Ukraine-Krieg: Kanzler Merz begrüßt EU-Entscheidung für Ukraine-Darlehen

Ukraine - Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (62) hat die Blockade der EU-Hilfen aufgegeben. (Archivfoto)  © Omar Havana/AP/dpa

Die Botschafter aller 27 billigten Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel die notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".

Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die Umsetzung der EU-Unterstützung für die kommenden zwei Jahre sei "nun faktisch angelaufen". Russland müsse "seinen Krieg beenden".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU) sprach von "guten Nachrichten aus Brüssel". Ungarn habe seine "viel zu lange anhaltende" Blockade "endlich aufgegeben".

Ukraine Ukraine-Krieg: US-Außenminister bezichtigt Selenskyj der Lüge

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

Anzeige

23. April, 21.23 Uhr: Kanzler Merz begrüßt EU-Entscheidung für Ukraine-Darlehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat den Beschluss für das 90 Milliarden Euro schwere EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine begrüßt.

"Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt endgültig freigegeben worden ist", sagte Merz beim informellen EU-Gipfel in Zypern. 

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss eines formellen Entscheidungsverfahrens für das Milliardenpaket bekanntgegeben. Damit kann die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte eine erste Zahlung noch in diesem Quartal in Aussicht. 

Anzeige
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.  © Petros Karadjias/AP/dpa

23. April, 21.22 Uhr: Putin zu Internetsperren: Es geht um Sicherheit

Kremlchef Wladimir Putin (73) hat die zunehmenden Internetblockaden in Russland mit der Verhinderung von Terrorismus erklärt.

Es gebe Probleme und Störungen des Internets in den großen Städten, sagte er laut Kreml bei einer Beratung mit der Regierung. Es gehe dann um operative Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen. "Die Sicherheit von Menschen wird immer Priorität haben."

Man müsse die Bevölkerung aber im Nachhinein informieren, sagte er. Lebenswichtige Dienste wie das staatliche Serviceportal "Gosuslugi", Zahlungssysteme und eine Terminvereinbarung bei Ärzten müssten auch in Zeiten von Einschränkungen funktionieren.

23. April, 21.20 Uhr: Nach Orban-Abwahl: EU will mit Ukraine über Beitritt reden

Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban soll schnell die erste Runde von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet werden.

Es sei nun an der Zeit, nach vorn zu blicken und den nächsten Schritt vorzubereiten, sagte EU-Ratspräsident António Costa zum Auftakt eines informellen EU-Gipfels in Zypern. Dieser bestehe darin, die ersten Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine zu eröffnen.

Der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine war bereits im Sommer 2024 beschlossen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Orban begründete seine Blockade mit angeblichen großen Gefahren für die EU durch einen Beitritt der Ukraine. Er behauptete beispielsweise, dass die EU dadurch in einen Krieg mit Russland gezogen werde.

23. April, 19.01 Uhr: Litauen verlängert eigene Sanktionen gegen Russen und Belarussen

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um weitere zwei Jahre verlängert.

Die Regelung war im April 2023 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet worden und ist nach dem nun getroffenen Beschluss der Volksvertretung bis Ende 2027 gültig. 

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land.

23. April, 19 Uhr: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit sind die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine kann geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte. 

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.  © Christoph Reichwein/dpa

23. April, 18.59 Uhr: Russisches Öl kommt wieder über Druschba-Pipeline

Nach einer Unterbrechung von drei Monaten erhält Ungarn wieder russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.

Die erste Rohöllieferung sei am Morgen an der ungarischen Pumpstation Fenyeslitke nahe der ukrainischen Grenze angekommen, teilte der ungarische Mineralölkonzern MOL am Donnerstagnachmittag mit. MOL verarbeitet das russische Öl in der Raffinerie Szazhalombatta bei Budapest zu Benzin und anderen Mineralölprodukten. 

Die Pipeline war nach ukrainischer Darstellung bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine beschädigt worden.

23. April, 15.53 Uhr: Selenskyj hofft auf EU-Gelder im Mai und neue Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern von insgesamt 90 Milliarden Euro für sein Land gewürdigt.

"Dieses europäische Paket gibt unserer Armee Stärke, verleiht der Ukraine mehr Widerstandsfähigkeit und ermöglicht uns, den sozialen Verpflichtungen gegenüber den Ukrainern nachzukommen", schrieb der Staatschef auf sozialen Netzwerken. 

Ziel sei, dass die ersten Zahlungen bereits im Mai oder spätestens im Juni erfolgen. "Die Gelder dieses europäischen Pakets werden unter anderem für die Produktion von Waffen und den Kauf notwendiger Waffen von den Partnern eingesetzt, die wir in der Ukraine noch nicht herstellen", fügte Selenskyj hinzu.

Der ukrainische Präsident begrüßt die Freigabe eines EU-Unterstützungsdarlehens für sein Land. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

23. April, 15.52 Uhr: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.

Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte. 

23. April, 15.51 Uhr: Russland dreht Öl-Hahn zu: PCK-Raffinerie unter Druck

Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt - wegen des Ukraine-Kriegs fließt kein russisches Öl mehr dorthin. Nun verschärft sich der Krisenmodus. 

Zuletzt liefen die Anlagen zur Treibstoff-Produktion mit alternativen Ölquellen stabil. Derzeit aber herrscht Alarmstimmung. Ab 1. Mai will Russland die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch seine Pipeline Druschba einstellen. Die Sorge ist groß, dass die Treibstoff-Produktion einbricht. 

23. April, 12.35 Uhr: Generalkonsulin über ihr Land - "In der Ukraine leben keine Superhelden"

Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka (48) warnt, dass sich Russlands Angriffe bei einem Aufgeben der Ukraine auf weitere Länder Europas ausweiten würden.

"Wenn wir aufhören, uns zu schützen, wird der Krieg nicht enden. Er wird sich auf andere Länder Europas ausbreiten", sagte Tybinka bei einem sicherheitspolitischen Dialog der niedersächsischen Landesregierung.

"In der Ukraine leben keine Superhelden", sagte die Ukrainerin weiter – dennoch gebe ihr Land auch nach mehr als 1500 Tagen des Krieges nicht auf, weil Russland die Existenz der Ukraine beenden wolle. 

Mehr zum Thema Ukraine: