Ukraine-Krieg, Tag 22: Joe Biden bezeichnet Putin als "mörderischen Diktator"
Kiew (Ukraine) - Seit nunmehr 22 Tagen herrscht nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine Krieg. Ein Ende der Kampfhandlungen ist trotz laufender Verhandlungen nicht absehbar, der Vormarsch auf Großstädte dauert an.
Nach drei Wochen Krieg, Flucht und Vertreibung hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Donnerstagvormittag mit einem direkten Appell an Deutschland gewandt. Noch in der Nacht meldete die Ukraine zuvor Kämpfe mit russischen Angreifern etwa in der Nähe der Hauptstadt Kiew.
Große Sorge herrscht derweil nach wie vor um die Menschen in der belagerten und teils zerstörten Hafenstadt Mariupol. Am Mittwoch hatte es in der Großstadt einen verheerenden Bombenangriff auf ein Theatergebäude gegeben. Laut Bürgermeister Wadim Bojchenko hätten sich dort mehr als 1000 Menschen befunden, es sei eine weitere Tragödie.
Wer die Geschehnisse des Mittwochs (16. März) noch einmal nachverfolgen möchte, wird hier fündig. Sämtliche aktuellen Entwicklungen im Zuge des Ukraine-Krieges am heutigen Donnerstag (17. März) gibt es in unserem TAG24-Liveticker.
22.29 Uhr: Russland nimmt Abstand von UN-Abstimmung zu Ukraine-Resolution
Russland nimmt wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer angepeilten Abstimmung zu einer Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine.
Stattdessen soll das mächtigste UN-Gremium am Freitagmorgen US-Ostküstenzeit (wahrscheinlich 1500 MEZ) erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (60) am Donnerstag in New York an.
Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet.
22.24 Uhr: Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an
Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an.
"Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten.
"Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist", sagte der Beamte.
22.20 Uhr: Rund 43.000 weitere Zivilisten aus Mariupol geflohen
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere rund 43.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
Zudem seien am Donnerstag den Menschen 134 Tonnen Hilfsgüter übergeben worden, darunter Medikamente und Lebensmittel, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Abend in Moskau.
21.39 Uhr: Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) gleichzusetzen.
"Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
"Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen", betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland.
"Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite." Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.
21 Uhr: Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine müssen untersucht werden
Angesichts zahlloser toter Unbeteiligter bei Russlands Angriffskrieg in der Ukraine haben die Vereinten Nationen eine Untersuchung gefordert.
"Das Ausmaß der zivilen Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine können nicht geleugnet werden", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo (75), bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag in New York. Dies erfordere eine gründliche Untersuchung und Rechenschaftspflicht.
20.58 Uhr: US-Regierung warnt China vor militärischer Unterstützung für Russland
Die US-Regierung hat China erneut davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.
In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China "Kosten" aufzubürden, sagte Außenminister Antony Blinken (59) am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben.
20.10 Uhr: US-Staatsbürger in der Ukraine getötet
Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach US-Regierungsangaben ein Amerikaner ums Leben gekommen.
"Ich kann bestätigen, dass ein amerikanischer Staatsbürger getötet wurde", sagte Blinken am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. "Mehr Details habe ich nicht für Sie." Das US-Außenministerium hatte bereits vor Wochen alle amerikanischen Staatsbürger dringend zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Die US-Botschaft in Kiew wurde geschlossen, das diplomatische Personal wurde nach Polen verlegt.
19.40 Uhr: US-Präsident Biden bezeichnet Putin als "mörderischen Diktator"
US-Präsident Joe Biden (79) hat Russlands Präsidenten Putin (69) als "mörderischen Diktator" bezeichnet.
Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter.
19.36 Uhr: Bei Hilfe für die Ukraine wird gehandelt
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hat nach dem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) weitere Unterstützung in Aussicht gestellt.
"Die Rede von Präsident Selenskyj heute im Deutschen Bundestag hat sehr betroffen gemacht, sehr - weil sie nochmal deutlich gemacht hat, in welcher Situation die Menschen in der Ukraine gerade leben", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Lage zeige, dass gehandelt werde müsse. Es werde auch gehandelt, sagte Lambrecht. Allerdings werde über militärische Lieferungen nicht mehr detailliert öffentlich gesprochen, damit "diejenigen, die diese Lieferungen durchführen, nicht zur Zielscheibe werden".
19.30 Uhr: Schwere Gefechte in Ostukraine - Angriff auf Munitionslager
Im Osten der Ukraine hat es nach russischen Angaben wieder schwere Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk gegeben.
Die Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk hätten in der Nacht zum Donnerstag Erfolge "gegen ukrainische Nationalisten" erzielt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Sprecher Igor Konaschenkow (55) berichtete auch von Schlägen gegen ukrainische Truppen in der nahen Stadt Rubischne. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen.
18.42 Uhr: Giffey: Flüchtlinge auch als Chance für Deutschland betrachten
Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge kann für Deutschland nach Einschätzung von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) positive Impulse bringen.
Sie sei dafür, "dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einer Bund-Länder-Schalte in Berlin. "Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel."
18.40 Uhr: Ukraine meldet mehr als 20 Tote bei Angriff auf Stadt nahe Charkiw
Bei einem Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge 21 Menschen getötet worden.
Weitere 25 Menschen seien in der Stadt Merefa verletzt worden, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuvor hatte die ukrainische Armee bereits mitgeteilt, dass russische Truppen in der vergangenen Nacht in Merefa eine Schule und ein Kulturhaus beschossen hätten. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Merefa liegt knapp 30 Kilometer südwestlich der Großstadt Charkiw.
18.37 Uhr: Stadtrat von Mariupol: Etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört
In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen.
"Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm", teilte der Rat der Stadt am Donnerstag bei Telegram mit.
Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, hieß es. Bisher seien etwa 30.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.
17.45 Uhr: Cottbus gewappnet als Drehkreuz für Ukraine-Flüchtlinge
Cottbus wird künftig neben Hannover und Berlin das dritte Drehkreuz für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine.
Ab Mittwoch nächster Woche sollen täglich sechs Sonderzüge mit insgesamt bis zu 3600 Menschen ankommen. "Es ist vorgesehen, dass nahtlos eine Weiterverteilung in das Bundesgebiet und darüber hinaus auch in die europäischen Nachbarländer aus Cottbus erfolgen soll", sagte Oberbürgermeister Holger Kelch am Donnerstag. Damit soll Berlin entlastet werden, wo zuletzt Tausende Flüchtlinge ankamen. Der Berliner Senat hatte immer wieder mehr Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern gefordert.
17.33 Uhr: Flüchtlingsbeauftragte weist Forderung nach Registrierung aller Kriegsflüchtlinge von sich
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (31), hat Forderungen nach einer Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an der deutschen Grenze zurückgewiesen.
Die Ukrainer könnten ohne Visum einreisen, "weil wir niemanden an der Grenze aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht – und das ist auch gut so", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag.
Nach Kritik aus den Ländern am Krisenmanagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) sagte Alabali-Radovan, Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen. Alleine an diesem Donnerstag seien zur Verteilung von Flüchtlingen Fahrten mit 147 Bussen in acht Bundesländer vorgesehen, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten.
Die stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (51, CSU), sprach sich für eine "systematische Registrierung direkt nach der Einreise" aus. Frauen und Kinder müssten besser geschützt werden.
Sie rechne noch mit vielen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine. Filiz Polat (Grüne) sagte, Geflüchtete, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, sollten möglichst früh wissen, wo sie untergebracht werden. Die Kommunen müssten besser planen können. "Das geht nur mit der Registrierung an den Knotenpunkten, nicht erst in den Erstaufnahmeeinrichtungen."
17.01 Uhr: Putin und Erdogan tauschen sich über Kriegsgeschehen aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben erneut über den Krieg in der Ukraine gesprochen und weitere Kontakte vereinbart.
Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge forderte Erdogan am Donnerstag einmal mehr eine Waffenruhe und die Einrichtung effektiver humanitärer Korridore. Er lud Putin zudem zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei ein. Nach Kremlangaben informierte Putin über den Fortgang der Verhandlungen russischer und ukrainischer Vertreter zur Lösung des Konflikts.
Der russische Präsident habe Erdogan verschiedene Aspekte der Entwicklung der Lage in der Ukraine um die "Militäroperation zum Schutz des Donbass" erörtert, teilte der Kreml mit. Details wurden nicht genannt
16.46 Uhr: Preiserhöhung bei Aldi hängt mit Ukraine-Krieg zusammen
Beim Discounter Aldi müssen Kunden künftig tiefer in die Tasche greifen. Das Unternehmen erhöht die Preise von bis zu 400 Artikeln. Für welche Produkte ihr nun bezahlen müsst, erfahrt Ihr im Artikel: "Aldi erhöht die Preise: Bis zu 400 Artikel betroffen".
16.29 Uhr: Rotes Kreuz sieht Fortschritte beim Thema Kriegsgefangene
Im Bemühen um Besuche bei Kriegsgefangenen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine sieht das Rote Kreuz Fortschritte.
"Das Thema ist unsere Kernaufgabe", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, am Donnerstag. Er ist seit Mittwoch in Kiew und bemüht sich eigenen Angaben zufolge um mehr sicheres Geleit für die Zivilbevölkerung aus den Kriegszonen und eine bessere Versorgung mit Hilfsgütern. In der Region Sumy sei es gerade gelungen, Tausende Frauen, Kinder, Großeltern und Kranke in Konvois aus der Kriegszone zu begleiten. "Wir brauchen dringend mehr solche Schimmer von Menschlichkeit", sagte Maurer.
15.47 Uhr: Gerhard Schröder nicht länger Ehrenbürger von Hannover
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (77) ist nicht länger Ehrenbürger der Stadt Hannover.
Das hat die niedersächsische Landeshauptstadt am Donnerstag mitgeteilt. Die Verwaltung habe ein Schreiben von Schröder erhalten, in dem er erkläre, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Das zuvor angestoßene Verfahren zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft sei damit beendet. Schröder selbst hatte den Brief bereits am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlicht.
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Zwar hatte er die Regierung in Moskau aufgefordert, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.
Vergangene Woche sprach Schröder in Moskau mit Putin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärte die Vermittlungsbemühungen des Altkanzlers jedoch für gescheitert.
15.36 Uhr: Zwölf Männer bei Fluchtversuch mit Schlauchboot festgenommen
In der Westukraine sind zwölf Männer beim Fluchtversuch nach Polen festgenommen worden. Sie hätten versucht, in einem Schlauchboot den Fluss Westlicher Bug zu überqueren, teilte die Polizei des Gebietes Wolhynien am Donnerstag mit.
Neun der Männer stammten aus der Ostukraine und wollten zu ihren bereits in Polen befindlichen Familien. Drei Ortsansässige halfen demnach bei dem Fluchtversuch und sollen dafür umgerechnet rund 450 Euro genommen haben. Welche Strafen den Beteiligten jetzt drohten lest Ihr im Artikel: "Fluchtversuch mit Schlauchboot scheitert: 12 Männer festgenommen."
15.16 Uhr: Entführter Bürgermeister von Melitopol kam durch Gefangenenaustausch frei
Der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, ist Angaben aus Kiew zufolge im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen.
"Dafür erhielt Russland neun seiner gefangenen Soldaten der Jahrgänge 2002-2003", sagte die Sprecherin des Leiters des Präsidentenbüros, Darja Sariwna, in der Nacht zum Donnerstag örtlichen Medien zufolge. Es habe sich dabei um Wehrdienstleistende gehandelt.
Fedorow war am Vortag freigekommen. Vergangenen Freitag war der 33-Jährige in der südukrainischen Großstadt von Unbekannten entführt worden. Die Stadt mit knapp 150 000 Einwohnern wurde bereits kurz nach dem russischen Einmarsch vor knapp drei Wochen von russischen Truppen besetzt.
14.41 Uhr: UN-Hochkommissariat dokumentiert Tod von 780 Zivilisten
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert.
Unter ihnen waren 58 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Donnerstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 726 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1252 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1174. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
14.27 Uhr: Grünen-Fraktionschefin bedauert Diskussion nach Selenskyj-Rede
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (60) ist nach eigenen Angaben "sehr unglücklich" über die Vorgänge im Bundestag nach der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Nach dessen Auftritt am Donnerstagmorgen hatten Abgeordnete gestritten, ob es eine Aussprache darüber geben sollte. "Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die darauf folgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr." Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben. "Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt."
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte einen Antrag der Union für eine Aussprache nach kontroverser Debatte abgelehnt. Zustimmung zum Antrag kam von den anderen Oppositionsparteien Linke und AfD.
14.22 Uhr: Steinmeier fordert, dass die Hilfe für Ukrainer "dauerhafter" sein sollte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) hat sich für eine längeranhaltende Übernahme von Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen.
"Die Deutschen wissen, dass wir uns hier dauerhafter verantwortlich fühlen müssen", sagte Steinmeier am Donnerstag nach Gesprächen mit ukrainischen Flüchtlingen und Helfern am Berliner Hauptbahnhof.
150.000 bis 160.000 Flüchtlinge seien bislang in Deutschland angekommen, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident betonte: "Der Berliner Hauptbahnhof ist in den letzten Tagen auch so etwas wie ein Symbol der Hilfsbereitschaft geworden." Hunderte Freiwillige würden sich jeden Tag melden und mithelfen, die Menschen zu versorgen. Steinmeier dankte allen Helfern dafür, dass sie den Flüchtlingen Wärme und Zuneigung geben würden und sie spüren ließen, dass "wir uns hier in Deutschland verantwortlich fühlen für sie".
14.13 Uhr: Scholz und Länderchefs nehmen Beratungen zu Corona und Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen.
Bei der Videokonferenz geht es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und um die steigenden Energiepreise. Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland.
14.03 Uhr: EU wirft Russland Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vor
Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als "ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht".
"Diese Belagerung ist unmenschlich", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden. Das humanitäre Völkerrecht sieht zum Beispiel vor, dass in bewaffneten Konflikten immer zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden zu unterscheiden ist. Demnach dürfen weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich militärischen Zielen gelten.
13.58 Uhr: Slowakei dementiert geplante Raketensystem-Übergabe an Ukraine
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat Mediengerüchte dementiert, wonach die Slowakei plane, ihr S-300 Flugabwehrsystem russischer Bauart der Ukraine zu übergeben.
Der US-Sender CNN hatte am Mittwochabend mit der Information für Aufsehen gesorgt, die Slowakei habe sich dazu bereit erklärt, wenn sie dafür einen gleichwertigen Ersatz bekomme. Details sollten Thema bei den Gesprächen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Bratislava am Donnerstagnachmittag sein.
Noch vor dem Treffen mit Austin widersprach Nad jedoch dieser Darstellung. Wer leichtfertig solche Gerüchte verbreite, tue dies aus Unkenntnis oder um politischen Druck zu erzeugen. "Ich verstehe die Bedürfnisse der Ukraine, und wir alle versuchen der Ukraine zu helfen, so gut es möglich ist", sagte Nad am Donnerstag. "Ich bin aber Verteidigungsminister der Slowakischen Republik und muss vor allem darauf achten, dass die slowakischen Verteidigungsinteressen gesichert sind", betonte der konservative Politiker. Das S-300 Flugabwehrsystem sei derzeit das einzige, über das die Slowakei zu ihrer eigenen Verteidigung verfüge.
13.50 Uhr: Ukrainische Armee will russischen Kommandopunkt zerstört haben
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Kommandostand der russischen Armee zerstört.
"Das bedeutet womöglich den Tod von einigen Generälen und entsprechend eine Pause und Desorganisation des Gegners bei der Führung von Kampfhandlungen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Donnerstag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Es solle sich dabei um die aus dem Fernen Osten Russlands stammende 35. Armee handeln, hatte vorher das ukrainische Militär mitgeteilt. Generell gab es Arestowytsch zufolge jedoch kaum Lageveränderungen. Überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
13.32 Uhr: Biden spricht am Freitag mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Joe Biden (79) wird an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping (68) sprechen.
Es werde bei der Unterredung darum gehen, die "Kommunikationskanäle offen zu halten" sowie darum, den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu besprechen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zuvor hatten sich am Montag Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom getroffen.
13.25 Uhr: Bombardiertes Theater in Mariupol hatte klar auf anwesende Kinder hingewiesen, Rettung läuft
Vor dem Angriff auf ein Theater im ukrainischen Mariupol hat es offenbar Warnungen gegeben, dass sich darin Kinder aufhalten sollen. Das zeigt ein Satellitenbild, das zwei Tage vor dem Angriff entstanden ist.
Auf den Flächen vor und hinter dem Gebäude ist in großen weißen Buchstaben das russische Wort "deti" ("Kinder") zu lesen. Das Bild wurde vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreitet und ist dessen Angaben zufolge am 14. März aufgenommen worden - zwei Tage vor dem Angriff auf das Theater. Auch Fotos, die laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom Tag vor dem Angriff stammen, zeigen die Aufschrift.
Aus dem bombardierten Theater sind Aussagen einer Parlamentsabgeordneten zufolge bereits rund 130 Zivilisten gerettet worden. "Gute Nachrichten, die wir so dringend brauchen: Der Luftschutzkeller unter dem Theater von Mariupol hat standgehalten. Circa 130 Menschen wurden bereits gerettet", schrieb Olga Stefanyschyna am Donnerstag auf Facebook. Helfer seien damit beschäftigt, Trümmer zu entfernen und weitere Menschen zu befreien. "Es ist ein Wunder", schrieb Stefanyschyna.
13.16 Uhr: Rund 270.000 Ukraine-Flüchtlinge in Tschechien angekommen
In Tschechien sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine rund 270.000 Kriegsflüchtlinge angekommen.
Das sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag und rief dazu auf, ihnen "im größtmöglichen Maße" zu helfen. Zugleich räumte er Schwierigkeiten ein. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir an der Grenze dessen sind, was wir ohne größere Probleme absorbieren können", sagte der 57-Jährige im Nachrichtensender CT24.
13.07 Uhr: Ölpreise legen zu - Weiter starke Schwankungen
Die Ölpreise haben am Donnerstag zugelegt. Auf Markt bleibt der Krieg in der Ukraine das bestimmende Thema und sorgt für heftige Schwankungen.
Gegen Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 103,36 Dollar. Das waren 5,34 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 4,87 Dollar auf 99,91 Dollar. Der Handel ist durch extreme Schwankungen gekennzeichnet. Nachdem zur Wochenmitte Meldungen über Fortschritte bei Gesprächen zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine für einen kräftigen Dämpfer bei den Ölpreisen gesorgt hatten, zeigte sich seit dem Morgen ein anderes Bild. Die Preise legten zu, nachdem Bemerkungen aus dem Kreml Hoffnungen auf ein Ende der Kämpfe dämpften.
12.58 Uhr: Portal für Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine startet
Ein neues Netzwerk und Job-Portal soll geflüchteten Kultur- und Medienschaffenden aus der Ukraine und aus Russland beim Aufenthalt in Deutschland und der Suche nach Beschäftigung helfen.
Das Portal "new-start.media" soll kurzfristig online gehen. Der Bundesverband Schauspiel (BFFS) startete die Initiative zusammen mit Verdi, ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie verschiedenen Verbänden und Organisationen. "Den Menschen genau jetzt eine Perspektive zu bieten und dafür zu sorgen, dass sie auch hier ihren Berufen nachgehen sowie die hiesige Kultur- und Medienvielfalt bereichern können, sehen wir als wichtigen Beitrag des Zusammenstehens", erklärte Bernhard F. Störkmann, geschäftsführender Justiziar des BFFS, am Donnerstag.
12.49 Uhr: Bidens "Kriegsverbrecher"-Äußerungen über Putin sind für den Kreml "unverzeihlich"
Der Kreml hat die "Kriegsverbrecher"-Äußerung von US-Präsident Joe Biden (79) über seinen russischen Kollegen Wladimir Putin (69) als "inakzeptabel und unverzeihlich" kritisiert.
"Unser Präsident ist eine sehr weise, weitsichtige und kultivierte internationale Persönlichkeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Biden hatte Putin am Mittwoch erstmals öffentlich einen "Kriegsverbrecher" genannt. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen.
Präsident Biden habe nicht das Recht, so etwas zu sagen, sagte Peskow. Solche Worte kämen von dem Präsident eines Landes, "das seit Jahren Menschen auf der ganzen Welt bombardiert" und eine Atombombe auf ein Land abgeworfen habe, das bereits besiegt gewesen sei. "Ich spreche von Hiroshima und Nagasaki", sagte Peskow.
12.41 Uhr: Russland lehnt Ukraine-Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab
Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden.
"Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben." Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch, knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Sie gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland selbst blieb der Verlesung fern.
12.35 Uhr: Spahn fordert, dass Deutschland bei der Energieversorgung "Putin-frei" werden muss
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie Deutschland bis spätestens zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen werden kann.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (41, CDU) sagte am Donnerstag im Bundestag: "Wir müssen Putin-frei werden." Dazu gehöre, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, sagte Spahn. Es sei außerdem eine ideologiefreie Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nötig.
12.29 Uhr: Hilfsportal für ukrainische Geflüchtete geht online
Die Bundesregierung hat ein Hilfsportal für ukrainische Geflüchtete eingerichtet.
"Verlässliche und verständliche Informationen - mobil am Handy auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch - sind ungeheuer wichtig in der Notlage, in der sich geflüchtete Menschen befinden", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. "Vor allem bieten wir Informationen zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie zahlreiche Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten." Auch Warnhinweise der Polizei, speziell zum Schutz von Frauen und Kindern, sollen eingebunden werden. Das Portal ist zu finden unter "Germany4Ukraine.de".
12.19 Uhr: Laut DLRG fehlen Dolmetscher bei der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Bei der Hilfe für die vor dem Krieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine bereitet vor allem die Sprache den Helfern Schwierigkeiten.
Es fehlten Dolmetscher, sagte Frank Villmow, Präsidiumsmitglied der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), am Donnerstag. "Wir bräuchten Hunderte Dolmetscher." Die Helfer versuchten aber, die Betreuung trotzdem zu bewältigen. Zwei Drittel der Flüchtlinge seien Kinder, Frauen und ältere Menschen, die teils sogar ihre Medikamente zurückgelassen hätten. Auch der Corona-Impfstatus sei oft unbekannt, aber es sei davon auszugehen, dass viele Infizierte unter den Flüchtlingen seien.
12.16 Uhr: Laut dem Kreml dauern die russisch-ukrainischen Verhandlungen an
Drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine dauern die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau Kremlangaben zufolge im Online-Format an.
"Die Arbeit wird fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Unsere Delegation unternimmt große Anstrengungen und zeigt eine viel größere Bereitschaft als unser ukrainisches Gegenüber", meinte er. Russlands Bedingungen seien "äußerst klar, ausformuliert und den ukrainischen Verhandlungsführern vollständig zur Kenntnis gebracht".
12.10 Uhr: Scholz stellt Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt.
Es seien "eindrucksvolle Worte" gewesen, sagte Scholz am Donnerstag zu der Rede und versicherte: "Wir stehen an der Seite der Ukraine." Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. "Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun." Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."
12.05 Uhr: EZB wird auf Risiken durch Ukraine-Krieg flexibel reagieren
Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat angesichts der Risiken durch den Ukraine-Krieg ihre Flexibilität betont.
Man sei bereit, bei Bedarf den Kurs zu ändern, falls die Invasion Russlands in die Ukraine "neue Inflationstendenzen" in Gang setze, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt. Der Krieg in der Ukraine werde zu einer höheren Inflation und einem schwächeren wirtschaftlichen Wachstum führen.
12 Uhr: Bund und Länder ringen um Kostenverteilung für Ukraine-Flüchtlinge
Bund und Länder ringen um eine faire Kostenaufteilung für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland.
Das geht aus unterschiedlichen vorläufigen Beschlussvorlagen für die Bund-Länder-Gespräche an diesem Donnerstag hervor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es aus den Ländern mit CDU- und mit SPD-Regierungsbeteiligung verschiedene Vorschläge, wie der Bund an den Kosten zu beteiligen wäre. Länder und Kommunen haben Sorge, die Zusatzkosten nicht stemmen zu können.
Am frühen Nachmittag sollte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt werden. Ob ein Beschluss über die Kostenverteilung oder eine Vertagung der Frage wahrscheinlicher ist, war nach dpa-Informationen zunächst offen.
11.54 Uhr: Laut OECD kann der Krieg das globale Wachstum um einen Prozentpunkt verringern
Das globale Wachstum kann durch den Ukraine-Krieg nach Analyse der Industrieländervereinigung OECD um mehr als einen Prozentpunkt schrumpfen.
Im ersten vollen Jahr nach Beginn des Konflikts könnte außerdem die globale Inflation um fast 2,5 Prozentpunkte ansteigen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit. Die Auswirkungen der Schocks seien von Region zu Region unterschiedlich, wobei die europäischen Volkswirtschaften insgesamt am stärksten betroffen sind, insbesondere diejenigen, die eine gemeinsame Grenze mit Russland oder der Ukraine haben.
11.45 Uhr: Klima-Ökonom glaubt nicht, dass Deutschland Energie-Autarkie erreichen kann
Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer sieht keine Chance für Deutschland, sich vollständig selbst mit Energie zu versorgen.
"Ich warne davor: Die Lösung ist nicht Energie-Autarkie", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) am Donnerstag. "Grüner Wasserstoff, grünes Gas, das ist aus meiner Sicht "the way to go", sagte Edenhofer. Zur Einfuhr sei Deutschland auf Kooperationen mit anderen Ländern angewiesen.
11.41 Uhr: Spritpreise sinken erstmals seit Rekorden deutlich
Erstmals seit den Höchstständen der vergangenen Tage sind die Spritpreise wieder deutlich gesunken. Diesel gab binnen eines Tages um 4,2 Cent pro Liter nach, Super E10 verbilligte sich um 3,3 Cent.
Wie der ADAC am Donnerstag mitteilte, lag der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Diesel am Mittwoch bei 2,25 Euro pro Liter. Bei Super E10 waren es 2,159 Euro. Auch am Donnerstag gab es dem Verkehrsclub zufolge Anzeichen für einen weiteren, wenn auch langsameren Rückgang.
Im Vergleich zum Stand vor Beginn des Ukraine-Kriegs ist Diesel damit noch knapp 59 Cent pro Liter teurer, E10 knapp 41 Cent, während der zwischenzeitlich stark gestiegene Rohölpreis wieder nahe an seinem Vorkriegswert liegt.
11.36 Uhr: "Türen stehen offen" - Ukrainergesetz in Dänemark abgesegnet
Mit dem neuen Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine stehen nach Angaben der Botschafterin Dänemarks in Deutschland die Türen für alle Ukrainer offen, die nach Dänemark kommen wollen.
"Das macht das neue Gesetz deutlich. Es ist ein klares Zeichen der europäischen Solidarität", sagte Susanne Hyldelund der Deutschen Presse-Agentur dpa in Flensburg. Millionen Menschen seien auf der Flucht und auch nach Dänemark kämen Tausende. "Wir haben eine besondere Verantwortung, diesen Menschen zu helfen."
Das dänische Parlament in Kopenhagen hatte dem Sondergesetz am Mittwochabend mit breiter Mehrheit zugestimmt. Das sogenannte Ukrainergesetz soll Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land praktisch die gleichen Rechte wie EU-Bürgern geben. Damit werden die normalen Asylregeln in diesen Fällen außer Kraft gesetzt. Das Sondergesetz soll zunächst für zwei Jahre gelten, jedoch verlängert werden können.
11.31 Uhr: Mehr als 50 Tote bei Angriffen auf Tschernihiw
Bei Angriffen auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben örtlicher Behörden mehr als 50 Menschen an einem Tag ums Leben gekommen.
"Allein in den letzten 24 Stunden sind 53 Leichen unserer Bürger, die vom russischen Aggressor ermordet wurden, in den Leichenhallen der Stadt eingetroffen", teilte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Wjatscheslaw Tschaus, am Donnerstag bei Telegram mit. Er machte Russland für Angriffe auf die zivile Infrastruktur verantwortlich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
11.24 Uhr: Laut RWI bremst der Ukraine-Krise das Wirtschaftswachstum in Deutschland
Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI das Wirtschaftswachstum in Deutschland spürbar bremsen.
Das Institut senkte am Donnerstag seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,6 auf 2,5 Prozent. Insbesondere die kräftig gestiegenen Öl- und Gaspreise belasteten Unternehmen und Haushalte. Nach Einschätzung der Konjunkturforscher dürfte die Inflation in diesem Jahr aufgrund der Energiepreise 5,2 Prozent erreichen und erst im kommenden Jahr wieder auf 2,3 Prozent zurückgehen.
Der deutsche Arbeitsmarkt dürfte sich aber nach Einschätzung der Experten auch in der Krise als robust erweisen. Im Verlauf des Jahres werde die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten voraussichtlich um fast 300.000 steigen. Die Arbeitslosenquote werde von 5,7 Prozent 2021 auf 5 Prozent in diesem Jahr und 4,9 Prozent im kommenden Jahr sinken.
11.15 Uhr: Selenskyj-Berater kündigt noch schärferen Widerstand an, falls Kiew fällt
Die Ukraine kündigt Russland einen noch intensiveren Kampf an, falls ihre Hauptstadt Kiew von den Angreifern erobert werden sollte.
Von dem Szenario gehe man zwar nicht aus, sagte Olexij Arestowitsch, der Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Donnerstag). "Aber wir haben einen Plan. Wenn wir Kiew verlieren, wird die Regierung weitermachen wie bis jetzt. Der Widerstand geht weiter. Und er wird noch schärfer, weil von einem Wunsch nach Rache geschürt."
11.07 Uhr: Ampel-Koalition lehnt Ukraine-Debatte nach Selenskyj-Rede ab
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt.
Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Donnerstag im Bundestag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen."
10.58 Uhr: Laut DIHK verschärft der Krieg Probleme in Lieferketten teils dramatisch
Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sorgen aus Sicht der deutschen Wirtschaft für eine teils dramatische Verschärfung von Lieferengpässen.
Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Donnerstag mitteilte, melden rund 60 Prozent der Firmen zusätzliche Störungen in der Lieferkette und Logistik als Folge des Krieges. Das zeige ein erster Trend aus einer laufenden DIHK-Blitzbefragung zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine. "Der Stress in der Wirtschaft ist momentan sehr groß", sagte DIHK-Vizepräsident Ralf Stoffels. Die steigenden Energie- und Rohstoffkosten könne kein Mittelständler schlucken.
10.46 Uhr: Meta löscht gefälschtes Selenskyj-Video mit Kapitulationsaufruf
Der Facebook-Konzern Meta hat ein gefälschtes Video identifiziert und entfernt, in dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich seine Soldaten auffordert, die Waffen niederzulegen.
Selenskyj habe die Erklärung aber nie abgegeben, sagte Meta-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher auf Twitter. "Wir haben dieses Video schnell überprüft und entfernt, da es gegen unsere Richtlinie gegen irreführende, manipulierte Medien verstößt." Außerdem habe man die Kollegen auf anderen Internet-Plattformen über die Fälschung informiert.
Das gefälschte Material erschien am Mittwoch zunächst auf der Website der Nachrichtenwebsite Ukraine 24, nachdem diese angeblich von Hackern angegriffen wurde. Danach verbreitete sich das Deepfake-Video rasch im Internet und auch in den Meta-Diensten Facebook und Instagram.
10.35 Uhr: Hendrik Wüst fordert mehr Unterstützung bei Ukraine-Flüchtlingen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) hat an den Bund appelliert, die Länder mehr bei der Ankunft ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen.
"Die Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kommunen ist riesengroß", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber der Bund muss hier stückweit mehr in die Koordination gehen, auch in die Verteilung gehen, dass nicht einige Städte und Länder komplett überfordert werden." Diese müssten in der Lage sein, den Flüchtlingen gut zu helfen.
Wüst sprach auch davon, dass es eine andere Lage sei als im Jahr 2015. "Hier kommen Frauen mit oft sehr kleinen Kindern, die müssen schnell in Schule, in die Kita", so der Politiker. "Das ist alles eine andere Lage, als wir sie früher schon einmal mit überwiegend männlichen Flüchtlingen hatten."
10.31 Uhr: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt auf über 187.000
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt auch drei Wochen nach Kriegsbeginn weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs seien 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.
Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt, etwa im Grenzraum zu Polen. Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
10.30 Uhr: Ukraine zahlt laut Boris Johnson Preis europäischer Tatenlosigkeit
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) hat den europäischen Staaten eine Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben.
Europa sei nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht hart genug gegen Kremlchef Wladimir Putin vorgegangen, sagte Johnson in der Nacht zum Donnerstag der BBC. "Die europäischen Staaten haben ihn wieder so behandelt, als wäre er Teil der Gemeinschaft. Die Ukraine bezahlt jetzt den Preis dafür." Europa habe die Bedrohung nicht verstanden, die durch die Krim-Annexion entstanden sei, sagte Johnson.
10.27 Uhr: Menschen in Mariupoler Theater haben laut Parlamentsabgeordneter überlebt
Bei einem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist der Luftschutzkeller des Gebäudes Angaben eines Parlamentsabgeordneten zufolge intakt geblieben.
"Nach einer schrecklichen Nacht der Ungewissheit am Morgen des 22. Kriegstages endlich gute Nachrichten aus Mariupol! Der Luftschutzbunker hat standgehalten", schrieb Serhij Taruta am Donnerstagvormittag auf Facebook.
Mit dem Entfernen der Trümmer sei begonnen worden. "Die Menschen kommen lebend heraus!" Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Gebäude war ukrainischen Angaben zufolge am Mittwoch angegriffen und weitgehend zerstört worden. Kiew und Moskau gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Behördenangaben zufolge hatten zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 1000 Menschen in dem Theater Schutz gesucht.
10.12 Uhr: Schiffe unter Flagge Panamas laut Minister im Schwarzen Meer beschossen
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind im Schwarzen Meer drei Schiffe unter der Flagge Panamas offiziellen Angaben zufolge von russischen Raketen getroffen worden.
Ein Schiff sei gesunken, die beiden anderen hielten sich mit Schäden über Wasser, sagte Panamas Minister für maritime Angelegenheiten, Noriel Araúz, am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern. Die Besatzungen, darunter Ukrainer und andere Nationalitäten, seien in Sicherheit.
Mit zehn weiteren Schiffen, die ebenfalls unter der Flagge Panamas fahren, stehe man in ständigem Kontakt, sagte Araúz weiter. Seinen Informationen zufolge befinden sich im Schwarzen Meer 200 bis 300 Schiffe verschiedener Länder, die aufgrund des Kriegs nicht die Erlaubnis bekämen, weiterzufahren. Mehr Details, wer genau dies verhindere, nannte er nicht. Bei den Schiffen unter Panama-Flagge handele es sich vor allem um Massengutfrachter etwa zum Transport von Getreide.
10.08 Uhr: Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore für Zivilisten an
Ukrainischen Angaben zufolge sind für Donnerstag landesweit neun Fluchtkorridore geplant, über die sich Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen können.
In die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol, wo die Lage besonders dramatisch ist, solle zudem von Saporischschja aus ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos geschickt werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag in einer Videobotschaft. In den vergangenen Tagen hatten ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten Mariupol mit seinen einst 400.000 Einwohnern in rund 6500 Privatautos verlassen. Auf der Flucht sollen sie aber teils beschossen worden sein.
Hilfskonvois hingegen kommen nach Angaben aus Kiew seit Tagen nicht bis in die Stadt am Asowschen Meer durch. Weitere Fluchtkorridore soll es laut Wereschtschuk auch aus der ostukrainischen Stadt Charkiw nach Wowtschansk sowie aus den Orten Borodjanka und Schewtschenkowe bei Kiew nach Schytomyr und Browary geben. Außerdem sollen Lebensmittel und Medikamente in fünf weitere Orte gebracht werden, darunter Hostomel in der Kiewer Region.
9.57 Uhr: Chemieverband zieht wegen Ukraine-Krieg Prognose zurück
Die Hoffnungen der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie auf kräftige Geschäftszuwächse haben mit dem Krieg in der Ukraine einen herben Dämpfer bekommen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zog daher seine Prognose für das laufende Jahr zurück, wie er am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.
Zuletzt hatte der VCI ein weiteres Rekordjahr mit Zuwächsen bei Umsatz (5 Prozent) und Produktion (2 Prozent) erwartet. Eine neue Vorhersage wollte der Verband nun nicht wagen. "Jegliche Prognose wäre im hohen Maß spekulativ", sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Die Lage habe sich mit dem Ukraine-Krieg für die energie- und rohstoffintensive Chemiebranche dramatisch verändert, so der VCI. Mit den rasant gestiegenen Preisen für Öl und Erdgas schwinde der finanzielle Spielraum der Unternehmen. In einer Umfrage unter 247 Mitgliedsfirmen berichteten demnach 70 Prozent über gravierende Probleme für ihr Geschäft wegen der hohen Energiepreise. 54 Prozent erwarteten Rückgänge bei Umsatz und Produktion im laufenden Jahr.
9.45 Uhr: Entsetzen über russischen Krieg gegen die Ukraine bei Katrin Göring-Eckardt
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (55) hat Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgedrückt und Kiew die Solidarität Deutschlands zugesichert.
"Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) an den Bundestag.
Die Parlamentssitzung hatte mit leichter Verspätung begonnen. Es habe technische Probleme gegeben, weil es in Kiew "einen Anschlag in unmittelbarer Nähe" gab, sagte Göring-Eckardt.
Als Selenskyj auf einer Videowand zu sehen war, spendeten die Abgeordneten Applaus im Stehen.
9.28 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Bundestag mit deutlichem Appell
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten um mehr Hilfe für sein Land gebeten und unter anderem eine Luftbrücke zur Versorgung von Zivilisten ins Spiel gebracht.
Die Menschen in der Ukraine wollten lediglich frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen, erklärte Selenskyj am Donnerstag laut Übersetzung in einer Liveschalte an die Abgeordneten des Bundestags. Der 44-Jährige dankte dabei allen Deutschen, die seine Heimat und seine Landsleute unterstützen würden - ob Journalisten, Flüchtlingshelfer oder auch Firmen.
Das Grauen sei aber weiter allgegenwärtig. In seinem Land seien neben Soldaten auch Zivilisten wahllose Opfer russischer Angriffe. Ob es sich bei den Zielen um Krankenhäuser, Theater oder Wohnhäuser handle, sei den Besatzern völlig egal. "Sie zerstören alles", erklärte er. "Wieder versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten", sagte Selenskyj laut Übersetzung.
>>> Hier geht es zum Artikel zur Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem deutschen Bundestag.
9.05 Uhr: Menschen trinken laut Vize-Bürgermeister von Mariupol Serhij Orlow Wasser aus Pfützen
Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol hat von katastrophalen Zuständen in der seit vielen Tagen von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt berichtet.
Besonders dramatisch sei die mangelnde Wasserversorgung, sagte Serhij Orlow dem Magazin "Forbes Ukraine". "Ein kleiner Teil der Menschen kann privat Wasser aus Brunnen entnehmen", sagte er in dem Interview, das ukrainische Medien aufgriffen. Da die Heizungen ohnehin nicht mehr funktionierten, entnähmen manche Wasser aus den Heizungsrohren, um es zu trinken. "Manche sagen auch, dass sie es aus Pfützen nehmen. Als es Schnee gab, haben sie den geschmolzen."
Orlow sagte weiterhin, dass 80 bis 90 Prozent der Gebäude in Mariupol bombardiert worden seien. "Kein einziges Gebäude ist unbeschädigt." Er warf den Russen vor, gezielt Zivilisten zu attackieren, um so eine Kapitulation der Stadt mit ihren zu Kriegsausbruch 400.000 Einwohnern zu erzwingen. Russland beteuert stets, nur militärische Ziele anzugreifen.
Das Schlimmste sei, den Bewohnern nicht helfen zu können. "Eine Mutter ruft an, sie schreit nicht, sie schimpft nicht, sie fragt mit ruhiger Stimme: 'Ich halte mein Kind im Arm, es verhungert, was soll ich tun?' Und du hast keine Antwort auf die Frage."
9 Uhr: Schwere Gefechte in Ostukraine
Im Osten der Ukraine hat es nach russischen Angaben wieder schwere Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk gegeben. Die Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk hätten in der Nacht zum Donnerstag Erfolge "gegen ukrainische Nationalisten" erzielt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Sprecher Igor Konaschenkow berichtete auch von Schlägen gegen ukrainische Truppen in der nahe gelegenen Stadt Rubischne. Diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Im Gebiet Donezk gehe die Offensive ebenfalls weiter, sagte Konaschenkow. Der Vormarsch habe vier Kilometer betragen. Es seien weitere Dörfer eingenommen worden. Der dortige Separatistenführer Denis Puschilin rief Moskau im russischen Staatsfernsehen auf, die Luftverteidigung in den Separatistengebieten zu verstärken.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge gab es auch einen Angriff auf ein Munitionslager bei der Stadt Sarny im Norden der Ukraine. Dabei seien auch Raketen zerstört worden.
Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten ukrainischen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge gab Moskau mit 1379 an. Zudem seien 181 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 172 Drohnen getroffen worden. Allein am Mittwoch seien zwei ukrainische Kampfhubschrauber abgeschossen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Einmarsch in die Ukraine auch damit begründet, dass er das vom Westen mit Waffen ausgerüstete Land "entmilitarisieren" wolle.
8.40 Uhr: Mehr als 7000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Irland angekommen
Das EU-Mitglied Irland hat seit Beginn des russischen Angriffs mehr als 7000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Über drei Zentren in der Hauptstadt Dublin sowie in Cork und Limerick sollen die Menschen Unterstützung wie die für Sozialleistungen notwendige irische Steueridentifikationsnummer erhalten, sagte die zuständige Ministerin Heather Humphreys am Donnerstag der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Damit solle sichergestellt werden, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich unterstützt werden können.
Bisher habe Irland mehr als 5000 dieser Nummern an Ukrainerinnen und Ukrainer ausgegeben, mehr als 3000 Flüchtlinge hätten bereits einen temporären Schutzstatus erhalten.
8.15 Uhr: Gazprom pumpt weiter Erdgas über Ukraine nach Europa
Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa - allerdings etwas weniger als noch am Mittwoch.
In Richtung Westen sollten an diesem Donnerstag 94,6 Millionen Kubikmeter gepumpt werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Am Vortag waren es 95 Millionen Kubikmeter. Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen.
Das Unternehmen betonte, alle Verträge würden erfüllt. Die russische Wirtschaft ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig.
8 Uhr: Joschka Fischer unterstützt im Ukraine-Krieg die Linie der Nato
Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer (73) unterstützt im Ukraine-Krieg die Haltung der Nato.
Der Westen müsse auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) mit "Entschlossenheit plus Vorsicht" reagieren, sagte der 73 Jahre alte Grüne der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Literaturfestivals Lit.Cologne. "Insofern finde ich die Herangehensweise der Nato sehr richtig zu sagen: Kein Zentimeter Nato-Territorium, aber wir werden keine direkte militärische Konfrontation auf dem Boden der Ukraine suchen."
Auf die Frage, ob Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atombomben berechtigt sei, sagte Fischer: "Sowohl die amerikanische Seite als auch die Nato und die EU wie auch die Bundesregierung und die französische Regierung wissen, dass Vorsicht nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern dass man gut beraten ist, jeden Schritt vorsichtig abzuwägen."
7.52 Uhr: Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch ukrainische Seite
Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden sechsmal vier Siedlungen in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben.
Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf Vertreter der Separatisten in der LNR in der Nacht zu Donnerstag. Dabei sei ein Haus zerstört und eines beschädigt worden, hieß es im Telegram-Kanal des LNR-Vertreters.
Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
7.23 Uhr: Rakete über Kiew abgefangen! Ein Toter und Verletzte bei Angriff
Beim Einschlag von Trümmerteilen einer abgefangenen Rakete in einem Hochhaus im Osten der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden.
Drei Bewohner seien in der Nacht zum Donnerstag verletzt worden, teilte der Rettungsdienst am Morgen mit. In einem Video war Feuer in einer Wohnung zu sehen und viele Trümmerteile vor dem mehrstöckigen Haus. Bewohner wurden in Sicherheit gebracht. Der Rettungsdienst berichtete zudem von erheblichen Zerstörungen in einem oberen Geschoss. Der Rettungsdienst machte zunächst keine Angaben zu den Hintergründen der abgefangenen Rakete.
In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört.
6.55 Uhr: Wolodymyr Selenskyj spricht zu Bundestagsabgeordneten
Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Donnerstag (9 Uhr) in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags.
Solche Ansprachen hat er unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parlament gehalten. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer Unterstützung auffordern wird - finanziell und mit Waffenlieferungen.
Für die Rede sind 20 Minuten vor dem Beginn der regulären Sitzung vorgesehen. Eine Aussprache gibt es anschließend nicht.
6.35 Uhr: Natalia Klitschko hat Schuldgefühle, weil sie in Deutschland sicher ist
Die Ehefrau von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (50) hat nach eigener Aussage Schuldgefühle, weil sie als Ukrainerin mit ihren Kindern in Hamburg in Sicherheit ist.
"Die erste Woche des Krieges war für uns alle sehr schlimm", sagte Natalia Klitschko (48) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. "Unsere Kinder hatten sehr viel Angst um ihren Papa." Klitschko und ihre Kinder versuchen demnach, das normale Leben in Deutschland trotz des Krieges in der Ukraine aufrechtzuerhalten. "Aber das Schuldgefühl bleibt. Man fühlt sich schuldig, weil man hier in Sicherheit ist und die Menschen, die wir lieben, in der Ukraine sind und für uns kämpfen."
Die 48-Jährige finde es schrecklich, wie viele junge Menschen auf beiden Seiten zur Waffe greifen müssten. "Ich glaube, die russischen Mütter werden das ihrer Regierung nie verzeihen."
Die große Hilfsbereitschaft in Deutschland ist laut Klitschko unter anderem der Angst vor einem dritten Weltkrieg geschuldet. "Mittlerweile ist vielen Europäern klar: Wenn das in der Ukraine nicht aufhört, kann jedes Land das nächste sein. Jeder, der dort für die Ukraine kämpft und stirbt, stirbt nicht nur für sein Land, sondern auch für Europa."
6.05 Uhr: Russische Marine blockiert weiter Teil des Schwarzen Meeres
Nach Angaben der Ukraine blockieren Schiffe der russischen Marine weiterhin die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Bericht zur militärischen Lage mit.
Am Samstag hatte es von der Behörde für Meeres- und Flusstransport der Ukraine geheißen, seit Beginn des Kriegs würden 94 Schiffe mit ausländischer Besatzung und Hunderte von Seeleuten in den Gewässern der ukrainischen Häfen blockiert.
Vonseiten des russischen Militärs hieß es wiederum, dass die Besatzungen von 70 ausländischen Schiffen wegen der "hohen Minengefahr" in den Häfen der Ukraine blockiert seien. Die Minengefahr sei von den ukrainischen Behörden in Binnengewässern und Küstenmeeren geschaffen worden, zitierte die Agentur Interfax Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Donnerstag.
In dem ukrainischen Generalstabsbericht heißt es weiter, an Land konzentrierten sich die russischen Einheiten vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Es gebe Bemühungen russischer Truppen, südlich der Stadt Isjum vorzudringen, wohl um eine Offensive in Richtung Slowjansk fortzusetzen. Dabei seien sie aber nicht erfolgreich. Die humanitäre Lage in Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, gilt als katastrophal. Zuletzt war in dem Gebiet ukrainischen Angaben zufolge auch das Himmelfahrtskloster Swjatohirsk bei Gefechten beschädigt worden.
5.35 Uhr: In Theater in Mariupol waren laut Bürgermeister Wadim Bojchenko mehr als 1000 Menschen
Ukrainischen Behördenangaben zufolge haben sich mehr als 1000 Menschen in dem Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befunden, das am Mittwoch Ziel eines wohl verheerenden Bombenangriffs geworden ist.
Der Vorfall sei eine "weitere Tragödie" in der Stadt, schrieb Bürgermeister Wadim Bojchenko in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sagte in einer Videobotschaft, die Menschen hätten dort Schutz vor Beschuss gesucht. Nun sei das Gebäude zerstört. Man habe noch keine Informationen zu Todesopfern.
Die Regierungen in Kiew und Moskau weisen sich dabei gegenseitig die Schuld zu: Während die ukrainische Seite von einem absichtlichen russischen Bombenabwurf sprach, machte Russland das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die Attacke verantwortlich. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
4.45 Uhr: Bürgermeister von Mariupol Wadim Bojchenko: Privatautos werden aus Stadt gelassen
Dem Bürgermeister der von russischen Truppen belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol zufolge werden nun Privatautos aus der Stadt gelassen. Insgesamt hätten in den vergangenen zwei Tagen rund 6500 Autos Mariupol verlassen können, teilte Wadim Bojchenko in der Nacht zum Donnerstag über Telegram mit. Allerdings habe es keine Feuerpause gegeben. Die Menschen seien daher unter Beschuss aus der Stadt gefahren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hatte in einer Videoansprache gesagt, die humanitären Korridore im Land hätten am Mittwoch nicht funktioniert. Auch er sagte, die russische Armee habe den Beschuss nicht eingestellt.
Die ukrainische Seite sei zu Evakuierungen bereit, könne die Menschen aber nicht Beschuss auf der Straße aussetzen. Bewohnerinnen und Bewohner von Mariupol, denen es trotz allem gelungen sei, in die mehr als 70 Kilometer westlich gelegene Stadt Berdjansk zu kommen, bringe man weiter nach Saporischschja.
Selenskyj zufolge sind binnen 24 Stunden mehr als 6000 Bewohner Mariupols weiterbefördert worden, darunter 2000 Kinder. Aber auch auf dem weiteren Weg habe es Beschuss in der Region Saporischschja gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die Regierungen in Kiew und Moskau geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld für gescheiterte Evakuierungsversuche und nicht eingehaltene Feuerpausen.
In Mariupol waren Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag etwa 20.000 Menschen die Stadt verlassen konnten.
4.07 Uhr: Mateusz Morawiecki ruft Olaf Scholz und Joe Biden zu Kiew-Reise auf
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (53) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert.
Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson (57), US-Präsident Joe Biden (79) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (44) und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt."
Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.
Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) zu treffen. Sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren.
"Kann sein, dass es Symbolpolitik war", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), dazu. "Aber es hat den Menschen – über 2 Millionen Kiewer, die in der Stadt geblieben sind – Mut gemacht." Auch Melnyk, regte bei "Bild Live" eine Reise von Scholz nach Kiew an. "Es wäre schön, wenn auch Bundeskanzler Scholz mal Kiew besucht, um sich die Zerstörung anzusehen und auch ein Gefühl zu bekommen, womit man es hier zu tun hat."
3.40 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor Kriegsteilnahme auf eigene Faust
Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) warnt Deutsche vor einer eigenmächtigen Beteiligung am Krieg.
"Wer auf eigene Faust in die Ukraine fährt und dort Kampfhandlungen vornimmt, verhält sich illegal. Davor warne ich eindringlich", sagte er der "Rheinischen Post". Wer sich hingegen als deutscher Staatsbürger in fremde Streitkräfte eingliedere und in eine Befehlskette eingebunden sei, habe "völkerrechtlich den Kombattantenstatus". Das sei in Bezug auf eine Kriegsteilnahme legal, "sofern sie keine Kriegsverbrechen ausüben", so Buschmann.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor Freiwillige aus aller Welt aufgefordert, in die Ukraine zu kommen und als Teil einer Internationalen Legion gegen die russische Armee zu kämpfen. Nach Angaben aus Kiew wollen Tausende dem Ruf folgen. Mittlerweile hat auch Russland Ausländer in seine Reihen aufgenommen - dabei handelt es sich laut Kreml um erfahrene Männer aus Syrien, die angeblich freiwillig und kostenlos an der Seite der Russen kämpfen wollen.
3.05 Uhr: Journalistin will Russland nach Protest im Live-TV nicht verlassen
Die russische TV-Journalistin, die während der Nachrichten im Staatsfernsehen mit einem Plakat gegen Russlands Krieg in der Ukraine protestiert hat, will trotz Angst um ihre Sicherheit ihr Land nicht verlassen.
"Wir werden in Russland bleiben", sagte Marina Owssjannikowa (44) in einem Interview des "Spiegel" über sich und ihre beiden Kinder - sie hat einen 17 Jahre alten Sohn und eine 11 Jahre alte Tochter. Zwar mache sie sich große Sorgen, aber: "Ich bin Patriotin, mein Sohn (ist) ein noch viel größerer. Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwo hin auswandern." Dabei wisse sie: "Mein Leben hat sich für immer verändert, das begreife ich erst langsam. Ich kann nicht mehr zurück in mein altes Leben."
Die Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte in den Hauptnachrichten des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat war auch zu lesen, dass die Zuschauer "hier belogen" werden. Zudem bezeichnete Owssjannikowa den Angriff auf die Ukraine in einem separat aufgenommenen Video als Verbrechen.
In russischen Staatsmedien ist es untersagt, von einem Krieg zu sprechen. Die Staatsführung nennt das Vorgehen im Nachbarland eine "militärische Spezialoperation" zur "Entmilitarisierung" und zur "Entnazifizierung" der Ukraine.
Derzeit verstecke sie sich bei Freunden, sagte Owssjannikowa dem "Spiegel". Sie habe große Angst vor den Folgen ihres Handelns und bange um ihre Sicherheit. Aber sie "habe bereits den Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr gibt", sagte die Journalistin. "Ich kann nun offen und öffentlich so sprechen." Zum Zeitpunkt ihrer Protestaktion habe sie nicht an die weitreichenden Konsequenzen gedacht, sagte Owssjannikowa. "Sie werden mir nun bewusst. Jeden Tag mehr und mehr."
2.42 Uhr: Berater von Wolodymyr Selenskyj: Russland will Zeit kaufen und plant neue Offensive
Ein Berater von Wolodymyr Selenskyj (44) hat vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt. Wenn die russische Führung nun sage, sie sei an einer friedlichen Lösung interessiert, sei dies ein Täuschungsmanöver, sagte Alexander Rodnyansky (60) in der ARD-Sendung "maischberger. die woche".
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten. Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky. In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. "Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht."
Die russische Staatsführung wisse, dass auch viele Menschen in Deutschland auf Frieden hoffen würden. "Dieses Regime versteht nur Stärke", betonte der Berater Selenskyjs aber. "Natürlich glauben wir alle in der Ukraine, dass wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Rodnyansky weiter. Es sei nur die Frage, wie lange es dauere - und "wie viele Menschen noch sterben werden, bis wir ihn gewinnen". Nötig sei weitere Unterstützung.
Rodnyansky bekräftigte, dass die Ukraine "im Idealfall" eine Flugverbotszone wünsche. Dies hat die Nato aber schon mehrfach abgelehnt. Wenn es dazu nicht komme, brauche es eine "mittlere Lösung" zwischen solch einer Zone und dem Nichtstun. So müsse die Ukraine "sehr fortgeschrittene Flugabwehrwaffen" wie das Flugabwehrraketensystems Patriot oder ballistische Raketen bekommen. Es sei im Interesse aller Europäer, diesen Konflikt schnellstmöglich zu beenden.
2.10 Uhr: Keine Sportler aus Russland und Belarus bei EM in München
Die Organisatoren der European Championships haben Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von den Europameisterschaften in neun Sportarten im Sommer in München formal ausgeschlossen.
Auf einer Sitzung am Dienstag sei damit bestätigt worden, was die einzelnen Verbände für sich bereits beschlossen hätten, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Der Ausschluss ist die Konsequenz der russischen Invasion in die Ukraine.
Zwischen dem 11. und 21. August werden in München in einer Multisport-Veranstaltung etliche kontinentale Titel vergeben. Auf dem Programm stehen die Europameisterschaften in der Leichtathletik, im Turnen, Radsport, Rudern, Kanu, Volleyball, Tischtennis, Triathlon und im Klettern.
1.25 Uhr: Staat wird laut Wolodymyr Selenskyj alle zerstörten Häuser wieder aufbauen
Die ukrainische Staatsführung hat allen Bürgern versprochen, ihre im Krieg mit Russland zerstörten Häuser und Wohnungen wieder aufzubauen. Programme zum Wiederaufbau seien bereits in Arbeit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Was auch immer es für Schäden geben möge, sagte Selenskyj, er sei zuversichtlich, dass das Land in der Lage sei, alles rasch wieder herzustellen.
Am Mittwoch hätten die vereinbarten humanitären Korridore nicht funktioniert, sagte Selenskyj weiter. Die russischen Truppen hätten den Beschuss nicht eingestellt. Die ukrainische Seite sei zu Evakuierungen bereit, könne die Menschen aber nicht Beschuss auf der Straße aussetzen. Die Regierungen in Kiew und Moskau geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld für gescheiterte Evakuierungsversuche und nicht eingehaltene Feuerpausen.
Über die Verhandlungen mit Russland sagte Selenskyj, diese liefen weiter. Seine Prioritäten seien klar: "Ein Ende des Krieges, Sicherheitsgarantien, Souveränität und Wiederherstellung der territorialen Integrität."
Vom Westen forderte er erneut die Durchsetzung einer Flugverbotszone sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland, da die russische Wirtschaft weiter in der Lage sei, ihre Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Außerdem forderte er abermals Luftverteidigungssysteme, Flugzeuge, tödliche Waffen und Munition für die ukrainischen Streitkräfte.
0.30 Uhr: Friedrich Merz fordert Registrierung von Flüchtlingen und Unterstützern
CDU-Chef Friedrich Merz (66) hat die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge sowie von privaten Helfern verlangt, die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.
"Wir müssen uns vorbereiten auf eine wirklich sehr große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland", sagte Merz am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen und sei sehr spät aktiv geworden.
"Wir müssen vor allem die Flüchtlinge registrieren, und wir müssen diejenigen registrieren, die Flüchtlinge aufnehmen, denn wir sehen jetzt schon, dass hier möglicherweise Missbrauch auch mit Frauen getrieben wird, die da zu uns kommen", sagte Merz. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", so der Unionsfraktionschef. "Wir werden sie verteilen müssen, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union."
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