Ukraine-Krieg: Merz, Macron und Starmer beraten mit Trump über Ukraine

Ukraine - Während der andauernden Arbeit an einem Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) überraschend über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen.

Trotz des andauernden Kriegs mit Russland könnte in der Ukraine bereits in 60 Tagen gewählt werden. (Archivbild)
Trotz des andauernden Kriegs mit Russland könnte in der Ukraine bereits in 60 Tagen gewählt werden. (Archivbild)  © Oleg Petrasiuk/Ukrainian 24th Mechanized brigade/dpa

"Zu Wahlen bin ich bereit", sagte er Journalisten, wie ukrainische Medien meldeten. Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch.

Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump (79) für Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen, dass sich seit fast vier Jahren einer russischen Invasion erwehrt.

Er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenskyj - aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren.

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10. Dezember, 17.55 Uhr: Merz, Macron und Starmer beraten mit Trump über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer telefonisch zur Lage in der Ukraine beraten.

Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen, teilte die Bundesregierung mit.

Die vier seien sich einig gewesen, dass dies ein kritischer Moment für die Ukraine, ihre Bevölkerung und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum sei, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris zu den Beratungen. Merz, Macron und Starmer hätten die Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und um ein Ende der Gewalt gewürdigt.

Macron, Merz und Starmer (v.l.n.r.) sprechen mit Trump über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Beratungen über einen Friedensplan sollen in den nächsten Tagen weitergehen.
Macron, Merz und Starmer (v.l.n.r.) sprechen mit Trump über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Beratungen über einen Friedensplan sollen in den nächsten Tagen weitergehen.  © Kay Nietfeld/dpa

10. Dezember, 17.01 Uhr: Litauen kauft Radhaubitzen von Frankreich

Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen.

Das Verteidigungsministerium in Vilnius unterzeichnete dazu einen Vertrag mit der Rüstungsfirma KNDS France im Wert von rund 252 Millionen Euro. Dabei handele es sich um die zweite Anschaffung dieser selbstfahrenden Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter und das bisher größte Rüstungsgeschäft des baltischen EU- und Nato-Landes mit Frankreich, teilte das Ministerium mit. Zur Anzahl an bestellten Haubitzen wurden keine Angaben gemacht.

"Diese modernen Systeme werden dem litauischen Militär mehr Mobilität und Feuerkraft verleihen, und eine engere Partnerschaft mit dem französischen Verteidigungssektor wird unsere Beziehungen zu einem wichtigen Verbündeten stärken", sagte Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas.

Französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kauft Litauen von Frankreich.
Französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kauft Litauen von Frankreich.  © Valentine Chapuis/AFP/dpa

10. Dezember, 12.05 Uhr: Ukraine setzt Frachter wegen illegalem Anlauf der Krim fest

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt.

Der Frachter habe vor dem russischen Einmarsch von 2022 mindestens siebenmal Sewastopol angelaufen, um illegal Agrarprodukte zu exportieren, teilte der SBU mit. Unter anderem seien so Ende Januar 2021 knapp 7.000 Tonnen Getreide nach Nordafrika ausgeführt worden. Nun habe das Schiff Odessa unter der Flagge eines afrikanischen Staates angelaufen, um eine Ladung Stahlrohre zu exportieren.

IM Hafen von Odessa wurde ein Frachter durch den ukrainischen Geheimdienst gestoppt. (Archivbild)
IM Hafen von Odessa wurde ein Frachter durch den ukrainischen Geheimdienst gestoppt. (Archivbild)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

10. Dezember, 6.18 Uhr: Überarbeiteter Friedensplan noch nicht an USA übermittelt

Den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA übermittelt.

"Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). Zugleich sprach er der russischen Führung erneut jeglichen Friedenswillen ab. "Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom."

Ende November hatte Kiew von der US-Regierung einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt bekommen, der vielfach als "russische Wunschliste" und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde.

9. Dezember, 21.07 Uhr: Selenskyj bereit zu Neuwahlen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt.

"Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.

Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von Donald Trump zu Neuwahlen bereit erklärt. Eigentlich hätten in der Ukraine bereits im Frühjahr 2024 Neuwahlen stattfinden sollen. Diese wurden aber ausgesetzt.
Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von Donald Trump zu Neuwahlen bereit erklärt. Eigentlich hätten in der Ukraine bereits im Frühjahr 2024 Neuwahlen stattfinden sollen. Diese wurden aber ausgesetzt.  © Photo by TOBY MELVILLE / POOL / AFP

9. Dezember, 18.03 Uhr: Merz hält Frieden über Ukraine hinweg für "undenkbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für "undenkbar".

Ein "Diktatfrieden" für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. "Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer."

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) lehnt einen "Diktatfrieden" vehement ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) lehnt einen "Diktatfrieden" vehement ab.  © Photo by RALF HIRSCHBERGER / AFP

9. Dezember, 14.31 Uhr: Friedensplan geht an USA - Selenskyj zu Gesprächen in Rom

Nach der Überarbeitung des US-Friedensplans für die Ukraine wirbt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges.

In Rom traf der ukrainische Staatschef zunächst Papst Leo XIV., am Nachmittag stehen Gespräche mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni an. Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump erwartet.

9. Dezember, 14.17 Uhr: Russisches Militärtransportflugzeug abgestürzt

In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt.

An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung "Kommersant" berichtete derweil, dass die Insassen tot seien.

9. Dezember, 14.07 Uhr: 14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne

In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.

Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.

9. Dezember, 14.01 Uhr: Selenskyj unterrichtet Nato und EU über Gespräche mit USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert.

"Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilte er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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