Ukraine-Krieg: Putin schiebt Kiew Schuld an fortdauerndem Krieg zu

Ukraine - Die einen sprachen von einem unverantwortlichen Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität.

Wolodymyr Selenskyj (47), Präsident der Ukraine, spricht nach der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel.
Wolodymyr Selenskyj (47), Präsident der Ukraine, spricht nach der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa

Die anderen von einem innovativen und fairen Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern.

Über den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands wurde wochenlang mit harten Bandagen gestritten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es nun zum Showdown und am Ende zu einem gesichtswahrenden Kompromiss für alle Seiten.

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Ukraine Mutmaßlicher Nord-Stream-Drahtzieher an Deutschland ausgeliefert

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

19. Dezember, 15.52 Uhr: Putin will, dass Ukrainer in Russland Kiews Regierung mitwählen

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat die Beteiligung der in Russland lebenden Ukrainer an möglichen Wahlen im von ihm angegriffenen Nachbarland gefordert.

"Die Obrigkeit in der Ukraine muss endlich legitim werden - und das ist ohne die Wahlen unmöglich", sagte der Kremlchef in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Russland sei bereit, über eine teilweise Waffenruhe nachzudenken. Zugleich müsse aber auch das Stimmrecht der Ukrainer gewährleistet werden, die nach Russland geflohen seien. Putin bezifferte deren Zahl auf fünf bis zehn Millionen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) fordert in der Ukraine faire Wahlen.
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) fordert in der Ukraine faire Wahlen.  © Mikhail Klimentyev/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

19. Dezember, 15.49 Uhr: EU will Ukraine mit Kredit retten - Russland spottet

Die EU hat sich im Streit um die Ukraine-Hilfe noch einmal zusammengerauft und die Finanzierung des von Russland angegriffenen Landes für die nächsten zwei Jahre gesichert.

Der Kreml feierte es jedenfalls erst einmal als Erfolg, dass sich die EU nicht darauf verständigen konnte, das russische Vermögen direkt für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Das bedeute eine Niederlage für Merz (70, CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU), schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. "Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt."

Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew sieht EU-Einigung als Niederlage.
Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew sieht EU-Einigung als Niederlage.  © Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

19. Dezember, 15.42 Uhr: Putin: Haben 700.000 Soldaten im Kriegsgebiet

Nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland rund 700.000 Soldaten im Gebiet des Ukraine-Kriegs im Einsatz. Es handele sich dabei überwiegend um ziemlich junge Leute, darunter die Generationen der 1990-er Jahre, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde in Moskau.

Angesprochen auf den Vorwurf, dass es sich bei dem Jahrgang um eine verlorene Generation handele, sagte er: "Nun, wir leben unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation." So nennt der Kreml im offiziellen Sprachgebrauch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

19. Dezember, 14.35 Uhr: Putin schiebt Kiew Schuld an fortdauerndem Krieg zu

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat jede Verantwortung für das Andauern des von ihm befohlenen Angriffskrieges zurückgewiesen und der Ukraine zugeschoben.

In den laufenden Gesprächen gebe es von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Die Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde "Direkter Draht" statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern.

Er kann nichts dafür - seiner Meinung nach: Der russische Präsident Wladimir Putin (73) fühlt sich offenbar missverstanden.
Er kann nichts dafür - seiner Meinung nach: Der russische Präsident Wladimir Putin (73) fühlt sich offenbar missverstanden.  © Pavel Bednyakov/AP/dpa

19. Dezember, 6.19 Uhr: Kann der Plan der EU die US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gefährden?

EU-Ratspräsident António Costa sieht dieses Risiko nicht. "Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern.

Im Gegenteil: Die Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", sagte er nach dem Gipfel.

António Costa (64), Präsident des Europäischen Rates, spricht bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.
António Costa (64), Präsident des Europäischen Rates, spricht bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa

19. Dezember, 6.16 Uhr: Warum gab es so lange Streit um den Vorschlag?

Die belgische Regierung blockierte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.

Vor allem fürchtete sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet.

Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.

19. Dezember, 6.14 Uhr: Was war ursprünglich geplant?

Das von Kanzler Merz bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann.

Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

19. Dezember, 6.10 Uhr: Was sieht der Kompromiss vor?

Das neue Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren.

Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.

Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.

18. Dezember, 21.04 Uhr: Ukraine muss sich laut Trump schnell bewegen

In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump (79) Kiew zum Einlenken aufgefordert.

Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Er fügte hinzu: "Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung".

US-Präsident Donald Trump (79) macht Druck auf Kiew.
US-Präsident Donald Trump (79) macht Druck auf Kiew.  © Evan Vucci/AP/dpa

18. Dezember, 19.08 Uhr: Selenskyj beklagt Mangel an Flugabwehrraketen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat einen Mangel an Raketen für mehrere Flugabwehrsysteme beklagt. "Es gibt einige Systeme, für die es einige Raketentypen nicht mehr gibt", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Er habe mit den Europäern darüber gesprochen, dass jeden Tag Angriffe erfolgten und die Flugkörper abgeschossen werden müssten. "Entweder geben die Partner Lizenzen oder Raketen oder helfen mit Geld und wir kaufen (die Raketen) selbst", sagte der Staatschef. Andere Auswege sehe er nicht.

Titelfoto: Pavel Bednyakov/AP/dpa

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