Ukraine-Krieg im Liveticker: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Kiew - Mit den nun zugesagten Kampfpanzern will die Ukraine längerfristig besetzte Gebiete zurückerobern. Aktuell geht es im von Russland heftig beschossenen Osten allerdings vor allem um Verteidigung.

Die Kämpfe um den Donbas dauern trotz des ukrainischen Rückzugs aus Soledar weiter an. Auch die Ukraine musste wohl schwere Verluste hinnehmen.
Die Kämpfe um den Donbas dauern trotz des ukrainischen Rückzugs aus Soledar weiter an. Auch die Ukraine musste wohl schwere Verluste hinnehmen.  © Anatolii STEPANOV / AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des "Aggressorstaates" Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft.

Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

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Ukraine Selenskyj wird 45: So gratuliert ihm seine Ehefrau Olena

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen.

Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten.

Zugleich dankte Selenskyj "allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken" und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Alle aktuellen Entwicklungen der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.

29. Januar, 15.29 Uhr: Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets offenbar nicht aus

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus.

"Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London.

"Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

29. Januar, 11.17 Uhr: Russischer Militärunterricht laut London ähnlich wie in Sowjetzeiten

London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten.

Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.

Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.

29. Januar, 7.25 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.

"Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat." Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei.

"Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen", sagte Scholz: "Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen."

Olaf Scholz (64) besucht auf seiner Lateinamerika-Reise zuerst Argentinien und danach Chile und Brasilien.
Olaf Scholz (64) besucht auf seiner Lateinamerika-Reise zuerst Argentinien und danach Chile und Brasilien.  © Kay Nietfeld/dpa

29. Januar, 2.24 Uhr: Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt.

"Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern."

Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt.

Mit folgenden Worten rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt hat bereits klargestellt, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.

28. Januar, 17.09 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen.

Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend - rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall - mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

Ukrainische Truppen beim Abschuss von "Grad"-Raketen während einer Trainingseinheit in Luhansk.
Ukrainische Truppen beim Abschuss von "Grad"-Raketen während einer Trainingseinheit in Luhansk.  © Ashley Chan/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa +

28. Januar, 15.45 Uhr: Klingbeil verteidigt Vorgehen des Kanzlers bei Panzerlieferung

Der SPD-Chef Lars Klingbeil (44) hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt.

Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte Klingbeil am Samstag bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden.

Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. "Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist", sagte Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten.

Steht Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) geduldig zur Seite: Lars Klingbeil (44, SPD).
Steht Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) geduldig zur Seite: Lars Klingbeil (44, SPD).  © Kay Nietfeld/dpa

28. Januar, 13.32 Uhr: Scholz mahnt: Ukraine-Krieg "keine rein europäische Angelegenheit"

Bundeskanzler Olaf Scholz (64) setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas.

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit", sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América.

"Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung."

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).  © Michael Kappeler/dpa

28. Januar, 13.30 Uhr: Selenskyj warnt vor "Terrorstaat Russland" bei Olympia

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach (69) an der Spitze erneut aufgefordert, Russland nicht zu Wettkämpfen zuzulassen.

"Die olympischen Prinzipien und Krieg stehen in einem fundamentalen Gegensatz zueinander", teilte der Staatschef am Samstag in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu in den sozialen Netzwerken eine Bildstrecke mit Fotos von durch den Krieg zerstörten Sportstätten der Ukraine. Teils sind auf den Fotos Fechter in Ruinen zu sehen – in direkter Anspielung zu Bachs eigener Sportkarriere.

Selenskyj fordert Bach immer wieder auf, den "Terrorstaat Russland" nicht zu den Olympischen Spielen zuzulassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45).  © Ukrainian Presidential Press Off/Zuma Press/dpa

28. Januar, 11.30 Uhr: Scholz: "Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick"

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands "immer im Blick" zu haben.

Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft "KanzlerKompakt".

"Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen", bekräftigte Scholz. "Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat." Als Ziel bekräftigte Scholz: "Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (64).
Bundeskanzler Olaf Scholz (64).  © Kay Nietfeld/dpa

28. Januar, 11 Uhr: London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor

Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine.

Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet.

Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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