Ukraine-Krieg: Kim Jong Un ruft zur Bereitschaft für "echten Krieg" auf

Ukraine - Bei ihren Verhandlungen in der Türkei haben sich Russland und die Ukraine auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt - Angriffe beider Seiten gingen derweil nachts unvermindert weiter.

Die dritte Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche im Ciragan-Palast.
Die dritte Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche im Ciragan-Palast.  © Alexander Ryumin/TASS via ZUMA Press/dpa

Russland meldete Tote, die Ukraine Luftangriffe auf mehrere Gebiete. Es sollen jeweils 1200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski (55) nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagte.

Unterdessen kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen an.

Erneut hatten am Mittwoch Tausende Ukrainer für die Rücknahme der jüngst in Kraft getretenen Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung in der Hauptstadt Kiew sowie vielen anderen Großstädten demonstriert. Die Demonstranten fürchten um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land.

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24. Juli, 19.37 Uhr: Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden

Nach einer großen Protestwelle hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament eingereicht.

"Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)", schrieben die beiden Behörden nach Bekanntwerden des Gesetzestextes auf ihren Telegramkanälen. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.

24. Juli, 14.46 Uhr: Nordkoreas Diktator ruft zur Bereitschaft für "echten Krieg" auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un (41) die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu aufgerufen, "jederzeit" für einen "echten Krieg" bereit zu sein.

Die Soldaten sollten in der Lage sein, "den Feind in jedem Kampf zu zerstören", forderte Kim am Donnerstag bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten, wie Soldaten bei einer Militärübung Granaten in Richtung Meer abfeuerten. Kim verfolgte die Übung demnach mit einem Fernglas auf einem Beobachtungspunkt.

Kim Jong Un (41), Machthaber von Nordkorea, vor einem Kampfjet und verschiedenen Raketen. Der Diktator schwört seine Gefolgsleute auf einen "echten krieg" ein. (Archivfoto)
Kim Jong Un (41), Machthaber von Nordkorea, vor einem Kampfjet und verschiedenen Raketen. Der Diktator schwört seine Gefolgsleute auf einen "echten krieg" ein. (Archivfoto)  © -/KCNA/dpa

24. Juli, 14.04 Uhr: Dutzende Verletzte nach russischen Bombenangriffen auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens 33 Menschen verletzt worden. Moskaus Militär habe am Vormittag mit zwei Schlägen mit Gleitbomben das Stadtzentrum attackiert, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram.

Demnach schlug eine Bombe neben einem mehrstöckigen Wohngebäude ein und 15 Autos gerieten in Brand. Zuvor hatte Terechow von einem weiteren Treffer auf ein ziviles Unternehmen geschrieben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf der Plattform X: "Das sind völlig sinnlose Angriffe ohne jeglichen militärischen Zweck." Russlands einzige Absicht sei, die Aggression und das Töten fortzusetzen. Deswegen brauche die Ukraine Unterstützung bei der Verteidigung, starke Flugabwehrsysteme und eine ausgeweitete Waffenproduktion. Dazu veröffentlichte er Fotos und ein Video, die Zerstörungen und Rettungseinsätze zeigen.

24. Juli, 7.16 Uhr: Wieder Angriffe auf Ukraine

Medienberichten zufolge gingen auch die zuletzt intensivierten, massiven russischen Angriffe auf die Ukraine unvermindert weiter. Die ukrainische Nachrichtenagentur RBK-Ukraine berichtete unter Berufung auf Behördenangaben von nächtlichen Drohnenangriffen auf die Hafenstadt Odessa die südliche Stadt Mykolajiw.

In Odessa seien laut dem Gouverneur Oleh Kiper Sehenswürdigkeiten in der Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehört, beschädigt. RBK-Ukraine zufolge war auch die zentralukrainische Stadt Tscherkassy Ziel von Luftangriffen.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie auch immer wieder Ziele in Russland an. Die Schäden und Opfer stehen in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen des russischen Angriffskrieges auf ukrainischer Seite.

Bei einem ukrainischen Angriff auf eine Wohnsiedlung in Horliwka wurde ein Zivilist getötet. (Archivbild)
Bei einem ukrainischen Angriff auf eine Wohnsiedlung in Horliwka wurde ein Zivilist getötet. (Archivbild)  © Ilya Pitalev/Sputnik/dpa

24. Juli, 7.14 Uhr: Angriffe gehen weiter - Russland meldet Tote

Bei einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff in Russland im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer wurde russischen Angaben nach eine Frau getötet.

Die Zivilistin sei durch herabfallende Trümmerteile umgekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das regionale Krisenzentrum. Eine weitere Frau sei schwer verletzt worden, hieß es.

Tass meldete zudem den Tod eines Zivilisten im russisch besetzten Gebiet Donezk im Osten der Ukraine. Dieser sei bei einem ukrainischen Angriff auf eine Wohnsiedlung in Horliwka getötet worden, hieß es unter Berufung auf die russische Besatzungsverwaltung.

24. Juli, 7.10 Uhr: Proteste reißen nicht ab

Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Mittwoch wieder in Hörweite des Präsidentensitzes und trotz geltendem Kriegsrecht nach Medienberichten mindestens 1500 Menschen.

Auch in über einem Dutzend weiteren Großstädten wie Lwiw, Charkiw und Odessa kam es zu Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen überstiegen die Werte des Vortages deutlich, als es zu ersten spontanen Versammlungen gekommen war.

Denn Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, die das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten.

Teilnehmer halten Transparente während einer Demonstration gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt.
Teilnehmer halten Transparente während einer Demonstration gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt.  © Mykola Tys/AP/dpa

24. Juli, 7.08 Uhr: Neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung soll kommen

Mit Blick auf das nun neu angekündigte Gesetz zur Korruptionsbekämpfung versprach Selenskyj in seiner am Abend veröffentlichten Videobotschaft, es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten.

Er warf den Instituten erneut "russischen Einfluss" vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nannte Selenskyj allerdings nicht.

Auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko warb bei einem Treffen mit den Botschaftern der G7-Staaten für die kommende Novelle. "Die Regierung der Ukraine ist auf Nulltoleranz gegenüber der Korruption eingestellt", schrieb die Regierungschefin bei Telegram.

24. Juli, 7.06 Uhr: Bereits früher vereinbarter Austausch im Gange

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass der letzte Austausch Gefangener, der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war, vollzogen worden sei.

"Zurzeit befinden sich die russischen Soldaten auf dem Territorium der Republik Belarus", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Nach Angaben Medinskis wurden jeweils 250 Kriegsgefangene ausgetauscht. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Ausgetauschten auf gut 2400.

Wenig später bestätigte Selenskyj den aktuellen Austausch. "Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt", schrieb er bei Telegram. Mehr als 1000 Ukrainer seien von den Russen zurückgegeben worden.

Auf diesem Foto posieren russische Soldaten mit Nationalflaggen in einem Gebiet in Belarus, nachdem sie im Rahmen eines Kriegsgefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine aus der Gefangenschaft zurückgekehrt sind.
Auf diesem Foto posieren russische Soldaten mit Nationalflaggen in einem Gebiet in Belarus, nachdem sie im Rahmen eines Kriegsgefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine aus der Gefangenschaft zurückgekehrt sind.  © Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service via AP/dpa

24. Juli, 7.04 Uhr: Gespräche in Türkei - Gefangenenaustausch und keine Waffenruhe

Es sollen jeweils 1200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagte.

Seinen Angaben zufolge sollen zudem entlang der Front im seit mehr als drei Jahre währenden Ukraine-Krieg weiter Schwerverletzte ausgetauscht werden. Kiew bestätigte die geplante Fortsetzung der Austausche, nannte aber keine konkreten Zahlen. Medinski sagte weiter, Russland habe zudem die Rückgabe von 3000 weiteren ukrainischen Gefallenen angeboten.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte vor Beginn der Verhandlungen, das ultimative Ziel sei ein Waffenstillstand, der den Weg zum Frieden ebne. Ein Durchbruch dafür bei dieser dritten Verhandlungsrunde galt jedoch bereits vorher als unwahrscheinlich.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Serhij Kyslyzja (4.v.l.) spricht zu Journalisten während einer Pressekonferenz nach Friedensverhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen im Ciragan-Palast.
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Serhij Kyslyzja (4.v.l.) spricht zu Journalisten während einer Pressekonferenz nach Friedensverhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen im Ciragan-Palast.  © Emrah Gurel/AP/dpa

23. Juli, 21.51 Uhr: Moskau und Kiew vereinbaren weiteren Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben bei ihren Verhandlungen in der Türkei nach russischen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart.

Es sollen jeweils 1200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagte. Zudem sollen entlang der Front weiter Schwerverletzte ausgetauscht werden. Kiew bestätigte das Vorhaben.

Dieser abgemagerte Ukrainer kam in Juni aus russischer Kriegsgefangenschaft. Der Schrecken dieser Zeit steht ihm ins Gesicht geschrieben.
Dieser abgemagerte Ukrainer kam in Juni aus russischer Kriegsgefangenschaft. Der Schrecken dieser Zeit steht ihm ins Gesicht geschrieben.  © HANDOUT / COORDINATION HEADQUARTERS FOR THE TREATMENT OF PRISONERS OF WAR / AFP

23. Juli, 15.24 Uhr: Kreml dämpft Erwartungen vor neuer Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine

Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Mittwochabend in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft.

Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die beiden vorherigen Gesprächsrunden hatten keine Annäherung in Richtung einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gebracht.

Titelfoto: -/KCNA/dpa

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