotzdem zum Kunden finden. "Die Wirtschaft arbeitet ziemlich stabil", sagte Putin.
Russland sei auch auf möglicherweise weiter steigende Risiken gefasst. Die Schwierigkeiten würden aber gemeistert und machten Russland am Ende stärker. "Wir werden weiter jedem beliebigen Versuch entgegentreten, die Entwicklung unserer Länder zu bremsen und künstlich von der Weltwirtschaft zu isolieren."
15.13 Uhr: Ukrainischen Soldaten in Mariupol gehen offenbar Lebensmittel aus
In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet.
Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt einen Bart und hat tiefe Augenringe.
Wo der Clip aufgenommen wurde, war zunächst nicht klar. Viele der verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk "Asowstal" verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.
14.34 Uhr: IT-Experten: Neue Angriffe auf Strom-Infrastruktur in der Ukraine
Die ukrainische Strom-Infrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtete die IT-Sicherheitsfirma Eset am Dienstag.
Die Eset-Forscher entdeckten gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware "Industroyer", die bereits 2016 von der Hacker-Gruppe "Sandworm" eingesetzt worden war. Bei "Sandworm" gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus.
In der Ukraine spielte sich einer der wenigen bekannten Fälle erfolgreicher Cyber-Sabotage im Stromnetz mit einem großflächigen Ausfall im Dezember 2015 ab. Auch diese Attacke gilt als Werk russischer Hacker.
14.15 Uhr: Ukraine-Krieg wird tschechische EU-Ratspräsidentschaft dominieren
Der Krieg in der Ukraine verändert die Prioritäten der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens in der zweiten Jahreshälfte 2022. Das sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Österreich, der Slowakei, Slowenien und Ungarn auf Schloss Stirin bei Prag.
Als neue Schwerpunkte nannte der 36-Jährige die Themen Energiesicherheit, Ausbau der EU-Verteidigungsfähigkeiten, Flüchtlingshilfe sowie den Kampf gegen Falschinformationen und hybride Bedrohungen. Zudem wolle man eine Geberkonferenz für die von Russland angegriffene Ukraine organisieren.
Ein Thema der Gespräche der fünf Außenminister waren auch mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland bei einer weiteren Eskalation des Kriegs.
14.02 Uhr: Russlands Parlament diskutiert über Verstaatlichung von Unternehmen
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht.
Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das am Dienstag von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt. Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben.
So sollen nach Angaben von Geeintes Russland nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, "beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten", teilte Geeintes Russland mit.
Ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre demnach, dass die Schließung des Betriebs das Bestehen einer ganzen Stadt gefährde. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmen wird, war zunächst unklar.
13.09 Uhr: Militärexperte erwartet russischen Großangriff nach Ostern
Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine.
Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im "stern"-Podcast "Ukraine - die Lage". Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter.
"Dann ist es eine politische Frage, wann diese Großoffensive beginnt, aber ich denke, länger als eine Woche wird es nicht dauern", sagte Masala. Er rechne aber nicht damit, dass die russischen Verbände schnelle Erfolge erreichen werden.
Die russische Führung habe sicherlich das Ziel, am 9. Mai - dem Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland - einen Sieg vorweisen zu können, sagte Masala. "Das sieht aber nicht sehr realistisch aus."
12.47 Uhr: Friedensdemonstranten "fünfte Kolonne Putins"
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (55) hat die Teilnehmer der Ostermärsche als "fünfte Kolonne Wladimir Putins" bezeichnet.
"Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine "gewaltfrei zu unterstützen", spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schreibt der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag für "Die Zeit". "Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol. (...) Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch."
12.46 Uhr: Patientenschützer sieht Sprachprobleme bei ukrainischen Ärzten
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor einer raschen Integration von ukrainischen Ärzten und Pflegekräften im deutschen Gesundheitswesen.
"Sprache ist Patienten- und Therapiesicherheit. Vor der Anerkennung von beruflicher Erfahrung steht deshalb der Spracherwerb", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Nötig sei mindestens das Sprachniveau B2, der Erwerb dauere in der Regel neun bis zwölf Monate.
Es sei deshalb falsch, "wenn die Politik verkündet, ukrainische Pflegekräfte und Ärzte schnell bei uns beruflich integrieren zu können. Hier werden sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland Erwartungen geweckt, die kurzfristig nicht erfüllbar sind".
12.02 Uhr: Rund 335.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der offiziell erfassten Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland ist auf mehr als 335 000 angestiegen.
Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, zählte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 335.578 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3936 Neuankömmlinge hinzu.
Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
12 Uhr: Prorussische Separatisten streiten Giftgas-Angriff in Mariupol ab
Prorussische Separatisten haben den Vorwurf ukrainischer Kämpfer zurückgewiesen, sie hätten einen Giftgasangriff in der Hafenstadt Mariupol ausgeführt. Eduard Bassurin, ein Sprecher der Donezker Separatisten, sagte der russischen Agentur Interfax am Dienstag: "Die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik haben in Mariupol keine chemischen Waffen eingesetzt."
In der Nacht hatte das ultranationalistische ukrainische Asow-Regiment von einem solchen Angriff berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings auch von ukrainischer Seite nicht.
"Nach vorläufigen Angaben gibt es die Annahme, dass es wohl Phosphorkampfmittel waren", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Vormittag im ukrainischen Fernsehen. Endgültige Schlussfolgerungen könne es erst später geben. Welche Kampfmittel genau zum Einsatz gekommen sein sollen, sagte Maljar nicht. Das Risiko eines russischen Chemiewaffeneinsatzes sei jedoch groß, betonte sie.
Nach Angaben von Militärexperten spitzt sich die Lage in der weitgehend zerstörten und strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zu.
11.58 Uhr: Frankreich enttarnt sechs russische Geheimagenten
Frankreich verweist sechs russische Geheimagenten des Landes. Die Agenten, die unter diplomatischem Deckmantel operiert hätten und deren Aktivitäten den nationalen Interessen entgegengestanden hätten, seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Pariser Außenministerium am Montagabend mit.
Nach sehr langen Ermittlungen sei es den französischen Sicherheitsbehörden gelungen, die versteckte Operation der russischen Geheimdienste aufzudecken. Details zu den Tätigkeiten der Agenten nannte das Ministerium nicht. Nach Informationen des Senders Franceinfo laufen die Ermittlungen gegen die Personen schon seit mehreren Monaten. Frankreichs Innenminister lobte die Enttarnung auf Twitter als "bemerkenswerte Operation der Spionageabwehr".
11.53 Uhr: Inflation springt über sieben Prozent
Das Leben in Deutschland hat sich nach Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft verteuert und eine Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht.
Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) haben sich die Inflationsrisiken nochmals deutlich erhöht. "Zentraler Treiber für den Höhenflug der Verbraucherpreise sind derzeit vor allem die durch den Krieg in der Ukraine stark beeinflussten Rohölnotierungen", erläuterte BVR-Vorstand Andreas Martin.
Angeheizt von massiv gestiegenen Energiepreisen kletterte die Jahresinflationsrate im März auf 7,3 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit am Dienstag eine erste Schätzung. Es ist die höchste Teuerungsrate im wiedervereinigten Deutschland. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können.
11.45 Uhr: Putin zeigt sich siegessicher
Wladimir Putin (69) hat sich mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr siegesgewiss gezeigt.
Die Ziele der "Spezialoperation" würden erreicht, sagte Putin am Dienstag während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs "Wostotschny" im äußersten Osten des Landes der Agentur Interfax zufolge. "Daran gibt es keinen Zweifel."
Der russische Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine als alternativlos. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.
Putin betonte, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen könnten sein Land nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen.
11.10 Uhr: Tschechien denkt über verstärkte US-Militärpräsenz nach
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind in Tschechien Spekulationen über eine mögliche dauerhafte US-Truppenpräsenz in dem Nato-Mitgliedstaat aufgekommen.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis (67) forderte bereits ein Referendum vor einem solchen Schritt, wie die Zeitung "Lidove noviny" berichtete. Er lehnte eine US-Militärbasis zugleich als unnötig ab und sprach von einem "sehr sensiblen Thema". Beobachter rechnen damit, dass Babis im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird.
Das Verteidigungsministerium in Prag stellte klar, dass momentan weder eine entsprechende Anfrage aus Washington noch ein konkreter Plan auf dem Tisch liege. Man habe aber Interesse an einem Abkommen über eine verstärkte Verteidigungskooperation mit den USA.
11.03 Uhr: Debatte über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Der Ukraine-Krieg hat in Finnland wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt neu entfacht.
Bislang sind beide Länder enge Nato-Partner, aber keine Mitglieder. Finnland, das auf 1300 Kilometern Länge an Russland grenzt, steuert derzeit mit schnellen Schritten auf einen Entschluss in der Nato-Frage zu. Beobachter gehen davon aus, dass das nordische Land bereits im Mai oder im Juni einen entsprechenden Antrag stellen könnte.
Der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb glaubt nicht daran, dass sein Land während des möglichen Beitrittsverfahrens von Russland angegriffen werden könnte. "Da bin ich nicht besorgt", sagte Stubb der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Es gibt zwar kleine Einschüchterungsversuche. Aber die bewirken nur, dass die Finnen noch überzeugter davon sind, in die Nato einzutreten."
11.02 Uhr: Großteil der Finnen betrachtet Russland als militärische Bedrohung
Die Menschen in Finnland nehmen das östliche Nachbarland Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine zum allergrößten Teil als Bedrohung wahr.
Das geht aus einer Befragung hervor, die das finnische Wirtschafts- und Politikforum EVA am Dienstag veröffentlicht hat. Demnach stuften 84 Prozent der Befragten Russland als eine erhebliche militärische Bedrohung ein, was einem Anstieg um 25 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres entspricht. Nur sechs Prozent gaben an, dass sie in Russland keine Bedrohung sehen.
Für die Umfrage wurden in der ersten März-Hälfte 2074 Menschen befragt. Das Forum sieht in den düsteren Ansichten der Finnen über Russland auch eine Erklärung dafür, warum sich eine Mehrheit zuletzt in Umfragen für einen Nato-Beitritt ausgesprochen hat. Russlands Problem sei laut finnischer Ansicht aber nicht das Volk, sondern die Führung des Landes, unterstrich EVA-Forschungsleiter Ilkka Haavisto. Eine klare Mehrheit halte die Russen für angenehme Menschen.
10.57 Uhr: Warnung vor Gas-Embargo
Arbeitnehmervertreter der Metallindustrie warnen vor einem Lieferstopp für russisches Erdgas.
Es bringe nichts, sich in Europa wirtschaftlich ins Abseits zu stellen, sagte die IG-Metall Bezirksleiterin für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. "Wir verurteilen den Krieg aufs Schärfste und wir helfen, wo es möglich ist", sagte Dietze. "Wenn aber die Gaslieferungen gedrosselt oder gestoppt werden, wird die Industrie in Deutschland nach und nach zum Erliegen kommen."
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird in Europa darüber diskutiert, Energie-Lieferungen aus Russland zu stoppen. Der Eisenhüttenstadter Betriebsratsvorsitzende des Stahlprodukten ArcelorMittal, Dirk Vogeler, sagte: "Es wäre für uns eine Katastrophe." Ohne Erdgas stünde die Stahlproduktion vor großen Problemen.
Die Kolleginnen und Kollegen zeigten eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit Kriegsflüchtlingen, sagte Vogeler. Er fügte mit Blick auf ein mögliches Gas-Embargo aber hinzu: "Wenn man helfen will, darf man sich nicht Arme und Beine zusammenbinden."
10.38 Uhr: Ceconomy sucht Lösung für russische Beteiligung
Der Elektronikhändler Ceconomy sucht angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine nach Lösungen für seine russische Beteiligung M.video.
"Wir prüfen gerade verschiedene Optionen", sagte Konzernchef Karsten Wildberger am Dienstag auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens in Düsseldorf. Ceconomy hält 15 Prozent an dem russischen Elektronikhändler. "Der Zugang zu den Anteilen und die Ausübung unserer Rechte daraus ist erheblich eingeschränkt."
Das Geschäft von Ceconomy selbst ist Wildberger zufolge von dem Ukraine-Krieg nicht direkt betroffen. "Wir sind in der Ukraine nicht vertreten und seit 2018 auch in Russland nicht mehr operativ tätig." Er verwies jedoch auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen, wie höhere Energiepreise und eine steigende Inflation.
10.21 Uhr: Parlamentarier reisen als Zeichen der Solidarität in die Ukraine
Drei führende Bundestagspolitiker wollen mit einer Reise in die Ukraine ein Zeichen der Solidarität setzen.
Der noch am Dienstag in der Westukraine geplante Besuch wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Einladung von ukrainischen Parlamentariern organisiert. An der Reise nehmen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), teil. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
10.15 Uhr: Russisches Militär fliegt weitere Luftangriffe in der Nacht
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 32 militärische Objekte in der Ukraine beschossen.
Dabei seien etwa ein Luftabwehrraketensystem vom Typ Buk-M1 sowie ein Munitionslager und eine Flugzeughalle mit ukrainischer Luftwaffentechnik zerstört worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.
Zudem berichtete die Behörde von heftigen nächtlichen Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. "Die auf dem Territorium des Werks "Iljitsch" eingeschlossenen Reste der ukrainischen Streitkräfte haben einen erfolglosen Versuch gemacht, aus der Stadt auszubrechen", sagte Konaschenkow. Seinen Angaben zufolge haben etwa 100 ukrainische Soldaten den Ausbruchsversuch unternommen; die Hälfte davon sei getötet worden.
Zuvor hatten russische Militärs über die weitgehende Einnahme Mariupols berichtet. Verbliebene ukrainischen Kräfte hätten sich in einem anderen Stahlwerk der Stadt namens "Asowstahl" verschanzt. Eduard Bassurin, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, hatte am Montag vorgeschlagen, die Ukrainer dort mithilfe von Chemiewaffentruppen "auszuräuchern".
10.06 Uhr: Putin zu Treffen mit Lukaschenko im Osten Russlands eingetroffen
Kremlchef Wladimir Putin (69) ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (67) im äußersten Osten Russlands eingetroffen.
Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.
Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten.
9.59 Uhr: Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 19. April geschlossen
Wegen des Krieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes nun zum achten Mal verlängert.
Bis zum 19. April bleiben insgesamt elf Flughäfen weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Dienstag mitteilte. Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind etwa die Flugplätze im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in den Millionenstädten Rostow am Don und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze.
Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim bleiben vorerst weiter geschlossen.
9.19 Uhr: Nokia verlässt Russland
Der finnische Netzwerkausrüster Nokia will sich wie viele andere Firmen auch aus dem russischen Markt zurückziehen.
In den vergangenen Wochen habe das Unternehmen die Auslieferungen ausgesetzt, das Neugeschäft gestoppt und seine begrenzten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten raus aus Russland verlagert, teilte Nokia am Dienstag in Espoo mit.
8.58 Uhr: Intensive Kämpfe in der Ost-Ukraine in kommenden Wochen
Die britischen Geheimdienste erwarten in den kommenden zwei bis drei Wochen verstärkte Gefechte im Osten der Ukraine.
Die Angriffe Russlands blieben fokussiert auf Ziele nahe von Donezk und Luhansk, hieß es in einem Update des Verteidigungsministeriums am Dienstagmorgen. Außerdem gebe es einen neuen Vorstoß in Richtung der Stadt Kramatorsk, wo vergangene Woche bei einem Raketenangriff den Bahnhof Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren.
Die Briten sehen unter Berufung auf ihre Geheimdienste außerdem Anzeichen dafür, dass weitere russische Truppen aus Belarus abgezogen werden - wohl mit der Absicht, sie in der Ostukraine einzusetzen.
Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.
8.38 Uhr: Russische Truppen bereiten Offensive im Osten vor
Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen.
Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.
In der fast zerstörten Stadt Mariupol hatte das ukrainische Asow-Regiment in der Nacht von einem angeblichen Angriff mit einer chemischen Substanz berichtet. Die Angaben des von Experten als nationalistisch und rechtsextrem eingestuften Regiments wurden zunächst von ukrainischer Seite nicht bestätigt.
Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, hatte zuvor allerdings einen möglicherweise bevorstehenden Angriff mit Chemiewaffen angedeutet.
7 Uhr: Welthandel unter Druck
Der Ukraine-Krieg hat nach Einschätzung deutscher Exporteure Probleme wie Lieferengpässe oder hohe Energie- und Transportkosten noch einmal deutlich verschärft.
Dennoch rechnen weiter viele Firmen in diesem Jahr mit einem Umsatzanstieg, wie aus einer Umfrage des Kreditversicherers Allianz Trade (früher Euler Hermes) hervorgeht. Die Zahl der Optimisten ist allerdings nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesunken.
"Die russische Invasion in der Ukraine und der erneute Ausbruch von Covid-19 in China treffen den Welthandel doppelt hart mit geringeren Mengen und höheren Preisen", erläuterte Ana Boata, Volkswirtin bei Allianz Trade. Durch Umwege wegen des Krieges und Hafenschließungen gebe es lange Transportzeiten. "Somit bleiben dem Welthandel Verspätungen und hohe Frachtraten länger erhalten als ursprünglich erwartet – auch aufgrund der hohen Energiepreise."
6.13 Uhr: Russischer Oppositioneller Kara-Mursa in Moskau festgenommen
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa (40) ist am Montag vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden.
Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Putin-Kritiker.
Der Politiker und Journalist hat zweimal rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von den Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verfolg.
5.30 Uhr: Dem Kunsthandwerk geht das Sperrholz aus
Der Krieg in der Ukraine hat Folgen auch für das Kunsthandwerk im Erzgebirge.
Die Sanktionen gegen Russland und Belarus führten dazu, dass der Nachschub an Birkensperrholz fehle, sagte Frederic Günther, Geschäftsführer des Verbands Erzgebirgischer Kunsthandwerker und Spielzeughersteller in Olbernhau. Das wird etwa in Schwibbögen und Pyramiden für Weihnachten verwendet. Er gehe davon aus, dass die Betriebe vorerst noch genug von diesem Holz auf Lager hätten. Auf längere Sicht müssten sie sich wohl aber Alternativen suchen.
Insgesamt sieht sich die Branche mit Kostensteigerungen konfrontiert, etwa bei Energie, Holz und Löhnen. Das müsse laut Günther auf die Produkte umgelegt werden.
5.01 Uhr: "Wirtschaftsweise" kritisiert Hilfspaket für Firmen
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm sieht in einem Firmen-Hilfspaket des Bundes gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs Fehlanreize.
"Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung der Tageszeitung "Welt" (Dienstag). Damit sinke der Anreiz zum Energiesparen. "Im Endeffekt hält man so den Gaspreis an den Börsen hoch. Das erhöht die Subventionen und man füllt zugleich Putins Kriegskasse."
Ähnlich äußerte sich der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf gegenüber der Zeitung. Die Kostenerstattungen sollten an nachgewiesene Transformationspläne gekoppelt werden, sagte er. "So würden nur solche Unternehmen in den Genuss der Subventionen kommen, die Investitionen nachweisen, um innerhalb der kommenden Jahre ihre Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren."
5 Uhr: Steuer-Gewerkschaft rechnet mit Neuauflage des Soli
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags wegen der immensen Kosten durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.
"Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). Diese Kosten seien aus seiner Sicht "ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen"
4.55 Uhr: Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine
Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (67, CDU), Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.
Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.
4.45 Uhr: Vor der großen Schlacht im Osten
Das Kommando der ukrainischen Armee in der Ostukraine teilte mit, man habe im Gebiet Donezk an sechs Stellen russische Angriffe abgewehrt. Die Ukraine unterhält dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten.
Die russische Armee werde voraussichtlich versuchen, diese ukrainischen Verbände "einzukesseln und zu überwältigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die US-Regierung verwies darauf, dass Moskau erstmals einen Befehlshaber für den Feldzug in der Ukraine bestimmt habe, den Armeegeneral Alexander Dwornikow. Er befehligte zeitweise den russischen Einsatz in Syrien, bei dem mit Bombardements aus der Luft die Macht von Präsident Baschar al-Assad wiederhergestellt wurde.
Den westlichen Einschätzungen nach könnte ein russischer Angriff von Norden aus Richtung Charkiw und Isjum erfolgen. Satellitenbilder zeigten vor Isjum einen kilometerlangen Konvoi mit Fahrzeugen zur Unterstützung von Infanterie, Kampfhubschrauber und Kommandostellen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Ein zweiter Zangenangriff wird von Süden erwartet.
3.30 Uhr: WTO: Ukraine-Krieg bedroht Weltwirtschaft und politische Stabilität
Der russische Krieg gegen die Ukraine könnte die globale Wirtschaft nach einer Analyse der Welthandelsorganisation (WTO) in diesem Jahr bis zu 1,3 Prozentpunkte Wachstum kosten.
Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2022 nach Modellrechnungen nur noch um 3,1 bis 3,7 Prozent wachsen, erklärte die WTO in Genf in einer Analyse über die Folgen des Krieges für den Handel.
Als Grund führt die Organisation höhere Lebenmittel- und Energiepreise und fallende Exporte Russlands und der Ukraine an. "Ärmere Länder sind durch den Krieg großen Risiken ausgesetzt, weil sie im Vergleich zu reicheren Ländern einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben", hieß es. "Das könnte Folgen für die politische Stabilität haben."
2.53 Uhr: Sanktionen gegen Russland - Europol unterstützt Ermittlungen
Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission "Oscar" gestartet, teilte die Behörde am Montag in Den Haag mit. Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.
Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen. Europol werde dabei vor allem den Informationsaustausch unter den Partnern unterstützen, um internationale Verbindungen sowie kriminelle Gruppen und Verdächtige zu identifizieren.
1.56 Uhr: Kiewer Regierung: 4350 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert
Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind etwa 4350 Zivilisten am Montag in Sicherheit gebracht worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit.
Etwa 3850 Menschen seien mit eigenen Autos in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 550 Flüchtlinge aus Mariupol. Eine eigentlich mit der russischen Seite vereinbarte Evakuierung aus der Region mit Bussen habe nicht geklappt. Wereschtschuk machte dafür die russische Armee verantwortlich. Weitere 500 Menschen seien aus Städten im Osten evakuiert worden. Dort werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet.
1.18 Uhr: Selenskyj klagt über fehlende Waffen
Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Selenskyj (44) die schweren Waffen, um das fast verlorene Mariupol zu befreien.
"Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen", sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. "Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern." Auch er sprach von möglichen Chemiewaffenangriffen Russlands. Dies sollte für ausländische Staaten Anlass sein, noch härter auf die russische Aggression zu reagieren, sagte Selenskyj.
0.01 Uhr: Einsatz von Giftgas in Mariupol?
Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol sei dort eine unbekannte Substanz mit einer Drohne abgeworfen worden, teilte Asow am späten Montagabend mit.
Der öffentlich-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Den Asow-Angaben zufolge litten die getroffenen Personen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.
Titelfoto: Rodrigo Abd/AP/dpa