Ukraine-Krieg: Pistorius sicher - Russland befindet sich in Phase der Schwäche

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Ukraine - Nur wenige Stunden nach dem Ende einer befristeten Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv angegriffen.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (48).
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (48).  © Sven Hoppe/dpa

Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht Angriffe mit zahlreichen Drohnen auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wie Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson.

Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden waren demnach betroffen. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen.

Kiews Militärverwalter Tymur Tkatschenko schrieb auf Telegram, in der Hauptstadt seien Drohnentrümmer auf das Dach eines 20-stöckigen Wohnhauses gefallen.

Ukraine-Krieg: US-Außenminister bezichtigt Selenskyj der Lüge
Ukraine Ukraine-Krieg: US-Außenminister bezichtigt Selenskyj der Lüge

Über Verletzte und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Informationen. Die Zeitung "Kyiv Independent" berichtete über Explosionen.

US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche um eine dreitägige Waffenruhe gebeten. Beide Seiten verzichteten in dieser Zeit weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

12. Mai, 17.24 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius sieht Russland in einer Phase der Schwäche

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Anzeichen für eine Kehrtwende im schwierigen Abwehrkampf der Ukraine gegen russische Angreifer.

Zugleich machte er nach einem Besuch ukrainischer Gefechtsstände im Osten des Landes deutlich, dass er aus den Erfahrungen der Ukraine beim Kampfeinsatz unbemannter Waffensysteme weitere Schlüsse für die Bundeswehr ziehen will.

"Ich glaube, dass die Ukrainer tatsächlich ein Momentum haben. Russland hat eine Phase der Schwäche, sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch, als auch auf dem Gefechtsfeld", sagte Pistorius, der am Dienstag in den Gebieten von Saporischschja und Dnipro unterwegs war. Und: "Die Ukrainer machen riesige Fortschritte. Die Schläge gegen russische Militärinfrastruktur im Hinterland werden empfindlicher und hinterlassen Wirkung."

"Heute reden viele von einer entscheidenden Phase des Krieges, möglicherweise zugunsten der Ukraine", sagte Pistorius. Eine für die Ukraine sehr pessimistische Prognose über den weiteren Kriegsverlauf werde heute nicht mehr geteilt. Das erkläre vielleicht auch, warum der russische Präsident Wladimir Putin über ein baldiges Ende des Krieges spreche, obwohl er selbst ihn sofort beenden könne.

Bei seiner Reise in die Ukraine teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Hoffnung auf eine geänderte Lageentwicklung.
Bei seiner Reise in die Ukraine teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Hoffnung auf eine geänderte Lageentwicklung.  © Kay Nietfeld/dpa

12. Mai, 14.03 Uhr: Selenskyj kritisiert Moskaus Rückkehr zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hat Russland für das Wiederaufflammen der Kämpfe nach dem Auslaufen einer dreitägigen Waffenruhe verantwortlich gemacht.

"Russland hat sich dafür entschieden, die teilweise Stille zu beenden, die mehrere Tage geherrscht hat", schrieb Selenskyj auf dem Portal X. "Über Nacht sind mehr als 200 Kampfdrohnen Richtung Ukraine gestartet worden."

12. Mai, 6.08 Uhr: 90-Milliarden-Kredit: Erste Auszahlungen im Juni?

Selenskyj zufolge erwartet die Ukraine die Auszahlung erster Tranchen des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro im Juni.

Es werde intensiv mit der EU-Kommission zusammengearbeitet, damit sich die Auszahlung nicht weiter verzögere, erklärte er. Die Europäische Union hatte den Weg für den Kredit im April freigemacht.

12. Mai, 6.05 Uhr: Ehemals rechte Hand von Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Derzeit verdächtigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche.

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) berichteten, eine organisierte Gruppe enttarnt zu haben. Diese soll an der Geldwäsche von umgerechnet fast neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew beteiligt sein. Jermak soll dieser Gruppe angehören.

Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals Ende November vergangenen Jahres zurückgetreten. Er war ein langjähriger Vertrauter von Selenskyj. Er leitete das Präsidentenbüro seit 2020 und galt als zweitwichtigster Mann in der Ukraine.

Andrij Jermak steht unter dem Verdacht der Geldwäsche.
Andrij Jermak steht unter dem Verdacht der Geldwäsche.  © Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa

11. Mai, 20.42 Uhr: Ukraine erwartet zum Auslaufen der Waffenruhe neue russische Angriffe

Vor dem offiziellen Auslaufen der Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew stellt sich die Ukraine auf neue Angriffe ein.

"Wir sehen auch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg zu beenden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft. "Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider."

Auch am dritten und offiziell letzten Tag der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe verzichteten beide Seiten weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei. Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sich zum Auslaufen der Waffenruhe auf neue Angriffe Russlands vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sich zum Auslaufen der Waffenruhe auf neue Angriffe Russlands vor.  © Uncredited/AP/dpa

11. Mai, 16.02 Uhr: EU verhängt Sanktionen wegen Deportation ukrainischer Kinder

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen.

Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.

Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, "Russifizierung" und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.

Mit den neuen Sanktionen will die EU das klare Zeichen setzen, dass sie entschlossen ist, Russland für seine grausamen Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben.

Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) gemeinsam mit Kindern bei der Eröffnung eines Zentrums für den Schutz von Kinderrechten. (Archivbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) gemeinsam mit Kindern bei der Eröffnung eines Zentrums für den Schutz von Kinderrechten. (Archivbild)  © Pool /Ukrainian Presidentia/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa 0 Kommentare

11. Mai, 14.55 Uhr: EU gegen Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stößt in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung.

"Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug", sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: "Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches", sagte sie.

Der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte zu einem möglichen Vermittlereinsatz von Schröder: "Wir unterstützen das nicht." Es gebe "viele andere würdige Führungspersönlichkeiten", die für die EU verhandeln könnten.

Ähnlich kritisch äußerten sich andere Teilnehmer des Treffens. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, aus ihrer Sicht müsse eine Person oder ein Team für mögliche Verhandlungen mit Russland nominiert werden. Die Auswahlentscheidung werde aber die EU treffen und nicht Russland.

Ihre schwedische Kollegin Maria Malmer Stenergard ordnete Putins Vorstoß als Ablenkungsmanöver ein.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte: "Gerhard Schröder ist Putins Idee. (...) Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten." Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Altkanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund von Kreml-Machthaber Wladimir Putin.
Altkanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund von Kreml-Machthaber Wladimir Putin.  © Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

11. Mai, 14.53 Uhr: Finnlands Präsident plädiert für direkte Gespräche mit Russland

Im Ukraine-Krieg rät Finnlands Präsident Alexander Stubb zu direkten Gesprächen mit Russland. "Es ist Zeit, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Wann es dazu kommen wird, weiß ich nicht", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in einem Interview.

Wenn die amerikanische Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas sei - wie ihm scheine - dann müsse man sich direkt engagieren, sagte Stubb. "Wir haben mit den europäischen Staats- und Regierungschefs darüber geredet, wer den Kontakt herstellen wird, wir wissen es noch nicht."

Am wichtigsten sei die Abstimmung aller untereinander, insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen sowie den nordischen und baltischen Staaten mit einer Grenze zu Russland, führte Stubb aus. "Ob es dann ein Sonderbeauftragter oder eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs sein wird, werden wir sehen."

Es gebe drei mögliche Szenarien im Ukraine-Krieg, sagte Stubb. Der Krieg gehe weiter, es gebe eine Waffenruhe und dann eine Friedensvereinbarung, oder eine der beiden Parteien kollabiere, wahrscheinlich Russland. "Ich glaube, dass die Möglichkeit eines Friedens zumindest für dieses Jahr nicht auf dem Tisch liegt."

Der finnische Präsident Alexander Stubb plädiert für direkte Gespräche mit Russland. Wer diese führen wird, ist noch offen.
Der finnische Präsident Alexander Stubb plädiert für direkte Gespräche mit Russland. Wer diese führen wird, ist noch offen.  © Sergei Grits/AP/dpa

11. Mai, 7.01 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Reise, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden war.

Boris Pistorius (SPD), der Bundesminister der Verteidigung, kommt auf dem Hauptbahnhof in Kiew an
Boris Pistorius (SPD), der Bundesminister der Verteidigung, kommt auf dem Hauptbahnhof in Kiew an  © Kay Nietfeld/dpa

11. Mai, 6.26 Uhr: EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel mit ihrem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani über Möglichkeiten, den Wiederaufbau in dem Land zu unterstützen.

Zudem diskutieren die Außenminister über die militärische Unterstützung der Ukraine sowie eine engere Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Am Nachmittag steht ein Treffen der internationalen Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder an.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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